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Ahaus/Lüchow 20.03.06
Ihr seid nicht Oppositionspartei, weil ihr gute Politik gemacht habt!
Zum 25jährigen Bestehen der Grünen haben sich die BIU Lüchow Dannenberg und die BI-Ahaus kritisch mit „Grüner" Atompolitik auseinandergesetzt.*
Sieben Jahre Rot/Grüne Regierungsverantwortung reichten nicht aus, um ein vertretbares Endlagersuchegesetz zu veröffentlichen! Kein Mut, kein Durchsetzungsvermögen und viel zu große Distanz zu betroffenen Bürgern und den Initiativen zeichneten Trittins „Endlagersuche" aus. Das Verbändemodell, das die Trägerschaft der Endlagersuche durch die Atomindustrie mit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft als Deckmäntelchen regelt, ist eine Zumutung. Warum haltet ihr an so einem überholten Konzept fest?
Nach der Vorstellung des AkEnd - Abschlussberichts im Dezember 2002 verstrichen drei Jahre und drei Monate, bis wir von den Grünen zu einer Anhörung zur Endlagersuche eingeladen wurden. Auf dieser Veranstaltung, ohne Beteiligung von Trittin, war eindeutig zu erkennen, dass eine Endlagersuche im Sinne des AkEnd nur mit ehrlicher Bürgerbeteiligung erreichbar ist. Das so genannte Verbändemodell war bei uns völlig inakzeptabel.
Nur ein Stopp der Atommüllproduktion durch die Abschaltung aller Atomanlagen, Entflechtung von Kompetenzen und Zuständigkeiten und echte Bürgerbeteiligung (nicht nur Information) könnten Akzeptanzprobleme überwinden helfen.
Als Oppositionspartei erwarten wir von euch ein Konzept, dass die Einflussmöglichkeiten der Atomstromer und von Politikern wie Müller, Schröder oder Clement genau so wie die Einflussmöglichkeiten der vielen kleinen Bruno Thomauskes beim BfS einschränkt!
Nun habt ihr den Scherbenhaufen, Reinhard Loske tritt zurück, gemeinsame Gespräche zur Endlagersuche nach dem Verbändemodell sind unvorstellbar. Die angekündigte Bürgerbeteiligung entpuppt sich von vorneherein als Farce.
Nutzt wenigstens die Zeit als Opposition zu ehrlicher und verlässlicher Anti-Atom-Politik zurückzufinden. Löst euch von alten Kompromisslösungen, überholten Konzepten und erfolglosen Politikern. War die Anhörung am 8. März 2006 in Berlin nur eine Alibiveranstaltung, um die Nähe zu den NGO's zu demonstrieren? Eure Abstimmung gegen die Ergebnisse vom 8.3.2006 zeigt deutlich, wie weit ihr euch von der Anti-Atom-Bewegung entfernt habt.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Ruwe BI-Ahaus
Francis Althoff BIU Lüchow Dannenberg
*Ein Grußwort aus dem Widerstand - kein Grund zum Jubeln!
http://www.bi-ahaus.de/050110-pm-25jahregruene.htm