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dpa-Meldung, 29.10.2005
Jüttner (SPD): Bei Verhandlungen wird am Atomkonsens festgehalten
Hannover - Die SPD wird aus Sicht ihres niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner in den Berliner Koalitionsverhandlungen mit der Union am Atomausstieg festhalten. "Wir werden nichts zulassen, was den verabredeten Atomkonsens verletzt", sagte Jüttner der dpa in Hannover. Auch ein Aufschub komme nicht in Frage. "Es ist gesellschaftspolitisch dringend geboten, den Umbau der Energiewirtschaft weiter voranzutreiben", sagte der SPD- Politiker. "Ich habe den Eindruck, dass die gesamte SPD-Führung in Berlin dies genauso sieht."
Überrascht zeigte sich Jüttner von der Haltung der Gewerkschaften ver.di und IG BCE, die sich in einem gemeinsamen Positionspapier mit den grossen Energieunternehmen für ein unbefristetes Festhalten am Atomstrom eingesetzt hatten. "Es muss schon verwundern, dass die Gewerkschaften ihre früheren Zusagen missachten."
Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sei die Haltung der Gewerkschafter zwar nachzuvollziehen, sagte Jüttner. "Aber wenn wir den eingeleiteten Umbau der Energiewirtschaft jetzt nicht nutzen, dann ist das klimapolitische Ziele, 50 Prozent aus regenerativen Energie zu gewinnen, überhaupt nicht einzuhalten." Besonders unglücklich sei die von den Gewerkschaften angestossene Debatte mit Blick auf den bevorstehenden Castor-Transport ins Atommüll- Zwischenlager Gorleben Mitte November, sagte Jüttner.
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Die Welt 28.10.2005
Die Grünen drohen mit Massenprotesten
bei Ausstieg aus Atomkonsens
Die Grünen drohen mit Massenprotesten im Fall einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte der Zeitung «Die Welt» (Samstagausgabe): «Wenn nötig, werden wir den notwendigen gesellschaftlichen Protest mobilisieren.» Der Grünen-Politiker fügte hinzu: «Wir können uns auch auf dem Acker wiedersehen.» Kuhn warnte, eine Aufkündigung des Atomkonsenses würde die Chancen der deutschen Wirtschaft, «mit neuen Energiesystemen weltweit gutes Geld zu verdienen, konterkarieren». Zudem würden dann Hunderttausende Jobs, die durch die Modernisierung der Energiewirtschaft entstünden, wegfallen. Ein breites Bündnis von Umweltverbänden, Förderern erneuerbarer Energien, Friedens- und Anti-Atom-Initiativen hat für Samstag, 5. November, zu einer bundesweiten Demonstration in Lüneburg unter dem Titel "Atomkraft nein danke - erneuerbare Energien jetzt!" aufgerufen.
"Damit soll deutlich werden, dass der Großteil der Bevölkerung nach wie vor gegen Atomkraft ist", teilt das Bündnis mit. Gerade vor dem Hintergrund des für November geplanten Castor-Transports nach Gorleben sowie der von der Industrie und manchen Politikern heraufbeschworenen "Renaissance der Atomkraft", soll die Demonstration ein Zeichen setzen, hoffen die Organisatoren und stellen fest: „Nur mit massivem Druck aus der Bevölkerung wird in der künftigen Energiepolitik Vernunft einkehren können."
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FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 20.10.2005
Exklusiv Union und SPD wollen Atomausstieg verschleppen
von Timm Krägenow, Berlin
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich eine Kompromissmöglichkeit in der Atompolitik ab. Danach könnten alle Kernkraftwerke in Betrieb bleiben, ohne das Atomausstiegsgesetz zu ändern.
Zwischen Union und SPD zeichnet sich eine Kompromissmöglichkeit in der Atompolitik ab. Unser Bild zeigt das AKW Stade
Konkret geht es um die Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1, die nach dem Ausstiegskonsens, den die rot-grüne Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hat, in der laufenden Legislaturperiode bis 2009 abgeschaltet werden müssten.
CDU und CSU erwägen, für den Weiterbetrieb der Meiler eine spezielle Übertragungsklausel aus dem Atomkonsens vom Juni 2000 zu nutzen. "Es ist gut möglich, dass wir uns mit der SPD auf eine solche Lösung verständigen", heißt es in der Unionsfraktion. Auch die SPD könnte einer entsprechenden Einigung zustimmen. "Daran würde eine Koalition mit der Union nicht scheitern", hieß es dazu am Mittwoch in der SPD-Fraktion.
Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf gefordert, die 17 Kernkraftwerke möglichst lange laufen zu lassen. Im Gegenzug hatte sie von den Stromerzeugern Zusagen verlangt, die steigenden Preise zu begrenzen. Die SPD dagegen hatte ihren Wählern die Beibehaltung des Atomausstiegs versprochen. Aber auch Unionspolitiker und Betreiber rechnen nicht mehr damit, dass die große Koalition das Ausstiegsgesetz völlig außer Kraft setzt. Bei dem notwendigen förmlichen Gesetzgebungsverfahren droht zu viel Streit.
Ein gangbarer Kompromiss wäre nach Einschätzung aller Beteiligten, die so genannte Übertragungsregelung in der Ausstiegsvereinbarung zu nutzen. Diese sieht vor, dass die Unternehmen genehmigte Reststrommengen von einem Meiler auf einen anderen übertragen dürfen. Ursprüngliche Absicht der Regelung war, die Laufzeit der jüngeren Kraftwerke zu Lasten von älteren auszuweiten. Bei Einvernehmen in einer "Monitoring"-Gruppe dürfen aber auch ältere Meiler länger laufen. Die Gruppe tagt hinter verschlossenen Türen, sodass keine öffentliche Auseinandersetzung zu befürchten wäre. Von einem Kernkraftwerksbetreiber heißt es: "Das wäre ein gangbarer Weg." Würde in Zukunft die Laufzeitbegrenzung von einer anderen Regierung ganz aufgehoben, hätte man so noch alle Meiler zur Verfügung.
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Der Tagesspiegel 16.10.2005
Der Atomausstieg wird auch unter der geplanten
großen Koalition Bestand haben.
Berlin (ots) - Der Atomausstieg wird auch unter der geplanten großen Koalition Bestand haben. Das jedenfalls ist aus beiden Fraktionen zu hören. So rückt die Union von ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke ab. "Das ist kein Feld für unnötige Auseinandersetzungen", sagte der CDU-Atomexperte Jens Spahn dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen. "Längere Laufzeiten sind nicht das drängendste Problem im Land."
Auch SPD-Umweltexperte Hermann Scheer sieht dem Atomausstieg nicht als Streitpunkt. "Das Verhandlungsstadium ist in dieser Frage zwar noch nicht erreicht", sagte er. "Aber das Thema wird auch nicht besonders heftig diskutiert werden."
Zusammen mit den Grünen hatte die SPD die Laufzeiten der Kernkraftwerke im so genannten Atomkonsens mit der Energiewirtschaft begrenzt. Das letzte Kraftwerk, Neckarwestheim, soll demnach im Jahr 2021 vom Netz gehen. Die Union hatte diese politisch festgelegte Grenze stets kritisiert. Im Wahlkampf plädierte sie dafür, die Laufzeiten wieder zu verlängern - vorausgesetzt, es sprächen keine Sicherheitsbedenken dagegen.
Auch einer der Architekten des Atomausstiegs, der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), heute Vorstandschef des RAG-Konzerns, sieht eine Rücknahme des Atomkonsenses nicht als drängendes Thema. "Mit und ohne einen solchen Vertrag zur Gestaltung der Kernenergienutzung bleibt Deutschland immer auf einem Ausstiegskurs. Denn wenn nichts Neues gebaut wird, sind Sie irgendwann definitiv ausgestiegen", sagte Müller dem "Tagesspiegel". Den Neubau von Kernkraftwerken wolle aber niemand in Deutschland, "auch die Stromwirtschaft nicht". Das letzte Kernkraftwerk in Deutschland sei vor mehr als 25 Jahren bestellt worden. "Da können Sie ein noch so flammender Befürworter der Kernenergie sein, der Ausstieg ist leider programmiert", sagte Müller.
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ntv 16. Oktober 2005
Atommeiler und Windenergie
CDU für Kompromiss
Schleswig-Holsteins CDU-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann hat vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montag in Berlin einen Kompromiss in der Energiepolitik vorgeschlagen. Dieser solle die Zukunft der Windenergie sichern und längere Restlaufzeiten von Atomkraftwerken ermöglichen. In einem Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte er für die Einführung eines erweiterten "Gesamtlaufzeit-Kontos" für alle deutschen Kraftwerke und eine entsprechende Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG).
Danach soll die seit 2002 im Atomgesetz festgelegte Reststrommenge von 2632 Milliarden Kilowattstunden auf 3600 Milliarden Kilowattstunden erhöht werden. "Auf diese Weise ersparen wir der Umwelt etwa 900 Millionen Tonnen zusätzliches Kohlendioxid", sagte Austermann. Als Gegenleistung solle die Energiewirtschaft künftig die Kosten für den Anschluss der Offshore-Windparks bis zum jeweiligen Standort in der Deutschen Bucht oder der Ostsee übernehmen. Bislang sind die Stromversorger nur dazu verpflichtet, den eingespeisten Windstrom an den jeweils nächsten Stationen an Land zu übernehmen.
Der Minister sprach sich außerdem dafür aus, die Windenergie- Förderung auf Norddeutschland und die windreichen Höhenlagen der Mittelgebirge zu konzentrieren. Der eingesparte Vergütungs-Anteil aus dem EEG könne zusätzlich als Anschub für die Offshore-Finanzierung eingesetzt werden.
Der unter Rot-Grün mit der Energiewirtschaft vereinbarte Atomausstieg bis zum Jahr 2021 wird nach Einschätzung des CDU- Bundestagsabgeordneten Jens Spahn kein Konfliktpunkt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. "Das ist kein Feld für unnötige Auseinandersetzungen", sagte Spahn dem "Tagesspiegel". "Längere Laufzeiten sind nicht das drängendste Problem im Land." Auch SPD-Umweltexperte Hermann Scheer sieht den Atomausstieg nicht als Streitpunkt. "Das Verhandlungsstadium ist in dieser Frage zwar noch nicht erreicht", sagte er der Zeitung. "Aber das Thema wird auch nicht besonders heftig diskutiert werden."
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Hamburger Abendblatt 16.10.2005
Laufzeiten der Atommeiler: Umweltverbände machen mobil
HANNOVER -
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden hat vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ein Festhalten am Atomausstieg gefordert. "Im Bundestagswahlkampf hat Umweltpolitik keine große Rolle gespielt", sagte Bettina Dannheim von Robin Wood gestern in Hannover. Bei den Verhandlungen werde Energiepolitik, besonders die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, aber ein wichtiges Thema. Vor dem für November erwarteten Castor-Transport ins niedersächsische Atommüll-Zwischenlager Gorleben kündigte das Bündnis für den 5. November eine Demonstration in Lüneburg an.
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BUND Regionalverband, Freiburg 07.10.2005
"Friedens(?)nobelpreisträger?"
Internationale Atomenergiebehörde (IAEO):
Sei es in Phillippsburg, Fessenheim, Leibstadt, Benken, Gorleben oder
anderswo. Überall rufen AKW-Betreiber und Atomlobby nach den
"Kontrollen" der scheinbar neutralen Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEO) und diese verkündet dann die "geprüfte Ungefährlichkeit" der
Atomanlagen. Gerne greifen die Medien diese scheinbar neutrale Kritik
auf. Doch die IAEO ist eine Lobbyorganisation der Atomindustrie, die zur
Zeit u.a. gegen den deutschen Atomausstieg kämpft und die zur
Weitervervbreitung von Atomwaffen beiträgt.
* Die IAEO ist eine geschickt aufgebaute Tarnorganisation der
Nuklearindustrie. Das Ziel der IAEO wurde bei der Gründung
folgendermaßen definiert: "Ziel der Organisation ist es, den
Beitrag der Atomenergie zum Frieden, zur Gesundheit und zum
Wohlstand auf derganzen Welt rascher und in größerem Ausmaß
wirksam werden zu lassen. Sie stellt soweit als möglich sicher,
daß die von ihr geleistete Hilfe nicht zur Förderung militärischer
Zwecke verwendet wird."
Hier zeigt sich die ganze Schizophrenie der IAEO. Einerseits soll
sie die militärische Nutzung der Atomkraft verhindern,
andererseits fördert die IAEO als UNO-Organisation aber indirekt
die Proliferation, die Weiterverbreitung von Atomwaffen durch den
Bau von AKW in immer mehr Ländern. So gefährdet die IAEO den
Weltfrieden.
* Die IAEO die einzige UNO-Organisation mit einem eindeutigen
Auftrag in der Energiepolitik, nämlich die Kernenergie zu nutzen
und zu fördern.
* So wundert es nicht, dass es das hauptsächliche Ziel der IAEO nach
der Katastrophe von Tschernobyl war einen wirtschaftlichen
Rückschlag für die Atomindustrie zu verhindern. Die IAEO hat
mitgewirkt an der Verschleierung der Folgen des Unglückes für
Gesundheit, Umwelt und Landwirtschaft. Es ist zutiefst
erschreckend welchen Macht und Einfluß die Atomlobby über eine UNO
Organisation wie die IAEO hat und ausgerechnet diese Organisation
erhält jetzt den Friedensnobelpreis.
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Münsterland Zeitung 04.10.2005
Jusos üben Kritik an Bußgeldern
Ahaus - Die Jusos Ahaus kritisieren die Bußgeldverfahren, die nach den Castortransporten gegen Demonstranten verhängt worden waren. In einem Schreiben fordert der Ahauser Juso-Vorsitzende Ozan Kubat Landrat Gerd Wiesmann als Leiter der Kreispolizeibehörde dazu auf, die 250 Bußgeldverfahren einzustellen.
"Die Demonstranten haben lediglich ihr Grundrecht auf Demonstration und ihr Recht des Versammlungsgesetzes in Anspruch genommen", meint Ozan Kubat.
Die Polizei führt dagegen an, dass die Demonstranten trotz der Auflösung der Kundgebung ihre Sitzblockade nicht aufgelöst hätten.