BI „Kein Atommüll in Ahaus" Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop
Pressemitteilung v. 17. November 2006
Landesdatenschützer gibt Atomkraftgegner Recht:
Polizeipräsidium Münster handelte unkorrekt
Der NRW-Landesbeauftragte für den Datenschutz gab einem Münsterländer Atomkraftgegner Recht, weil das Polizeipräsidium Münster die Löschung von unrechtmäßig erstellten erkennungsdienstlichen Fotos nicht schnell genug durchgeführt hatte.
Zum Hintergrund: Der Atomkraftgegner war im Juli 2004 bei einer spontanen Demonstration in Ahaus von der Kreispolizei festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Im Mai 2005 verurteilte das Verwaltungsgericht Münster die Festnahme als unrechtmäßig. Daraufhin hatte das zuständige Polizeipräsidium Münster im August 2005 die Löschung der Daten schriftlich zugesagt. Im Juni 2006, 10 Monate später (!), erfuhr der Betroffene allerdings, dass die Daten bei der Kreispolizei Borken keineswegs gelöscht waren und sogar offiziell für eine Zeugengegenüberstellung genutzt worden waren.
Erst auf eine neuerliche Beschwerde des Betroffenen beim Polizeipräsidium Münster wurden &endash; laut Polizeipräsidium &endash; die Daten gelöscht. Man habe schlicht versäumt, die Kreispolizei Borken von dem Löschungsbeschluss zu informieren, so die Behörde.
Der eingeschaltete Landesdatenschutzbeauftragte teilte nun dem Polizeipräsidium Münster mit, „zukünftig durch hinreichende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass andere Polizeibehörden zeitnah über etwaige Löschungsverpflichtungen informiert werden. Eine zeitliche Verzögerung wie im vorliegenden Fall sollte vermieden werden."
Datenschutzpanne „Ohrfeige für Polizeipräsidium Münster"
Die Anti-Atomkraft-Initiativen werden die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten als Ohrfeige für das Polizeipräsidium Münster. „Während Atomkraftgegner oft jahrelang nur wegen ihrer politischen Tätigkeit juristisch verfolgt werden, hält sich die Polizei selbst nicht an die Gesetze, wenn sie nicht öffentlich kontrolliert wird. Dieses Verhalten halten wir für sehr bedenklich. Deshalb begrüßen wir das Einschreiten des Landesdatenschutzbeauftragten ausdrücklich," so Felix Ruwe von die BI „Kein Atommüll in Ahaus".