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Pressemitteilung 31. August 2006
Mit Hilfe der Politik bekommen wir die Energiepreise nicht in den Griff -
Verdeckte Steuern der Städte spülen zusätzlich Millionen Euro in die Kassen der Energieriesen!
Täglich ärgern sich Verbraucher über Pressemeldungen der Energiekonzerne, in denen in einem Atemzug Riesengewinne und steigende Strom- und Gaspreise veröffentlicht werden. Etwas öffentliches Getöse einzelner Politiker bezüglich weiterer Kontrolle der Strom- und Gaspreise hilft aber keineswegs!
Die vier Energieriesen, EON, Vattenfall, RWE und EnBw sind innerhalb ihrer Bereiche Monopolgesellschaften. Traditionell sind sie Anteileigner fast aller Stadtwerke. Ihre Anteile bewegen sich zwischen 25% und 80%. Das ist an sich nicht schön.
Bedenklich wird es aber, wenn man die Finanznot der Städte und Gemeinden betrachtet. Die Städte sind unbedingt auf die Einnahmen aus den Gewinnen der Stadtwerke angewiesen. Für den Normalbürger einer Kleinstadt bedeutet z.B. eine 49,9% RWE-Beteiligung an den Stadtwerken und einer jährlichen Gewinnentnahme von ca. 4 Mio Euro, eine Barzahlung von 2 Mio. Euro an RWE.
Sicherlich besteht die Einsicht, dass Städte und Gemeinden ihren Haushalt decken. Dass dabei die Stromkonzerne, die Landauf und Landab als Abzocker bekannt sind, als Nutznießer Städtischer Finanznot zusätzlich viele Mio. ¤ in die Kassen bekommen stört offensichtlich weder die Fachaufsicht noch die Politiker in den Kontrollgremien.
Für den Stromkunden bleibt nur die Forderung, dass Stadtwerke ab sofort nur noch kostendeckend arbeiten dürfen.
Für die Städte und Gemeinden muss ein anderer Weg der Haushaltsdeckung geschaffen werden.
Die augenblickliche Situation ist jedenfalls untragbar! Sollten die Stadtwerke nicht auf die jährlichen Gewinnausschüttungen verzichten, so bleibt dem Verbraucher eigentlich nur ein Wechsel zu einem Ökostromanbieter. Das entlastet zwar nicht die eigene Haushaltskasse, aber es verringert jedenfalls die gigantischen Einnahmen der großen Energiekonzerne.
Felix Ruwe
Pressesprecher BI-Ahaus