Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

BI „Kein Atommüll in Ahaus"

SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop

 

Pressemitteilung v. 18. August 2006

Nicht gelöschte Ermittlungsfotos von Atomkraftgegner:

Borkener Landrat wirft Polizeipräsidium MS Versäumnisse vor

Eine überraschende Wendung hat der Datenskandal im Zusammenhang mit rechtswidrig gespeicherten Ermittlungsfotos eines Münsteraner Atomkraftgegners genommen (wir berichteten Ende Juni). Der Atomkraftgegner hatte nach Aufdeckung des Vorfalls im Juni den Landkreis Borken auf Löschung der Daten vor dem Verwaltungsgericht Münster verklagt. In einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben an das Verwaltungsgericht Münster wirft der Landrat des Kreises Borken dem Münsteraner Polizeipräsidium Versäumnisse bei der Löschung der Daten vor.

Zum Hintergrund: Am 1. August 2005 hatte das Polizeipräsidium Münster in einem schriftlichen Bescheid dem Betroffenen die Löschung der rechtswidrig erhobenen Daten mitgeteilt. Nun schreibt aber der Borkener Landrat: „Das PP [Polizeipräsidium] Münster hätte dem Beklagten [dem Landkreis Borken] im Rahmen des Löschungsverfahrens einen entsprechenden Hinweis zur Löschung geben müssen. Dieser Hinweis ist nicht erfolgt."

Polizeipräsidium Münster muss den Fall zügig und vollständig aufklären

Wenn diese Darstellung des Borkener Landrates stimmt, wirft dies neue schwerwiegende Fragen bezüglich des Vorgehens des Münsteraner Polizeipräsidiums auf. Dieses hatte im August 2005 unmissverständlich mitgeteilt: „Die Vernichtung [...] der erkennungsdienstlichen Unterlagen wurde von mir veranlasst."

Felix Ruwe, Sprecher der BI Ahaus, erklärte: „Die Rolle des Polizeipräsidiums Münster wird immer undurchsichtiger. Wer ist für die Panne bei der Datenvernichtung verantwortlich? Wurde die Vernichtung der Unterlagen womöglich sogar bewusst verzögert? Wir wollen vermeiden, dass sich die Behörden nur gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Dazu müssen jetzt alle Verwaltungsvorgänge in diesem Fall auf den Tisch."

Das Polizeipräsidium Münster hüllt sich unterdessen in Schweigen. Während es Ende Juni eine Presseerklärung zu dem Fall herausgab, ist ein Schreiben des Münsteraner Rechtsanwaltes Wilhelm Achelpöhler, der den Betroffenen vertritt, noch immer unbeantwortet. Der Betroffene hat deshalb erneut das Polizeipräsidium angeschrieben und eine umgehende und umfassende Aufklärung des Sachverhaltes verlangt.

Einen Teilerfolg konnte der Atomkraftgegner allerdings bereits erzielen. Der Borkener Landrat teilte mit, die Lichtbilder des Betroffenen seien am 30. Juni 2006 gelöscht worden &endash; genau zwei Tage, nachdem in der Presse breit über den Fall berichtet worden war.

20. August: Sonntagsspaziergang in Ahaus

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" und die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland laden für den jetzigen Sonntag, 20. August, um 14 Uhr zum traditionellen Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus ein. Treffpunkt ist wie gewohnt der Haupteingang des Atommüll-Lagers in Ahaus-Ammeln.

Weitere Infos: www.bi-ahaus.de; www.sofa-ms.de; www.aktionsbuendnis-muensterland.de

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