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Pressemitteilung v. 18.10.2006
Atomkraftgegnerin vom Blockadevorwurf freigesprochen:
Polizei und Landkreis Borken ermittelten äußerst schlampig
Eine Ahauser Atomkraftgegnerin ist jetzt vom Borkener Amtsgericht im Zusammenhang mit den Castor-Transporten im Juni 2005 von Dresden nach Ahaus freigesprochen worden. Dabei offenbarte sich, dass die Polizei und der Landkreis Borken äußerst schlampig ermittelten. Bei der Verhandlung stellte sich heraus, dass das angebliche "Beweisfoto" der Polizei gar nicht die angeklagte Atomkraftgegnerin zeigte. Auch existierten keinerlei Unterlagen über eine etwaige Festnahme durch die Polizei. Wie der Name der völlig unbeteiligten Frau in die Akten gelangt war, konnte nicht geklärt werden.
"Es wird ein ungeheurer Druck von Seiten des Landkreises Borken aufgebaut, um mögliche Anti-Atom-Demonstranten abzuschrecken. Dabei wird offensichtlich mit komplett konstruierten Vorwürfen gearbeitet", so Felix Ruwe von der BI "Kein Atommüll in Ahaus". "Wir können das Amtsgericht Borken nur aufrufen, in Zukunft vor Anklageerhebung wesentlich gründlicher selbst zu recherchieren, damit den Betroffenen derart peinliche Prozesse und Kriminalisierungsversuche erspart bleiben. Dies ist leider nicht die erste Panne."
Die BI "Kein Atommüll in Ahaus" fordert in diesem Zusammenhang erneut die sofortige Einstellung aller ausstehenden Verfahren gegen Atomkraftgegner.