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taz 26.04.2007
Gedenken an Tschernobyl
BERLIN taz 21 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl erinnern heute zahlreiche Mahnwachen an die Katastrophe.
In Deutschland wird es unter anderem Veranstaltungen in Freiburg, beim Atomkraftwerk Neckarwestheim und der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau geben. In Hamburg wollen die Teilnehmer auch gegen die geplante Laufzeitverlängerung des AKW Brunsbüttel protestieren. Der Betreiber Vattenfall will den Meiler länger laufen lassen als bis 2009, entgegen dem Atomausstieg.
Auch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wird demonstriert. Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Atomkraftwerk bei Tschernobyl zur Kernschmelze. Die Weltgesundheitsorganisation geht von rund 9.000 zusätzlichen Todesfällen durch Krebs aus. Umweltorganisationen wie Greenpeace schätzen die Zahl auf das Zehnfache. MOE
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Echo online, 19.4.07
Energiekonzern kämpft weiter um Verlängerung
Kraftwerk Biblis: RWE-Chef Roels: "Werden für Biblis-Laufzeit kämpfen"
BIBLIS. Der RWE-Konzern ist weiter entschlossen, für eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Biblis A vor Gericht zu ziehen. "Wir werden für Biblis kämpfen", sagte RWE-Vorstandschef Harry Roels am Mittwoch in Essen bei der Hauptversammlung. Eine Übertragung von Laufzeiten sei mit dem Atomgesetz vereinbar.
Gutachten belegten dies. Der Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke, die auf hohem Sicherheitsniveau arbeiteten, sei praktizierte Energieeffizienz. Der 1974 gebaute Reaktorblock A in Biblis ist der älteste noch laufende Atommeiler Deutschlands und müsste eigentlich 2008 stillgelegt werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, den von RWE im September gestellten Laufzeitverlängerungsantrag abzulehnen.
Dagegen will der Konzern klagen. RWE will die Laufzeit um zweieinhalb Jahre bis 2011 verlängern und dazu so genannte Reststrommengen des stillgelegten Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz nutzen. Gabriel hält diesen Plan für rechtswidrig.
Beide Reaktoren in Biblis stehen seit Oktober still, weil tausende Dübel falsch montiert worden waren. Die 15 000 je 30 Zentimeter langen Dübel waren 2001 bei einer eingebaut worden. Sie sollen unter anderem Rohrleitungen gegen Erdbeben sichern. Die Stillstandszeiten werden auf die Restlaufzeiten nicht angerechnet und verschieben daher den Zeitpunkt für das Ende der Blöcke.
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Kölner Stadt-Anzeiger, 18./19.4.07
Vorstoß durch die Hintertür
VON SIBYLLE QUENETT
Der Dauerzwist zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geht in die nächste Runde. Nach der mühsamen Einigung auf einen Zuteilungsplan für die CO2-Verschmutzungsrechte rückt nun wieder die Atomenergie in den Vordergrund. Glos und weite Teile der Union würden lieber heute als morgen den rot-grünen Atomausstieg rückgängig machen und die deutschen Meiler nicht vorzeitig bis zum Jahr 2020 abschalten. Dahinter steckt auch, aber eben nicht nur das Bestreben von CDU und CSU, die alte Koalition von SPD und Grünen nachträglich an dieser Stelle zu demontieren.
Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bisher allen Versuchungen widerstanden, dem Koalitionsvertrag untreu zu werden. Deshalb wird es trotz aller Klimaschutzdebatten über den CO2-armen Einsatz der Atomenergie unter dieser Regierung keinen Ausstieg vom Ausstieg geben. Aber das Wirtschaftsministerium hat einen anderen Ansatzpunkt gefunden, um das Thema auf kleiner Flamme weiterköcheln zu lassen: Jetzt treibt Glos ungefragt die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll voran. Zum Verdruss Gabriels, der ein entsprechendes Konzept bereits Ende 2006 vorgelegt hat.
Die Stoßrichtung des Wirtschaftsministers ist klar und verspricht mehr Erfolg als der stets wiederholte Appell, die Atomkraftwerke nicht vorzeitig vom Netz zu nehmen. Denn im Koalitionsvertrag haben die beiden Partner vereinbart, immerhin die Frage der Endlagerung hochradioaktiven Mülls zu lösen. Die Zeit drängt, denn bis zur Inbetriebnahme einer solchen Anlage vergehen nach der Entscheidung für einen Standort immer noch rund 20 Jahre.
Erster und vermutlich entscheidender Schritt ist die Aufhebung des Erkundungsstopps für den Salzstock Gorleben. Hier hat man seit Jahren gegraben und geforscht. Mehr als eine Milliarde Euro wurden investiert. Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass der Standort ungeeignet wäre. Daraus schließt die Union, dass Gorleben als Endlager genutzt werden könnte. Die SPD und der Niedersachse Gabriel widersprechen nicht grundsätzlich. Doch halten die Sozialdemokraten am grünen Konzept der Bürgerbeteiligung fest.
Kommt es schließlich zu einer Einigung auf Gorleben, weil auch an einem anderen Ort nicht mit mehr Zustimmung zu rechnen sein dürfte, so fiele zumindest ein Argument der Atomgegner in sich zusammen. Bislang wird für den vorzeitigen Ausstieg auch damit geworben, dass es noch kein Endlager gibt und deshalb möglichst wenig Müll anfallen sollte. Doch wenn ein wirklich sicherer Standort zur Aufbewahrung des Atommülls gefunden sein sollte, spielte es eine relativ geringe Rolle, ob darin der Abfall von 30, 40 oder gar 50 Jahren Laufzeit der Meiler gelagert würde. Das könnte der Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke wieder Auftrieb verleihen.
Die Union kann bei der Endlagerung darauf setzen, dass letztlich alle Beteiligten des Themas müde sind. Da nach wie vor gilt, dass der Abfall nicht im Ausland gelagert werden soll, muss eine Entscheidung gefällt werden. Widersprechen wird dem ernsthaft niemand. Denn die zurzeit notwendige Zwischenlagerung an den Kraftwerksstandorten ist die mit Abstand schlechteste Lösung.
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www.taz.de 13.04.2007
Erneut auf Suche
Niedersachsens Landtag will die Häufung der Leukämiefälle in Elbmarsch doch noch aufklären
HANNOVER taz Der niedersächsische Landtag hat einen neuen Anlauf zur Klärung der ungeklärten Leukämie-Fälle in Elbmarsch unternommen. Gestern und vorgestern trafen sich zwanzig einander gut bekannte oder auch verfeindete Leukämie- und Atomexperten im niedersächsischen Landtag zu einer Anhörung und einem Symposium.
Vor 17 Jahren erkrankte das erste Kind aus der niedersächsischen Gemeinde Elbmarsch gegenüber dem AKW Krümmel und dem atomaren GKSS-Forschungszentrum in Geesthacht. Es folgte die weltweit einmalige Häufung von Leukämiefällen bei Kindern. In einem Radius von fünf Kilometern um die beiden Atomanlagen leben nur etwa 30.000 Menschen. Zwischen 1990 und 2006 sind dort 16 Kinder bis zu 15 Jahren an Blutkrebs (Leukämie) erkrankt.
Den Ursachen sind im Auftrag der Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein in den Neunzigerjahren zwei hochkarätig besetzte Fachkommissionen nachgegangen, deren Vertreter auch in der Anhörung zu Wort kamen. Die niedersächsische Kommission trug durch Suche nach Chromosomenanomalien und Bodenanalysen Indizien für eine erhöhte Strahlenbelastung in den Gebiet zusammen, schloss ihre Arbeit aber ergebnislos ab.
In Schleswig-Holstein sprach dagegen nur die Landesregierung am Ende der Kommissionsarbeit die Atomanlagen frei, während eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder Radioaktivität als Ursache der Leukämien ansah.
Hauptproblem blieb allerdings, einen Störfall und eine Freisetzung von Radioaktivität nachzuweisen, dem man jahrelang und am Ende vergeblich im AKW Krümmel suchte. Mittlerweile glauben eine Bürgerinitiative und die ihr nahestehenden Wissenschaftler allerdings den schweren Störfall an anderer Stelle, und zwar im GKSS-Forschungszentrum in Geesthacht, lokalisieren zu können. Mehrere Wissenschaftler fanden in Bodenproben winzige Kügelchen, die unter anderem Spuren von Thorium und angereichertes Uran enthielten.
Nach Überzeugung der Bürgerinitiative sind sie im September 1986 aus dem GKSS-Forschungszentrum freigesetzt worden, als ein Experiment zu Hybridreaktoren, die Kernfusion und Kernspaltung kombinieren sollen, fehlschlug. Allerdings konnten die Kügelchen bei offiziell veranlassten Untersuchungen nie nachgewiesen werden.
Mittlerweile hat mit Professor Wladislaw Mironow, der gestern zwei Stunden in der Landtagsanhörung zwei Stunden lang Rede und Antwort stand, immerhin ein renommierte weißrussischer Wissenschaftler die Kügelchen-Theorie bestätigt. Der Sozialausschuss des Landtages will auf Grundlage der Anhörung über weitere Untersuchungen entscheiden. JÜRGEN VOGES
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Junge Welt 10.04.2007
Verfassungsbeschwerde gegen Endlager
Gegner klagen trotz abgewiesener Revisionsmöglichkeit gegen Atommüllhalde im »Schacht Konrad«
Von Reimar Paul
Die Gegner des geplanten Atommüllendlagers »Schacht Konrad« legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das bestätigte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Peter Dickel, Ende vergangener Woche. Beschwerdeführer sei ein Landwirt aus Salzgitter.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am 3. April die letzten juristischen Hürden für eine Endlagernutzung aus dem Weg geräumt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen im März die Klagen der Stadt Salzgitter, der Gemeinden Lengede und Vechelde sowie des Landwirts gegen die Genehmigung des Atommüllendlagers »Schacht Konrad« abgewiesen. Damit darf schwach- und mittelradioaktiver Abfall in der ehemaligen Eisenerzgrube bei Salzgitter eingelagert werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden von Kommunen und einem Landwirt gegen die Nichtzulassung von Revisionen gegen die Beschlüsse des OVG abgewiesen.
Gegenüber jW bezeichnete Dickel die Entscheidung des Leipziger Gerichts als »Katastrophe«. Die Gerichte hätten sich inhaltlich überhaupt nicht mit Schacht Konrad beschäftigt, sondern nur »entschieden, daß die Betroffenen keine Rechte haben sollen«. Der Widerstand gegen das Endlager werde trotz alledem weitergehen und sich künftig wieder mehr auf die Straße verlagern, kündigte Dickel an. Am Donnerstag demonstrierten Atomkraftgegner vor dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter.
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) begrüßte die Leipziger Entscheidung. Laut Genehmigung können in Schacht Konrad bis zu 303000 Kubikmeter Atommüll eingelagert werden. Die Erlaubnis der niedersächsischen Landesregierung von 2002 gilt für Müll aus Atomkraftwerken, Forschungsinstituten, Krankenhäusern und der Industrie. Stark strahlender Atommüll, wie zum Beispiel abgebrannte Brennstäbe aus Atomkraftwerken, dürfen dagegen nicht in den Schacht. Sie sollen nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung und zahlreicher Bundespolitiker in einem Salzstock bei Gorleben eingelagert werden. Er wird seit Ende der 1970er Jahre auf seine Eignung dafür untersucht. Namhafte Geologen bezweifeln die Tauglichkeit, weil ein Deckgebirge fehlt und der Salzstock Kontakt zum Grundwasser hat.
Nach der Leipziger Entscheidung könnte der Ausbau von Schacht Konrad zum Endlager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll noch in diesem Jahr beginnen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, der Bund als Antragsteller sei nun atomgesetzlich verpflichtet, die Umrüstung des Schachts vorzubereiten: »Eine Alternative zur Umsetzung dieses Gerichtsurteils gibt es nicht.«
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FR-Online 07.04.2007
Verfassungsbeschwerde
Karlsruhe befasst sich mit Schacht Konrad
Berlin/Hannover - Das in Salzgitter geplante Atommüllendlager Schacht Konrad beschäftigt demnächst das Bundesverfassungsgericht. Sie werde gegen die Genehmigung des Endlagers Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach. Eine Endlagerung von Atommüll in der ehemaligen Eisenerzgrube verletze die Grundrechte auf Leben und auf Schutz des Eigentums ihres Mandanten.
Im Koalitionskonflikt über die Suche nach einem Atommüll-Endlager schlug Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union einen Kompromiss vor. "Wenn die CDU/CSU die neue Standortsuche mitträgt, werde ich das Gorleben-Moratorium, also die Unterbrechung der Arbeiten im Erkundungsbergwerk, sofort aufheben", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Erkundung war 2000 durch den rot-grünen Atomkonsens mit den Stromkonzernen gestoppt worden. dpa/ap
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ddp, 5.4.07
IPPNW: Atomkraftwerke können das Klima nicht retten
"Legende von der klimafreundlichen Atomenergie endgültig vorbei"
Berlin (ddp). Die Nutzung der Kernenergie wirkt sich nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zunehmend klimaschädlich aus. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge emittiere die Atomenergie schon heute bis zu einem Drittel soviel CO2 wie Gaskraftwerke, erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin.
Weil im Uranbergbau immer mehr fossile Energie eingesetzt werden müsse, werde die Kernkraft ab 2050 laut der Studie einer britischen Wissenschaftler-Gruppe ebenso klimaschädlich sein wie fossile Gaskraftwerke. «Damit ist die Legende von der klimafreundlichen Atomenergie endgültig vorbei», bewertete die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen die Ergebnisse der Studie. Selbst wenn die Kernkraft ihren geringen Beitrag von weniger als drei Prozent zur weltweiten Energieversorgung beibehalte, trage sie immer stärker zur CO2-Belastung der Erdatmosphäre bei. Atomkraftwerke könnten «das Klima nicht retten», fügte Claußen hinzu. Hintergrund ist den Angaben zufolge der rückläufige Urangehalt im Erz. Je geringer der Urananteil des Erzes sei, desto mehr Material müsse mit hohem Energieaufwand verarbeitet werden, was zu immer höheren CO2-Emissionen führe. (ddp)
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AP 05. April 2007 16:08 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen Endlager Schacht Konrad
Hannover - Das in Salzgitter geplante Atommüllendlager Schacht Konrad beschäftigt demnächst das Bundesverfassungsgericht. Noch vor Ostern werde sie gegen die Genehmigung des Endlagers Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach am Donnerstag in Dortmund.
Eine Endlagerung von Atommüll in der ehemaligen Eisenerzgrube verletze die Grundrechte auf Leben und auf Schutz des Eigentums ihres Mandanten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte es Dienstag abgelehnt, sich mit der Klage des Landwirts Walter Traube gegen das Endlager zu befassen.
Durch die gerichtlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes zu Gunsten der Konrad-Genehmigung werde zudem die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes verletzt, sagte Rülle-Hengesbach weiter. Die Klage ihres Mandanten sei vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg nicht ausreichend geprüft worden. Der Senat habe sich zu sehr auf das Genehmigungsverfahren verlassen. Dies stehe im Widerspruch zur Kalkar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
In der ehemaligen Eisenerzgrube Schacht Konrad sollen schwach Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle endgelagert werden. Die Klage des Landwirts Traube aus Salzgitter gegen das Endlager wird von Atomkraftgegnern aus der Region unterstützt.
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Netzzeitung, 3.4.07
Weg für Atommüll in Schacht Konrad frei
Die niedersächsische Landesregierung will rasch mit dem Bau beginnen: Die Einlagerung von Atommüll im ehemaligen Eisenbergwerk in der Asse ist zulässig.
Das umstrittene Atommüllendlager Schacht Konrad kann gebaut werden: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machte den Weg dafür am Dienstag frei. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, es solle nun so schnell wie möglich damit begonnen werden, das ehemalige Eisenerzbergwerk zur Nutzung vorzubereiten.
In den Stollen dürfen 303.000 Kubikmeter Atommüll mit geringer Wärmeentwicklung eingelagert werden. Mehrere Kommunen, darunter die Stadt Salzgitter und Landwirte hatten sich mit Klagen vergeblich dagegen gewehrt.
Revision abgelehnt
Die Leipziger Richter lehnten einen Antrag auf Aufnahme eines Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg ab. Damit ist die Entscheidung des OVG vom 8. März 2006 rechtskräftig, teilte das Bundesgericht mit. Es beendete damit einen jahrzehntelangen Rechtsstreit. (Az.: BVerwG 7 B 72-75.06) Die Kläger hatten unter anderem kritisiert, die Langzeitsicherheit des Lagers und die Auswirkungen eines möglichen Terroranschlags seien nicht ausreichend untersucht worden.
Nach ihrer Niederlage vor dem niedersächsischen Gericht wollten sie den Fall vor dem Bundesgericht prüfen lassen. Diesen Weg hatte ihnen das OVG zunächst versperrt, weil es keine Revision gegen sein Urteil zugelassen hatte. Mit einer so genannten Nichtzulassungsbeschwerde wollten die Gegner doch noch erreichen, dass der Fall von dem Bundesgericht geprüft wird. Das verwehrte ihnen nun die Leipziger Richter endgültig.
Derzeit nur Zwischenlager
Das Deutsche Atomforum begrüßte die Entscheidung und forderte die Bundesregierung auf, jetzt ihrer Verantwortung zur Bereitstellung von Endlagern nachzukommen und mit dem Ausbau von Schacht Konrad zu beginnen. Der Chef der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion David McAllister forderte ein bundesweites Endlagerkonzept.
Schacht Konrad war 2002 nach massivem Druck der Bundesregierung vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigt worden. In dem ehemaligen Bergwerk soll schwach- und mittel-radioaktiver Abfall aus ganz Deutschland dauerhaft unter der Erde eingeschlossen werden. Solcher Müll fällt in Kraftwerken, Forschungslaboren, Kliniken oder der Industrie an. Derzeit kann dieser Abfall nur in Zwischenlager gebracht werden. (dpa