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Trierischer Volksfreund 30.06.2006

"Uranzug" löst Strahlenalarm aus

Wie durch einen Zufall bekannt wird, dass seit Jahren

Nukleartransporte durch die Region rollenTRIER. Einen Tag nach dem Zwischenfall auf dem Trier-Ehranger Güterbahnhof herrscht Klarheit, was den falschen Strahlenalarmausgelöst hat: ein Nukleartransport von Frankreich ins westfälischeGronau. Sprecher von Bahn und Polizei gaben gestern erneut Entwarnung:

Alles im grünen Bereich, für die Bevölkerung habe keine Gefahr bestanden.

Von unserem Redakteur

ROLF SEYDEWITZ

Aufregung am späten Mittwochnachmittag entlang der Bahngleise zwischen

den beiden Trierer Stadtteilen Ehrang und Pfalzel: Mitarbeiter einer

angrenzenden Schrottverarbeitungsfirma alarmieren telefonisch den

Notfallmanager der Deutschen Bahn, nachdem ein so genannter

Großflächendetektor der Firma radioaktive Strahlung gemeldet hat. Die

Quelle: ein auf den Gleisen neben dem Unternehmen abgestellter Güterzug.

Uranzug fährt alle zwei Wochen

Beamte der Trierer Polizei und des Bundespolizeiamts Saarbrücken

sperren das Gelände dar-aufhin weiträumig ab, während der

ABC-Erkundungszug der Trierer Feuerwehr und Spezialisten des

Eisenbahnbundesamts mit Messgeräten anrücken. Anderthalb Stunden

später geben die Experten Entwarnung: Kein Grund zur Beunruhigung,

alles im grünen Bereich (TV von gestern).

Während die Informationen über den Güterzug und dessen offenbar

brisante Fracht am Mittwochabend noch spärlich fließen, ist

mittlerweile klar, was den Strahlenalarm ausgelöst hat: ein

Uranhexafluorid-Transport (siehe Stichwort), unterwegs aus dem

südfranzösischen Pierrelatte in die Urananreicherungsanlage im

westfälischen Gronau. Das bestätigte gestern ein Sprecher der

Bahn-Tochter Railion auf Anfrage unserer Zeitung.

 

Dass derartige Transporte auf der Schiene auch durch die Region Trier

gehen, war bis dato allenfalls Insidern bekannt. Regionale und

überregionale Anti-Atomkraft-Bewegungen hatten allerdings schon vor

drei Jahren auf die Uranhexafluorid-Züge aufmerksam gemacht und

Blockaden in Erwägung gezogen.

 

Weil das auch der für die Sicherheit des Bahnverkehrs verantwortlichen

Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) nicht verborgen geblieben

ist, werden derartige Gefahrguttransporte speziell geschützt. Auf

welche Art, will der Sprecher des Saarbrücker Bundespolizeiamts nicht

sagen.

 

Jedenfalls wissen die zuständigen Behörden Bescheid, wenn wieder mal

ein "Uranzug" durch die Region fährt. Im Schnitt alle zwei Wochen soll

dies der Fall sein, sagen Insider.

 

Dass von den Uranhexafluorid-Transporten eine Gefahr ausgehen könnte,

wird von Railion-Sprecher Egbert Meyer-Lovis verneint. "Das sind

Spezialbehälter", sagt er, "die gegen jegliche Einflüsse geschützt

sind." Und die vor jedem Transport von den Behörden auf Strahlung

untersucht würden.

 

Laut einem Bericht des Gronau-Betreibers Urenco ist in der Nähe der

Transportbehälter eine minimal erhöhte Strahlung normal und auch

zulässig - so lange zwei Milli-Sievert pro Stunde nicht überschritten

würden. Maximal drei Mikro-Sievert, also deutlich weniger, haben die

Experten der Berufsfeuerwehr laut Einsatzleiter Christian Falk

gemessen. Aus diesem Grund durfte der Nukleartransport am

Mittwochabend auch weiterfahren. Dass der Zug überhaupt in Trier

stoppte, hatte laut Railion-Sprecher Meyer-Lovis einen simplen Grund:

"Der Lokführer hat gewechselt." Ohne den Zwischenstopp hätte es die

ganze Aufregung vermutlich nie gegeben.

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Berliner Zeitung, 29.06.2006

Eon will neue Atommeiler

Deutscher Stromkonzern plant Kernkraftwerk in Rumänien / Auch Interesse

an Reaktorbauten in England / Politischer Streit entflammt

Ewald B. Schulte

MÜNCHEN/BERLIN. Deutschlands größter Energiekonzern Eon plant nur wenige Jahre nach dem für Deutschland beschlossenen Ausstieg aus dem Bau und Betrieb von Atomkraftwerken die strategische Wende. Wie der Chef der Stromtochter Eon Energie, Johannes Teyssen, gestern in München mitteilte, bewirbt sich der Konzern erstmals als strategischer Investor um den Zuschlag für ein Kernkraftwerks-Projekt im Ausland. Teyssen zufolge geht es um den "Neubau eines Kernkraftwerks mit modernster westlicher Technik am rumänischen Standort Cernavoda". In der Bundespolitik riss die Ankündigung alte Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern der Atomenergie wieder auf.

Eon hält die Kapazitäten auf dem osteuropäischen Strommarkt für zu niedrig. Der dort produzierte Strom solle deshalb auch nicht nach Deutschland geliefert werden. Laut Teyssen wird sich der Konzern über das rumänische Projekt hinaus auch an anderen Standorten um "den Aufbau einer signifikanten Position im Stromerzeugungsbereich" bemühen. Eon bündelt sein zentralosteuropäisches Geschäft mit einem Umsatz von 2,6 Milliarden Euro in einem neuen Geschäftsbereich, der von Energie-Vorstand Walter Hohlefelder geführt wird. Hohlefelder betonte, dass Eon den Neubau in Rumänien aus eigener Kraft schultern könne. Der Konzern sei aber offen für Projektpartnerschaften. Interesse hatte auch der RWE-Konzern bekundet.

Hohlefelder zufolge gilt die neue Eon-Strategie auch für Westeuropa und vor allem für den britischen Markt. Dort stellt die Labour-Regierung gerade die Weichen für den Bau neuer Atommeiler. Könne Premierminister Tony Blair sich damit durchsetzen, werde sich die britische Eon-Tochter in Großbritannien um den Zuschlag für den Bau neuer Kraftwerke bemühen, so Hohlefelder.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) wertete den Vorgang als Zeichen dafür, dass auch Deutschland weiter auf Atomenergie setzen müsse. "Kernkraft gehört zum Energie-Mix dazu", sagte Reiche. Sie fühle sich aber an den Koalitionsvertrag gebunden. Darin halten Union und SPD fest, wegen unterschiedlicher Vorstellungen am Atomausstieg nichts zu ändern. Die SPD sieht trotz der Eon-Offensive keine Renaissance der Atomkraft. "Das rüttelt nicht an der gesellschaftlichen Entscheidung in Deutschland, die Risiken der Kernenergie und die Auswirkung ihrer Monopolstellung nicht zu akzeptieren", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Den Neubau-Ankündigungen seien in der Vergangenheit nur selten Taten gefolgt: "Die bittere Ernüchterung wird folgen, wenn ein Projekt nach dem anderen abgesagt wird."

Auch die Grünen sehen die Pläne skeptisch. "Das geplante Atomkraftwerk wird massive Subventionen brauchen", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn. "Von Deutschland und der EU darf es dafür keinen Cent geben. Das muss die Bundesregierung klar machen." Höhn betonte, der Weg der Atomkraft werde von Investitionsruinen gesäumt: "Wenn ich Aktionärin von Eon wäre, würde mir der Kurs des Unternehmens Sorgen machen." Greenpeace-Experte Thomas Breuer sprach von einer politischen Ohrfeige für die Bundesregierung. (mit sche., vat., ml.)

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ngo 29. Jun. 2006

Atomkraftgegner klagt

Kreispolizei Borken soll Anweisung zur Daten-Löschung missachtet haben

Nach Darstellung der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" hat die Kreispolizei Borken im Zuge einer Anti-Atom-Demonstration erhobene erkennungsdienstliche Daten nicht gelöscht, obwohl dies nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom Polizeipräsidium Münster ausdrücklich angeordnet worden sein soll. Im Juli 2004 hatte die Kreispolizei Borken den Angaben zufolge einen Münsteraner Atomkraftgegner bei einer Anti-Atom-Demonstration in Ahaus festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Das Verwaltungsgericht Münster habe im Mai 2005 diese Polizeiaktion als unrechtmäßig und als klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet. Daraufhin habe der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das zuständige Polizeipräsidium Münster erhoben, um die Löschung der erkennungsdienstlichen Daten zu erreichen. Mit Bescheid vom 1. August 2005 habe daraufhin das Polizeipräsidium Münster angeordnet, alle gespeicherten Daten zu vernichten, "um einem entsprechenden Urteil zuvorzukommen". Jetzt nach Angaben der Bürgerinitiative bekannt, dass die Polizei die Daten nicht gelöscht hat.

Der Atomkraftgegner hat jetzt vor dem Verwaltungsgericht Münster Klage gegen die Kreispolizei Borken erhoben. Durch eine Akteneinsicht sei bekannt geworden, dass die Kreispolizei "bei Ermittlungen im Zusammenhang mit den letztjährigen Castor-Transporten von Dresden nach Ahaus unrechtmäßig erhobenes Fotomaterial gegen den Betroffenen" verwendet habe. Die "unrechtmäßig erstellten Fotos des Betroffenen" seien von der Kreispolizei Borken noch in diesem Frühjahr bei einer Zeugengegenüberstellung in Ahaus verwandt worden.

Der Atomkraftgegner reichte gleichzeitig Beschwerde beim Polizeipräsidium Münster ein und schaltete den Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Die Anti-Atom-Initiativen unterstützen die Klage des Betroffenen.

"Etwas derartiges habe ich noch nicht erlebt. Wir erwarten eine umgehende Bereinigung der Situation", sagte der Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der den Betroffenen vertritt. Die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland sehen "jedes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns unterhöhlt, wenn diese nicht einmal ihre eigenen &endash; rechtskräftigen &endash; Bescheide umsetzt". Es zeige sich erneut, "mit welch fehlgeleiteter Energie" die Polizei versuche, die Anti-Atom-Proteste im Münsterland zu kriminalisieren.

Dabei schrecke die Polizei nicht vor klaren Rechtsbrüchen zurück, "um ihre völlig haltlosen Ermittlungen fortzuführen". Die Anti-Atom-Initiativen fordern die sofortige Löschung der unrechtmäßig erhobenen Daten des betroffenen Atomkraftgegners und die Einstellung sämtlicher noch ausstehender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den letztjährigen Castor-Transporten.

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Westmünsterland TV: 29. Jun 2006, 10 Uhr 42

Münsterland: Atomkaftgegner kritisieren Urenco-Ausbau

Anti-Atomkraftinitiativen im Münsterland kritisieren die Expansionspläne der Atomfirma Urenco mit Sitz in Gronau und dem niederländischen Almelo. Sie werfen dem Unternehmen vor, ein falsches Spiel zu spielen. So habe Urenco den Atomausstieg in Deutschland zwar vertraglich zugesichert, mit dem Bau der neuen Urananreicherungsanlage in den USA würde aber hemmungslos auf den Ausbau der Atomenergie gesetzt. Den Urtenco-teilhabenden Energiekonzernen RWE und E.ON werfen sie vor, auf diese Weise den möglichen Atomausstieg in Deutschland zu konterkarieren.

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Münstersche Zeitung (Münster) 29. Juni 2006:

Ermittelte die Polizei mit verbotenen Fotos?

Von Klaus Baumeister

Münster/Ahaus. Liegt nun ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz vor, wie Atomkraftgegner vermuten? Oder wollten Polizei und Staatsanwaltschaft einem Münsteraner nur die Mühe ersparen, zur Erstellung eines (Fahndungs-)Fotos ein zweites Mal vorstellig zu werden?

Fakt ist, dass der münsterische Anwalt Wilhelm Achelpöhler Klage beim Verwaltungsgericht Münster eingereicht hat. Sein Vorwurf: Zur Vernichtung bestimmte Daten wurden nicht vernichtet.

Der Vorfall ereignete sich im Juli 2004 auf einer Autobahnbrücke an der A31. Die Polizei löste damals eine Kundgebung mit rund 20 Atomkraftgegnern auf, darunter der münsterische Mandant von Achelpöhler. Die Folge: Die Demonstranten, gegen die so genannte Platzverweise ausgesprochen wurden, mussten sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen und wurden fotografiert.

So weit, so üblich. Im Frühjahr 2006 registrierte Achelpöhler nach eigenem Bekunden dann einen Vorgang, der ihn am Rechtsstaat zweifeln ließ. Bei einer Zeugengegenüberstellung in Ahaus wurden unter anderem die im Juli 2004 geschossenen Fotos eingesetzt. Ein für Achelpöhler illegaler Vorgang, da der Polizeieinsatz zwischenzeitlich vom Verwaltungsgericht Münster für unrechtmäßig erklärt worden war.

Etwas Derartiges habe ich noch nicht erlebt, so der Rechtsanwalt mit grünem Parteibuch, der in der Anti-Atom-Bewegung gut bekannt ist. Ins gleiche Horn stößt das Aktionsbündnis gegen das Atomzwischenlager in Ahaus: Mit Bescheid vom 1. August 2005 ordnete das Polizeipräsidium von sich aus an, alle gespeicherten Daten zu vernichten. Die Behörde sei damit ganz offensichtlich einer entsprechenden Aufforderung des Verwaltungsgerichtes zuvorgekommen.

Markus Kuhlmann, Pressesprecher des Polizeipräsidiums, bezweifelt nicht die Existenz dieses Bescheides, stellt ansonsten den Sachverhalt aber anders dar: Vor der Vernichtung war die Zustimmung des Landeskriminalamtes und des Bundeskriminalamtes einzuholen. Noch bevor die Zustimmungen vorlagen und die Daten abschließend vernichtet wurden, gab es ein neues Ermittlungsverfahren.

Sprich: Die Polizei hatte Achelpöhlers Mandaten ein weiteres Mal im Visier. Kuhlmann: Für die Ermittlungen hielt die Staatsanwaltschaft Münster Lichtbilder des Beschuldigten zur Vorlage bei Zeugen für erforderlich. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurde auf eine erneute Vorladung verzichtet und die noch nicht vernichteten Lichtbilder genutzt.

Achelpöhler will jetzt in einem weiteren Verfahren beim Verwaltungsgericht diese Praxis überprüfen lassen. Die Bürgerinitiative jedenfalls wertet die Aktion als Beleg für die fehlgeleitete Energie der Polizei, die Anti-Atom-Proteste im Münsterland zu kriminalisieren.

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taz NRW 28.06.2006

Atomgegner im Visier

Die Polizei im Münsterland speichert rechtswidrig das Foto eines Atomgegners. Dies ist kein Einzelfall: Wer sich politisch engagiert, kann schon mal als Gewalttäter in ominösen Dateien landen

VON SEBASTIAN HEISER

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar Defizite beim Datenschutz. Wie ein Atomkraftgegner jetzt zufällig herausfand, haben die Beamten trotz Zusage ein Foto und weitere Daten von ihm nicht gelöscht, sondern weiter verwendet.

Zum Kontakt mit der Polizei kam es im Juli 2004. Damals protestierte in Ahaus eine Gruppe von etwa 20 Atomkraftgegnern auf einer Autobahnbrücke gegen einen Castor-Transport. Ihre Kundgebung war nicht angemeldet, die Polizei erteilte Platzverweise. Die Beamten nahmen einen Atomkraftgegner aus Münster in Gewahrsam und fotografierten ihn. Das folgende Strafverfahren wurde ohne Ergebnis eingestellt. Nun verlangte der Atomkraftgegner auch die Löschung des Fotos. Nach einigem Hin und Her gab die Polizei nach: "Die Vernichtung der [...] Unterlagen wurde von mir veranlasst", heißt es in einem der taz vorliegenden "Abhilfebescheid" des Polizeipräsidiums Münster, dem die Polizei Borken im Zusammenhang mit diesem Castor-Transport unterstellt war.

Doch erst jetzt kam bei einer Akteneinsicht zufällig ans Licht: Das Foto wurde nicht gelöscht und offenbar von der Polizei auch bei einer Zeugengegenüberstellung benutzt. Das Polizeipräsidium Münster konnte gestern auf Anfrage keine Stellung nehmen: "Wir versuchen gerade, den Sachverhalt zu rekonstruieren", sagte ein Sprecher.

Die Atomkraftgegner sind empört. "Es zeigt sich erneut, mit welch fehlgeleiteter Energie die Polizei versucht, die Anti-Atom-Proteste zu kriminalisieren", heißt es in einer Stellungnahme von vier Anti-Atom-Initiativen. Der Anwalt des Betroffenen, Wilhelm Achelpöhler, hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Polizei erhoben: "Der Fall hat mich verblüfft. So einer Erklärung einer Behörde kann man vertrauen, dachte ich."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Anwalt Hans-Christian Ströbele, meint: "Das ist schon ein dicker Hund. Wenn die Polizei entgegen ihres ausdrücklichen Versprechens solche Daten nicht löscht, dann steht die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Behörden auf dem Spiel." Jetzt müsse aufgeklärt werden: Wer hat das zu verantworten und wie konnte es dazu kommen?

"Eine repräsentative Statistik zu solchen Fällen gibt es nicht", sagt Bettina Gayk, Sprecherin der Landesdatenschutzbeauftragten. Es gebe etwa ein bis drei berechtigte Beschwerden pro Jahr. Meistens Fälle, in denen Daten geringfügig länger gespeichert würden als erlaubt. Ein schwerwiegenderer Fall war im Datenschutzbericht 2005 geschildert: Bei einer Aktion für Umweltschutz hatten fünf Aktivisten auf einer Rheinbrücke ein Transparent entrollt, die Polizei speicherte sie als "politisch motivierte Straftäter" in einer bundesweiten Datei. Nach nur zwei Wochen stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein - doch in der Datei änderte sich nichts. Die Landesdatenschützerin Bettina Sokol stellte klar: Sobald sich herausstellt, dass die Speicherung in einer solchen Datei zu Unrecht erfolge, müsse die Polizei auch die Löschung der Daten veranlassen. Sokols Sprecherin Gayk: "Wir finden nur wenige Einzelfälle - die Dunkelziffer ist in diesem Bereich sehr hoch."

taz NRW Nr. 8007 vom 28.6.2006, Seite 1, 105 TAZ-Bericht SEBASTIAN HEISER

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WDR 27.6.06:

Urenco baut Urananreicherungsanlage

Die Firma Urenco mit Niederlassungen in Gronau und im holländischen Almelo baut eine Urananreicherungsanlage in den USA. Die US-Atomaufsichtsbehörde erteilte die Genehmigung für das 1,2 Milliarden-Euro-Projekt. Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass in den USA eine kommerzielle Nuklearanlage gebaut wird. Urenco beginnt im August im Bundesstaat New Mexico mit den Bauarbeiten

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Westfälische Nachrichten (Gronau) 27. Juni 2006

Urenco baut Urananreicherungsanlage in den USA

 Die Urenco vergrößert ihren weltweiten Marktanteil: Das Unternehmen, das die Urananreicherungsanlagen in Capenhurst (GB), Almelo (NL) und Gronau betreibt, fasst jetzt auch auf dem amerikanischen Markt Fuß. Von der US-Atomaufsichtsbehörde NEF erhielt die Urenco jetzt die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Urananreicherungsanlage mit Sitz im Bundesstaat New Mexico. Wenn der Urenco-Aufsichtsrat dem 1,5-Milliarden-Dollar-Vorhaben zustimmt, soll noch im August der Grundstein gelegt werden. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2008 geplant. Das Auftragsvolumen für die Anlage betrage schon heute 2,5 Milliarden Euro, teilt die Urenco mit. Der Bau der Anreicherungsanlage in den USA sei ein strategisch sehr bedeutsamer Zuwachs für die Urenco-Gruppe, heißt es. Mit dem Kapazitätsausbau werde man dem Bedarf eines wachsenden, weltweiten Kundenkreises gerecht.

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taz nrw 28.06.2006

polizei

Resistent gegen den Rechtsstaat

Bei deutschen Behörden rechnet man gewöhnlich damit, dass sie überpenibel sind. Alles wird genauestens ausgeführt, gelocht und abgeheftet. So will es jedenfalls die Legende über den deutschen Beamten und die Gebräuche in deutschen Amtsstuben. Von wegen. Offenbar können die Staatsdiener auch ganz anders, jedenfalls wenn es gegen Menschen geht, die gegen Castor-Transporte, Nazis oder Studiengebühren demonstrieren. Dann nimmt man es plötzlich nicht mehr so genau mit Recht und Ordnung. Wie zum Beispiel jetzt im Münsterland geschehen: Da sagt die Polizei zu, Personendaten von Atomkraftgegnern zu löschen. Natürlich erst, nachdem diese vor Gericht gezogen sind. Und was passiert? Nichts. Die Daten wurden nicht gelöscht, obwohl es eine entsprechende Anweisung gab, wie die Polizei beteuert.

KOMMENTAR VON DIRK ECKERT

Alles nur ein Einzelfall? Schön wär's. Wer mal entsprechende Prozesse verfolgt hat, weiß, wozu die Staatsvertreter auch heute noch fähig sind. Da werden Bürger wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht gezerrt mit Anklagen, die so schlampig ausgearbeitet sind, dass sie nach einigen kritischen Fragen des Verteidigers in sich zusammenbrechen. Da spricht ein Polizeibeamter in seiner Zeugenaussage schon mal vom "Mob", wenn er Bürger meint, die Zivilcourage zeigen und gegen Nazis demonstrieren. Ein ganz junger Beamter übrigens. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.

So zeigt der Fall im Münsterland einmal mehr, wie resistent deutsche Polizeibehörden gegenüber dem Rechtsstaat sind. Normalerweise sind gerade Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen schwer nachzuweisen. Um so besser, dass jetzt mal wieder ein Fall bekannt wurde. Mal sehen, ob nun auch im Polizeiapparat "Null Toleranz" gegenüber Rechtsbrechern gilt, wie sie die Polizei gegenüber Kleinkriminellen so gerne praktiziert. Oder ob doch alles unter den Teppich gekehrt wird. Wie in einer deutschen Behörde eben.

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Kölner Stadt-Anzeiger 27.06.06

In Düsseldorf Streit um Atompolitik

VON GÜNTHER M. WIEDEMANN

Opposition kritisiert Pinkwarts Äußerungen zu Kernkraft-Technologie.

Düsseldorf - Zwischen Koalition und Opposition im Düsseldorfer Landtag ist ein heftiger Streit über die Atompolitik entbrannt. Ausgelöst hat ihn Innovationsminister Andreas Pinkwart. Der FDP-Politiker hatte in einem Interview auf die Frage, ob er einen neuen Kernreaktor bauen wolle, erklärt: "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie. Darüber wird zu reden sein." Es gebe in der Forschungseinrichtung Jülich eine Menge Sachverstand; den nicht zu nutzen wäre dumm.

Dies interpretierte SPD-Landeschef Jochen Dieckmann am Montag als "Versuche der Landesregierung, der Atomenergie eine Renaissance zu bescheren". Er kündigte "entschiedenen Widerstand" seiner Partei an. Die SPD halte "am beschlossenen Atomausstieg ohne Wenn und Aber fest". Minister Pinkwart stellte daraufhin in einer Presseerklärung klar: "Das Land NRW plant keinen Neubau eines Forschungsreaktors." Die Regierung wolle aber "die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie und der Kernsicherheitsforschung erhalten und ausbauen".

Lehrstühle erhalten

Deshalb führt die Regierung nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" mit der Forschungseinrichtung Jülich und der Aachener Hochschule Gespräche darüber, wie Lehrstühle in diesem Bereich erhalten und weiterhin Studienplätze angeboten werden können. Selbst wenn es beim Atomausstieg bleibe, den Pinkwart ablehnt, benötige man Fachkräfte für die Sicherheit der Atomreaktoren, heißt es im Forschungsministerium. Darüber hinaus gelte es, Wasserstoff als Energiequelle zu nutzen - ökonomisch sinnvoll, ökologisch vertretbar und militärisch nicht nutzbar.

Auf Bundesebene will sich Andreas Pinkwart nach Informationen aus seiner Umgebung dafür einsetzen, die Laufzeit der Atomreaktoren in Deutschland zu verlängern. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende erhofft sich davon, dass sich dann die Industrie beteiligt an Forschungsprojekten zum Thema Energie der Zukunft.

Die Grünen nannten Pinkwarts Erklärung ein halbherziges Dementi. Tatsache sei, dass die Landesregierung immer mal wieder einen Vorstoß zum Wiedereinstieg in die Atomkraft unternimmt. Dies dürfe es aber nicht geben.

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taz nrw 27.06.2006

Atomdebatte

Rasant ins Abseits

Als selbst ernannter Innovationsminister und FDP-Chef ist Andreas Pinkwart innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Tempo zuständig. Jetzt hat er einen neuen Geschwindigkeitsrekord aufgestellt: Innerhalb von 24 Stunden vollzog der Minister sowohl den erneuten Einstieg in die Kernenergie als auch den sofortigen Wiederausstieg - rein gedanklich, versteht sich. Denn der von Pinkwart angeregte und gleich wieder dementierte Bau eines Atomkraftwerks in Jülich ist so real wie eine Fata Morgana: Rechtlich nicht machbar, politisch nicht durchsetzbar und obendrein technologisch fragwürdig.

KOMMENTAR VON

KLAUS JANSEN

Die Thorium-Hochtemperaturtechnologie, von der neben Pinkwart auch Wirtschaftsministerin Christa Thoben schwärmt, ist bereits in den achtziger Jahren gescheitert. Kurz nach dem Tschernobyl-Desaster schrammte der Versuchsreaktor in Hamm-Uentrop nach einem Leck ebenfalls nur knapp an einer Katastrophe vorbei. Das Kraftwerk musste geschlossen werden, aus dem Prestigeprojekt wurde ein Milliardengrab. Für die Instandhaltung der Reaktorruine gibt das Land noch immer Jahr für Jahr Millionen aus.

Dass Pinkwarts Idee eines Kraftwerkbaus allein schon nach Recht und Gesetz unmöglich ist, macht den dilettantisch geplanten Vorstoß noch peinlicher. Zu durchsichtig ist der Versuch, dass Thema zu Beginn der Sommerpause im politischen Berlin zu platzieren und so für Streit in der großen Koalition zu sorgen.

Worauf hofft Pinkwart also? Dass SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel klein beigibt und das Atomgesetz ändert? Wer den Ehrgeiz des machtbewussten Niedersachsen kennt, kann dies getrost ausschließen. Ein wildgewordener Landesminister und habilitierter Chaostheoretiker, der sich innerhalb eines Tages korrigieren muss, kann jedenfalls keine neuen Atomkraftwerke herbeischreien. Er kann sich nur blamieren.

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AP 26.06.2006

Nordrhein-Westfalen will an neuer Atomreaktortechnik forschen lassen

Dortmund (AP) Die nordrhein-westfälische Landesregierung will verstärkt an einer neuen Atomreaktortechnik forschen lassen. Innovationsminister Andreas Pinkwart wies am Montag allerdings Meldungen zurück, die Landesregierung prüfe bereits den Neubau eines Hochtemperatur-Reaktors. Vielmehr wolle Nordrhein-Westfalen die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie erhalten und ausbauen, sagte der FDP-Politiker am Montag in Düsseldorf. Bei der Opposition stießen Pinkwarts Äußerungen auf scharfe Kritik.

«Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie», sagte Pinkwart im Interview der «Westfälischen Rundschau». In Jülich, wo erst kürzlich der letzte Forschungsreaktor abgeschaltet wurde, stehe eine Menge Sachverstand zur Verfügung. «Es wäre dumm, den nicht zu nutzen», wird der FDP-Politiker weiter zitiert.

Meldungen, die Landesregierung habe Pläne für einen Hochtemperatur-Reaktor in Jülich, trat Pinkwart am Montag entgegen. «Es geht nicht darum, einen neuen Forschungsreaktor zu bauen», sagte er. Vielmehr wolle Nordrhein-Westfalen die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie erhalten und ausbauen. Gegenüber der «Westfälischen Rundschau» hatte Pinkwart auf die Frage, ob er sich das Jülicher Forschungszentrum als Keimzelle eines neuen Hochtemperatur-Reaktors vorstellen könnte, mit «Warum nicht?» geantwortet.

Die Opposition übte scharfe Kritik an Pinkwarts Äußerungen. «Ministerpräsident Rüttgers fehlt die Autorität, den Atom-Wahn seiner Landesregierung zu stoppen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer. «Gegen alle Vernunft» wolle die Landesregierung im atomkraftfreien NRW unbedingt ein Kernkraftwerk errichten. Weiter sagte Römer, schon in den 80er Jahren seien in Nordrhein-Westfalen milliardenteure Versuche mit einem Hochtemperaturreaktor gescheitert.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, erklärte, die Landesregierung wolle knappes öffentliches Geld in eine nutzlose Technologie investieren. «Die Überlegungen von Minister Pinkwart sind mitnichten innovativ, sondern schlicht absurd», sagte Löhrmann.

Pinkwart sagte, Nordrhein-Westfalen werde sich nicht aus der Kernforschung verabschieden. Den Beschluss der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg bezeichnete er als «fatal». Speziell die Technik zur Reaktorsicherheit sei ein wichtiger Bereich: «Selbst bei einem Ausstieg brauchen wir dieses Know-how noch über Jahrzehnte hinweg. Aus der Entsorgung und Endlagerung kann man schließlich nicht einfach aussteigen», sagte Pinkwart.

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WDR 19.6.06:

Atomkraftgegner protestierten

An der Urananreicherungsanlage in Gronau haben gestern rund 80 Atomkraftgegner protestiert. Darunter waren auch Demonstranten aus Russland und den Niederlanden. In der Nacht zum Sonntag war es drei Aktivisten gelungen, durch den äußeren Zaun auf das Werksgelände einzudringen. Die Atomkraftgegner warfen der Urenco daraufhin "eklatante Sicherheitsmängel" vor. Am inneren Sicherheitszaun seien sie dann jedoch gescheitert, berichtete die Polizei.

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taz NRW Nr. 7999 vom 19.6.2006

Inspektion in der Uranfabrik

GRONAU taz Atomkraftgegner sind Samstagnacht in die Urananreicherungsanlage in Gronau eingedrungen. Wie die Polizei Borken bestätigte, wurde ein Loch in den äußeren Sicherheitszaun geschnitten, den inneren "Sicherheitsbereich" habe jedoch niemand betreten. Die Atomkraftgegner gaben dagegen an, dass Demonstranten ins Innere gelangt seien, kritisierten "gravierende Sicherheitsmängel". Sie fordern das Ende der Urananreicherung - und damit ein Ende der Atommülltransporte von Gronau nach Russland. WYP

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Westf.Nachrichten (Gronau) 19.6.06::

Nirgendwo vor den Toren Urencos

 -cn- Gronau. Die aufgefahrenen Polizeikräfte und die Teilnehmer der Kundgebung vor den Firmentoren von Urenco hielten sich in etwa die Waage: Statt der etwa 400 angekündigten Teilnehmer der vom bundesweit agierenden Zusammenschluss aus Anti-Atomkraft-Initiativen Nirgendwo angemeldeten Kundgebung waren nur 50 bis 60 Menschen gekommen. Die nahmen allerdings zum Teil weite Wege auf sich, um bei Urenco zu klingeln und um Einlass für eine Inspektion der Anlage zu bitten.

Hintergrund der Aktion: der Iran-Konflikt. Die Atomkraft-Gegner bemängeln Genehmigung und Ausbau von Anlagen im Inland, während parallel Ländern wie dem Iran die Nutzung von Atomenergie nicht zugebilligt werde. Eine Lösung sehen Gruppen wie der Aktionskreis Umwelt um Udo Buchholz einzig in einer Stilllegung sämtlicher Atomenergie-Anlagen. Nirgendwo heißt daher nicht nur das Ziel, sondern auch die bundesweite Initiative, die sich aus Sorge um eine Eskalation im Iran gebildet hat.

Gerade die Sicherheit der Anlagen steht im Fokus der Aktivisten. Akute Sicherheitsmängel werfen Buchholz wie Florian Kollmann von Nirgendwo der Gronauer Anlage vor. Samstagnacht sind laut Kollmann Aktivisten ins Firmengelände eingedrungen. Die sind durch die ersten zwei Zäune gegangen. Keiner hätte erwartet, dass man so weit kommt. Auch Buchholz beklagt Sicherheitsmängel. Die Fässer liegen unter freiem Himmel, und hier fliegen auch Militärmaschinen drüber. Die Polizei dementierte gegenüber den WN die Angaben Kollmanns. Da ist nichts gewesen, sagte Polizeisprecher Karsten Woltering. Lediglich der äußere Zaun sei aufgeschnitten worden. Eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung laufe

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Rheinische Post: 15.06.2006 - 05:00 Uhr

Atomtransporte: Scharfe Kritik an NRW-Firma

Düsseldorf (ots) - In Deutschland und Russland formiert sich der Protest gegen die Betreiber der deutschlandweit einzigen Uranaufbereitungsanlage im münsterländischen Gronau. Vertreter der Grünen werfen dem Unternehmen "Urenco" vor, dass es radioaktiven Abfall nach Russland transportiere, ohne sich um dessen Verbleib zu kümmern. Die russische Umweltorganisation "Ecodefense" erhebt schwere Vorwürfe: "Der Import dient faktisch der illegalen Endlagerung. Urenco löst sein Problem der nuklearen Müllbeseitigung auf Kosten Russlands", erklärte die Organisation gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Gegen den Empfänger der nuklearen Fracht, das Kombinat Nowouralsk, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft in Jekaterinburg wegen des Verdachts der illegalen Endlagerung von Atommüll.

Das deutsche Atomausstiegsgesetz aus dem Jahr 2000 verbietet den Export von atomaren Abfällen. Bei dem Nebenprodukt, das "Urenco" in den Ural transportiert, handelt es sich um Uranhexafluorid (UF-6). Das hochgiftige Material lässt sich auch in Schnellen Brütern einsetzen. Ein "Urenco"-Sprecher räumte indes ein, dass Russland nicht über die Brüter-Technologie verfüge.

Zu den von deutschen und russischen Atomkraftgegnern erhobenen Vorwürfen erklärte das Unternehmen, die Firma und das Lager im Ural "seien Geschäftspartner. In Russland sind wir nicht zuständig."

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eco-news 12.06.2006

6.Jahrestag: Vereinbarung zum Atomausstieg

Zum 6. Jahrestag der Vereinbarung zum Atomausstieg zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Bärbel Höhn und Jürgen Trittin:

Mit der Vereinbarung wurde Neuland betreten. Im Konsens mit den Betreibern wurden die Laufzeiten für die bis dahin unbegrenzt laufenden Atomkraftwerke auf 32 Jahre nach Betriebsbeginn begrenzt und ein gesetzliches Verbot der Errichtung neuer Atomkraftwerke verhängt. Alte, die Umwelt belastende Anlagen kalkulierbar schrittweise vom Markt zu nehmen und durch gezielte Maßnahmen neuen Technologien eine bessere Wettbewerbsbedingung zu verschaffen, das ist Grundlage der Energiewende in Deutschland.

Heute sind die Ergebnisse unübersehbar: Von damals 20 genehmigten Atomkraftwerken laufen nur noch 17. Mit Mülheim-Kärlich, Stade und Obrigheim sind bereits drei Anlagen vom Netz genommen worden. Bis 2009 stehen in Brunsbüttel, Biblis und Neckarwestheim vier weitere Atomkraftwerke zur Abschaltung an. Durch das Konzept der dezentralen Zwischenlagerung sind innerdeutsche Atomtransporte aus Kraftwerken nach Gorleben und Ahaus auf Null gebracht worden. Seit dem 01. Juli 2005 sind alle Transporte in die Plutoniumsfabriken nach La Hague und Sellafield gestoppt.

Der Atomausstieg ermöglichte zusammen mit dem Erneuerbaren Energie-Gesetz und dem neu eingeführten Emissionshandel einen beispiellosen Investitionsboom in der Energiewirtschaft. Bis 2012 werden rund 40 Milliarden Euro in erneuerbare Energien und 30 Milliarden Euro in effizientere Kraftwerkstechniken investiert werden. Dafür war das kalkulierbare Ende abgeschriebener nuklearer Altanlagen eine der wesentlichen Voraussetzungen.

Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hat Deutschland die Frage der Versorgungssicherheit rechtzeitig in Angriff genommen. Deutschland ist heute Nettostromexportland. Es kann mit seinen erneuerbaren Energien und neuen Kraftwerken bei Engpässen aushelfen, wenn in Frankreich etwa in heißen Sommern die Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen und die Elektrizität für den Betrieb der Klimaanlagen dort nicht mehr reicht.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Energieunternehmen, die die Vereinbarung 2000 unterzeichnet haben, sich nun gemeinsam mit der CDU/CSU von diesem Konsens verabschieden wollen. Eine Halbwertzeit der eigenen Unterschrift von nicht einmal sechs Jahren ist das Gegenteil langfristiger Planungssicherheit. Die Bundesregierung ist aufgefordert an der Vereinbarung zum Atomkonsens fest zu halten. Laufzeiten dürfen nicht verlängert und Investitionen in moderne Energie nicht gefährdet werden.

Zudem muss sich die Bundesregierung jetzt der Frage einer sicheren Endlagerung des radioaktiven Mülls stellen. Die sachfremden Vorfestlegungen auf Gorleben und Salzgitter müssen durch ein transparentes und sicherheitsorientiertes Auswahlverfahren überwunden werden. Vorarbeiten hierzu hat das Bundesumweltministerium unter Rot-Grün in den letzten Jahren durch Erarbeitung eines Endlagerauswahlgesetzes geleistet . Nun ist die Bundesregierung gefordert, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie sie die Endlagersuche gestalten will.

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NGO-Online 02.06.2006

Gorleben

2007 angeblich keine Castor-Transporte möglich

(ngo/ddp) Im Jahr 2007 soll es angeblich keinen Atommüll-Transport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben geben. Hintergrund sei, dass die Nutzungsgenehmigung für die derzeit verwendete Generation der Castor-Behälter Ende 2006 auslaufe. Die Genehmigung für die neue Generation der Behälter stehe noch aus, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums am Mittwoch in Hannover.

Die zuständige Gesellschaft für Nuklear Service könne den Auftrag für den Bau neuer Behälter erst dann erteilen, wenn das Bundesamt für Strahlenschutz die neue Generation genehmige, hieß es weiter. Eine Lieferung bis 2007 sei dann nicht mehr möglich. Für einen Castor-Transport in diesem Jahr werden derzeit im französischen La Hague zwölf Behälter der alten Generation beladen.

Atommüll-Transport von La Hague nach Gorleben genehmigt

Für 2006 hatte das Bundesamt für Strahlenschutz am 5. Mai einen Atommüll-Transport von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich nach Gorleben genehmigt. Die Genehmigung umfasst laut Bundesamt den Transport von 12 Behältern mit HAW-Glaskokillen von der Atomfirma Cogema in La Hague zum Transportbehälterlager (TBL) Gorleben. Die Genehmigungsvorraussetzungen lägen vor.

Durch Auflagen werde "sichergestellt", dass die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Kontaminationen der Oberfläche der Transportbehälter eingehalten werden. "Dazu wurden Maßnahmen zur Kontaminationsvermeidung, Kontaminationskontrolle, Transport-Dokumentation und Meldepflichten festgelegt", schreibt die Bundesbehörde in einer Stellungnahme. Auch bei diesem Transport würden - wie bereits bei früheren Transporten mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung - Behälter vom Typ CASTOR HAW 20/28 CG eingesetzt.

Die Genehmigung gelte bis zum 31. März 2007. Wann der Transport tatsächlich rollt, liegt nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz bei der Genehmigungsinhaberin, der Nuclear Cargo + Service GmbH. Der konkrete Transporttermin müsse mit den Innenministerien der vom Transport berührten Länder vor Transportbeginn abgestimmt werden.

Seit dem 30. Juni 2005 dürfen laut Atomgesetz keine Transporte mit abgebrannten Brennelementen aus deutschen Kernkraftwerken mehr in die Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) erfolgen. Die Rücktransporte von HAW-Kokillen aus der WAA in La Hague nach Gorleben sollen bis 2010 abgeschlossen sein.

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manager-magazin.de, 01. September 2006, 17:23 Uhr

AXEL HORSTMANN

Vom Minister zum Manager

Der ehemalige NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD) wird künftig die Interessen des Energiekonzerns EnBW in NRW vertreten. Horstmann wird damit vom ehemaligen Aufseher einer Branche zu ihrem Lobbyisten. Was Kritiker noch erzürnt: Sein Landtagsmandat will der Politiker vorerst behalten.

Düsseldorf - Der Wechsel des ehemaligen nordrhein-westfälischen Energieministers Axel Horstmann zum Energiekonzern EnBW und seine Absicht, vorerst sein Landtagsmandat zu behalten, sind auf scharfe Kritik gestoßen. Grüne und CDU in Nordrhein-Westfalen forderten den SPD-Politiker am Freitag auf, auf seinen Sitz im Landesparlament rasch zu verzichten.

Wird Konzern-Lobbyist: Axel Horstmann, Ex-Energieminister in Nordrhein-Westfalen (NRW), vertritt jetzt die Interessen des Konzerns NRW.

"Eine Vermischung von Interessen als Abgeordneter und als Konzernbevollmächtigter bei EnBW lässt nichts Gutes erwarten", erklärte der energiepolitische Sprecher der Grünen, im Landtag, Reiner Priggen. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Hendrik Wüst, forderte ebenfalls einen Mandatsverzicht Horstmanns. Auch die Landes-FDP kritisierte den Wechsel des Ex-Ministers zu dem Stromkonzern: Es sei bemerkenswert, nach kurzer Pause vom Energieminister zum Lobbyisten in der zuvor beaufsichtigten Branche zu werden.

Horstmann war mit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr aus seinem Ministeramt geschieden. Der Parlamentarier und EnBW-Manager selbst betonte, er wolle sein Mandat nur noch für begrenzte Zeit ausüben, um "Verpflichtungen zu erfüllen, die ich im Wahlkreis eingegangen bin". Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion prognostizierte, Horstmann werde sein Mandat sicherlich nicht über die gesamte Legislaturperiode behalten.

EnBW hatte Horstmann zum Bevollmächtigten für Nordrhein- Westfalen ernannt. Er habe seinen Dienst am heutigen Freitag angetreten, teilte das Unternehmen mit. Ein EnBW-Sprecher sagte, der Konzern verweise ausdrücklich auf die Erklärung des ehemaligen SPD-Ministers, sein Mandat abgeben zu wollen.

manager-magazin.de mit Material von reuters

 

 

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