Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen BI "Kein Atommüll in Ahaus"
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop
BI Umweltschutz Hamm
Pressemitteilung 14. Januar 2008
Neue Anteilseigner an Zwischenlager Ahaus:
45 % in Besitz von Bund, Land und Gewerkschaft !!
- Überraschende Folge aus Umwandlung von RAG zu Evonik !
Das Zwischenlager Ahaus hat seit Kurzem staatliche und öffentliche Anteilseigner, darunter den Bund, die Länder NRW und Saarland sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE). Über die Firma Evonik Energy Services halten die neuen Anteilseigner derzeit 45% an der Betreiberfirma des Ahauser Zwischenlagers, der BZA. Die anderen 55% der BZA werden weiter von der GNS gehalten, einer Tochterfirma der vier großen Atomkonzerne in Deutschland.
Diese Veränderung ist eine überraschende Folge der Umstrukturierung des RAG-Konzerns. Der bisherige BZA-Anteilseigner STEAG-encotec wurde im September 2007 als Evonik Energy Services GmbH als 100%-iges Tocherunternehmen in den neuen Evonik-Konzern eingegliedert. Evonik ist derzeit zu 100% in Besitz der RAG-Stiftung, die unter Leitung eines Kuratoriums steht. Diesem Kuratorium gehören die Bundesregierung (5 Sitze), die Länder NRW (4 Sitze) und Saarland (1 Sitz) sowie die IGBCE (3 Sitze) an. Persönlich vertreten sind unter anderem die Bundesminister der Finanzen und der Wirtschaft, die Ministerpräsidenten von NRW und dem Saarland sowie der Vorsitzende der IGBCE.
Neue Aktionärsstruktur: Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren für Ahaus?
"Das stellt uns in Ahaus vor eine völlig neue Situation: Zum ersten Mal befinden sich fast die Hälfte der Zwischenlager-Anteile indirekt in öffentlichem Besitz. Wir fragen uns, wie wirkt sich die neue Anteilseigner-Struktur auf die aktuellen Genehmigungsanträge für weitere Atommülleinlagerungen aus? Schließlich sind die Genehmigungsbehörden bei der Bezirksregierung Münster und dem Bundesamt für Strahlenschutz direkt den neuen BZA-Eigentümern unterstellt. Das BZA kann sich seine aktuellen Einlagerungsanträge für Atommüll nun quasi selbst genehmigen," befürchtet Felix Ruwe, Sprecher der BI "Kein Atommüll in Ahaus".
"Die Bundesregierung redet vom Atomausstieg. Jetzt hat sie mit Evonik Energy Services ein ausgewiesenes Atomunternehmen in eigene Verantwortung übernommen. Wird die Bundesregierung ihre neue Position nutzen, die Atomsparte von Evonik und auch das Zwischenlager Ahaus stillzulegen? Das ausgerechnet der EON-Aufsichtsratschef Hartmann zum Vorsitzenden des RAG-Kuratoriums gemacht wurde, stimmt uns sehr skeptisch. Wir erwarten jetzt Taten statt Worte von der Bundesregierung," fordert Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Nach den öffentlich zugänglichen Informationen werden Bund, Land und Gewerkschaft auch langfristig indirekte Anteilseigner am Zwischenlager Ahaus bleiben, da rund 25% der Evonik-Aktien im Besitz des Kuratoriums verbleiben sollen. "Welche Position zur Zwischenlagerung in Ahaus vertritt NRW-Ministerpräsident Rüttgers im RAG-Kuratorium? 2005 forderte er im Wahlkampf keine weiteren Atommülltransporte nach Ahaus, solange die Endlagerung nicht geklärt sei. Jetzt hat er die Möglichkeit, diese Position mit seinem Vorgänger Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister auch faktisch durchzusetzen," so Felix Ruwe.
Weitere Infos: www.bi-ahaus.de, www.sofa-ms.de, www.mega-waltrop.de, www.thtr-a.de