Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen BI „Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteilung v.16. Februar 2006
Kreispolizei Borken outet private Daten von Ahaus-Demonstranten
- Atomkraftgegner schalten NRW-Datenschutzbeauftragte ein
Nach einer schweren Datenschutzpanne bei der Kreispolizeibehörde Borken hat ein Münsterländer Atomkraftgegner die Landesdatenschutzbeauftragte für Nordrhein-Westfalen eingeschaltet.
Dem Atomkraftgegner wird von der Kreispolizei Borken vorgeworfen, sich an einer Blockade der Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus im Mai/Juni 2005 in Ahaus beteiligt zu haben. Der Landkreis hatte gegen den Betroffenen im November 2005 einen Bußgeldbescheid mit Postzustellungsurkunde verschickt. Die Zustellungsurkunde kam jedoch nicht wieder bei der Kreispolizei in Borken an. Es war also unklar, ob der Bußgeldbescheid überhaupt zugestellt wurde.
Deshalb stellte die Kreispolizei bei der Deutschen Post AG einen Nachforschungsantrag. In diesem Schreiben teilte die Kreispolizei der Post unter Angabe des Aktenzeichens mit, dass es sich um einen Bußgeldbescheid für den Betroffenen handelte. So wurde auch der zuständige Postbote informiert, der zugleich ein Nachbar des Betroffenen ist. Der Postbote informierte danach die Mutter des Betroffenen.
Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler aus Münster, der den Atomkraftgegner vertritt, sieht hierin „eine erhebliche Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte" für den Betroffenen. Er forderte die Landesdatenschutzbeauftragte jetzt auf, den unerhörten Vorgang komplett aufzuklären.
Dies erscheint umso dringender, als dem Betroffenen von der Kreispolizei Borken telefonisch mitgeteilt wurde, dass es sich um keinen Einzelfall handelt. Von „mehreren" Atomkraftgegnern fehlten die Postzustellungsurkunden. Insgesamt hatte der Landkreis rund 300 Bußgeldverfahren eingeleitet im Zusammenhang mit den Castor-Protesten in Ahaus.
Wir halten das Vorgehen der Kreispolizei Borken für skandalös. Es darf nicht sein, dass die privaten Daten von Atomkraftgegnern einfach an völlig Unbeteiligte weitergegeben werden. Ein Bußgeldbescheid ist juristisch nichts anderes als ein Parkknöllchen. Wir fragen uns, ob der Landkreis Borken womöglich gezielt Atomkraftgegner in ihrem Wohnumfeld „outen" will, um sie dort zu kriminalisieren.
Angesichts der offensichtlichen Pannen seitens der Kreispolizei Borken fordern wir die sofortige Einstellung aller Bußgeld- und Strafverfahren, die wegen der Proteste gegen die Castor-Transporte nach Ahaus eingeleitet wurden.
Am Sonntag 19. Februar, findet um 14 Uhr der nächste Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus statt.