Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen BI „Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteilung v. 22. Februar 2006
Anti-Atomkraft-Initiativen kritisieren Urteil gegen Castor-Gegner:
„Völlig überzogen" -- Polizeizeugin nicht glaubwürdig
Mit scharfer Kritik reagierten Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen auf das heutige Urteil vor dem Ahauser Amtsgericht gegen einen Münsteraner Atomkraftgegner. Verhandelt wurde ein Vorfall direkt vor dem Zwischenlager Ahaus am 7. Juni 2005, als der zweite Castor-Transport von Dresden nach Ahaus eintraf. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht wegen „Widerstand" und „Körperverletzung" in einem Fall zu 60 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Den zweiten Fall stellte das Amtsgericht ein. Der Betroffene erwägt nun nach Rücksprache mit seinem Anwalt Berufung einzulegen.
Wir halten das Urteil des Ahauser Amtsgerichtes für völlig überzogen. Zum einen konnte sich die angeblich verletzte Polizistin nur auf ein Attest berufen, das erst eine volle Woche nach dem Castor-Transport ausgestellt worden war. Zudem hatte die Polizistin versucht, den Angeklagten vom Absperrgitter zurückzuschubsen. Dabei hielt sich der Atomkraftgegner an der Polizistin fest, um nicht selbst zu stürzen. Zunächst hatte auch die Polizistin nur von „festhalten" gesprochen, korrigierte dann aber auf mehrfache Nachfragen von Staatsanwaltschaft und Richter ihre Aussage und gab an, der Beschuldigte habe sie „gezerrt".
Für Unruhe im Zuschauerraum sorgte schließlich folgender Kommentar der Polizistin: „Es hätte ihm [dem Angeklagten] gut getan, wenn er auf den Hinterkopf gefallen wäre." Derartige Bemerkungen halten wir für skandalös. Die Polizeizeugin macht sich dadurch selbst unglaubwürdig.
Das jetzige Urteil setzt leider die „Tradition" des Ahauser Amtsgerichtes fort, hart gegen Atomkraftgegner vorzugehen. Im September 2004 wurde ein anderer Münsteraner Atomkraftgegner ebenfalls zu 60 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht Münster stellte in der Berufung des Verfahren jedoch ein.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen kündigten an, sich durch derartige Urteile nicht einschüchtern lassen. Sie werden den betroffenen Atomkraftgegner auch weiter unterstützen.