BI „Kein Atommüll in Ahaus" Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop
BI Umweltschutz Hamm
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Pressemitteilung v. 29. Dezember 2006
Bezirksregierung Münster antwortet nur ausweichend
- „Atomindustrie will Blankoscheck für Ahaus"
Enttäuscht und alarmiert zeigten sich die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" und zahlreiche westfälische Anti-Atomkraft-Initiativen von dem Antwortschreiben der Bezirksregierung Münster auf eine Anfrage der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Ahaus in Bezug auf die im Oktober beantragten neuen Einlagerungen für Atommüll in Ahaus. Die Initiativen bemängeln dabei vor allem fünf Punkte:
In dem Schreiben macht die Bezirksregierung Münster keine Angaben über die Atomkraftwerke, aus denen der Atommüll kommen soll. Auch über die Mengen oder die radioaktive Belastung gibt es keine Angaben.
Die Bezirksregierung schließt „bauliche Veränderungen" am Zwischenlager Ahaus nicht aus. Diese würden „noch zu prüfen sein".
Laut Bezirksregierung soll sogar „unverpackter" Atommüll nach Ahaus kommen!
Die Bezirksregierung weiß offensichtlich nicht, was mit dem Atommüll passieren soll, wenn nach Ablauf der zehnjährigen Genehmigungsfrist kein sicheres Endlager zur Verfügung steht. Genau dies ist aber abzusehen.
Auch nach einer zweimonatigen Bearbeitung der Genehmigungsanträge kann oder will die Bezirksregierung Münster noch nicht sagen, ob es zu einer formellen Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem Erörterungstermin kommen wird. Dies sei noch „abzuprüfen." Einen Zeitrahmen für das Genehmigungsverfahren wollte die Bezirksregierung ebenfalls nicht nennen.
„Die Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde weicht genau wie die Antragssteller den berechtigten Fragen zum beantragten neuen Lagerungskonzept aus. Besonders brisant ist die Tatsache, dass Herkunft, Masse und Radioaktivität des &endash; sogar unverpackten! &endash; Atommülls geheim gehalten wird. Offensichtlich möchten sich die großen Atomkonzerne, die das Zwischenlager gemeinsam betreiben, einen Blankoscheck ausstellen lassen, um in Zukunft unbegrenzt Atommüll in Ahaus einlagern zu können. Das ist völlig unakzeptabel," kritisierte Felix Ruwe von der BI Ahaus.
„Angesichts der grundlegenden Änderung des Einlagerungskonzeptes muss das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Ahaus völlig neu aufgerollt und unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit, inklusive eines öffentlichen Erörterungstermins, neu durchgeführt werden. Als erstes müssen dafür von der Atomindustrie und den Genehmigungsbehörden alle Fakten auf den Tisch gelegt werden," forderte Felix Ruwe.
„Das wachsweiche Schreiben der Bezirksregierung Münster ist ein Armutszeugnis für die Genehmigungsbehörde. Wir fürchten, dass Ahaus eines Tages zu einem Endlager werden könnte. Gegen die Atommüllpläne werden wir am 3. Februar in Münster unter dem Motto „Kein neuer Atommüll nach Ahaus - Stoppt die Atomindustrie" auf die Straße gehen," so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Weitere Infos: www.bi-ahaus.de, www.aktionsbuendnis-muensterland.de, www.sofa-ms.de, www.mega-waltrop.de, www.thtr-a.de