Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen BI „Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
BI Umweltschutz Hamm
Pressemitteilung 26. Januar 2007
Bezirksregierung MS: Atomunterlagen unvollständig
- Ahauser Zwischenlager-Betreiber muss nachlegen
Die Antragsunterlagen für das Genehmigungsverfahren zur Einlagerung von neuem Atommüll in Ahaus sind auch drei Monate nach Einreichen des Genehmigungsantrags durch die Brennelemente-Zwischenlager Ahaus GmbH (BZA) nicht vollständig. „Der weitere organisatorische Ablauf des Genehmigungsverfahrens ist u. a. davon abhängig, wann weitere prüffähige Unterlagen vorgelegt werden," teilte die Bezirksregierung Münster jetzt der UWG Ahaus in einem Schreiben mit.
Für die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" und die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen bestätigt sich damit der Verdacht, dass der Genehmigungsantrag vom Oktober 2006 vor allem aus politischen Gründen gestellt wurde. „Die BZA hat noch längst nicht alle Unterlagen zusammen oder will einfach nicht preisgeben, aus welchen deutschen AKWs in Zukunft Atommüll nach Ahaus gebracht werden soll. Der Antrag soll aber politischen Druck zur Durchsetzung neuer Atommülleinlagerungen schaffen. Dagegen werden wir u. a. auf der Anti-Atom-Demo am 3. Februar in Münster auf die Straße gehen," so Felix Ruwe von der BI Ahaus.
„Wir sehen auch sehr kritisch, dass die Bezirksregierung Münster sich in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung, Sicherheitsstandards und Verfahrensablauf weiter bedeckt hält. Wir erwarten, dass in Zusammenhang mit den Anträgen zur Einlagerung von Atommüll aus La Hague das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Ahaus mit voller Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem aktuellen Stand von Forschung und Technik vollkommen neu aufgerollt wird, weil die Nutzungsbestimmung des Lagers komplett geändert wird," ergänzte Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Regierungspräsident verweigert Atomkraftgegnern Resolutionsannahme
Mit großem Unverständnis reagierten die Anti-Atomkraft-Initiativen auf die Weigerung des Münsteraner Regierungspräsidenten Twenhöven, während der Demonstration am 3. Februar vor dem Sitz der Bezirksregierung am Domplatz eine Resolution gegen den Ausbau des Zwischenlagers Ahaus entgegenzunehmen. Auch seinen Mitarbeitern könne er dies „am arbeitsfreien Samstag" nicht zumuten, ließ er der BI Ahaus mitteilen.
„Der Regierungspräsident sollte für dieses sehr ernsthafte Anliegen ein offenes Ohr haben und nicht einfach die Tür verschließen. Die Entscheidung der Bezirksregierung hat auf Jahrzehnte hinaus Konsequenzen für die Menschen im Münsterland. Twenhövens Verhalten ist wenig bürgerfreundlich. Wir werden in jedem Fall während der Demonstration bei ihm anklopfen, vielleicht überlegt er es sich ja noch einmal," so Matthias Eickhoff von SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.
Weitere Infos zur Demonstration am 3. Februar: www.bi-ahaus.de, www.aktionsbuendnis-muensterland.de, www.sofa-ms.de, www.mega-waltrop.de, www.thtr-a.de