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Pressemeldung vom 2.9.2005
Bürgerinitiative entsetzt über juristische Wadenbeißer beim Kreis Borken!
Die Demonstrationen der vergangenen Castortransporte Ende Mai / Anfang Juni von Rossendorf nach Ahaus wurden von allen Seiten als ausgesprochen friedlich bezeichnet. Nach Angaben der Polizei verliefen alle drei Transporte reibungslos! Deshalb ist man auf Seiten der Atomkraftgegner jetzt über die nachträglichen Kriminalisierungsversuche des Kreises Borken besonders empört.
Zur Zeit versendet der Kreis Borken an diese friedlichen Demonstranten die „Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach dem Versammlungsgesetz" in Verbindung mit einem „Anhörungsbogen gem. § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz". Obwohl viele der Beschuldigten unverzüglich allen Anweisungen der Polizei gefolgt sind, ja teilweise als Besucher der VolXküche in den Strudel unkoordinierter polizeilicher Ermittlungen gerieten, werden sie nun vom Kreis Borken wie Straftäter behandelt und alle der gleichen Ordnungswidrigkeit/en beschuldigt.
Die BI wertet diese Art von Verfahren einerseits als pauschalen Einschüchterungsversuch von politisch unliebsamen Demonstranten, andererseits als nachträgliche Rechtfertigung für die völlig überteuerten Polizeieinsätze während der drei Castortransporte.
Schon im Vorfeld der Castortransporte hat die Kreispolizei rechtswidrig Film- und Fotoaufnahmen von Demonstranten des Sonntagsspazierganges im Mai angefertigt. Auf Grund der Klage der BI hat das Verwaltungsgericht Münster diese Polizeiaktion als rechtswidrig eingestuft. Die Polizei trägt nun alle Gerichts- und Anwaltskosten.
Pauschale Vorwürfe, undifferenzierte Polizeiarbeit und rechtswidrige Polizeiaktionen im Vorfeld sind bei den ausgesprochen friedlichen Demonstrationen absolut unangebracht. Felix Ruwe, Sprecher der BI fordert daher den Landrat als Kreispolizeibehörde Borken auf, alle Verfahren unverzüglich einzustellen. Außerdem erwarte die Bi entsprechende Stellungnahmen aller Kreistagsfraktionen zu den skandalösen Vorgängen.
Für Montag, den 5. September 2005 um 19.30 Uhr lädt die BI alle Beschuldigten in den Schulzenbusch ein. Es werden zwei Fachanwälte zur Beratung anwesend sein.
Felix Ruwe
BI-Ahaus