Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen BI „Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
BI Umweltschutz Hamm
Pressemitteilung 23. Januar 2007
Amtsgericht Ahaus: Freispruch für Atomkraftgegner
- Amtsrichter: „Schülerdemo war spontan"
Mit einem glatten Freispruch endete am gestrigen Nachmittag vor dem Amtsgericht Ahaus ein Strafverfahren gegen einen Münsteraner Atomkraftgegner. Ihm war von der Staatsanwaltschaft Münster vorgeworfen worden, im Juni 2005 eine Schülerdemo gegen die damaligen Castor-Transporte aus Dresden ins Zwischenlager Ahaus geleitet zu haben.
Die Beweisaufnahme vor dem zahlreich anwesenden Publikum ergab aber eindeutig, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren. Keiner der geladenen Schüler konnte sich an eine Tatbeteiligung des Angeklagten erinnern. Auch die geladenen Polizisten entlasteten den Atomkraftgegner. Der Ahauser Beamte, der durch einen Bericht die Strafanzeige überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte, konnte sich nach eigenen Angaben überhaupt nicht daran erinnern, wer ihm gegenüber den Beschuldigten persönlich ins Gespräch gebracht hatte.
Daraufhin forderte selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch, dem sich das Amtsgericht Ahaus anschloss. Der Amtsrichter erklärte: „Die Schülerdemo war tatsächlich spontan und war auch nicht durch die BI „Kein Atommüll in Ahaus" gesteuert." Das hatte die Staatsanwaltschaft noch in der Anklageschrift behauptet.
Für die Anti-Atomkraft-Initiativen zeigt sich, dass das gesamte Ermittlungsgebäude von Polizei und Staatsanwaltschaft wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist. „Im Gerichtssaal ist nichts von den Anschuldigungen übrig geblieben. Dennoch wurden monatelang Schülerinnen und Schüler von der Ahauser Polizei verhört sowie durch die vom Ahauser Bürgermeister Felix Büter inszenierten stadtinternen Ermittlungen eingeschüchtert. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Verfahren, denn den SchülerInnen sollte für ihre Zivilcourage großes Lob ausgesprochen werden, anstatt sie mit haltlosen Ermittlungen zu überziehen," so Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus".
Der betroffene Atomkraftgegner kündigte noch im Gerichtssaal an, nun bei der Staatsanwaltschaft Münster die Löschung seiner im Verfahren verwandten und rechtswidrig erstellten Polizeifotos zu beantragen. Die Fotos waren von der Polizei insgeheim trotz einer rechtskräftigen Löschungszusage des Polizeipräsidiums Münster für eine Zeugengegenüberstellung genutzt worden. In diesem Zusammenhang hatte bereits die Landesdatenschutzbeauftragte für NRW das Polizeipräsidium Münster im Oktober 2006 schriftlich gerügt.
Weitere Infos: www.bi-ahaus.de, www.aktionsbuendnis-muensterland.de, www.sofa-ms.de, www.mega-waltrop.de, www.thtr-a.de