Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen BI „Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
BI Umweltschutz Hamm
Pressemitteilung 5. Februar 2007
Russischer Protest gegen Staatsanwaltschaft Münster:
„Ermittlungsverfahren gegen Urenco nicht einstellen"
Mit großer Empörung haben russische und deutsche UmweltschützerInnen auf Medienberichte vom Wochenende reagiert, dass die Staatsanwaltschaft Münster plane, das Ermittlungsverfahren gegen die Urenco Deutschland GmbH und unbekannt wegen des Verdachts des illegalen Atommüllexports vom westfälischen Gronau nach Russland (Aktenzeichen 540 Js 1814/06) nach Eingang eines Berichts des NRW-Wirtschaftsministeriums einzustellen. Die russischen Umweltschützer, die im November 2006 die Strafanzeige persönlich in Münster einreichten, haben heute Morgen schriftlich die Staatsanwaltschaft Münster aufgefordert, ihre Ermittlungen fortzusetzen und sich dazu zunächst in Russland ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Auch wurden weitere Beweismittel angekündigt.
Zum Hintergrund: Die Urenco Deutschland GmbH betreibt in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage. In Deutschland sind die RWE und E.ON die Anteilseigner, in der übergeordneten internationalen Holding sind auch der niederländische und britische Staat vertreten. In den letzten zehn Jahren transportierte die Urenco allein aus Gronau rund 20 000 t abgereichertes Uran nach Russland, das dort schon immer größtenteils sofort als Müll unter freiem Himmel „endgelagert" wird. Nur ca. 2-10% des gelieferten Urans kommt wiederangereichert nach Gronau zurück. Durch dieses Geschäft hat die Urenco nach unabhängigen Schätzungen allein 2004 rund 200 Millionen Euro an langfristigen Entsorgungskosten in Deutschland gespart. Erst vergangenen Mittwoch startete in Gronau ein neuer Uranmülltransport mit rund 1000 t abgereichertem Uran nach Russland, der in wenigen Tagen im Hafen von St. Petersburg eintreffen soll und dort auf großen Protest trifft.
Mangelnder Aufklärungswillen der Staatsanwaltschaft
„Dass die Staatsanwaltschaft Münster nur einen einzigen Bericht anfordert, spricht gegen den Aufklärungswillen der Staatsanwaltschaft. Zudem ist die NRW-Landesregierung an allen Genehmigungen für die Urananreicherungsanlage Gronau direkt beteiligt gewesen. Eine neutrale und objektive Bewertung der Sachlage ist deshalb von den NRW-Ministerien kaum zu erwarten," so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Es ist sogar zu befürchten, dass sich deutsche Genehmigungsbehörden durch eine lasche industriefreundliche Genehmigungspraxis der Beihilfe an dem illegalen Atommüllexport schuldig gemacht haben könnten," ergänzt Hesters.
Laut NRW-Wirtschaftsministerium sei es „international üblich", dass der Uranmüll beim Anreicherer verbleibe. „Das ist ein schlechter Witz. Die Urenco kann über ihre staatlichen Anteilseigner in Kooperation mit den ebenfalls staatlichen russischen und französischen Anreicherungspartnern die „internationalen Gepflogenheiten" doch selbst aushandeln und wesentlich beeinflussen," so Matthias Eickhoff von der Gruppe SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster in einem weiteren Protestschreiben an die Staatsanwaltschaft Münster vom heutigen Tage. Nach Informationen der Anti-Atomkraft-Initiativen sind noch weitere Protestschreiben bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
„Wir fragen die Staatsanwaltschaft Münster: Sind die Gesundheit und Unversehrtheit russischer Bürger, die unmittelbar von den stetig wachsenden Atommüllbergen in Sibirien betroffen sind, weniger Wert als die zwielichtigen Geschäftsinteressen deutscher Firmen? Wurde auf die Staatsanwaltschaft womöglich Druck ausgeübt, um dieses politische brisante Verfahren möglich rasch und geräuschlos zu begraben?" so Willi Hesters.
Weitere Infos: www.bi-ahaus.de, www.aktionsbuendnis-muensterland.de, www.sofa-ms.de, www.mega-waltrop.de, www.thtr-a.de