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Münsterlandzeitung 03.03.2006
Datenschutzpanne im Bußgeldverfahren gegen Castorgegner
Ahaus/Kreis - Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" (BI) wirft der Kreispolizeibehörde Borken eine "schwere Datenschutzpanne" bei den Bußgeldverfahren gegen Demonstranten vor. Ein betroffener Atomkraftgegner hat die Landesdatenschutzbeauftragte für Nordrhein-Westfalen eingeschaltet.
Frank Rentmeister, Sprecher der Kreispolizei, räumte gegenüber der Münsterland Zeitung ein, dass in zwei Einzelfällen wegen Zustellschwierigkeiten der Post mitgeteilt worden war, dass es sich um Bußgeldbescheide handele. Rentmeister: "Wir haben diesen Sachverhalt, der datenschutzrechtlich nicht in Ordnung war, jetzt auch der Datenschutzbeauftragten mitgeteilt. Unsere Mitarbeiter sind angewiesen worden, der Post bei Nachforschungsanträgen nicht mitzuteilen, dass es sich um Bußgeldbescheide handelt."
Nach Angaben der BI hat die Polizei in einem Fall einen Nachforschungsantrag bei der Post gestellt und mitgeteilt, dass es sich um einen Bußgeldbescheid handele. So wurde auch der zuständige Postbote informiert, der zugleich Nachbar des Betroffenen sei. Der Postbote habe daraufhin die Mutter des Betroffenen angesprochen. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler aus Münster, der den Atomkraftgegner vertritt, sieht hierin "eine erhebliche Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte" für den Betroffenen. Insgesamt hatte der Kreis Borken im Zusammenhang mit den Castor-Protesten des Jahres 2005 rund 300 Bußgeldverfahren gegen Demonstranten eingeleitet. - pd/gro
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Hamburger Abendblatt 28.02.2006
Der Marsch der 100 000 nach Brokdorf
Kernkraft: Die Großdemonstration im Februar 1981 markiert einen Wendepunkt. 25 Jahre nach den größten Anti-Atom-Protesten ist die Bewegung nicht am Ziel. Jetzt geht der Streit um Transporte und Zwischenlager.
Von Christof Bock
Der Meteorologe Karsten Hinrichsen (63) war am 28. Februar 1981 dabei, als 100 000 Menschen gegen das AKW Brokdorf demonstrierten. Foto: DPA
Brokdorf/Ahaus -
Wasserwerfer gegen Demonstranten und Stahlkugeln gegen Polizisten: 25 Jahre nach den größten Anti-Atom-Protesten der deutschen Geschichte in Brokdorf an der Elbe sind es vor allem Bilder der Gewalt, die im Gedächtnis der Nation hängengeblieben sind. Zu Unrecht, findet Karsten Hinrichsen. "98 Prozent von uns waren friedlich." Bei dem drahtigen 63 Jahre alten Mann glänzen die Augen, wenn er sich an das Geschehen am 28. Februar 1981 erinnert.
Der Meteorologe war dabei, als 100 000 Atomkraft-Gegner aus der ganzen Bundesrepublik nach Schleswig-Holstein strömten und ein Menschenmeer auf dem Acker bildeten. Er blieb mit wenigen Mitstreitern der Bewegung treu - im Gegensatz zu Millionen anderer Bürger. "Diese Massenbewegung ist nicht wiedergekommen", sagt er leise.
Entgegen beliebten Vorurteilen sind es nicht langhaarige Studenten gewesen, die schon 1973 als erste im Süden Deutschlands dem Wyhler Atommeiler den Kampf angesagt hatten. "Es war die ländliche Bevölkerung, die zuerst demonstrierte", schildert Hinrichsen. "Das waren Weinbauern vom Kaiserstuhl, die Angst hatten, daß die Schwaden der Kühltürme ihren Weinbergen die Sonne wegnehmen." Das Kraftwerk-Vorhaben wurde fallengelassen.
Dieser Erfolg ist den Demonstranten vor der Baustelle in Brokdorf 1981 nicht vergönnt. Die Kieler Regierung - allen voran Innenminister Uwe Barschel (CDU) - spricht von gewaltbereiten "Reisechaoten" und zieht mit mehr als 10 000 Beamten aus ganz Deutschland das bis dahin größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik zusammen. Tränengas und das ohrenbetäubende Rotorengeräusch der tief fliegenden Hubschrauber sollten militante Gruppen einschüchtern. Dennoch werden 128 Polizisten und eine unbekannte Zahl Demonstranten verletzt. Trotz des riesigen Aufzugs war Brokdorf eine Niederlage der Bewegung, sagt Hinrichsen, der sich später in dem Dorf niederließ. "Wir wollten das Atomkraftwerk verhindern. Das ist uns nicht gelungen." Für viele politisch Bewegte sei dieser Frust der Anfang vom Ende ihres Engagements gewesen.
Für die Anti-Atom-Netzwerke dagegen markierte der Triumph der Brokdorf-Betreiber einen Strategiewechsel, sagt Felix Ruwe. Er zählt im westfälischen Ahaus zu einem der bundesweit aktivsten Bündnisse gegen Atomkraft: "Es gab eine große Diskussion und dann die Entscheidung, auf Großdemos zu verzichten. Wir wollten die Atomenergie nun da treffen, wo es am wirkungsvollsten ist - und für uns am einfachsten: bei den Transporten."
In letzter Zeit engagieren sich wieder mehr junge Menschen, gegen Atomkraft. Berufsschullehrer Ruwe (54) glaubt, daß Zukunftsangst und die Arroganz mancher Wirtschaftsführer gegenüber jungen Arbeitslosen die Teenager wieder wütend macht - und für andere Themen offener. Viele Jugendliche kämen nach Gorleben, machten bei Greenpeace mit.
Für den "Ausstieg" im Rahmen des Atomkonsenses von 2000 hat bei Kernkraftgegnern keiner etwas übrig. Bis etwa 2021 sollen die Meiler nach und nach vom Netz gehen. "Der Atomkonsens gilt für uns als Bestandsgarantie der Atomkraftwerke bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag", sagt Ruwe. "Der Konsens sieht sogar vor, daß bei den Meilern in ihren letzten zwei Jahren keine ernsthaften Sicherheitskontrollen geschehen müssen." Und die Grünen? "Wir haben unseren politischen Arm verloren", sagt der Westfale knapp. Zaghaft bahnten sich nun Versöhnungsgespräche an.
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Reuters Fr Feb 24, 2006 7:13 MEZ167
Energiegipfel der Bundesregierung am 3. April
Berlin (Reuters) - Der von der Bundesregierung angekündigte Energiegipfel zur Beratung über den künftigen Energiemix in Deutschland soll am 3. April stattfinden.
Eine Regierungssprecherin sagte am Donnerstag in Berlin, eine Entscheidung über die Teilnehmer und die Tagesordnung sei aber noch nicht getroffen. Der Teilnehmerkreis werde ausgewogen zusammengesetzt sein, wies sie einen anderslautenden Vorabbericht des "Tagesspiegel" zurück. Auch Meldungen über ein angeblich bereits vereinbartes Ergebnis träfen nicht zu. Die Zeitung hatte berichtet, es sollten vor allem sollten Vertreter großer Unternehmen geladen werden. Abgesandte von Verbänden etwa aus der Umweltbranche oder unabhängige Wissenschaftler sollten nicht teilnehmen. Als einzige Vertreterin der Energieabnehmer sei nach bisherigem Stand die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, vorgesehen. Als mögliches Ergebnis wurde genannt: "Die erneuerbaren Energien bekommen etwas mehr Geld, dafür wird aber offiziell über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke gesprochen."
Eines der Hauptthemen des Treffens dürfte die von Unionspolitikern geforderten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke sein. Zudem soll nach Angaben aus der Koalition über die Versorgungssicherheit und die Energiepreise gesprochen werden. Eine Rolle soll auch die Zukunft der Steinkohlenutzung und des Bergbaukonzerns RAG spielen, der an die Börse will, dabei Risiken aber an den Staat abtreten will.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich jüngst offen für eine Debatte über die Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke gezeigt, nachdem sie zuvor Forderungen aus CDU und CSU nach längeren Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung zurückgewiesen hatte. In dem Vertrag wird der unter der rot-grünen Regierung vereinbarte Atomausstieg bestätigt, der für die Kernkraftwerke Restlaufzeiten etwa bis zum Jahr 2020 vorsieht. Dabei sollen ältere Reaktoren früher abgeschaltet werden als neuere. Die SPD lehnt längere Laufzeiten ab.
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Echo Online 23.02.06
Kochs Plädoyer für Atomkraft
Jörg-Uwe Hahn (FDP): Arbeitsplätze am Standort Biblis sind damit gesichertleerWIESBADEN/ESSEN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) siehtoffenbar keine unüberwindbaren Hindernisse für die Verlängerung der bis 2008befristeten Laufzeit von Block A des Atomkraftwerks Biblis.
Vor dem Landtag in Wiesbaden bekräftigte Koch am Donnerstag zwar dieAuffassung der Landesregierung, dass eine Übertragung von Reststrommengendes stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Block A nicht möglichsei, deutete aber an, dass der Energiekonzern RWE beantragen könnte,Reststrommengen seines Kraftwerks Gundremmingen auf Biblis A zu übertragen.
RWE-Chef Harry Roels kündigte derweil in Essen an, man wolle alle„gesetzlich abgesicherten" Möglichkeiten zur Verlängerung der Laufzeiten vonBiblis A und B in Anspruch nehmen. Einen Antrag für Biblis A werde RWE biszur Jahresmitte vorlegen, sagte er. Es sei an der Zeit, „ohne jeglicheScheuklappen" über das Thema nachzudenken.
Zu Beginn der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Landtag hattedie Abgeordnete Ursula Hammann jede Verlängerung von Laufzeiten in Biblisals verantwortungslos und Koch als „Chefideologen" der Atomwirtschaftbezeichnet. Norbert Schmitt (SPD) betonte, es werde keine Übertragung vonRestlaufzeiten auf Biblis A geben. „Da wird Sigmar Gabriel den Daumendraufhalten", betonte er.
Ministerpräsident Koch bedauerte es, dass mit der SPD in Berlin keineVerlängerung der im Ausstiegskompromiss vereinbarten Laufzeiten für deutscheKernkraftwerke möglich sei. Deshalb sei damit zu rechnen, dass in wenigenJahren, wenn beide Kraftwerksblöcke in Biblis vom Netz gehen müssten, 60Prozent des bisher in Hessen erzeugten Stroms fehlten.
Mit erneuerbaren Energien könnten bis dahin aber nur 20 Prozent des Bedarfsgedeckt werden, betonte Koch. Wer die damit entstehende Lücke mit Kohle- undÖlkraftwerken füllen wolle, sorge für eine noch stärkere Belastung derAtmosphäre mit Kohlendioxid und vergrößere die Abhängigkeit von Importen.
Seine Option für den Bau neuer Kernkraftwerke untermauerte Koch mit demHinweis darauf, dass außer Deutschland alle führenden Industrienationen neueAtomkraftwerke bereits im Bau oder in der Planung hätten.
In Deutschland müssten in den nächsten 15 Jahren 40 000 bis 50 000 Megawattersetzt werden. Koch appellierte an die Bundesregierung, dafür zu sorgen,dass die Kernforschung nicht ausläuft.
Bereits im Oktober 2005 hatte Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU)erklärt, dass eine Übertragung von Reststrommengen des Reaktors inMülheim-Kärlich nur für Biblis B denkbar sei. Die Möglichkeit, dass RWE dasKraftwerk Gundremmingen ins Spiel bringen könnte, hatte Dietzel nichterwähnt.
Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir warf Koch vor, sich zum „Büttel" von RWEzu machen und erneut unter Beweis zu stellen, dass ihm „Profit vorSicherheit" gehe. „Wo auf der Welt gibt es ein Endlager?", fragte er, wasCDU- und FDP-Abgeordnete mit dem Zuruf beantworteten: „Sie haben esverhindert!"
Al-Wazir nannte es absurd, wenn RWE tatsächlich beabsichtigen sollte,Reststrommengen des gegen Flugzeugabstürze gesicherten KraftwerksGundremmingen auf das ungesicherte Biblis A zu übertragen.
FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn erinnerte daran, dass er RWE zum Antrag aufVerlängerung der Laufzeit von Biblis A aufgefordert habe und zeigte sicherfreut darüber, dass damit „die 700 Arbeitsplätze am Standort Biblisgesichert sind".
ds/e
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taz vom 24.2.2006
AKW soll weiterlaufen
Konzern RWE will Atomkraftwerk Biblis A nicht abschalten. Anlage ist gegen Terrorflugzeuge kaum gesichert
BERLIN ap/taz Deutschlands größter Stromproduzent RWE will das umstritteneAtomkraftwerk Biblis A länger am Netz lassen als bislang geplant.Konzernchef Harry Roels sagte gestern in Essen, der Konzern werde im zweitenQuartal 2006 eine Laufzeitverlängerung für den Reaktor beantragen. RWE willdazu Strommengen von anderen Atomkraftwerken auf den vergleichsweise altenReaktor übertragen. Nach dem noch unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsenssoll Biblis A im Jahr 2008 vom Netz gehen.
Roels betonte, Deutschland komme bei der Suche nach einem Energiemix, derVersorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeitverbinde, um die Atomkraft nicht herum. Weltweit würden derzeit dieLaufzeiten der vorhandenen Anlagen verlängert, so Roels. "Daher ist es jetztan der Zeit, ohne jegliche Scheuklappen über das Thema nachzudenken."
RWE hat laut Roels seit 1999 rund eine Milliarde Euro in die Modernisierungund Nachrüstung der beiden Kraftwerksblöcke Biblis A und B investiert."Damit bewegt sich das Kraftwerk Biblis nach internationalen Maßstäben aufsehr hohem Niveau in Sachen Sicherheit", sagte Roels. Trotzdem verfügt dasAKW nicht über eine atomsichere Notfallzentrale, mit der es im Falle einesFlugzeugabsturzes von außen gesteuert werden könnte. Unabhängig von diesemMangel erwirtschaftet die abgeschriebene Anlage hohe Gewinne, die dasUnternehmen RWE nicht missen möchte.
Reinhard Loske, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, sagte, RWE beschreite"einen gefährlichen Irrweg". Angesichts der Gefahr von Terroranschlägendürften alte, schlecht gesicherte AKWs nicht weiterbetrieben werden.
Die Entscheidung über den Antrag des Konzerns muss zunächst UmweltministerSigmar Gabriel (SPD) treffen. Beteiligt sind auch WirtschaftsministerMichael Glos (CSU) und das Kanzleramt. KOCH
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Rbi 24.02.06
Konzentration auf dem Strommarkt
Nach der Deregulierung kommen laufen nun die Zusammenschlüsse
Von Paul Müller
Die Übernahmeangebote für den spanischen Energiekonzern Endeas dürften dervorläufige Höhepunkt einer Fusionswelle sein. Das zumindest zeigt ein Blickauf die Entwicklung der Branche. Die Deregulierung hat dabei sehr wohl dieMonopole der einstigen Staatsunternehmen zerschlagen und für Konkurrenz aufdem Markt gesorgt, wie es die Vertreter des Neoliberalismus voraussagten.Doch konkurrieren hier immer stärker wenige internationale Großkonzernemiteinander.
Insgesamt 29 Milliarden Euro will der deutsche Konzern E.ON für denspanischen Noch-Konkurrenten auf den Tisch legen. Bislang sträubte sich dieRegierung in Madrid noch gegen dieses Vorhaben, befürchtet sie doch denAusverkauf eines Schlüsselunternehmens der Infrastruktur an einenausländischen Konzern. Auf ernsthaften Widerstand will Madrid jedochverzichten. Bereits jetzt verfügt E.ON mit Beteiligungen in Großbritannienund Skandinavien über starke Positionen.
Die Offerte von E.ON, selbst entstanden durch eine Fusion von VEBA und FIAGim Jahre 2000, ist kaum der Beginn des Konzentrationsprozesses. Derfranzösische Atomstromriese und frühere Monopolist EdF ist inzwischenzweitgrößter Energieanbieter in Italien und mit 45 Prozent an EnBWbeteiligt. In Österreich verfügt das Unternehmen über Beteiligungen anmehreren Regionalversorgern und ist in 18 weiteren Staaten aktiv. DerNettogewinn von EdF stieg im vergangenen Jahr von 1,61 (2004) auf 3,24Milliarden Euro. Bis 2010, so der Konzern, sollen 40 Milliarden Euroinvestiert werden, eventuell in Versorger des Benelux-Raumes.
Aus der Alpenrepublik kommt der frühere Monopolist von Niederösterreich,EVN, der in seinem Stammgebiet nach wie vor über die sog. letzte Meileverfügt. Durch Mehrheitsübernahmen kontrolliert das Unternehmen inzwischendie Energieversorgung im Südosten Bulgariens und hat einen Auftrag für denAusbau der Wasserversorgung Moskaus erhalten. Wohlmöglich nur ein ersterKontakt. Wie die russische Wirtschaftszeitung "Bisnis" am Mittwoch meldete,verhandelt die dortige Atomenergiebehörde Rosatom gegenwärtig überausländische Investoren für den Bau einer ganzen Reihe neuer Kernkraftwerke.Vor wenigen Wochen hatte der Gaskonzern Gazprom angekündigt, in dasAKW-Geschäft einsteigen zu wollen.
Massiv ausgedehnt hat sich inzwischen der schwedische StaatskonzernVattenfall. Nach vollständigen oder überwiegenden Aufkäufen der VersorgerHEW, VEAG, LAUBAG und Bewag - die seit Januar vollständig unter dem Namender Muttergesellschaft auftreten - ist er zum drittgrößten deutschen und,mit Beteiligungen in Finnland und Polen, angeblich fünftgrößten Anbieter inEuropa aufgestiegen. Kritik muß Vattenfall nicht zuletzt auch wegen seinerumfangreichen Aktivitäten in der Braunkohl einstecken, für die dasUnternehmen auch Dörfer und ökologisch wertvolle Landschaften rigoroswegbaggern läßt.
Quasi als Begleitmusik gab der größte italienische Energieversorger Enel,der ebenfalls um Endeas bemüht war, sein Interesse am Kauf des belgischenVersorgers Electrabel und dem spanischen Gas Natural bekannt. Auch RWEkaufte in den vergangenen Jahren beachtlich zu: etwa Transgas in derTschechei, npower in England und STOEN in Polen. Am gestrigen Donnerstag botsich der Konzern zudem als Partner des österreichischen Unternehmens OMV fürden Bau der Nabucco-Pipeline von der Kaspiregion nach Zentraleuropa an.
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Berliner Zeitung Freitag, 24. Februar 2006
Kommentar
Größenwahn und Augenmaß
Arno Widmann
Deutschlands zweitgrößtem Energielieferanten RWE geht es im Augenblick nichtso gut. Er sieht etwas alt und piefig aus neben seinem größten Konkurrenten.Eon beherrscht die Schlagzeilen mit seinem30-Milliarden-Euro-Übernahmeangebot an den spanischen EnergieversorgerEndesa. RWE hat nichts Vergleichbares vorzuweisen. Der Essener Konzern, soerklärte dessen Chef Harry Roels, setze auch weiter auf "Disziplin undAugenmaß". Man neigt dazu, solchen Äußerungen Beifall zu spenden. Kaum eineder groß gefeierten Übernahmen hat mehr getan als dem Ego der Managergeschmeichelt.
Harry Roels aber hat dann klar gemacht, was er unter "Augenmaß" versteht. Erwill demnächst einen Antrag stellen auf Laufzeitverlängerung für das seitdem 16. Juli 1974 laufende Kernkraftwerk Biblis A. Den letzten Störfall gabes im November 2004. Jedermann weiß, dass jedes neue Kernkraftwerk Summenkostet, die kaum noch aufzubringen sind. Jedermann weiß auch, dass einbereits arbeitendes Kernkraftwerk billigen Strom liefert. Jedermann weißaber auch, dass Kernkraftwerke nicht sicher zu machen sind. Und schon garnicht für die nächsten einhunderttausend Jahre. Wer glaubt, er könne uns dasgarantieren oder auch nur einreden, der hat nun wirklich jedes "Augenmaß"verloren. Herr Roels Überlebenskampf an der Spitze von RWE sollte denBundesbürgern - und damit auch der Bundesregierung - keinen Cent, geschweigedenn die 1 200 Megawatt von Biblis A wert sein.
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Berliner Zeitung Freitag, 24. Februar 2006
RWE will Atomkraftwerk Biblis länger betreiben als vorgesehen
Laufzeit bis über das Jahr 2008 hinaus angestrebt / Keine Großakquisition
nach Vorbild von Marktführer Eon geplant
Ewald B. Schulte
ESSEN. Deutschlands größter Stromerzeuger, der Essener RWE-Konzern, zwingtdie Bundesregierung in der Atompolitik zu einer Grundsatzentscheidung. WieKonzernchef Harry Roels gestern erklärte, werde das Unternehmen kurzfristigden Antrag stellen, die Laufzeit für das Atomkraftwerk Biblis A (Hessen) zuverlängern. Nach der derzeit geltenden und in der Koalitionsvereinbarungnicht aufgekündigten Verständigung der Elektrizitätswirtschaft mit derrot-grünen Bundesregierung müsste dieser Atommeiler spätestens 2008 vom Netzgenommen werden.
Höhere Dividende für Aktionäre
Roels zufolge will RWE nunmehr von der Möglichkeit Gebrauch machen, dieeingeräumten Stromerzeugungsmengen anderer Reaktoren teilweise auf diesenAlt-Meiler zu übertragen. Dabei verfügt RWE im Gegensatz zur Konkurrenz überein besonderes Privileg: Bei der Ausverhandlung derAtomausstiegsvereinbarung hatte der Konzern durchgesetzt, dass ihm für dennur sporadisch betriebenen und längst stillgelegten Reaktor Mülheim-Kärlicheine übertragbare Reststrommenge von 107 Terawattstunden zugeordnet wurde.
Der Konzern strebt vor diesem Hintergrund an, Stromerzeugungskapazitätenseiner Reaktoren in Lingen und Grundremmingen auf Biblis zu übertragen. DieMülheim-Kärlich-Reserven würden dann wiederum diesen Atommeilern gutgeschrieben. Sicherheitsbedenken sieht der RWE-Chef für einen Weiterbetriebdes RWE-Alt-Meilers Biblis A nicht. Immerhin habe RWE seit 1999 rund eineMilliarde Euro in die Modernisierung der beiden Kraftwerksblöcke Biblis Aund B investiert. Damit bewege sich dieses Kraftwerk in Sachen Sicherheitauch nach internationalen Maßstäben "auf einem sehr hohen Niveau".
Losgelöst von diesem Einzelfall plädierte Roels dafür, die Laufzeiten allerKernkraftwerke in Deutschland zu verlängern, Darüber müsse im Rahmen desEnergiegipfels mit der Bundesregierung gesprochen werden. Käme es hier zueinem Kompromiss, gäbe es seitens der Energiewirtschaft auf absehbare Zeitauch keinen Bedarf für den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland.Demgegenüber hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dieBranche erst kürzlich aufgefordert, nicht nur eine Laufzeitverlängerung fürdie derzeit betriebenen Reaktoren, sondern auch den Bau von neuenAtomkraftwerken zu beantragen.
Auch nach der Ankündigung des Konkurrenten Eon, für mehr als 25 MilliardenEuro den spanischen Versorger Endesa zu übernehmen, plant Eon keine eigeneGroßakquisition: "Für uns ist Größe kein Selbstzweck", sagte Roels. "DieTatsache, dass man mehr Mittel für Investitionen und auch Akquisitionen zurVerfügung hat, darf nicht dazu führen, dass einem das Geld gleich durch dieTasche brennt."
Vor neuen Unternehmenszukäufen im Strom- und Gassektor müsse RWE zunächsteinmal die - hoffnungslos überteuert erworbenen - Wasserversorger AmericanWater (USA) und Thames Water (Großbritannien) wieder abstoßen.Um denVerkaufsprozess für die US-Wassertochter zu erleichtern, hat RWE aufAmerican Water eine Buchwert-Korrektur in Höhe von 750 Millionen Eurovorgenommen. Spekulationen zufolge kommt für die US-Tochter auch einBörsengang in Frage. An Thames Water wiederum soll der FrankfurterAllgemeinen Zeitung zufolge der Finanzinvestor Terra Firma interessiertsein.
Dennoch stieg der Nettogewinn des Konzerns im vergangenen Jahr danksprudelnder Gewinne im Energiegeschäft um vier Prozent auf gut 2,2Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund soll die Dividende um 17 Prozent auf1,75 Euro pro Aktie angehoben werden.
Für das laufende Jahr erwartet RWE bei stagnierendem Umsatz ein weiteresPlus beim Gewinn von zehn bis 20 Prozent. Dennoch verlor die RWE-Aktiegestern fast drei Prozent an Wert.
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Tagesspiegel 24.02.2006
Energiegipfel wird zum Treffen der Konzerne
Wenn Angela Merkel im April zum Gedankenaustausch lädt, werden die Kundenaußen vor bleiben
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zum Energiegipfel im Aprilvor allem Vertreter von Energieerzeugern einladen. Die Seite derEnergieverbraucher wird dagegen nur sehr schwach besetzt sein. Das erfuhrder Tagesspiegel aus Kreisen, die mit der Vorbereitung des Gipfels vertrautsind. Demnach sollen „insgesamt höchstens 40, eher 30 Personen" an derVeranstaltung teilnehmen. Als einzige Vertreterin der Energieabnehmer ist nach bisherigem Stand die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, vorgesehen.
Auf dem Gipfel sollen Politiker und Fachleute über die künftige Energieversorgung Deutschlands beraten. Merkel hatte schon im Wahlkampf ein solches Treffen angekündigt. Vor allem durch den russisch-ukrainischen Gas-Streit bekam dann die Debatte um die künftige Energieversorgung neuen Schwung. Dabei gehen die Interessen von CDU/CSU und SPD auseinander: Während die Union auch die Atomkraft auf die Tagesordnung setzen möchte, sind die Sozialdemokraten dagegen. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte am Abend, der Teilnehmerkreis werde „im Hinblick auf die zu diskutierenden Fragen ausgewogen zusammengesetzt" sein. Nach Informationen dieser Zeitung könnte die Stoßrichtung des Gipfels jedoch schon vor Beginn feststehen. So sollen vor allem Vertreter großer Unternehmen geladen werden. Abgesandte von Verbänden &endash; etwa aus der Umweltbranche &endash; oder unabhängige Wissenschaftler sollen nicht teilnehmen. Das Thema Energieeffizienz könnte dadurch in den Hintergrund rücken. „Das Ganze könnte auf einen Deal hinauslaufen: Die erneuerbaren Energien bekommen etwas mehr Geld, dafür wird offiziell über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke gesprochen", heißt es im Vorfeld.
Als Termin für den Gipfel steht mittlerweile der 3. April fest. Die Einladung der Gäste obliegt dem Kanzleramt, in die inhaltliche Vorbereitung sind zudem das Wirtschafts- und das Umweltministerium eingebunden. In der zuständigen Arbeitsgruppe mit zwei Vertretern des Kanzleramts und jeweils vier Abgesandten der Ministerien knirscht es nach Angaben von Teilnehmern gewaltig. „Da gibt es gut Zoff", heißt es. Anselm Waldermann
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BBVnet 24.02.06
STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT
EnBW-Chef bot Ministern WM-Tickets gratis an
Stuttgart/Karlsruhe (rpo). Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Verfahren gegen den Chef des drittgrößten deutschen Energiekonzerns, den EnBW-Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen, eingeleitet. Claassen soll drei baden-württembergischen Landesministern kostenlos WM-Tickets angeboten haben. Nicht das erste Verfahren, das augenblicklich gegen Claassen läuft. In Mannheim ist bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Claassen wegen des Verdachts der Bilanzfälschung im Gange.
Dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun ein Verfahren gegen den EnBW-Chef wegen des Anbietens der WM-Tickets an Landesministers angestrengt hat, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft selbst, die damit einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" bestätigte. Gegen Claassen besteht der Verdacht der Vorteilsgewährung.
Laut dem Zeitungsbericht soll die Energie Baden-Württemberg drei Landesministern, die mit dem Energieversorger dienstlich befasst sind, Gutscheine für je zwei Eintrittskarten für WM-Spiele in Stuttgart zugesandt haben. Dabei handele es sich um Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), die für die Sicherheit der von der EnBW betriebenen Atomkraftwerke zuständig ist, sowie um Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), dessen Haus gegenüber der EnBW als Genehmigungsbehörde fungiere. Außerdem habe Justizminister Ulrich Goll (FDP), dessen Staatsanwälte gegen Claassen ermitteln, zwei Karten angeboten bekommen.
Der Wert der Gutscheine soll bis zu 120 Euro pro Ticket betragen. Alle drei Minister haben das Angebot abgelehnt. Das Ermittlungsverfahren wurde bereits vor acht Tagen eingeleitet, allerdings zunächst gegen Unbekannt.
Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei seien die Begleitschreiben zu den Gutscheinen in allen drei Fällen von Claassen persönlich unterzeichnet worden. Der EnBW-Chef sei daher an der Aktion "zumindest beteiligt" gewesen, sagte der Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge.
Der Vorstandsvorsitzende der EnBW, Utz Claassen, soll drei Landesministern kostenlose WM-Tickets angeboten haben. Foto: AP Bild vergrößernDer Vorstandsvorsitzende der EnBW, Utz Claassen, soll drei Landesministern kostenlose WM-Tickets angeboten haben. Foto: AP
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Verivox 21.02.06
Dietzel will neues Atomkraftwerk in Hessen
"Jetzt lichtet sich der Nebel: Die Landesregierung will ein neues Atomkraftwerk in Hessen. "Umweltminister" Dietzel (CDU) hat auf unsere Anfrage im Plenum des Landtags hin namens seines Chefs Roland Koch einen Standort für ein neues AKW in Hessen definitiv nicht ausgeschlossen. Jetzt muss er auch sagen, wo solch ein neues Atomkraftwerk hingebaut werden soll, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was auf sie zukommt", fordert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann. Dietzel (CDU) hatte heute in der Fragestunde des Hessischen Landtags auf Nachfragen der GRÜNEN eingeräumt, ein AKW-Standort in Hessen sei nicht ausgeschlossen, wenn der Antrag gestellt würde, würde er auch geprüft.
"Wenn die Landesregierung es schon darauf anlegt, dass die Auseinandersetzung um einen Standort für ein neues AKW beginnt, dann soll Dietzel Ross und Reiter nennen. Dann soll er den Menschen erklären, ob er Trebur, Leeheim oder vielleicht den Kreis Waldeck-Frankenberg geeignet für ein neues Atomkraftwerk sieht. Diese Orte waren schon einmal als Standorte für Atomkraftwerke im Gespräch. Die Landesregierung muss den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag -
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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bbu 21.2.2006
Bonn / Gronau
BBU gegen neues Atomkraftwerk in den Niederlanden
Neuer Protest gegen niederländische Urananreicherungsanlage
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V. (BBU) mit Sitz in Bonn lehnt den möglichen Neubau eines Atomkraftwerks in den Niederlanden generell ab. Mit dieser Aussage reagiert der BBU auf eine neu entbrannte Diskussion in den Niederlanden über den Neubau eines Atomkraftwerkes. Als Standorte im Gespräch sind die Umgebung von Rotterdam, der Bereich Seeland und Eemshaven am Dollart, in der Höhe von Ostfriesland. Klare Worte fand heute morgen Udo Buchholz vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU in der Grenzstadt Gronau (Nordrhein-Westfalen), in der die deutsche Urananreicherungsanlage (UAA) steht: "Der BBU ist froh, dass es in den Niederlanden nur ein kommerziell genutztes Atomkraftwerk gibt, und auch Das muss nach unserer Auffassung sofort stillgelegt werden. Auch in den Niederlanden ist das Atommüllproblem ungelöst und ein weiteres Atomkraftwerk darf auf keinen Fall gebaut werden. Sollte der Neubau einesAKW in unserem Nachbarland konkreter werden, wird der BBU selbstverständlichden Widerstand der niederländischen Anti-Atomkraft-Bewegung unterstützen!"
Der BBU ist beim niederländischen Umweltministerium, das für die Genehmigung von Atomanlagen zuständig ist, kein Unbekannter. In der Vergangenheit hat der BBU wiederholt Einspruchskampagnen gegen die niederländische Urananreicherungsanlage im grenznahen Almelo organisiert. Der BBU wird auch gegen das aktuelle Vorhaben zum Ausbau der niederländischen Urananreicherungsanlage protestieren. Buchholz: "Nicht nur im Iran, sondern auch in den Niederlanden, in der Bundesrepublik, in Russland, in den USA und anderswo müssen Urananreicherungsanlagen verhindert oder gestoppt werden. Urananreicherungsanlagen ermöglichen denBetrieb von Atomkraftwerken und besonders die Zentrifugentechnik zurUrananreicherung kann grundsätzlich in jedem Land der Erde zur Produktionvon Atombomben genutzt werden."
Nähere Informationen sind beim BBU unter Tel. 0228-214032 oder per E-Mail bbu-bonn@t-online.de erhältlich
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taz vom 21.2.2006
Gabriel betont Atomausstieg
BERLIN taz - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gestern in Berlin zum Atomausstieg bekannt. Kernenergie sei "demokratiefeindlich", da sie unumkehrbare Entscheidungen verlange, sagte Gabriel in einer Grundsatzrede an der Humoldt-Universität. Das gleiche Problem gelte für die Gentechnik.
Gabriel kündigte in der Rede an, die Bundesregierung werde bis zu 125.000 Hektar Naturschutzflächen in eine Bundesstiftung einbringen und diese unentgeltlich an die Länder übertragen. Außerdem werde eine nationale Strategie zur biologischen Vielfalt vorgelegt. TA
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Münsterlandzeitung 15.02.2006
Demonstration in Ahaus erinnert an Tschernobyl
Ahaus - Rund 45 Atomkraftgegner aus Nordrhein-Westfalen haben sich am Sonntag auf Einladung vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen zu einer Anti-Atom-Konferenz in Münster getroffen. Als Gast war auch ein Vertreter der russischen Umweltgruppe "ecodefense" aus Moskau anwesend. "Für uns war die Konferenz ein großer Schritt nach vorne, um den Anti-Atom-Widerstand in NRW zu vernetzen. Das Interesse hat seit den Castor-Transporten nach Ahaus 2005 wieder deutlich zugenommen," so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Zum 20. Tschernobyl-Jahrestag rufen die Anti-Atom-Initiativen für den 29. April zu einer Demonstration in Ahaus auf. Zentrale Forderung wird der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie sein.
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taz 13.2.2006
Bündnis mit russischen Aktivisten
MÜNSTER taz Anti-Atom-Initiativen aus NRW werden in Zukunft mit russischen UmweltschützerInnen zusammen arbeiten. Darauf einigten sich die Vertreter beider Nationen gestern auf einer landesweiten Konferenz in Münster. "Es darf keinen Export von Uran aus Gronau nach Russland geben", sagte der Russe Vladimir Slivyak von Ecodefense. Für die NRW-AktivistInnen bedeute die Kooperation "einen großen Schritt nach vorne", sagte Matthias Eickhoff von der Initiative "Kein Atommüll in Ahaus." Jetzt seien die Urantransporte nach Russland unter besserer Beobachtung. JOE
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Finazial Times Deutschland 13.02.2006
Schwarz-Rot droht Krach wegen RWE
von Michael Gassmann, Düsseldorf
Die Frage der Betriebsdauer von Kernkraftwerken droht zum Auslöser eines ernsten Konflikts in der großen Koalition zu werden. Anlass ist ein Antrag des Stromkonzerns RWE, die Laufzeit des hessischen Atommeilers Biblis A zu verlängern.
RWE-Kraftwerkschef Jan Zilius hatte diesen Schritt vor Parlamentariern als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet. Eine Konzernsprecherin bestätigte am Sonntag einen Bericht der "Bild am Sonntag". Eine Entscheidung falle sehr bald.
Der RWE-Antrag birgt Zündstoff. SPD-Politiker, allen voran Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, halten am Fahrplan zum Atomausstieg fest, den die frühere rot-grüne Regierung mit den Kernkraftbetreibern ausgehandelt hatte. Mehrere Ministerpräsidenten der Union und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) setzen sich dagegen offensiv für längere Laufzeiten ein.
Branche hofft auf 2009
Die von RWE geplante Lösung stellt den Atomkonsens nicht grundsätzlich in Frage. Der Kompromiss sieht keine festen Schließungstermine vor, vielmehr legt er eine feste Höchstmenge von noch zu produzierenden 2623 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom fest. Das entspricht einer durchschnittlichen Laufzeit von 32 Jahren je Reaktor. RWE will Restlaufzeiten von jüngeren Kraftwerken auf den 1975 in Betrieb gegangenen Meiler Biblis A übertragen. Vattenfall hatte zuvor ähnliche Pläne angekündigt.
Die Betreiber spekulieren auf einen Wechsel in der Atompolitik. Mit der Übertragung auf ältere Anlagen können sie Schließungen in der laufenden Legislaturperiode bis 2009 umgehen. Der saarländische Regierungschef Peter Müller schlug am Sonntag vor, den Ausstieg bis 2009 zu verschieben. Zuspitzen könnte sich der Streit auf einem Energiegipfel der Koalition, der im April stattfinden soll.
Dissens über Sicherheit
Ob RWE mit seinem Plan durchkommt, hängt zunächst von Gabriel ab. Nach dem Gesetz entscheidet das Umweltministerium - im Einvernehmen mit Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt - über die Übertragung von Laufzeiten.
Eine Zustimmung Gabriels ist jedoch unwahrscheinlich. Der Minister hat mehrfach betont, dass er für die Übertragung auf ältere Meiler keinen Grund sehe. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber verwies am Sonntag auf Sicherheitsbedenken. "Biblis A hat die schlechtesten Sicherheitsvorkehrungen aller deutschen Meiler", sagte er. RWE bestreitet das. "Wir haben dieselbe Leittechnik eingebaut wie im modernsten Reaktor Europas in Finnland", so eine Sprecherin. Der Konzern habe rund 1 Mrd. Euro in Sicherheitseinrichtungen der beiden Blöcke Biblis A und Biblis B investiert.
Die 17 deutschen Atommeiler erzeugen rund 30 Prozent des hiesigen Stroms. Weltweit gingen 2005 in China, Indien und Japan fünf neue Blöcke ans Netz. Geschlossen wurden der deutsche Reaktor Obrigheim und Barsebäck in Schweden. Damit stieg die Zahl der Meiler weltweit auf 444.
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Frankfurter Rundschau 13.02.2006
HINTERGRUND
Erboste Politik
Energiegipfel im Kanzleramt
VON VERA GASEROW
Wenn Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Talkrunden über die Preispolitik der deutschen Energiekonzerne spricht, dann gerät er so richtig in Rage: Strompreise erhöhen , aber gleichzeitig Gratisgaben vom Staat kassieren und Milliardengewinne einstreichen - "so geht das einfach nicht", was "diese Jungs" von den "großen Vier" da machen. Gut gebrüllt. Dennoch für die Eons, Vattenfalls und RWEs kein Anlass zum Zittern. Denn ihr Verhältnis zur neuen Bundesregierung ist im Vergleich zu deren Vorgängern bislang eher entkrampft. Die größten energiepolitischen Schlachten um Atomausstieg, Emissionshandel oder Erneuerbare Energien wurden bereits unter Rot-Grün geschlagen. Das heißt nicht, dass es keine harten Konflikte geben wird.
Zum ersten Schlagabtausch trifft man sich voraussichtlich Anfang April beim Energiegipfel im Kanzleramt. Damit will die Koalition signalisieren: Energiepolitik ist Top-Thema und Chefsache. Derzeit bereiten Arbeitsgruppen im Wirtschafts- und Umweltministerium dazu einen "Statusbericht" zur energiepolitischen Lage vor.
Neben dem Dauerthema Atomausstieg, das die Konzerne der in dieser Frage uneinigen Regierung auftischen wollen, wird vor allem der Emissionshandel für Konflikte sorgen. Hier muss das Umweltministerium im Frühjahr festlegen, wie viele Verschmutzungszertifikate welche Firmen für die zweite Periode des Emissionshandels bekommen. Diese Zertifikate erlauben einer Firma eine bestimmte Verschmutzung.
Wird sie nicht in Anspruch genommen, kann die Berechtigung verkauft werden. Von einer Neuregelung sind auch großen Stromversorger betroffen. Anders als in der ersten Periode des Emissionshandels könnten sie womöglich nicht mehr wie bisher all ihre CO2-Zertifikate vom Staat zum Nulltarif bekommen.
Denn das hatte auch die Politik erbost: Die Unternehmen hatten die gratis erhaltenen und an der Börse hoch gehandelten Zertifikate einfach als Kostenfaktor auf die Strompreise geschlagen. Weiterer Diskussionspunkt dürfte auch die mangelnde Kostentransparenz der Energiekonzerne sein. Vor allem die hohen Netzdurchleitungskosten, die die deutschen Strom- und Gaskonzerne dank ihrer Monopolstellung kassieren, sind auch der Politik ein Dorn im Auge.
Aber kein Gespräch wird die Unternehmen zwingen, die Preise zu senken. Hier setzt die Regierung darauf, dass durch das neue Energiewirtschaftsgesetz und die neue Bundesnetzagentur langfristig mehr Wettbewerb einkehrt. Konkurrenz und Verbraucherbewusstsein könnten die Preise ein wenig nach unten korrigieren.
Relativ unstrittig dürfte das Kapitel Erneuerbare Energie abgehandelt werden. Dass deren Anteil bis 2020 auf 20 Prozent verdoppelt werden soll, ist Konsens. Über die Förderung der Windkraft wird dagegen wohl gestritten werden.
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Die Welt 13.02
Peter Müller: In dieser Legislatur kein Akw abschalten
Berlin - -Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat gefordert, "in dieser Legislaturperiode kein Kernkraftwerk abzuschalten". Erst nach der nächsten Bundestagswahl solle man "die Perspektiven zur friedlichen Nutzung der Kernenergie neu diskutieren", forderte der CDU-Politiker im Gespräch mit der WELT: "Bis dahin plädiere ich für ein Moratorium."
Müller sagte, es mache "keinen Sinn, in dieser Legislaturperiode Atomkraftwerke abzuschalten". Angesichts der Entwicklung der Energiepreise "und unserer umweltpolitischen Ziele wäre es nicht vertretbar, auf die friedliche Nutzung der Kernenergie gänzlich zu verzichten". Der Ministerpräsident: "Warum sollte man deutsche Kraftwerke abschalten, die sicher arbeiten, Strom zu niedrigen Preisen produzieren und keinen CO2-Ausstoß haben, während um uns herum Kernkraftwerke mit geringeren Sicherheitsstandards entstehen?" Müller ergänzte, außerdem entwickele sich "unsere Technik weiter und es gibt auch neue Ansätze zur Lösung der Endlagerproblematik". Dazu werde die Union "bei der SPD sicher noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen". Auf der anderen Seite glaube er aber, so Müller weiter, "daß auch bei der SPD Sensibilität dafür vorhanden ist, daß wir die Sicherheit der Energieversorgung zu Preisen gewährleisten müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht gefährden". A.G.
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dpa 12.02.2006
Gabriel fordert von Koch Vorschlag für neuen AKW-Standort in Hessen
Hannover/Wiesbaden - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aufgefordert, Vorschläge für den Standort eines neuen Atomkraftwerkes in Hessen zu machen. Gabriel sagte der "Neuen Presse" in Hannover (Samstag), der CDU-Politiker solle noch vor den hessischen Kommunalwahlen Ende März sagen, "an welchem Standort in Hessen er ein neues Kernkraftwerk bauen lassen will und wo er das dazu gehörige Endlager haben will. Das wäre redlich." Kochs Sprecher verlangte im Gegenzug von Gabriel eine Erklärung, wie er ohne AKW die Strompreise niedrig halten wolle.
Koch hatte jüngst den Streit um den von Rot-Grün mit der Industrie ausgehandelten Atomausstieg wieder angefacht. Bei einer Fachtagung hatte er sich am Donnerstag erneut für eine Ausdehnung der Laufzeiten der Meiler stark gemacht. Zudem machte er deutlich, dass er den Bau neuer Kernkraftwerke mittelfristig für denkbar hält. Dies könne möglicherweise in fünf Jahren ein Thema werden, sagte er.
Gabriel beklagte, dass Koch im Koalitionsvertrag das Festhalten am Atomausstieg mitbeschlossen habe und ihn nun in Frage stelle. Der Ministerpräsident fordere die Energiewirtschaft auf, "rechtswidrige Anträge zum Neubau von Kernkraftwerken zu stellen. Entweder Koch lockt die Energiewirtschaft in eine Sackgasse oder man darf ihm generell nicht trauen, wenn er was unterschreibt", sagte Gabriel.
Laut "Bild am Sonntag" will der Energiekonzern RWE für das hessische Atomkraftwerk Biblis A eine Verlängerung der Laufzeit beantragen. Das habe Vorstand Jan Zilius bei einer Veranstaltung vor Bundestagsabgeordneten vor wenigen Tagen in Berlin angekündigt, schreibt das Blatt. Bislang sei geplant, dass der Meiler im Jahr 2008 vom Netz geht. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber wies in dem Bericht darauf hin, dass Biblis A die "schlechtesten Sicherheitsvorkehrungen aller deutschen Meiler" habe. Entweder RWE rüstet sofort nach, oder Biblis A muss vom Netz."
Kochs Sprecher Dirk Metz betonte, dass Biblis sicheren und sauberen Strom produziere und über 40 Prozent Versorgungsanteil in Hessen habe. Es dürfe nicht "mutwillig und fahrlässig" abgeschaltet werden. Auf die Äußerungen Gabriels reagierte Wiesbaden mit einer Gegenforderung. "Wir verlangen vom Bundesumweltminister, zu erklären, wie er preisgünstigen und sicheren Strom für Bürger und Betriebe garantieren und den Ausfall von über 30 Prozent der deutschen Stromversorgung kompensieren will, wenn er die deutschen Kraftwerke abschalten will", sagte der Sprecher.
Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) schlug erneut ein Moratorium (Aufschub) für den Atomausstieg bis 2009 vor. In der laufenden Wahlperiode dürfe kein Reaktor abgeschaltet werden, sagte er der "Welt" (Montag). Angesichts der Entwicklung der Energiepreise "und unserer umweltpolitischen Ziele wäre es nicht vertretbar, auf die friedliche Nutzung der Kernenergie gänzlich zu verzichten". Dazu werde die Union "bei der SPD sicher noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen".
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taz 13.2.2006
Biblis A soll vom Netz
SPD erwägt, ältestes AKW sofort dichtzumachen. RWE bereitet hingegen Antrag für eine längere Laufzeit vor
BERLIN taz Neuer Streit um das älteste deutsche Atomkraftwerk Biblis A: "Entweder der Betreiber RWE rüstet sofort nach, oder Biblis A muss vom Netz", erklärte gestern Ulrich Kelber, Fraktionsvize der SPD. Das AKW habe "die schlechtesten Sicherheitsvorkehrungen aller deutschen Reaktoren", so der in der SPD-Bundestagsfraktion für Atomenergie zuständige Politiker.
Kelber reagierte damit auf die Ankündigung von RWE-Vorstandsmitglied Jan Zilius, einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen zu wollen. Das älteste deutsche AKW Biblis A geht nach dem Atomkonsens im Februar 2007 vom Netz. Ein Zusatzprotokoll zu diesem Konsens entbindet RWE von teuren Sicherheits-Nachrüstungen: Sie wären zwar nötig, wären aber erst fertig gebaut, wenn der Reaktor vom Netz geht. Grundlage dieser Entbindung war seinerzeit der von RWE verbindlich genannter Abschalttermin.
Eine Sprecherin von RWE-Power soll dagegen gestern der Nachrichtenagentur AP einen Antrag auf Laufzeitverlängerung bestätigt haben. "Das halte ich für absolut undenkbar", erklärte dagegen Staatssekretär Michael Müller der taz. Der im Bundesumweltministerium zuständige SPD-Politiker: "RWE wird diesen Antrag nicht stellen." Die für einen Weiterbetrieb notwendigen Nachrüstungen seien "so unglaublich teuer", dass ein Antrag auf Laufzeitverlängerung betriebswirtschaftlich unsinnig sei. Müller bestätigte damit noch einmal die Linie seines Chefs: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Januar erklärt, "Biblis A und B haben nicht einmal eine unabhängige und gebunkerte Notstandswarte." Die Anlage sei bei einem Störfall damit nicht von außen steuerbar. Bedeutet: Ernstere Störfälle sind nicht kontrollierbar. Müller wies darauf hin, dass die SPD-Sicherheitsforderungen "deckungsgleich mit denen der hessischen Landesregierung sind". Hessen ist für die Sicherheit zuständig.
Umweltminister Gabriel forderte am Wochenende Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, den Standort für ein neues AKW in Hessen zu benennen. Koch hatte auf dem Atomforum letzte Woche neue AKW gefordert. Gabriel ermutigte ihn in der Neuen Presse, sich schnell zu äußern - "noch vor den hessischen Kommunalwahlen Ende März". NICK REIMER
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TAZ 10.02.2006
Atomkraft ist endlich
Greenpeace-Studie: Brennstoff Uran reicht nur noch 65 Jahre. CDU-Politiker Koch fordert trotzdem neue AKW
FREIBURG taz Uran, der Brennstoff der Atomenergie, ist nicht unendlich verfügbar. In einer Studie hat Greenpeace jetzt vorgerechnet, wie lange die weltweiten Uranvorräte reichen: In spätestens 65 Jahren, so die Umweltschützer gestern, sei der Rohstoff verbraucht. Deshalb sei "die Atomkraft gänzlich ungeeignet, um Deutschland eine energiepolitische Versorgungssicherheit zu garantieren".
Neu sind derartige Zahlen nicht. Auch das Bundeswirtschaftsministerium schätzt in einer aktuellen "energiewirtschaftlichen Referenzprognose", dass die weltweiten Reserven an Kernbrennstoffen nur 62 Jahre halten. Und selbst das Deutsche Atomforum, eine Lobby der Atomwirtschaft, hält die Zahlen für realistisch: Nehme man die derzeit erschlossenen Uranvorkommen der Welt, so reichten diese tatsächlich nur bis zur Mitte des Jahrhunderts. Doch das beunruhigt die Branche nicht, die längst weiter denkt: Sie werde Lagerstätten erschließen und habe noch 200 Jahre Uran.
Die Prognosen sind unsicher. Denn die Verfügbarkeit des Urans hängt vom Preis des Rohstoffs ab. Das wissen auch die Experten von Greenpeace. So rechnen sie einmal mit einem Preis von 40 Dollar pro Kilo Uran. Dann könnten ihrer Ansicht nach weltweit 1,7 Millionen Tonnen rentabel abgebaut werden. Werde das Kilo aber für 130 Dollar gehandelt, so schreiben die Umweltschützer, könne bereits die doppelte Menge aus der Erde geholt werden. Darüber hinaus zitieren sie eine Studie, wonach für 312 Dollar je Kilo das Uran auch aus Meerwasser zu gewinnen ist. Damit würden neue, riesige Quellen erschlossen.
So heißt es am Ende des Greenpeace-Reports auch, dass die Verfügbarkeit des Urans nicht das wirkliche Problem ist. Als Grundstoff der Atombombe sei die Substanz aber ein "äußerst konfliktbeladener Rohstoff", schreiben die Umweltschützer. Beim Abbau von Uran fließe außerdem radioaktiv kontaminiertes Wasser in Flüsse und Seen. Und die Belüftung der Bergwerke blase radioaktiven Staub und Radon-Gas in die Umwelt. Am Schluss blieben strahlende Abraumhalden. Auch bei der Uranverarbeitung fielen strahlende Abfälle an.
Deshalb sei die Gesundheit von Menschen während des gesamten Abbauprozesses in Gefahr - von den Risiken beim Betrieb der Atomkraftwerke und der ungeklärten Entsorgung des Atommülls ganz zu schweigen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte die Stromkonzerne gestern aber abermals auf, Atomkraftwerke zu bauen. BERNWARD JANZING
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Spiegel-Online 09.02.2006
Koch entzückt Atomindustrie mit Neubauplänen
Von Sebastian Fischer
Erst forderten Unionspolitiker die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Jetzt geht CDU-Ministerpräsident Roland Koch in die Offensive: AKW-Neubauten ab 2010 seien nicht ausgeschlossen. Die Atomindustrie mahnt der Hesse zur Gefolgschaft.
Berlin - Der Currywurstverkäufer draußen vor der Tür hatte die Energieverkäufer hinter der Tür eigentlich schon abgeschrieben: "Wat? Die jibt et ooch noch?" Ja, die sind sogar richtig fidel. Die deutsche Atomlobby - auferstanden aus Ruinen: "Seit Anfang des Jahres wird wieder öffentlich über Kernkraft diskutiert", sagt einer im Tagungshotel in der Berliner Friedrichstraße und grinst: "Jetzt reden wir über die Laufzeitverlängerung unserer Kernkraftwerke." DDP
Hessischer Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Im nächsten Jahrzehnt nach neuen Atomkraftwerken fragen"
Auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums herrscht Frühlingsstimmung: Schließlich liegen sieben lange Winter unter den rot-grünen Atomgegnern in der Regierung hinter den Abgesandten der deutschen Energiebranche. Jetzt haben sie Oberwasser: "Kernenergie ist eine Zukunftstechnologie", jubiliert Walter Hohlefelder, Präsident des Forums.
Seit der Abwahl von Rot-Grün geht es aufwärts für die Freunde der Kernspaltung. Zum Jahresanfang machte sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke stark und stieg in den Ring gegen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der an der Ausstiegsvereinbarung der rot-grünen Regierung mit den Energieversorgern aus dem Jahr 2002 festhalten will. Darin ist zum einen die "geordnete Beendigung" der Atomenergienutzung in Deutschland festgeschrieben, zum anderen der Bau neuer Kraftwerke verboten.
"Frage nach neuen Atomkraftwerken steht ab 2010 an"
Nachdem der erste Teil des Atomausstiegsgesetzes unter Beschuss ist, zünden die Kernspalter in Berlin heute die zweite Rakete. Den obersten Feuerwerker gibt der hessische Ministerpräsident Roland Koch: Es sei schwierig, immer nur über alte Atomkraftwerke zu reden, die Frage von Neubauten "steht im nächsten Jahrzehnt an". Die Atomlobbyisten können ihr Glück kaum fassen. Die Forderung nach neuen Atomkraftwerken hatten sie schließlich schon Jahre vor dem Gesetz zum Atomausstieg aufgegeben. Und deshalb werden sie auch vom CDU-Politiker Koch gemahnt: Eine Änderung des Gesetzes zum Bauverbot sei nur dann möglich, "wenn irgendwann auch mal einer einen Bauantrag stellt".
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Frankfurter Rundschau 09.02.2006
KOMMENTAR: ATOMKRAFT
Erwachende Lobby
Von Vera Gaserow
Klappern gehört zum Handwerk. Das gilt auch für die Betreiber von Atomkraftwerken. An phonstarke Wortmeldungen hat man sich in der Vergangenheit gewöhnt, wenn sich die Kernenergie-Lobby auf ihrer "Wintertagung" die Messe las. Doch in diesem Jahr tut sie das mit neuem, altem Zungenschlag. Nach sieben Jahren Rot-Grün, für diese Lobbyisten eine Zeit des Bangens, wittern die Anhänger der riskanten Technologie Morgenluft. Vor dem Wechsel zu Schwarz-Rot rang die Branche sich das Bekenntnis ab: der Atomausstieg ist falsch. Aber Vertrag ist Vertrag - sie wollten zur Unterschrift unter der Ausstiegsvereinbarung stehen.
Nun ist der rot-grüne "Spuk" vorbei, die Zeit des Überwinterns beendet, man traut sich wieder aus der Deckung: Atomkraft: Ja bitte! Warum nicht gar mit Laufzeiten von 60, 70, 90 Jahren?
Ihr neues Selbstbewusstsein hat die Atom-Lobby dabei nicht nur der Berliner Konstellation zu verdanken. Ob die große Koalition ihr wirklich den Wunsch nach längeren Laufzeiten erfüllt, ist völlig offen. Es ist vor allem die globale Großwetterlage, die der Branche Aufwind verschafft: schnell steigende Energiepreise, starke Abhängigkeit von ausländischen Ressourcen, bedrohlicher Klimawandel, noch schwächelnde alternative Energiequellen - auf den ersten Blick hat die Atomkraft bestechend gute Karten.
Und die werden die Lobbyisten geschickt zücken, wenn Politik und Wirtschaft zum großen Energiegipfel zusammenkommen. Diejenigen in der Koalition, die standhaft am Ausstieg festhalten, werden sich für das Treffen wohl mit klugen Argumenten und Trittsicherheit rüsten müssen.
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Die Welt 09.02.2006
Grüne fordern aus Sorge vor Anschlägen neue Risiko-Analyse für Atomkraftwerke
von Carsten Fiedler
Berlin - Die Grünen haben aus Sorge über eine wachsende Terrorgefahr eine neue Risiko-Analyse für alle Atomkraftwerke in Deutschland gefordert. "Die weltweite Sicherheitslage hat sich durch die Iran-Krise und durch zunehmende Konflikte um die Energieversorgung verschlechtert. Diese Bedrohung müssen wir ernst nehmen. Mögliche Ziele von Terroristen, deren Zerstörung besonders schlimme Auswirkungen hätte, müssen einem besonderen Sicherheitscheck unterworfen werden", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, der WELT.
Vor dem Hintergrund, daß Sicherheitsexperten auch für Deutschland eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage sehen, aber auch aufgrund des bevorstehenden 20. Jahrestages des Reaktorunglücks von Tschernobyl am 26. April stellen die Grünen in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung unter der Überschrift "Gefahren der Atomenergie" 67 Fragen zur Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke. Mit dem Terrorismus sei eine Gefahr aufgetaucht, für die Atomkraftwerke nie ausgelegt worden seien. "Niemand weiß, wie hoch die Gefahr eines erfolgreichen Terroranschlags ist. Bekannt ist lediglich, daß Terroristen solche Anschläge bereits in ihre Planspiele einbezogen haben", heißt es zur Begründung der Anfrage.
Unter anderem wollen die Grünen wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) teilt, daß Atomkraftwerke "potentielle Ziele terroristischer Angriffe seien", und welche Angriffsszenarien auf Atomanlagen realistisch seien. Gefragt wird auch, wie die Regierung die Möglichkeit einer vorbeugenden Vernebelung von Atomkraftwerken im Gefahrenfall bewertet, ob sie eine solche Maßnahme für ausreichend hält, um einen Schutz vor Terrorangriffen aus der Luft zu gewährleisten, und an welchen Standorten die Vernebelungstechnik bereits umgesetzt werde.
Die Regierung soll auch beantworten, ob sie für die Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer von einer erhöhten terroristischen Bedrohungslage ausgeht und ob besondere Maßnahmen wie etwa ein "kritisch zu betrachtender Einsatz der Bundeswehr" geplant seien, um die Terrorgefahr für Atomkraftwerke zu vermindern. Grünen-Energieexperte Fell sagte, je nach Beantwortung dieser Fragen müsse man sich auch Gedanken darüber machen, "ältere und besonders gefährdete Atomkraftwerke während der Fußball-WM stillzulegen". Vorrang müsse die Sicherheit der Bevölkerung haben. Darüber hinaus stellen die Grünen Fragen zur Störanfälligkeit älterer Reaktoren, zu einer Gefährdung der ältesten Meiler Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim durch Erdbeben sowie aller Anlagen durch Flugzeugabstürze und Computer-Hacker. Laut Fell soll die Regierung die entsprechenden Angaben der Kraftwerksbetreiber einholen: "Diese müssen dann von unabhängigen Experten, etwa der IAEA, geprüft werden."
Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Januar eine externe Prüfung der deutschen Atommeiler in Aussicht gestellt. Daß Deutschland über die sichersten Atommeiler verfüge, treffe nur für die Technologie der neuesten Kraftwerksgeneration zu. Er habe daher die IAEA in Wien gebeten, ein Prüfteam nach Deutschland zu entsenden, das noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen solle.
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TAZ 09.02.2006
Müde AKW-Gegner
Atom-Lobby tritt bei ihrer diesjährigen Wintertagung selbstbewusst auf. AKW-Gegner weiter in einer Flaute
Auch in diesem Jahr wird eine kleine Gruppe von UmweltschützerInnen trotzig die Fahne mit der gelben Anti-AKW-Sonne vor dem weiträumig abgesperrten Maritim-Hotel in Mitte in die Luft halten. Denn alljährlich Anfang Februar führt das Deutsche Atomforum seine zweitägige Wintertagung durch. Seit gestern tagt die illustre Runde aus Politik, Wirtschaft und Wirtschaft.
Eigentlich sollte der Protest Zulauf haben. Denn seit die Grünen Opposition sind und die CDU immer wieder betont, dass sie die AKW-Laufzeiten gern verlängern würde, treten Atomlobbyisten mit einem neuen Selbstbewusstsein auf. Das diesjährige Programm des Atomforums, das 1959 gegründet wurde, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutzung der Atomkraft zu erhöhen, trägt dem Rechnung. "Die Macht des Fernsehens nutzen - mit einer dramatisierten Dokumentation das öffentliche Bewusstsein und die Diskussion fördern", heißt etwa der erste Programmpunkt.
Ob dieses neue Selbstbewusstsein mehr Protestierende auf die Straße bringt, bezweifelt eine Aktivistin der Anti-AKW-Gruppe an der Technischen Universität Berlin. "Wir sind noch im Bewegungstief", fürchtet sie. Sie könnte Recht behalten. "Wir haben nicht vor, zur Wintertagung Stellung zu nehmen", heißt es in der Pressestelle des Berliner Landesverbandes der Grünen. Auch die Grüne Jugend und die grüne Bundespartei werden sich an den Protesten nicht beteiligen. Man setze andere Prioritäten in der Umweltpolitik, sagt eine Sprecherin vom Bundesvorstand der Ökopartei. "Aber wir planen gemeinsam mit den grünen Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern am 16. Februar eine öffentliche Aktion zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens des Kioto-Protokolls."
Die Abstinenz der Grünen könnte durch neue Bündnispartner wettgemacht werden. Unter dem Motto "Erneuerbare Energien statt Atomfantasien" wollen sich in diesem Jahr Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linkspartei beteiligen. Anti-AKW-Aktivist Wolfgang Bischof sieht in den Protesten auch eher ein Warm-up für größere Aktionen zum 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe Ende April. PETER NOWAK
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Die Welt 07.02.2006
CSU will längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke
Berlin - Die CSU will in der großen Koalition weiter eine Änderung der Atompolitik und längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke erreichen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte der WELT, es dürfe in dieser Frage "keine Denkverbote" gebe. Auf dem Energiegipfel der Bundesregierung im April müßten alle auch beschlossene Maßnahmen wie der Atomausstieg "wieder auf das Tablett gebracht und überdacht werden."
Der Arbeitskreis Wirtschaftspolitik der CSU-Landesgruppe trifft sich in dieser Woche mit Vertretern des deutsch-französischen Konzerns Framatome ANP, in den Siemens seine Kernenergiesparte eingebracht hat. Die Abgeordneten wollen von den Experten erfahren, wie andere Länder ihre Energieversorgung weiterentwickeln. In Deutschland müssen nach dem von der rot-grünen Koalition vereinbarten Atomausstieg in den nächsten Jahren vier Meiler abgeschaltet werden.
Dobrindt sagte, die Abschaltung von Kernkraftwerken komme so ohne weiteres nicht in Frage. Er sprach sich für eine Verlängerung der Laufzeiten unter Bedingungen aus. "Im Gegenzug müssen die Betreiber von Atomkraftwerken sich verpflichten, zusätzliches Geld für die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien auszugeben." Der Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern sei gefährdet, wenn kurzfristig auf Atomanlagen verzichtet würde. Die Politik habe außerdem die Aufgabe, Energie zu günstigen Preisen bereitzustellen. Auch die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein. Daher könne es nicht bei den stark eingeschränkten Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke bleiben.
Dobrindt sagte, die bei dem rot-grünen Atomausstieg zugrundegelegten Annahme, mehr Strom aus Gas zur Verfügung zu stellen, sei inzwischen entfallen. Spätestens seit dem Streit um Gaslieferungen zwischen der Ukraine und Rußland sei deutlich geworden, daß dieser Energieträger nicht immer in ausreichender Menge zur Verfügung stehe und es Versorgungsprobleme geben könne.
Dobrindt verlangte, die starke Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Energielieferungen müsse mittelfristig zurückgefahren werden. "Das geht nicht, indem man eigene Energieversorgungen stillegt", so der CSU-Abgeordnete. Dobrindt sagte, auch in der SPD, die bisher am Atomausstieg festhält, sehe er Bewegung. Die SPD-Europaabgeordneten hätten den Atomausstieg gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion als weltfremd kritisiert. Die Sozialdemokraten müßten die ideologiebehaftete Anti-Atom-Einstellung der rot-grünen Regierungsjahre ablegen, sagte der CSU-Politiker. hl
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Netzeitung 03. Feb 20:05
Gabriel nimmt Atom-Befürworter in Pflicht
Umweltminister Gabriel will sich nicht auf Gorleben als einziges Atom-Endlager festlegen. Bundesländer, die die weitere Nutzung der Kernenergie befürworteten, sollen bei sich nach Standorten suchen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bereitet den Vergleich mehrerer Standorte für ein atomares Endlager vor und lehnt eine Festlegung auf den Salzstock Gorleben ab. Man dürfe nicht einfach sagen, «weil wir da angefangen haben, muss jetzt auch alles nach Gorleben», sagte Gabriel am Freitag bei einem Besuch des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter. Bei der Suche nach dem geeignetsten Standort werde Gorleben aber auch nicht ausgeschlossen.
Gutachten abwarten
Gabriel verlangte von den Bundesländern, die die weitere Nutzung der Kernenergie befürworteten, «in ihren Heimatländern nach Standorten zu gucken». Für die Atommüllentsorgung müsse man «den geeignetsten oder auch die geeignetsten Standorte finden». Bei der Vorbereitung des Standortvergleichs wolle er «sehr zügig im ersten Halbjahr 2006 zu Entscheidungen kommen». Der Vergleich selbst solle noch in der laufenden Legislaturperiode beginnen.
Das bisher favorisierte Ein-Endlager-Konzept stellte der Umweltminister in Frage. «Die wissenschaftlichen Gutachten zum Ein-Endlager-Konzept sind nicht abgeschlossen», sagte er. Ob ein oder zwei atomare Endlager sinnvoll seien, könne er erst entscheiden, «wenn ich die Gutachten kenne».
Klagen gegen Schacht Konrad
Eine spätere Inbetriebnahme des bereits genehmigten Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter, das nur schwach Wärme entwickelnde atomare Abfälle aufnehmen kann, schloss Gabriel nicht aus. Für den Bürger, den Bundestagsabgeordneten und für den Minister Gabriel sei «immer bindend, was die Gerichte entscheiden», sagte er mit Blick auf die anhängigen Klagen gegen die Genehmigung. Schacht Konrad, das für hochradioaktivem Müll nicht in Frage kommt, liegt in Gabriels Bundestagswahlkreis.
Bei einer Abweisung der Klagen gegen Schacht Konrad werde man die AKW-Betreiber, die zwei Milliarden investiert hätten, «nicht dazu bringen, auf ihre Genehmigung zu verzichten», sagte der Umweltminister. Es sei bislang allerdings keineswegs klar, dass die Genehmigung gerichtlich bestätigt werde. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will Ende des Monats und Anfang März über zwei Klagen gegen das Endlager in Salzgitter verhandeln. (nz)
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ZDF 03.02.2006
RWE-Chef rechnet mit steigenden Strompreisen
Roels: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke machen wirtschaftlich Sinn
Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf weiter steigende Energiepreise einstellen. Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Stromkonzerns RWE, Harry Roels, sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist eine Illusion, zu glauben, dass die Strompreise auf Dauer sinken werden. Wer das behauptet, ist unehrlich. Wie auch beim Erdöl oder Gas werden auch die Strompreise langfristig weiter steigen."
Roels rechtfertigte die Rekordgewinne seines Unternehmens mit den Worten: "Ohne Gewinne kann ein Unternehmen nicht investieren." Der Manager kündigte Investitionen in Deutschland im Umfang von zwölf Milliarden Euro in den kommenden Jahren an.
Im Zusammenhang mit der neu aufgeflackerten Diskussion um den Atomausstieg betonte Roels, dass längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke "volkswirtschaftlich Sinn machen" würden. Roels wörtlich: "Zumindest sollten wir ohne Scheuklappen darüber reden. Wir bekämen mehr Zeit, um den Übergang von Kernkraft auf andere Energien zu überbrücken." Roels kritisierte: "Deutschland hat noch kein klares Energiekonzept, durch welche Energieträger die Atomkraftwerke ersetzt werden sollen. Da ist auch die Politik jetzt gefordert."
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SWR 02.02.2006
Stuttgart
Atomkraft weiter Streitthema der Parteien
Die Fraktionen haben ihre Auseinandersetzungen über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken im Landtag fortgesetzt. Die Argumente bewegten sich von "Versorgungslücke" bis zu "Sicherheitsrisiko".
Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) und Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) warnten erneut vor einer Lücke in der Energieversorgung, falls die Kraftwerke abgeschaltet werden, bevor ihre Leistung erschöpft ist. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) will für das Atomkraftwerk Neckarwestheim I eine Laufzeitverlängerung erreichen, damit es nicht wie derzeit geplant im Jahr 2008/2009 abgeschaltet wird.
Die Grünen argumentierten mit einem hohen Sicherheitsrisiko und der unklaren Endlagerung des Atommüllls. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ergänzte, dass Uran als Rohstoff für die Kernkraftwerke weltweit immer knapper werde.
Gebäudesanierung und Alternativenergie gefordert
Die Grünen forderten auch ein Programm zur Gebäudesanierung, um Energie zu sparen. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann begründete dies damit, dass durch eine bessere Wärmeisolation die Energieverschwendung gesenkt werden könne. Außerdem forderte er die Landesregierung auf, die regenerativen Energien stärker zu fördern. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) stimmte zu: "Unser größtes Kraftwerk ist das Kraftwerk Einsparung." Er kündigte an, dass der Anteil erneuerbarer Energien von derzeit 8 Prozent bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden soll. Gleichzeitig warnte er vor einer zu starken Abhängigkeit vom Gas.
Auch Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) will den Anteil erneuerbarer Energie erhöhen, sagte allerdings, dass ein klimaneutraler Atomausstieg allein in Baden-Württemberg zwischen 22 bis 28 Milliarden Euro kosten würde. Da dies derzeit nicht bezahlbar sei, sei die Kernenergie für eine Übergangszeit nötig.
Gönner: Land vom Ausstieg am meisten betroffen
Nach Angaben Gönners wäre Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern am stärksten von dem bis 2021 geplanten kompletten Atomausstieg betroffen. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung liege hierzulande bei 55 Prozent und im Bundesdurchschnitt etwa bei 30 Prozent.