Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau

BI „Kein Atommüll in Ahaus"

SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop

BI Umweltschutz Hamm

 

Pressemitgteilung 19. August 2007

Uranmüll-Strafanzeige: Oberstaatsanwalt prüft Beschwerde

- Antwortschreiben an russische Umweltschützerin

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Münsteraner Staatsanwaltschaft will die Dienstaufsichtsbeschwerde einer russischen Umweltschützerin in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den regelmäßigen Uranmülltransporten des Gronauer Urananreicherers nach Russland „möglichst umgehend bearbeiten". Dies teilte der Leitende Oberstaatsanwalt in einem Schreiben an den Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler mit, der die russische Atomkraftgegnerin vertritt. Allerdings wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht auf einen Zeitrahmen festlegen. Sollte eine rasche Bearbeitung „aus internen Gründen nicht möglich sein, werden Sie einen Zwischenbescheid erhalten." (Aktenzeichen E313e-1529). Die beantragte Akteneinsicht wurde hingegen noch nicht gewährt.

Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde hatte Marina Rikhvanova von der Umweltorganisation „Baikal Environmental Wave" aus Irkutsk in Sibirien Ende Juli die Wiederaufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Urananreicherer Urenco Deutschland GmbH gefordert. Ende 2006 hatten mehrere russische Umweltschützer in Münster Strafanzeige gegen die Gronauer Urenco-Tochter gestellt wegen des Verdachts auf illegalen Atommüllexport nach Russland. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen im Mai zunächst eingestellt.

In der Beschwerdeschrift wird der Staatsanwaltschaft nun eine unzureichende und fehlerhafte rechtliche Würdigung der Uranmülltransporte nach Russland vorgeworfen. Insbesondere kritisierte Rikhvanova die fragwürdige Umdefinition von Uranmüll zu einem angeblichen „Wertstoff". Das abgereicherte Uran aus Gronau lagert u. a. im sibirischen Atomkomplex Angarsk bei Irkutsk unter offenem Himmel. Russland will die Urananreicherungsanlage Angarsk nun drastisch ausbauen, um auch benachbarte Staaten mit angereichertem Uran beliefern zu können. Im Gespräch ist u. a. der Iran, der bekanntlich sehr an der Urananreicherung interessiert ist.

„Es ist gut möglich, dass abgereichertes Uran aus Gronau eines Tages in wiederangereicherter Form im Iran oder in anderen Staaten landet. Falls Russland die riesigen Atommüllberge loswerden möchte, steht eine Weitergabe sehr zu befürchten. Eine Kontrolle seitens der Urenco oder der deutschen Bundesregierung ist nicht möglich, weil das Gronauer Uran beim Export in russischen Besitz übergeht," so Matthias Eickhoff von SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

„Die Münsteraner Staatsanwaltschaft hat sich bei den bisherigen Ermittlungen kaum Mühe gegeben. Man hat sich ganz auf die schriftlichen Zusicherungen der Urenco und der Bundesregierung verlassen. Beide haben jedoch ein großes Interesse daran, das abgereicherte Uran ins Ausland zu schaffen, weil sie ansonsten gemeinsam die teure Entsorgung in Deutschland bezahlen müssten. Die Bundesregierung ist also keine neutrale Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde. Hier bleibt für die Staatsanwaltschaft noch viel Arbeit," so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Weitere Infos: www.urantransport.de, www.aku-gronau.de, www.sofa-ms.de

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