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Bald soll auch schwach- und mittelradioaktiver Atommüll nach Ahaus
Ahaus (dpa) - Im Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus (Kreis Borken) soll künftig neben hochradioaktiven Brennstäben auch schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden.
Einen Antrag dafür stellte das Zwischenlager am Dienstag gemeinsam mit der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) bei der Bezirksregierung Münster. Bei den Abfällen handelt es sich etwa um Bauteile stillgelegter Atomkraftwerke. Die Genehmigung soll auf zehn Jahre befristet sein.
Danach soll das Material in ein vom Bund zu errichtendes Endlager gebracht werden. Darüber hinaus soll mittelradioaktiver Abfall in Ahaus eingelagert werden, der bei der Wiederaufarbeitung deutscher Brennstäbe in Frankreich anfällt. Hierfür werde eine gesonderte Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz beantragt, sagte ein Sprecher der Gesellschaft in Ahaus.
Bisher sind in Ahaus sechs Castor-Großbehälter aus den Atomkraftwerken Gundremmingen und Neckarwestheim eingestellt. Ferner stehen dort 305 kleinere Castoren aus dem still gelegten Hochtemperaturreaktor Hamm-Uentrup und 18 noch kleinere Atommüllbehälter aus dem sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden. Insgesamt sei die Lagerkapazität nur zu etwas mehr als zehn Prozent genutzt, sagte der Sprecher.
Wegen der gesetzlichen Verpflichtung der Reaktor-Betreiber zur standortnahen Zwischenlagerung seien auch keine weiteren Transporte mit abgebrannten Brennstäben aus Kraftwerken nach Ahaus zu erwarten. Allenfalls aus dem bayerischen Forschungsreaktor Garching könnten in mehreren Jahren weitere Transporte nach Ahaus rollen. „Wenn das kommt, dann ist es eine verschwindend geringe Menge", sagte der Sprecher.
Atomkraftgegner kritisierten die Absicht der Betreiber. „Wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren", kündigte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt in Gronau an. Das Vorhaben zeige, dass die Atomindustrie keine Lösung für die Lagerung von Atommüll parat habe. Hauptmanko bleibe, dass es kein Endlager für radioaktive Abfälle gebe.
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ZEIT online, Tagesspiegel;| 29.10.2006 11:57
Umwelt: Atommüll in der Luft
In Deutschland soll es noch in diesem Jahr zu einem außergewöhnlichen Atommüll-Transport per Flugzeug kommen: 200 Kilogramm radioaktives Material sollen von Dresden nach Russland transportiert werden.
Berlin - Das hoch angereicherte Uran soll vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden nach Russland geschafft werden, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte. Der Transport per Luft in einer speziellen Maschine könne sicherer sein als per Lastwagen oder Bahn. Das nicht-waffenfähige Uran werde auf Basis eines weltweiten Programms zur Verarbeitung nach Russland gebracht. Es gebe bereits eine Ausfuhrgenehmigung sowie eine atomrechtliche Genehmigung des Ministeriums. Das Bundesamt für Strahlenschutz müsse aber noch die Beförderungsgenehmigung erteilen. Laut "Berliner Zeitung" soll der Transport am 1. Dezember erfolgen.
Zu dem atomaren Material gehören laut der Zeitung alte Brennelemente, Brennstäbe und Brennstoffscheiben. Diese sollten in speziellen Sicherheitsbehältern von Rossendorf zunächst per Lkw zum Flughafen Dresden transportiert werden. Von dort gehe die strahlende Fracht mit einem Flugzeug nach Russland. Im dortigen Kernforschungszentrum Podolsk solle der Atommüll wieder nutzbar gemacht und in den Nuklearkreislauf zurückgeführt werden. Das gehe aus dem Antrag zur Transportgenehmigung der beauftragten Firma hervor.
"Sicherer als Straße oder Schiene"
Der Direktor des mit dem Rückbau der Rossendorfer Anlage betrauten Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik, Udo Helwig, hält den Transport mit dem Flugzeug für sicher. "Da kann weniger passieren als auf der Straße oder Schiene", sagte Helwig. Da es sich bei dem Uran um unbestrahltes Restmaterial handle, sei die Gefahr durch Strahlung relativ gering. Deswegen sei auch kein Transport in Castor-Behältern vorgesehen.
Hintergrund der Rückführung ist ein Abkommen unter Beteiligung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO). Ziel des Vertrages ist es, die atomaren Hinterlassenschaften aus dem Kalten Krieg in ihre Ursprungsländer zurückzubringen. Aus dem 1991 stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf sowjetischer Bauart waren im vergangenen Jahr bereits 951 Brennstäbe ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus gebracht worden. Anfang des Monats ging ein Transport mit schwach angereichertem Uran per Lkw und Schiff nach Kasachstan. (tso/afp)
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AP 28. Oktober 2006
Hochangereichertes Uran soll nach Russland geflogen werden
Frankfurt/Main (AP) Mit einem brisanten Atom-Transport per Flugzeug sollen
200 Kilogramm hochangereichertes Uran noch in diesem Jahr aus Deutschland nach
Russland gebracht werden. Beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) liegt ein
entsprechender Antrag vor, wie das Bundesumweltministerium am Samstag der
Nachrichtenagentur AP bestätigte. Das Uran mit einer Anreicherung von 36 Prozent
stammt demnach aus dem einstigen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei
Dresden.
Ministeriumssprecher Thomas Hagbeck sagte der AP, der geplante Transport sei
sicher. Angesichts der Entfernung und der Transitländer sei ein
Lufttransport sinnvoll und üblich. Das fragliche Material sei zwar hochangereichert, aber
nicht waffenfähig, was erst ab einer weit höheren Anreicherung gegeben sei.
Wie die «Welt» und die «Berliner Morgenpost» berichteten, sehen
Sicherheitsexperten und Umweltschützer hohe Risiken wegen möglicher Unfälle oder
Angriffen von Terroristen. «Der Ausgang eines Flugzeugabsturzes mit radioaktiver
Ladung kann überhaupt nicht prognostiziert werden», wurde Greenpeace-Experte
Heinz Smital zitiert. Zudem könne das Material in falsche Hände geraten und
schnell zur so genannten schmutzigen Bombe umfunktioniert werden.
Dagegen betonte der Direktor des mit dem Rückbau der Anlage betrauten
Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik, Udo Helwig, dass der Transport
sicher sei. Mit dem Flugzeug könne weniger passieren als auf der Straße oder
Schiene, sagte er der «Berliner Zeitung». Zudem handele es sich um unbestrahltes
Restmaterial, weshalb auch kein Transport in Castor-Behältern vorgesehen sei.
Der vom Freistaat Sachsen getragene Verein hatte den Antrag gestellt.
Dem Blatt zufolge hat die mit dem Transport beauftragte Firma als Termin den
1. Dezember vorgesehen. Das in Salzgitter beheimatete Bundesamt habe den
Antrag noch nicht abschließend geprüft, weshalb offen sei, ob der Flug schon
Anfang Dezember stattfinden könne. Hagbeck bestätigte lediglich, dass der
Transport noch dieses Jahr von einem Spezialunternehmen abgewickelt werden solle.
Die Ausfuhrgenehmigung sei bereits erteilt, es fehle noch die
Beförderungsgenehmigung.
Die alten Brennelemente, Brennstäbe und Brennstoffscheiben sollen laut
Umweltministerium im Kernforschungszentrum Podolsk bei Moskau wieder nutzbar
gemacht werden. Zuvor sollen sie von Rossendorf per Lkw zum Flughafen Dresden
transportiert werden.
Hintergrund der Rückführung ist ein internationales Abkommen, atomare
Hinterlassenschaften des Kalten Krieges in ihre Ursprungsländer zurückzubringen.
Aus dem 1991 still gelegten Forschungsreaktor Rossendorf sowjetischer Bauart
waren bereits im vergangenen Jahr 951 Brennstäbe ins westfälische Zwischenlager
Ahaus gebracht worden. Am 10. Oktober war ein Transport mit schwach
angereichertem Uran per Lkw und Schiff nach Kasachstan gestartet. In Deutschland
wurde nach Angaben des BfS seit 2003 bereits vier Mal Uran auf dem Luftweg
transportiert.
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ARD, 28.10.2006, 19:48 Uhr
200 Kilogramm Uran sollen nach Russland
Atommülltransport per Flugzeug geplant
In Deutschland könnte es noch in diesem Jahr zu einem heiklen
Atommülltransport kommen. Das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigte, dass ein
entsprechender Antrag auf Erteilung einer atomrechtlichen Transportgenehmigung
eingegangen ist. Demnach sollen rund 200 Kilogramm hoch angereicherten Urans per
Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden nach
Russland geschafft werden. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" ist als
Termin für den Transport der 1. Dezember vorgesehen. Da das Bundesamt den Antrag
noch nicht abschließend geprüft hat, ist aber offen, ob der Flug schon Anfang
Dezember stattfinden kann.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte der Nachrichtenagentur AP,
der geplante Transport sei sicher. Angesichts der Entfernung und der
Transitländer sei ein Lufttransport sinnvoll und üblich. Seit 2003 sei bereits vier
Mal radioaktives Material auf dem Luftweg transportiert worden. Die
Umweltschutzorganisation Greenpeace hält diese Einschätzung für fragwürdig. "Der Ausgang
eines Flugzeugabsturzes mit radioaktiver Ladung kann überhaupt nicht
prognostiziert werden", sagte Greenpeace-Experte Heinz Smital.
Antrag noch nicht genehmigt
Im russischen Kernforschungszentrum Podolsk soll der Atommüll wieder nutzbar
gemacht und in den Nuklearkreislauf zurückgeführt werden. Hintergrund der
Rückführung ist ein Abkommen unter Beteiligung der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEO). Ziel des Vertrags ist es, die atomaren Hinterlassenschaften
aus dem Kalten Krieg in ihre Ursprungsländer zurückzubringen.
Aus dem 1991 still gelegten Forschungsreaktor Rossendorf sowjetischer Bauart
waren bereits im vergangenen Jahr 951 Brennstäbe ins westfälische
Zwischenlager Ahaus gebracht worden. Am 10. Oktober war ein Transport mit schwach
angereichertem Uran per Lkw und Schiff nach Kasachstan gestartet.
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Leipziger Volkszeitung 28.10.2006
Atommüll aus Rossendorf soll noch dieses Jahr in die Luft gehen
Rossendorf. Atommaterial aus dem ehemaligen DDR- Kernforschungszentrum
Rossendorf soll noch in diesem Jahr per Flugzeug nach Russland gebracht werden.
Wie der Vorstand des Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik (VKTA), Udo
Helwig, bestätigte, wurde ein entsprechender Antrag beim Bundesamt für
Strahlenschutz gestellt. Ein Sprecher der Behörde sagte, der Antrag sei in der
vergangenen Woche eingegangen. Noch ist nach VKTA- Informationen aber keine
Genehmigung erteilt worden. Lufttransporte dieser Materialien seien international
üblich und mehrfach erprobt, sagte Helwig. Zuletzt seien Brennstoffe in
Spezialbehältern aus Tschechien und Lettland zurück nach Russland geflogen worden.
Mehrere Zeitungen hatten berichtet, es handele sich um etwa 200 Kilogramm
Brennelemente, Brennstäbe und Brennstoffscheiben. Nach Auskunft des
VKTA-Vorstandes besteht die Fracht aus frischem, noch nicht bestrahltem Uran. Es soll im
russischen Forschungszentrum Podolsk in den Brennstoffkreislauf
zurückkehren. Die Fracht soll zunächst aus der Versuchsanlage auf den Flughafen Dresden
gebracht werden, bevor sie mit einer Chartermaschine nach Podolsk ausgeflogen
wird. Hintergrund ist ein internationales Abkommen, wonach atomare
Hinterlassenschaften aus Zeiten des Kalten Krieges in ihre Ursprungsländer gebracht
werden sollen.
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Johannes
Lichdi, bezeichnete es auf Anfrage als „gruselige Vorstellung", dass
radioaktives Material auf dem Luftweg befördert werden solle. Zudem sei es
bezeichnend, dass er selbst von solchen Plänen erst aus den Medien erfahre. Lichdi
kündigte deshalb an, bei der nächsten Sitzung des Umweltausschusses Minister
Stanislaw Tillich (CDU) dazu befragen zu wollen. „Am 6. November erwarte ich dann
da schon ein paar Antworten", so Lichdi. „Offensichtlich soll das ganze hier
an der Öffentlichkeit vorbei gemacht werden."
Der im Osten Dresdens gelegene Versuchsreaktor war insgesamt 34 Jahre lang
in Betrieb. 1991 wurde er endgültig abgeschaltet. Seitdem kümmert sich der
Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik (VKTA) im staatlichen Auftrag
darum, die teilweise seit 1957 existierenden Anlagen in Rossendorf stillzulegen. dpa
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Der Standart 28.10.2006
Atom-Transport per Flugzeug geplant
Radioaktiver Atommüll aus DDR-Reaktor in Sachsen soll nach Russland gebracht werden
Berlin - Bis zu 200 Kilogramm radioaktiven Atommülls aus einem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor sollen Medienberichten zufolge per Flugzeug nach Russland gebracht werden. Der brisante Lufttransport soll noch in diesem Jahr stattfinden, wie mehrere Zeitungen am Samstag übereinstimmend berichteten. Beim deutschen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) liegt demnach ein entsprechender Antrag auf Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung vor.
Das Uran mit einer Anreicherung von 36 Prozent stammt demnach aus dem einstigen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Der Direktor des mit dem Rückbau der Anlage betrauten Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik, Udo Helwig, sagte der "Berliner Zeitung", der Transport sei sicher. Mit dem Flugzeug könne weniger passieren als auf der Straße oder Schiene, wurde er zitiert. Zudem handle es sich um unbestrahltes Restmaterial, weshalb auch kein Transport in Castor-Behältern vorgesehen sei.
Hohe Risiken
Die "Welt" und die "Berliner Morgenpost" berichteten, Sicherheitsexperten der Polizei sowie die Umweltorganisation Greenpeace sähen hohe Risiken wegen möglicher Unfälle oder Angriffen von Terroristen.
Die alten Brennelemente, Brennstäbe und Brennstoffscheiben sollen den Berichten zufolge in einem Kernforschungszentrum bei Moskau wieder nutzbar gemacht werden. Zuvor sollen sie von Rossendorf per Lkw zum Flughafen Dresden transportiert und dort in ein Flugzeug verladen werden. Laut "Berliner Zeitung" hat die mit dem Transport beauftragte Firma als Termin den 1. Dezember vorgesehen. Das in Salzgitter beheimatete Bundesamt habe den Antrag noch nicht abschließend geprüft, weshalb offen sei, ob der Transport schon Anfang Dezember stattfinden könne.
Hintergrund der Rückführung ist ein internationales Abkommen, atomare Hinterlassenschaften des Kalten Krieges in ihre Ursprungsländer zurückzubringen. Aus dem 1991 still gelegten Forschungsreaktor Rossendorf sowjetischer Bauart waren bereits im vergangenen Jahr 951 Brennstäbe ins westfälische Zwischenlager Ahaus gebracht worden. Am 10. Oktober war ein Transport mit schwach angereichertem Uran per Lkw und Schiff nach Kasachstan gestartet. In Deutschland wurde nach Angaben des BfS seit 2003 bereits vier Mal Uran auf dem Luftweg transportiert. (APA/AP)
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dpa-Meldung, 26.10.2006
Atomgegner wollen Bewegung neu mobilisieren - Protest in Brunsbüttel
Kiel - Die deutschen Atomkraftgegner wollen mit Protesten gegen den umstrittenen Meiler Brunsbüttel auch ihrer Bewegung neuen Schwung verleihen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderten am Donnerstag Schleswig-Holstein erneut auf, dem Reaktor im Kreis Dithmarschen wegen Mängel am Notstromsystem die Betriebserlaubnis zu entziehen.
"Die Betreiber haben die Öffentlichkeit mehrmals belogen", sagte der schleswig-holsteinische BUND-Geschäftsführer Hans-Jörg Lüth. Zum 4. November ruft ein neues Aktionsbündnis von mehreren Verbänden bundesweit zum Protest vor der Reaktoranlage in Brunsbüttel auf, teilten die Umweltschützer in Kiel mit. Der Druck der Öffentlichkeit habe wegen des geplanten Atomausstiegs nachgelassen. Nun werde klar, dass die Konzerne versuchten, unauffällig Laufzeiten zu verlängern.
Der Siedewasserreaktor mit rund 800 Megawatt Leistung war zuletzt nach einem Störfall im schwedischen Meiler Forsmark in die Diskussion geraten. Dabei geht es darum, ob die Notstromversorgung sicher ist. Gemäß Ausstiegsbeschluss bleibt das AKW nur noch bis 2009 am Netz. Die Betreiber E.ON und Vattenfall wollen aber eine längere Laufzeit.
Das als Aufsichtsbehörde zuständige Kieler Sozialministerium wies die Forderung nach sofortiger Stilllegung des Reaktors zurück. "Die für das Kernkraftwerk Brunsbüttel durchgeführte so genannte Periodische Sicherheitsüberprüfung hat keine sicherheitstechnischen Defizite ergeben, deren Beseitigung umgehend zu erfolgen hätte oder die eine sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks erforderlich machten", sagte Sozialministerin Gitta Trauernicht. "Es gibt auch keine Liste mit zahlreichen Nachrüstungsforderungen für das Kernkraftwerk Brunsbüttel", dementierte die SPD-Politikerin zugleich. Die Umweltverbände vermuten hinter einer Liste mit "offenen Punkten" aus einer Sicherheitskontrolle die Zusammenstellung von Mängeln. Sie fordern die Veröffentlichung; die Betreiber wollen dies verhindern.
Trauernicht führte aus, es gehe bei der Liste "insbesondere um die Aktualisierung von Dokumentationen entsprechend dem heute gültigen Standard, das Schließen von Nachweislagen oder die Umsetzung von sicherheitstechnischen Verbesserungsmaßnahmen". Über Veröffentlichung müsse ein "rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren" entscheiden. Bis zum 13. November hat das Ministerium eine Stellungnahme angekündigt.
DUH-Sprecher Gerd Rosenkranz sagte: "Wir halten Brunsbüttel für eines der unsichersten Kernkraftwerke in Deutschland, weil es die meisten und die gravierendsten Störfälle hat." Während es in den vergangenen Jahren angesichts des Ausstiegsbeschlusses immer schwerer gefallen sei, Bürger gegen die Atomkraft zu mobilisieren, drehe nun die Stimmung, sagte Lüth. 14 Verbände hätten sich bereits der Aktion "Atomausstieg selber machen" angeschlossen, bei der Verbraucher auf Öko-Strom umsteigen. "Da
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Frankfurter Rundschau 26.10.2006
Jeder zweite Dübel in Biblis sitzt falsch
Bislang fünf Prozent der Teile kontrolliert / Grüne bemängeln
"gemeingefährlichen Pfusch am Bau"
Der Pfusch im Atomkraftwerk Biblis hat offenbar ein beträchtliches Ausmaß.
Von den Dübeln, die bislang untersucht wurden, war etwa die Hälfte falsch
montiert.
Wiesbaden - Im Atomkraftwerk Biblis haben Experten eine Reihe von verkehrt
angebrachten Dübeln gefunden. Wie das Umweltministerium am Mittwoch auf
Anfrage mitteilte, wurde bisher etwa jeder 20. der bis zu 4000 Spezialdübel im
Block A des Kraftwerks kontrolliert. "Davon war etwa die Hälfte nicht richtig
montiert", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Dies lasse aber nicht den
Schluss zu, dass insgesamt die Hälfte der Dübel falsch angebracht sei.
Bei einer Routinekontrolle des Blocks A waren die ersten falsch angebrachten
Dübel aufgefallen. Die Bauteile dienen dazu, Halterungen für Rohre mit
Kühlmitteln so zu befestigen, dass sie auch einem Erdbeben standhalten würden. Da
die Bohrlöcher aber nicht richtig gesetzt waren, konnten sich die Dübel
verschieben. Nach der Entdeckung war Anfang letzter Woche auch Block B
heruntergefahren worden, um die Dübel zu sichten. Dort zeichne sich laut Ministerium ein
ähnliches Bild ab wie in Block A.
In Block A sollen sämtliche Spezialdübel überprüft werden. In Block B wollen
die Experten bis Ende dieses Monats ein Drittel der ebenfalls 4000 Stück
anschauen, um dann zu entscheiden, ob dort ebenfalls eine hundertprozentige
Kontrolle nötig wird.
Die Grünen in Hessen erneuerten ihre Forderung, den "Schrottreaktor Biblis"
vom Netz zu nehmen. Biblis A dürfe "nach der Revision erst gar nicht wieder
angefahren werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann. Die
umweltpolitische Sprecherin bewertete die Panne als "gemeingefährlichen Pfusch am
Bau". Pitt von Bebenburg
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taz 13.10.2006
Anti-Atom-Demo in Moskau
MOSKAU/GRONAU taz Russische und deutsche Atomkraftgegner haben gestern vor der deutschen Botschaft in Moskau gegen den Export von Atommüll aus dem münsterländischen Gronau nach Russland protestiert. Fünf Demonstranten wurden festgenommen. Die Umweltschützer befanden sich bei Redaktionsschluss noch im Polizeigewahrsam. Seit 1996 wurden rund 20.000 Tonnen hochgiftiges Uranhexafluorid nach Russland gebracht. Die Endlagerung dort ist nach Ansicht russischer Atomkraftgegner illegal. WYP
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ots 13.10.2006
Jetzt den Stromanbieter wechseln! ... und Atomstrom "unverkäuflich" machen
Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen!"
wirbt beim Energiegipfel dafür, von den Atomstromkonzernen RWE, E.ON,
Vattenfall und EnBW zu Ökostrom-Händlern zu wechseln - Am Kanzleramt
können Besucher in einer "StromWechselstube" den Ausstieg vollziehen
- Bündnis kritisiert Merkels falsche Gäste für Zukunftsdiskussion
Der Atomausstieg in Deutschland kann nur aus der Gesellschaft
heraus unumkehrbar gemacht werden. Das ist die Lehre aus der
faktischen Aufkündigung der Atomkonsensvereinbarung durch die
dominierenden Energiekonzerne. Darauf hat die Initiative
"Atomausstieg selber machen" anlässlich des Energiegipfels in Berlin
hingewiesen. Das von Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen
und Anti-Atomkraft-Initiativen nach dem Antrag auf
Laufzeitverlängerung für den ältesten deutschen Atomreaktor Biblis A
gegründete Aktionsbündnis wirbt heute vor dem Kanzleramt mit einer
"StromWechselstube" dafür, die Vertragsbeziehungen zu den
Atomstromproduzenten und ihren Tochterunternehmen aufzukündigen und
zu Anbietern von Ökostrom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zu
wechseln.
"Kein privater Haushalt, kein Gewerbetrieb und kein Unternehmen
ist in Deutschland gezwungen, Atomstrom zu kaufen", werben die
Initiatoren für ihre Idee des "gesellschaftlichen Atomausstiegs".
Wenn sich die seit zwanzig Jahren mehrheitlich atomkraftkritischen
Deutschen in großer Zahl von den Atomkraftproduzenten abwenden, werde
"Atomstrom ein schwer verkäufliches Gut." Damit könnten die Menschen
direkt Einfluss nehmen auf die Geschäftspolitik der Konzerne. "Ein
Unternehmer, der seine Ware wegen der Art, wie sie produziert wird,
immer schlechter absetzen kann, wird die Produktionsmethode ändern."
Dieser Effekt werde auch bei den Atomkonzernen eintreten.
Den dominierenden Energiekonzernen warf das Aktionsbündnis
"Wortbruch und Scheinheiligkeit" vor. In der Atomkonsensvereinbarung
hätten sich ihre höchsten Repräsentanten vor wenigen Jahren
verpflichtet, den dort festgelegten Ausstiegsfahrplan "dauerhaft"
umzusetzen. Nun wollten sie davon nichts mehr wissen und planten den
Widereinstieg mit Hilfe juristischer Winkelzüge und Unterstützung der
Atomkraft-Ideologen aus Union und FDP. RWE sei von der früheren
rotgrünen Bundesregierung der Bau einer teuren Notstromwarte in
Biblis erlassen worden, unter der Bedingung, dass der Altreaktor
regulär im Jahr 2008 vom Netz gehe und keine Strommengen von anderen
Meilern auf dieses Kraftwerk übertragen werden. Jetzt sage RWE-Chef
Harry Roels "April, April" und mache den "Wortbruch zum
demonstrativen Bestandteil seiner Geschäftspolitik". Im Übrigen sei
die Übertragung von Strommengen aus dem gerichtlich stillgelegten
Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf den Reaktor Biblis A aus eben
diesem Grund im Atomgesetz ausdrücklich verboten worden, was RWE
nicht daran hindere, genau dies jetzt zu beantragen.
Scheinheilig sei die ständige Forderung der Konzerne nach
verlässlichen energiepolitischen Rahmenbedingungen, wenn gleichzeitig
die beiden in den vergangenen Legislaturperioden rechtlich auf
mindestens zwanzig Jahre fixierten Rahmengesetze über den
Atomausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien tagtäglich von
denselben Unternehmen bis aufs Messer bekämpft werden. "Die Herren
Roels (RWE), Bernotat (E.ON), Rauscher (Vattenfall Europe) und
Claassen (EnBW) wollen nicht verlässliche Rahmenbedingungen, sondern
die eigenen Rahmenbedingungen der uneingeschränkten
Profitmaximierung". Das Bündnis "Atomausstieg selber machen!"
erinnerte daran, dass ein Jahr Laufzeitverlängerung pro Reaktor
durchschnittlich 300 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen der
Atomkonzerne spülen würde. Damit würden jedoch nicht die Strompreise
der Kunden gesenkt, sondern die milliardenschweren Einkaufstouren im
Ausland finanziert, wie das zuletzt auf 35 Milliarden Euro erhöhte
RWE-Gebot für den spanischen Versorger Endesa beweise.
Bundeskanzlerin Merkel müsse sich fragen, ob es sinnvoll sei,
Manager zum Palaver über die Energiezukunft zu laden, die
schriftliche Vereinbarungen wie den Atomkonsens ohne Zögern brechen,
sobald sich die Chance dazu eröffnet. Mit den obersten Platzhirschen
über mehr Markt in der Energiewirtschaft zu verhandeln, sei so
vielversprechend wie eine Diskussion mit der Metzgerinnung über die
Einführung des Vegetariertums.
Im Bündnis "Atomausstieg selber machen!" haben sich, koordiniert
von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bisher neun Organisationen
zusammengeschlossen: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), der Bund der Energieverbraucher, der Deutsche Naturschutzring
(DNR), Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die
Deutsche Sektion der IPPNW, ROBIN WOOD und X-tausendmal quer. Die
Initiatoren empfehlen vier Ökostrom-Unternehmen - die
Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace energy, Lichtblick und
Naturstrom - als atomstromfreie Versorger.
Mehr Information unter: www.atomausstieg-selber-machen.de;
Infoline: 0800-7626852
Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=22521
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_22521.rss2
Für Rückfragen:
Rainer Baake, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Mobil.: 0151 55016943,
E-Mail: baake@duh.de
Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Mobil: 0171 6065225, E-Mail: thorben.becker@bund.net
Kathrin Klinkusch, Naturschutzbund Deutschland (NABU),
Mobil: 0173 9306515, E-Mail: Kathrin.Klinkusch@NABU.de
Bettina Dannheim, Energiereferentin ROBIN WOOD, Mobil: 0174 7123943,
E-Mail: energie@robinwood.de
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AFP 12.10. 2006
Demonstration in Moskau gegen deutsche Atommülllieferungen
Umweltschützer: 100.000 Tonnen Atommüll seit 1996 importiert
Russische und deutsche Umweltschützer haben vor der deutschen Botschaft in Moskau gegen den Import nuklearer Abfälle aus Deutschland demonstriert. Rund ein Dutzend Demonstranten versammelte sich am Donnerstag vor dem Gebäude und entrollte ein Transparent mit der Aufschrift «Stoppt die Einfuhr von nuklearen Abfällen», wie ein AFP-Reporter berichtete. Nach etwa zehn Minuten wurde die nicht genehmigte Kundgebung von der Polizei aufgelöst; die russischen Teilnehmer wurden festgenommen und in Handschellen abgeführt.
Die russische Umweltschutzorganisation Ecodefense forderte die deutschen Behörden in einer Erklärung auf, den Export radioaktiver Abfälle nach Russland einzustellen. Deutschland dürfe sich nicht zunutze machen, dass «die russische Atomindustrie die Gesetze brechen und die öffentliche Meinung ignorieren kann.» Nach Schätzungen der Organisation wurden in den vergangenen zehn Jahren rund 100.000 Tonnen deutschen Atommülls nach Russland importiert.
Bis zu 90 Prozent davon lagern demnach bei russischen Unternehmen. Der Müll werde über Sankt Petersburg importiert und von dort mit dem Zug in den Ural oder nach Sibirien gebracht. oel/wes
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HL Live, 9.10,06
Dräger Symposium: Atomenergie ist nicht der Weg
Bis Dienstag findet in der MuK das "16. Malenter Symposium" der Dräger Stiftung statt. Thema ist die Energieversorgung der Zukunft. Überraschend: Die Experten sehen in der Atomenergie keine Lösung des Problems.
Es waren nicht irgendwelche versprengten Anti-AKW Demonstranten die sich klar gegen die Atomenergie aussprachen. Mit der Direktorin der Abteilung für Energie, Transport und Umwelt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin - Frau Prof. Claudia Kemfert und Prof. Peter Höppe, dem Leiter der Abteilung für Geo-Risikoanalyse der Münchner Rückversicherung sprachen sich auf dem 16. Malente Symposium der Dräger Stiftung gleich zwei führende Wissenschaftler, die eher dem ökonomischen Bereich zuzuordnen sind, gegen die Atomenergie als zukunftsweisende Lösung aus.
Insbesondere nach Auffassung von Frau Prof. Kemfert müssen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung verdoppelt werden, um endlich tragfähige Wege zu finden, die Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen - auch vom Uran - zu überwinden. "Wir haben viel zu lange gewartet damit", jetzt wird es sehr teuer alternative Wege zu beschreiten. Gefahren - auch im politischen Raum - sieht sie besonders auch dadurch gegeben, dass bis zum Jahre 2030 ein dramatischer Anstieg des Energiebedarfes der Entwicklungsländer erfolgen wird. 90 Prozent des dann anstehenden Energiebedarfes wird nach derzeitigen Prognosen zu dem Zeitpunkt noch durch fossile Brennstoffe gedeckt werden müssen. "Es wird einen großen Verteilungskampf geben, es wird auch Kriege geben um diese knappen Resourcen," malt die Wissenschaftlerin ein eher düsteres Bild der Energiezukunft an die Wand.
Ihr Plädoyer: Energie-Spitzentechnologie mittels hoher Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen unsererseits schnell an den Markt bringen und in die Entwicklungsländer exportieren. Hören Sie hier Professorin Claudia Kemfert im Interview.
In die gleiche Richtung, aber mit einem ganz anderen Blick auf die zukünftige Energieproblematik gestaltete der Versicherungsexperte Prof. Peter Höppe seinen Vortrag. Auch er sieht in der Atomenergie keine zukunftsfähige und nachhaltige Lösungsstrategie aus der Energieproblematik, auch wenn die Kernenergie kurzfristig im Hinblick auf die CO2 Problematik klimaschonend erscheint.
Für die Rückversicherer aus München, eine der größten Institutionen dieser Art in der Welt, ist der Zug in Richtung globaler Erwärmung ohnehin schon abgefahren. "Der Klimawandel findet statt", sagt der Experte ohne wenn und aber. "Selbst wenn wir ab morgen kein CO2 mehr emittieren würde der Effekt noch 30 bis 40 Jahre nachlaufen."
Diese Sicht stützt auch Prof. Anders Levermann vom 'Institut für die Auswirkungen klimatischer Veränderungen' in Potsdam: "Niemand in der Gemeinschaft der Klimaforscher bestreitet mehr die Tatsache der globalen Erwärmung" (Original: "There is no dissent in the climate-community about global warming").
Prof. Höppe hob in seinem Vortrag besonders auf die festgestellte Erwärmung der Meeresoberfläche ab (Sea Surface Temperature ). Untersuchungen haben ergeben, dass vor allem die Stärke der tropischen Wirbelstürme mit der Erwärmung der Oberflächentemperatur des Wassers in direktem Zusammenhang steht. Auf stärkere Winde - auch in unseren Breiten stellen sich die Versicherer in ihren Schadenskalkulationen bereits ein. Die Klimakonferenz von Kyoto (Japan). die traurige Berühmtheit erlangte, weil vor allem die Amerikaner sich um die Ergebnisse nicht scherten, dient sogar als Namensgeber für ein neues Produkt des Versicherungskonzerns - der "Kyoto Multi-Risk-Policy".
Vielleicht sollten die Amerikaner bei den Münchnern einmal anklopfen. Hurrikan 'Kathrina', der das schöne New Orleans zerstörte, hat ihnen deutlich vor Augen geführt, dass ihre immense Energieverschwendung trotz gegenteiliger Bekundungen ihres Präsidenten doch eine Kehrseite hat. Weitere Hurricans vom Schlage Kathrinas werden folgen, denn mit dem Golf von Mexico haben die Amerikaner eine Badewanne vor der Haustür, die sich bis auf weiteres jährlich stärker erwärmt: "Wärmeres Wasser bedeutet stärkere Wirbelstürme," zieht Prof. Höppe nüchtern Bilanz. "Wir haben keine Wahl - wir müssen uns darauf einstellen." Hören Sie hier Professor Peter Höppe.
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Frankfurter Rundschau, 10.10.2006
Energiegipfel Kritik auf breiter Linie
Industrie und Umweltverbände haben sich enttäuscht über die Ergebnisse des Energiegipfels gezeigt. Kanzlerin Angela Merkel will sich beim Thema Kernkraft an "Recht und Gesetz halten".
Berlin - Nach dreistündigen Beratungen mit rund 30 Vertretern derEnergiebranche, der Wirtschaft und Verbraucherverbänden kündigte Merkel am Montag eine "intensive" Klimaschutzpolitik an. Daneben gelte es, die "Energie-Produktivität" zu erhöhen und die Versorgungssicherheit Deutschlands zu stärken. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich für "mehr Wettbewerb" auf dem europäischen Energiemarkt aus.
Bereits vor Beginn des zweiten "energiepolitischen Dialogs" in diesem
Jahr hatte sich die Auseinandersetzung zwischen den Koalitionären über
das - in der Tagesordnung nicht berücksichtigte - Thema Atomausstieg
fortgesetzt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
bezeichnete es als "überhaupt nicht notwendig", dass in Deutschland vor
2009 "irgendein Kernkraftwerk vom Netz geht, wenn es dem neuesten Stand
der Technik entspricht". Sein bayerischer Kollege Edmund Stoiber (CSU)
nannte es verantwortungslos, Atomkraftwerke früher abzuschalten als
notwendig.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hielt der Union darauf hin vor,
ungeachtet anderslautender Festlegungen im Koalitionsvertrag am
Atomausstieg zu rütteln
Merkel sagte, auf dem Gipfel habe es "keine Tabus" gegeben. Die
Bundesregierung sei sich jedoch einig, dass beim Thema Kernkraft "nach
Recht und Gesetz" verfahren werden solle.
Erwartungsgemäß sprach sich die Runde im Kanzleramt für eine
Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in
Energieversorgungsfragen aus. Absichtserklärungen gab es auch über
mehrere "effizienzsteigernde Maßnahmen". Der Verbrauch von Strom soll
gesenkt werden; Unternehmen, die ressourcensparend wirtschaften, werden
Steuervorteile in Aussicht gestellt. Auch sollen der Energieverbrauch
von Produkten künftig klarer gekennzeichnet und die Gebäudesanierung
strengeren Standards unterworfen werden. Im Verkehrssektor wird eine
Reduktion des "Endenergieverbrauchs" angestrebt.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprach von "völlig unzureichenden"
Zielvorgaben. Er forderte, die Bemessungsgrundlage für die
Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umzustellen
und als "Sofortmaßnahme" ein generelles Tempolimit auf Autobahnen
einzuführen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie bemängelte, "zentrale Fragen
der Energiepolitik" seien ausgeklammert worden. BDI-Präsident Jürgen
Thumann nannte unter anderem eine "fehlende Perspektive für die
Kernenergie". Auch die Vertreter der vier führenden deutschen
Energiekonzerne hatten vor dem Gipfel Kritik an der Tagesordnung geübt.
Zugleich hatten sie damit gedroht, Investitionen zu stoppen, falls die
Politik kartellrechtlich schärfer gegen ihre Strompreispolitik vorgehe.
/M. Bergius /Erscheinungsdatum 10.10.2006
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Frankfurter Rundschau 10.10.2006
Kommentar zur Energiepolitik
Erwartete Enttäuschung
VON MICHAEL BERGIUS
Was kann bei einer Veranstaltung herauskommen, deren Zweck und Sinn von
den Geladenen hartnäckig in Zweifel gezogen werden? Eigentlich nichts.
Was verspricht ein Treffen, über dessen thematische Schwerpunkte sogar
die Ausrichter über Kreuz liegen? Kaum mehr.
Diese Fragen stellten sich bereits vor dem so genannten Energiegipfel,
zu dem Angela Merkel am Montag viele wichtige Menschen ins Kanzleramt
gebeten hat. Und auch nachdem die große Runde ihre drei Stunden in
Berlin abgesessen hat, drängt sich weniger eine Bilanz des Erreichten
auf als vielmehr die bange Nachprüfung, ob das mittlerweile zweite
Treffen dieser Art in diesem Jahr der Sache nun mehr genutzt als
geschadet hat.
Bei positiver Betrachtung der Dinge lässt sich vermerken, dass es bei
zwei der drei auf die Tagesordnung gehobenen Themen ziemlich wenig Zoff
gegeben hat: Energie-Sparen und -Effizienz finden eigentlich alle prima
- egal, ob sie aus der Politik, der Industrie oder der Verbraucherecke
kommen. Konsens hat sich auch in der schon fast bahnbrechenden Einsicht
finden lassen, dass es nicht schaden kann, bei Gas-, Öl- oder
Stromimporten zu "diversifizieren", kurz: sich in Sachen Versorgung
international nicht allzu einseitig zu binden.
Damit hat sich aber die Erfolgsbilanz auch erschöpft. Was in Zeiten
dauerhaft hoher heimischer Strompreise und zunehmend unsicherer
Einfuhrbedingungen wirklich wichtig gewesen wäre, blieb ausgeklammert.
Der Energiemix von morgen oder gar eine entsprechende Strategie gelangte
nicht auf die Berliner Agenda, weil schon die bloße Erwähnung bestimmter
Begriffe wie Atomausstieg oder Emissionshandel die schwarz-rote Muss-Ehe
in Turbulenzen bringt; weil der Partner Union gerade beim Thema
Kernkraft den Koalitionsvertrag bewusst ignoriert und damit das Klima
belastet; und weil den Energiekonzernen genau in dieser Situation wenig
anderes einfällt, als Investitionszusagen in Frage zu stellen und
verkappte Drohungen auszusprechen.
Dieser Gipfel war eine Enttäuschung. Dass sie sich schon vorher
ankündigte, macht die Sache kaum besser.
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de.indymedia.org 07.10.2006
Energieeffizienz und Erneuerbare statt Atom
von Felix Ruwe und Francis Althoff - 06.10.2006 16:21
In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Wendland und dem Münsterland von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Energiegipfel am Montag die Weichen für einen sofortigen Atomausstieg zu stellen.
Presseerklärung 06.10.06
Energiegipfel bei Merkel -
Atomkraftgegner fordern Energieeffizienz und Erneuerbare Energien statt Atomkraft!
In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Wendland und dem Münsterland von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Energiegipfel am Montag die Weichen für einen sofortigen Atomausstieg zu stellen. "Atomkraft ist eine gefährliche Energie von gestern. Sie ist nicht beherrschbar und die Entsorgung des Atommülls ist völlig ungelöst", so Francis Althoff von der BI Lüchow-Dannenberg. "Auch der Einsatz neuer Atomkraftwerke verschiebt die Energieprobleme nur um wenige Jahre. Genau wie Kohle und Gas sind die Uranvorräte nur begrenzt und nur im Ausland verfügbar.", ergänzte Felix Ruwe von der BI "Kein Atommüll in Ahaus. "
Die Initiativen kritisieren den Ausstieg der Wirtschaft aus dem Atomkonsens und die bedenkenlose Fürsprache einiger Politiker für die Atomkraft. Die Atomkraft ist keine Alternative zu den klimaschädlichen fossilen Energieträgern. Die Rechnung für die wegen extrem hoher Halbwertzeiten mindestens 1 Million Jahre notwendige sichere Lagerung des Atommülls werden jedoch kommende Generationen zahlen müssen - finanziell und gesundheitlich. "Auch nach jahrzehntelanger Atommüllproduktion ist weltweit keine sichere Entsorgung in Aussicht. Die vernünftige Konsequenz daraus kann nur die sofortige Stilllegung der Atomanlagen zur weiteren Müllvermeidung sein", fordern die Sprecher der Bürgerinitiativen.
Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Energiegipfel die Weichenstellung für eine langfristige und verantwortungsvolle Energiepolitik. Dies kann nur bedeuten, dem Ausbau der erneuerbaren Energien absolute Priorität einzuräumen. Wir benötigen eine Energiepolitik, die sich nicht an den kurzfristigen Profitinteressen einiger weniger Energieriesen orientiert, sondern eine nachhaltige Perspektive für das 21. Jh. und für nachkommende Generationen eröffnet.
Dazu gehört unbedingt der sparsame Einsatz der Energie. Zur Zeit wird ein Großteil der elektrischen Energie nutzlos verschwendet! Wenn z.B. der Energiegipfel eine Entscheidung vorbereiten würde, die vorschreibt, dass jedes netzbetriebene Gerät einen Netzschalter hätte, der eine 100%-ige Trennung vom Netz bewirkt, so könnten unverzüglich weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden! "Der so genannte Stand-By-Betrieb vieler Geräte der PC-Branche und der Unterhaltungselektronik ist völlig überflüssig", meint Felix Ruwe. "Kein Gerät muss seine Systemdaten wie Uhrzeit, Datum Frequenzen etc. ohne dauernde Netzversorgung verlieren". In diesen Branchen hat sich ein Wildwuchs an Energieverschwendung ausgebreitet, der bei verantwortlicher politischer Regulierung den Betrieb von zwei Atommeilern überflüssig machen würde.
"Energieeffizienz darf nicht zum politischen Schlagwort verkommen, sondern muss sinnvoll zum Wohle von Mensch und Umwelt umgesetzt werden", so Francis Althoff.
Die Sprecher der Bürgerinitiativen kritisieren aufs Schärfste, dass nach dem Beinahe-GAU im schwedischen Reaktor Forsmark das mit ähnlich gefährlichem Notstromsystem ausgestattete AKW in Brunsbüttel immer noch nicht abgeschaltet wurde und kündigen einen "heißen Herbst" an. Für den 4. November wird zu Demonstrationen für die Stilllegung der Altmeiler Biblis und Brunsbüttel mobilisiert. Am 11. November findet in Gorleben die Auftaktkundgebung "gegen die überflüssigen Castortransporte statt, die trotz politischer Aussage über eine angebliche alternative Standortsuche de facto weiter den undichten Gorlebener Salzstock als Atommüllklo wahrscheinlicher machen".
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FR online 05.10.2006
FDP will Biblis laufen lassen
Kritik an Umweltminister
Wiesbaden - Befangenheit in der Frage der Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk Biblis A hat der hessische FDP-Landes vorsitzende Jörg-Uwe Hahn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen. Gabriel habe "seine Meinung bereits vor der Prüfung" des RWE-Antrages zur Übertragung der Rest-Strommenge des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich auf Biblis A festgelegt, sagten Hahn und die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp. Damit habe sich Gabriel wie ein "kleiner Parteipolitiker" verhalten.
Endgültig entscheiden, ob das Atomkraftwerk länger als bis 2008 am Netz bleiben darf, will Gabriel erst in einigen Monaten.
Hahn und Kopp legten Gabriel nahe, seine "Entscheidungskompetenz abzugeben". In einem rechtsstaatlichen Verfahren müsse der Minister "unparteiisch, unvoreingenommen und deshalb offen" sein, sagten sie. Durch die frühzeitigen Äußerungen von Gabriel sei ein "ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren nicht mehr gewährleistet". Sie forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich der "Entscheidungskompetenz in Sachen Biblis zu bemächtigen"
Aus der Sicht der FDP in Hessen vertrage die Biblis-Laufzeitverlängerung keinen "puren Populismus". Biblis A ist nach Überzeugung der Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp "sicherheitstechnisch auf neuestem Stand". Es müsse nun in Berlin geklärt werden, wer was zu entscheiden habe, wenn es um die Verlängerung der Laufzeit für Biblis A gehe. Das Atomkraftwerk sei für eine bundesweite Energiepolitik unverzichtbar.
Hahn und Kopp nannten die Verlängerung der Restlaufzeit von Biblis A, das eigentlich laut Atomkonsens im Jahr 2008 vom Netz genommen werden soll, einen ersten Schritt. Nachzudenken sei allerdings auch über eine generelle Verlängerung der Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke in der Bundesrepublik, die ursprünglich auf 40jährige Betriebsdauer ausgerichtet gewesen seien. Dann müsse es darum gehen, "die Atom-Ausstiegsvereinbarung zu beenden". gra
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Reuters 02.10.2006
SPD bekräftigt vor Energiegipfel Nein zu Atomkraft
Berlin (Reuters) - Eine Woche vor dem Energiegipfel der Regierung hat die SPD ihren Anti-Atom-Kurs bekräftigt und längere Laufzeiten für Kernkraftwerke abgelehnt.
Das SPD-Präsidium verabschiedete am Montag in Berlin ein Sieben-Punkte-Programm, in dem unter anderem an die Energiewirtschaft appelliert wird, mit den Vereinbarungen zum Atomausstieg "nicht sprunghaft" umzugehen. Der Energiekonzern RWE hatte beantragt, Restlaufzeiten des Reaktors Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen und so den Reaktor länger am Netz zu halten. Kritiker werfen den Atomkonzernen vor, durch die Übertragung von Laufzeiten das Abschalten von älteren Atomkraftwerke hinauszögern zu wollen bis eine neue Regierung den Atomausstieg wieder rückgängig macht. Unterstützt werden die Energiekonzerne unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der ein Abrücken vom Atomausstieg fordert.
"Wir sind vertragstreu. Das erwarten wir auch von der Energieindustrie", heißt es in den Präsidiumsbeschlüssen. Die SPD spricht sich ferner gegen eine Festlegung auf den Gorlebener Salzstock in Niedersachsen als atomares Endlager aus. Es müsse geprüft werden, ob es in Deutschland sicherere Standorte gebe, fordern die Sozialdemokraten.
Zur Verringerung klimaschädlicher Gase wollen die Sozialdemokraten, dass ab 2020 kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke in Deutschland zum Standard werden. 2015 solle das erste Kraftwerk diesen Typs in Betrieb genommen werden. Bis 2012 erwartet die Parteispitze Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Euro in die Erneuerung von Kraftwerken. Davon sollen 40 Milliarden auf erneuerbare Energien entfallen. Auf Ebene der Europäischen Union fordert die SPD, die Treibhausgas-Emissionen müssten bis 2020 um 30 Prozent unter das Niveau von 1990 reduziert werden.
Zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch den Automobilverkehr will die SPD auch die Kfz-Steuer verändern. Nach dem Willen der Partei soll die Steuer nach dem Kohlendioxid-Ausstoß anstatt nach Hubraum bemessen werden.
In der Frage der Strompreise bekräftigt die Partei ihre Ansicht, dass nur durch mehr Wettbewerb die Preise stabil gehalten werden könnten. Der Energiegipfel war von Kanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen worden, um über langfristige Versorgungssicherheit, Preise und Klimaschutz zu reden. Merkel will das Thema Energie auch zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 machen.