Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen BI "Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteiling 27. Juni 2006
Kreispolizei Borken mit neuem Datenskandal:
Atomkraftgegner klagt nun vor Verwaltungsgericht Münster
Ein Münsteraner Atomkraftgegner hat vor dem Verwaltungsgericht Münster Klage gegen die Kreispolizei Borken erhoben. Wie jetzt durch eine Akteneinsicht bekannt wurde, verwendete die Kreispolizei bei Ermittlungen im Zusammenhang mit den letztjährigen Castor-Transporten von Dresden nach Ahaus unrechtmäßig erhobenes Fotomaterial gegen den Betroffenen. Der Atomkraftgegner reichte gleichzeitig Beschwerde beim Polizeipräsidium Münster ein und schaltete den Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Die Anti-Atom-Initiativen unterstützen die Klage des Betroffenen.
Im Juli 2004 hatte die Kreispolizei Borken den Betroffenen bei einer Anti-Atom-Demonstration in Ahaus festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Das Verwaltungsgericht Münster wertete im Mai 2005 diese Polizeiaktion als unrechtmäßig und als klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Daraufhin erhob der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das zuständige Polizeipräsidium Münster, um die Löschung der erkennungsdienstlichen Daten zu erreichen. Mit Bescheid vom 1. August 2005 ordnete das Polizeipräsidium Münster von sich aus an, alle gespeicherten Daten zu vernichten, um einem dementsprechenden Urteil zuvorzukommen.
Dennoch wurden die unrechtmäßig erstellten Fotos des Betroffenen von der Kreispolizei Borken noch in diesem Frühjahr bei einer Zeugengegenüberstellung in Ahaus verwandt. ?Etwas derartiges habe ich noch nicht erlebt. Wir erwarten eine umgehende Bereinigung der Situation?, erklärte der Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der den Betroffenen vertritt.
Die Anti-Atom-Initiativen sehen jedes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns unterhöhlt, wenn diese nicht einmal ihre eigenen ? rechtskräftigen ? Bescheide umsetzt. Es zeigt sich erneut, mit welch fehlgeleiteter Energie die Polizei versucht, die Anti-Atom-Proteste im Münsterland zu kriminalisieren. Dabei schreckt die Polizei nicht vor klaren Rechtsbrüchen zurück, um ihre völlig haltlosen Ermittlungen fortzuführen. Die Anti-Atom-Initiativen fordern die sofortige Löschung der unrechtmäßig erhobenen Daten des betroffenen Atomkraftgegners und die Einstellung sämtlicher noch ausstehender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den letztjährigen Castor-Transporten.
Weitere Infos: www.sofa-ms.de; www.bi-ahaus.de, www.aktionsbuendnis-muensterland.de