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Hamburger Abendblatt 24.09.2005
Castor-Transport am 8. November
GORLEBEN -
Der 9. Castortransport mit abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen wird voraussichtlich am 8. November in Gorleben eintreffen. Dies teilten Atomkraftgegner aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg mit. Der Termin sei eine "unfaßbare Kaltschnäuzigkeit". An diesem Tag vor einem Jahr starb der französische Umweltaktivist Sebastian Briat. Er war von der Lokomotive des Castorzuges überrollt worden.
Die Polizei hat aber keine große Auswahl. Die Transporte ins Zwischenlager rollen immer Anfang November. Vorher ist es wegen der Herbstferien nicht möglich, mehr als 10 000 Polizisten zusammenzuziehen. Ob die Anti-Atombewegung stärker mobilisieren kann als zuletzt, hängt auch an der Regierungsbildung in Berlin. CDU und FDP sind für die schnelle Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager.
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Ärzte Zeitung, 20.09.2005
Hessische Ärzte kämpfen für Abschaltung des Atomreaktors Biblis B
Von Marion Lisson
Wegen gravierender Sicherheitsmängel muß nach Auffassung von hessischen Ärzten der Atomreaktor Biblis B umgehend abgeschaltet werden. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) haben jetzt aus diesem Grunde bei der hessischen Atomaufsicht offiziell die Stillegung von Biblis B beantragt. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, wollen die IPPNW den Verwaltungsgerichtshof in Kassel anrufen.
Biblis B sei "hoffnungslos veraltet und grundlegend fehlkonstruiert", so die Auffassung der Mediziner. Das hessische Atomkraftwerk weise mindestens 49 schwerwiegende Sicherheitsmängel auf. So sei Biblis beispielsweise aufgrund seiner Bauweise nicht ausreichend vor Erdbeben, Flugzeugabstürzen oder vor Hochwasserkatastrophen geschützt.
Reaktor-Wand würde bei Flugzeug-Crash wohl bersten
"Das Reaktorgebäude von Biblis B soll - bei einer Wandstärke von nur einem Meter- gerade mal einem kleinen Militärflugzeug vom Typ ,Starfighter' standhalten können", informiert dazu Henrik Paulitz, Diplom-Biologe und IPPNW-Koordinator für den Bereich Atomenergie. Auch gegen den Absturz von mittleren und großen Linienflugzeugen vom nahe gelegenen Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt sei der Reaktor nicht geschützt.
Paulitz zitiert in diesem Zusammenhang aus einem Schreiben des TÜV Süd vom 7. Mai 2004 an die hessische Aufsichtsbehörde: "Die Aussagen der IPPNW-Stellungnahme zum Auslegungszustand von KWB B in Bezug auf den Flugzeugabsturz sind korrekt." Doch damit nicht genug: Auch das Notkühlsystem des Reaktors sei falsch ausgelegt und der Sicherheitsbehälter aus Stahl unzureichend geschützt.
IPPNW-Vorsitzende rechnet sich gute Chancen vor Gericht aus "Um es deutlich klarzustellen, wir stützen uns bei unserer Bewertung der Sicherheitsmängel auf offizielle und frei zugängliche Dokumente. Wir argumentieren mit Aussagen aus den Reihen von TÜV und Behörden. Das ist etwas neues und gibt unserer angestrebten Klage sicherlich ein enormes Gewicht", sagte die Vorsitzende der deutschen IPPNW-Sektion, Dr. Angelika Claußen, im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".
Claußen, die davon ausgeht, daß der Antrag gegen Biblis B in etwa einem halben Jahr vom Umweltministerium abgelehnt werden wird, rechnet sich denn auch gute Chancen vor Gericht aus. "Denn derartige Sicherheitsmängel sind nach dem Atomgesetz sowie nach dem Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1978 unzulässig."
Atomkraftwerk muß aktuellem Stand der Technik entsprechen
Nach Auffassung der obersten Richter muß ein Atomkraftwerk dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. "Durch die Unfälle in Harrisburg und Tschernobyl hat sich zwischenzeitlich gezeigt, daß die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht der Atomenergie gesetzt hat, berechtigt sind", so die niedergelassene Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie.
Der Atomkraftwerksblock Biblis B wurde von Siemens/KWU errichtet und wird von dem Energiekonzern RWE betrieben. Block B des Reaktors gehöre - wie der zwei Jahre ältere Block A - zu den ältesten Reaktoren in Deutschland, so IPPNW-Experte Paulitz. Der Druckwasserreaktor mit einer elektrischen Leistung von über 1300 Megawatt wurde 1977 offiziell in Betrieb genommen.
Immer wieder geriet das Atomkraftwerk in die Schlagzeilen. Mehrere Zwischenfälle, die zeitweise Stilllegung des Reaktors A sowie nicht zuletzt Eingeständnisse des Bundesumweltministeriums, wonach der Biblis-Betreiber RWE im Jahre 2003 zu spät auf erkannte Sicherheitsdefizite der Anlage reagiert hatte, rufen permanent Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen wie Greenpeace und BUND sowie Politiker auf den Plan.
Erst vor wenigen Wochen haben Bündnis 90/Die Grünen in Hessen eine "Große Anfrage" zum Atomkraftwerk Biblis gestellt und Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) zur Auskunft aufgefordert. Nach Information der Bündnis-Grünen-Sprecherin Ursula Hammann soll es im Zusammenhang mit Revisionsarbeiten in Biblis A "meldepflichtige Ereignisse" gegeben haben.
Gemeinsam mit Umweltverbänden haben die IPPNW inzwischen auch gegen die von der Union geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken protestiert. Nach Angaben der Organisation ist die radioaktive Strahlung gefährlicher als bisher angenommen. Das habe eine Studie der US-amerikanischen National Academy of Science an 400 000 Mitarbeitern von Kernkraftwerken in 15 Ländern ergeben.
Keine Untergrenzen für gefährliche Strahlenmengen
Demzufolge gebe es keine Untergrenzen für gefährliche Strahlenmengen. "Vor diesem Hintergrund ist die von der CDU diskutierte Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke verantwortungslos", sagte IPPNW-Vorstandschefin Angelika Claußen.
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Kieler Nachrichten 16.09.2005
Atom-Behälter mit Schwächen
Krümmel &endash; Noch rätseln die Experten, wie es zu der erhöhten Strahlenbelastung kommen konnte. Fakt ist: An fünf von acht Behältern mit Atomabfall, die vom Kernkraftwerk Krümmel ins Zwischenlager Gorleben gebracht wurden, lagen die Messwerte nach dem Transport weit über der zulässigen Grenze.
Wie das für die Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerium gestern mitteilte, waren die dickwandigen Gussbehälter in Krümmel noch auf Dichtheit und Kontaminationsfreiheit überprüft worden &endash; ohne Beanstandung. In Niedersachsen ergaben Kontrollmessungen am so genannten Fügespalt zwischen Behälterdeckel und Behälter allerdings Belastungen von bis zu 26 Becquerel pro Quadratmeter &endash; der zulässige Grenzwert für die Beförderung radioaktiver Stoffe auf der Straße liegt bei vier Becquerel.
Trotz der deutlichen Erhöhung an einigen Punkten bedeute die Belastung keine gesundheitliche Gefährdung für die Bevölkerung oder die Mitarbeiter. "Das können wir ausschließen", erklärte der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, Wolfgang Cloosters. Die Gesamtaktivität liege weit unter der natürlichen Strahlenbelastung. Zudem standen die Behälter zusätzlich in einem Container. Dennoch: "Grenzwerte sind dazu da, dass sie eingehalten werden. Deshalb werden wir der Sache gnadenlos nachgehen", betonte Cloosters. Zu klären sei unter anderem, ob die Dichtungen schadhaft waren oder ob es unterwegs zu starken Erschütterungen gekommen ist. Die genaue Ursache solle in enger Abstimmung mit den Behörden in Niedersachen geklärt werden. Bis dahin wird es keine weiteren Transporte geben. 36 Behälter stehen noch in Krümmel.
Die für radioaktiven Abfall konzipierten Behälter sind etwa 1,5 Meter groß und haben einen Durchmesser von etwa einem Meter. Anders als die umstrittenen Castor-Behälter beinhalten sie jedoch keine Brennstäbe, sondern Filter und diversen Kleinteile aus dem Reaktorkern der Anlage. Das Strahlungspotenzial sei daher überhaupt nicht mit den Castor-Transporten zu vergleichen, sagte Cloosters. Die Behälter waren bereits 1996 im Lagerbecken für Brennelemente unter Wasser befüllt worden. std
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HL-live.de
Umweltschützer sammeln Unterschriften gegen Atomenergie
Einen vier mal vier Meter großen Dinosaurier aus Schrott haben 10 Greenpeace Aktivisten am Freitag und am Samstag auf den Schrangen aufgestellt. Damit wollten die Umweltschützer „gegen den drohenden Rückfall ins Atomzeitalter" protestieren.
In den zwei Tagen sammelten Aktivisten Unterschriften gegen die Pläne der CDU, den Atomausstieg nach einem Regierungswechsel rückgängig zu machen. Dazu hatten sie ein großes Banner aufgestellt, auf dem Passanten unterschreiben konnten. Nach Auskunft von F. Henf von Greenpeace Lübeck wurde von dem Angebot reger Gebrauch gemacht. „Der Infostand stieß auf reges Interresse und es war egal ob 12 oder 82 Jahre , die Leute haben sich mit ihrer Unterschrift auf unserem Banner gerne gegen Atomkraft ausgesprochen", so Henf.
Schautafeln zeigten, welche Gefahren durch die Atomkraft drohen und wie die Wende zur Energieerzeugung ohne Kohle und Atom in Deutschland erreicht werden kann.
„Wenn CDU/CSU und FDP davon reden, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, dann meinen sie einen Wiedereinstieg in eine gefährliche und unsinnige Atomtechnik", sagt Mathias Simon von Greenpeace. „Alles spricht für den schnellen Ausstieg: Reaktorunfälle, gefährliche Castor-Transporte, wachsende Berge mit Atommüll und die ungelöste Frage der Entsorgung." Völlig unbeachtet bleibt bei den Politikern von CDU/CSU und FDP auch die Gefahr von Terroranschlägen auf deutsche Atomkraftwerke. Diese sind nur wenig geschützt und bieten Terroristen ein leichtes Ziel.
Nach einer neuen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace lehnt die Mehrheit der Deutschen die Atomenergie nach wie vor ab. Für den Atomausstieg votieren 70 Prozent, 24 Prozent sind für Weiterbetrieb oder Ausbau. Der Ausbau der Atomenergie hätte derzeit keine großen Chancen auf Akzeptanz in der Bevölkerung: Den Bau eines Atomkraftwerks in der näheren Umgebung würden drei Viertel aller Befragten ablehnen, auch Anhänger von CDU/CSU und FDP wären mehrheitlich dagegen.
Wissenschaftliche Studien zeigen, dass ein vollständiger Ausstieg aus den fossilen und atomaren Energien möglich ist, so Greenpeace. Für die Energiewende müssten Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke so schnell wie möglich durch dezentrale Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke ersetzt werden. Für eine Übergangszeit müsse die effiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung auf Gasbasis einen Anteil des Stroms erzeugen.
Eine auch parteipolitisch motivierte Aktion unmittelbar vor der Bundestagswahl sei die Aktion jedoch nicht, bekräftigte Henf auf Anfrage von HL-Live.de. Greenpeace seit parteineutral und wolle mit der Aktion auch keine Wahlempfehlung aussprechen.
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N24.de 16.09.2005
Atommüll darf nicht nach Gorleben
Wegen zu hoher Strahlungswerte dürfen vorerst keine weiteren Atommüll-Behälter aus dem Kraftwerk Krümmel im Kreis Herzogtum Lauenburg ins Zwischenlager Gorleben transportiert werden. Darauf haben sich die Umweltministerien in Kiel und Berlin geeinigt.
Am Donnerstag wurden an fünf von acht Atommüll-Behältern aus Krümmel Strahlungswerte von 26 Bequerel pro Quadratzentimeter gemessen. Der zulässige Grenzwert beträgt aber nur vier Bequerel. Der Transport von 36 weiteren Behältern nach Gorleben wurde daraufhin gestoppt.
Die Ursache für den Vorfall ist noch ungeklärt. "Sachverständige befassen sich jetzt mit Mess-Protokollen vor und nach dem Transport", sagte der Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein, Wolfgang Cloosters. Erste Ergebnisse der Untersuchungen seien nicht vor Anfang nächster Woche zu erwarten.
36 Transporter warten in noch Krümmel
Bevor die Atommüll-Transporte wiederaufgenommen werden, müsse auch geklärt werden, wie sich künftige Kontaminationen vermeiden lassen, sagte Cloosters. Nach seinen Angaben befinden sich im Atomkraftwerk Krümmel noch 36 weitere Behälter. Sie seien mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen beladen und enthielten keine Brennelemente.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verwies unterdessen auf frühere Pannen und forderte, den Betreibern der oberirdischen Atommüllzwischenlager die Betriebsgenehmigung zu entziehen.
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ngo-online.de 15.09.2005
Krümmel/Gorleben
Atommüllbehälter sollen zu stark strahlen
15. Sep. 2005
Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums sollen im Abfalllager Gorleben Behälter mit radioaktiven Abfällen zu stark gestrahlt haben. Die Behälter seien aus dem Atomkraftwerk Krümmel gekommen. Bei fünf von insgesamt acht Behältern seien Kontaminationsgrenzwerte für die Beförderung radioaktiver Stoffe auf der Straße überschritten worden. Es handele sich dabei um "dickwandige Gussbehälter", so genannte Mosaik®-Behälter, die im Brennelementbecken des Kernkraftwerks Krümmel mit radioaktiven Einbauteilen aus dem Reaktorkern beladen worden seien. Die Behälter seien für die Zwischenlagerung im Abfalllager Gorleben der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) vorgesehen.
Die Kontrollmessungen haben laut Umweltministerium ergeben, dass der nach Gefahrgutbeförderungsrecht für Straßentransporte zulässige Grenzwert von 4 Bequerel pro Quadratzentimeter an einigen Stellen der Behälteroberfläche um bis zu 22 Bequerel pro Quadratzentimeter überschritten wurde.
Die Behälter seien in einem zusätzlichen Transportcontainer eingestellt gewesen. Bis auf weiteres habe die GNS den Transport von Behälter aus Krümmel nach Gorleben gestoppt.
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Münsterland Zeitung 15. S09 2005
"Geburtenkontrolle für Autos" gefordert
Ahaus - "Verantwortbare Energiepolitik" war das Thema des Abends in der Stadthalle, zu dem die katholische Frauengemeinschaft des Kreisdekanats Borken (kfd) kurzfristig in die Stadthalle eingeladen hatte. Referent des Abends war der Strahlenbiologe Prof. Dr. Wolfgang Köhnlein von der Universität Münster, der von Umweltminister Jürgen Trittin in die Strahlenschutzkommission berufen wurde.
Gertrud Roth, Kreisdekanatsteamsprecherin des kfd, begrüßte ihn und das überschaubare Publikum. Seit einigen Jahren beschäftige sich der kfd mit dem Thema "Atomenergie und Atommüll" unter dem Aspekt der "Bewahrung der Schöpfung". Der kfd fordere eine "zukunftssichere, umweltverträgliche und kostengerechte Energieversorgung.", schloss Roth in Überleitung zum Referenten. Köhnlein zitierte die Expertenmeinungen, die auf die Nutzung fossiler Energiequellen bauen mit allen Konsequenzen der Abhängigkeit von Energieerzeugern und -verteilern und allen Folgen der Vernichtung von Tierarten und Lebensraum für Mensch und Tier, der Zerstörung der Natur und der Vergiftung der Atmosphäre. "500 Millionen Tonnen Treibhausgase werden jeden Monat ausgestoßen", so Köhnlein. Die deutliche Verknappung fossiler Energieressourcen in den nächsten 50 Jahren sei absehbar. Humorvoll, aber mit ernstem Hintergrund bezeichnete er das Automobil als "Stehmobil" in Anbetracht der vielen Staus und forderte eine "Geburtenkontrolle für Autos". Ein deutliches Nein zur Atomenergie formulierte er mit dem Hinweis auf die Müllberge, die noch viele Generationen belasten würden. Mit einem entschiedenen Ja zur Nutzung der Windenergie setzte er deutliche Zeichen für den Weg, den die Energiepolitik gehen solle.
Wind vor Kohle
Der Abbau von Uran sei endlich, während es Wind und Sonne als natürliche Energiequellen geben werde. Außerdem würde der Ausbau des einen mehr Arbeitsplätze schaffen als bei dem Abbau der Kernenergie verloren gehen würde. Die "Wunschenergien der Deutschen" bezifferte er mit 92 Prozent Sonnenenergie, 86 Prozent Wasserkraft und erst zum Schluss Energiegewinnung aus Gas, Kohle und Kernenergie. Eine Windkraftanlage ersetze in 20 Betriebsjahren den Abbau von 84000 Tonnen Braunkohle, so Köhnlein. Der Kritik der "Verspargelung der Landschaft" könne er nicht folgen. - emk
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bild.de 15.09.2005
Atommüll-Transport: Grenzwert um das Fünffache überschritten
Atommüll-Behälter aus dem Kernkraftwerk Krümmel in Geesthacht sind im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben mit überschrittenen radioaktiven Grenzwerten angekommen. Das teilten die Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit. Danach lagen die Meßwerte an einigen Stellen der Oberfläche um mehr als das Fünffache über dem Grenzwert. Die Ursache dafür ist bisher ungeklärt.
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taz 15.09.2005
Strahlende Atommüllbehälter
Kontrollen im Zwischenlager Gorleben zeigen fünffache Grenzwertüberschreitung
HANNOVER taz Im Zwischenlager Gorleben sind Atommüllbehälter aus dem AKW Krümmel angekommen, die von außen mit radioaktiven Partikeln kontaminiert sind. Wie das niedersächsische Umweltministerium gestern bekannt geben musste, ergab eine routinemäßige Untersuchung am Mittwoch an fünf von insgesamt acht Behältern vom Typ "Mosaik" eine mehr als fünffache Überschreitung des Grenzwerts.
Experten hatten die radioaktiven Partikel in einer Fuge zwischen Deckel und Korpus der gusseisernen Castor-Behälter gefunden. Das ist nicht neu: Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) hatte 1998 ähnlich kontaminierte Castor-Behälter zu verantworten, die schließlich zu einem Transportstopp führten - und gewaltigen Untersuchungen des Problems.
Wie damals waren auch diesmal die Castor-Behälter aus Krümmel unter Wasser im Abklingbecken beladen worden. Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums enthielten sie Teile aus dem Reaktorkern von Krümmel, so etwa Stücke von ausgetauschten Rohrleitungen.
Die Gewerbeaufsicht hatte bei der Ankunft im Zwischenlager Gorleben wie gewöhnlich nachgemessen. Der Grenzwert von 4 Becquerel pro Quadratzentimeter wurde dabei um das bis zu Fünffache überschritten. An den fünf Behältern wurden Werte von 26, 21, 16, 11 und 4,2 Becquerel gemessen. Ministeriumssprecherin Jutta Kremer-Heye betonte, dass die Behälter während der Fahrt von Krümmel nach Gorleben in geschlossenen Transportcontainern verpackt gewesen seien. Für die Bevölkerung und auch das Personal des Zwischenlagers habe daher keine Gefahr bestanden. An den Transportcontainern habe man keine Kontaminationen feststellen können.
Nach Angaben der Sprecherin befinden sich im Gorlebener Lager für schwach- und mittelaktive Abfälle, das gleich neben der Castor-Halle liegt, bereits rund 600 der 1,5 Meter hohen Mosaik-Behälter, die einen Durchmesser von etwa einem Meter haben. Bislang seien an Behältern dieses Typs noch keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden, hieß es.
Den geplanten Transport von 36 weiteren Mosaik-Behältern aus Krümmel in Geesthacht nach Gorleben hat das schleswig-holsteinische Sozialministerium allerdings erst einmal gestoppt. Das Kieler Ministerium will nun die Ursache der Kontamination klären. Es ist davon auszugehen, dass sich ähnlich wie Ende der Neunzigerjahre bei den Castor-Behältern in der Fuge an den Behälterdeckeln einfach radioaktive Partikel aus dem Wasser des AKW-Abklingbeckens festgesetzt haben.
JÜRGEN VOGES
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Spiegel-Online 15.09.2005
ZWISCHENLAGER GORLEBEN
Grenzwerte bei Atommülltransport fünffach überschritten
Bei einem Transport von Atommüll aus dem Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben sind die zulässigen Strahlengrenzwerte teilweise um mehr als das Fünffache überschritten worden.
Hannover/Gorleben - Wie das niedersächsische Umweltministerium heute in Hannover mitteilte, wurden nach Ankunft des Straßentransportes in Gorleben an den fünf sogenannten Mosaik-Behältern mit schwach- und mittelstark strahlendem Müll eine Strahlung von 26 Bequerel pro Quadratzentimeter gemessen. Der zulässige Grenzwert beträgt vier Bequerel pro Quadratzentimeter. Die Ursache war zunächst unklar.
Nach "derzeitiger Einschätzung des Ministeriums bestanden keine Gefahren für die Umgebung und das Betriebspersonal", erklärte das Ministerium weiter. Einen vergleichbaren Fall habe es allerdings bisher nicht gegeben. Wie es zu der Überschreitung kam, soll den Angaben zufolge nun durch die zuständige Gewerbeaufsicht in Lüneburg geklärt werden.
In Gorleben gibt es nicht nur das Erkundungsbergwerk für die mögliche Endlagerung hochradioaktiver Abfälle und ein Zwischenlager für ebenfalls hochradioaktive abgebrannte Brennelemente. Am Standort der Zwischenlagerhalle existiert auch ein von der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) im Auftrag der Elektrizitätsversorger errichtetes Lager für schwach- und mittelstark strahlende Abfälle ausschließlich aus den Atomkraftwerken. Die etwa ein Meter breiten und anderthalb Meter hohen Mosaik-Behälter werden für Transport und Lagerung von größeren Abfällen aus den AKW genutzt. Im Lager Gorleben stehen bereits rund 600 dieser Behälter.
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taz 12.09.2005
Demo friedlich, Atomkraftgegner verfolgt
Selbst nach Einschätzung der Polizei verliefen die Castortransporte vom Juni "reibungslos". Dennoch sollen jetzt hunderte Atomkraftgegner, darunter viele Jugendliche, durch Bußgeld- und Strafverfahren eingeschüchtert werden
AHAUS taz Drei Monate nach den friedlichen Demonstrationen gegen die Castor-Transporte ins Zwischenlager Ahaus macht die Borkener Kreispolizei weiter Druck auf Atomkraftgegner. Gegen hunderte Demonstranten läuft derzeit ein Bußgeldverfahren, außerdem wurden einzelne Strafverfahren eingeleitet. "Wir haben 270 Anhörungsbögen verschickt", bestätigt Paul Büssow, Sprecher der Polizei im Kreis Borken. Die Castorgegner seien Platzverweisen der Polizei nicht gefolgt - und müssten nun mit Bußgeldern zwischen 50 und 100 Euro rechnen. In Ahaus hatten im Juni mehrere tausend Menschen gegen die Einlagerung hochgiftigen Atommülls aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden protestiert.
"Unrechtmäßig" sei das Vorgehen der Polizei, halten Anti-Atom-Aktivisten dagegen. "Das ist ein klar politisch motivierter Einschüchterungsversuch", so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. "Skandalös" sei das Vorgehen der Polizei, findet auch Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus: Besonders hart geht die Polizei gegen Schülerinnen und Schüler vor, die in Eigenregie eine spontane Demo organisiert hatten. Zusammen mit ihren Eltern mussten sie zu teilweise stundenlangen Vernehmungen erscheinen. "Ohne Durchschrift mussten die Jugendlichen seitenlange Protokolle unterschreiben", sagt Ruwe - und attestiert dem Demokratieverständnis der Polizei "erhebliche Mängel". Möglichst frühzeitig wolle die Polizei "die künftige Protestgeneration in Ahaus mundtot machen", glaubt auch Eickhoff.
Gegen Eickhoff selbst gehen die Ordnungshüter noch härter vor. Angeblich soll der Atomkraftgegner die nicht angemeldete spontane Schülerdemo organisiert und so gegen das Versammlungsrecht verstoßen habe. Völlig unbegründet seien die strafrechtlich relevanten Vorwürfe, sagt Eickhoff: "Wie ich zu dieser Ehre komme, weiß ich beim besten Willen nicht."
Auch die restlichen Vorwürfe der Polizei dürften den Verwaltungsaufwand hunderter Verfahren kaum rechtfertigen. Zwar kamen viele Demonstranten beim ersten Castor-Transport viele Atomkraftgegner dem Aufruf zur Räumung einer Kreuzung tatsächlich nicht nach. Der Castor aber nahm eine völlig andere Route mitten durch das kleine Städtchen Heek - die geforderte Räumung der Straße war daher völlig unnötig. "Damit war das Vorgehen der Polizei unverhältnismäßig. Platzverweise wie Bußgeldbescheide hätten nicht erteilt werden müssen", argumentiert der Anwalt Wilhelm Achelpöhler aus Münster.
Auch beim zweiten Castor-Transport ging die Polizei willkürlich vor, kesselte hunderte Demonstranten plötzlich ein und behandelte sie erkennungsdienstlich. Der Borkener Landrat Gerd Wiesmann (CDU), damit auch Chef der Kreispolizei, hält das Vorgehen seiner Polizei dennoch für unbedenklich. "Die Verfahren werden weiterlaufen", so Wiesmanns Sprecher Karl-Heinz Gördes zur taz: "Der Landrat wird von seinem Ermessensspielraum keinen Gebrauch machen." ANDREAS WYPUTTA
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dpa 10.09.2005
Atomkraftgegner blockieren Zwischenlager in Gorleben
Lüchow/Gorleben (dpa/lni) - Rund 300 Atomkraftgegner haben am Samstag für mehrere Stunden das Tor zum atomaren Zwischenlager in Gorleben (Kreis Lüchow-Dannenberg) blockiert. Sie errichteten nach Polizeiangaben eine Mauer aus Ölfässern. Die Demonstration wurde nach Angaben eines Sprechers von Robin Wood am Nachmittag beendet.
Mit ihrer Aktion wollten die Demonstranten ihre Forderung nach einem Stopp der Atommüllproduktion untermauern. Im Zwischenlager liegen derzeit 56 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll. Im November sollen nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zwölf Castorbehälter dazu kommen.
Vier Mitglieder der Umweltorganisation Robin Wood kletterten nach eigenen Angaben über den Zaun auf das Gelände. Zwei Beamte seien von Demonstranten überrannt und verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Trecker hätten versucht, das Erkundungsbergwerk zu blockieren. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehreren Einsatzwagen vor Ort. Die Atomkraftgegner hatten vor dem Zwischenlager Transparente aufgehängt, auf denen unter anderem zu lesen war: "Halbwertzeit Plutonium: 24 000 Jahre, Haltbarkeit Castor: 40 Jahre. Kinder haften für ihre Eltern."
Für Anfang November haben die Atomkraftgegner zu einer bundesweiten Demonstration gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien in Lüneburg aufgerufen.
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AFP 10.09.2005
Anti-Atomkraft-Gegner blockieren Zwischenlager in Gorleben
Gorleben, 10. September (AFP) - Etwa 200 Anti-Atomkraft-Gegner und Naturschützer haben am Samstag das atomare Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben blockiert. Mit der Aktion forderten die Demonstranten den Stopp der Atommüll-Produktion und das Aus der Debatte um die Einrichtung eines Endlagers in Gorleben, wie die Umweltschutz-Organisation Robin Wood erklärte. Gorleben sei als Standort für ein solches Endlager nicht geeignet, weil der dortige Salzstock nicht dicht sei, hieß es.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einer Hundertschaft im Einsatz. Ein Sprecher bezeichnete die Lage als "angespannt". Die Demonstranten hätten die Einsatzkräfte überrannt. Drei Demonstranten seien vorübergehend in das Gelände des Zwischenlagers eingedrungen, dann aber gefasst und wieder zurückgeschickt worden. Es gab keine Verletzten.
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SPIEGEL ONLINE 10. September 2005
UMWELTPROTESTE
Atomkraftgegner blockieren Zwischenlager Gorleben
Rund 150 Atomkraftgegner haben die Zufahrt zum atomaren Zwischenlager Gorleben besetzt. Vier Mitglieder der Umweltorganisation Robin Wood kletterten nach eigenen Angaben über den Zaun auf das Gelände.
Gorleben - Die Atomkraftgegner hätten eine Mauer aus Ölfässern errichtet, sagte ein Sprecher der Polizei in Lüchow. Laut Polizei sind etwa 100 Beamten vor Ort im Einsatz. Die Aktion sei zunächst weitgehend friedlich verlaufen. Allerdings seien zwei Polizisten von Demonstranten überrannt und verletzt worden. Die Teilnehmer seien aufgefordert worden, sich von dem Zwischenlager zurückzuziehen, sagte der Sprecher. Nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (BI) richten sich die Demonstranten auf eine längere Aktion ein.
Man wollte mit der Blockade auf das weiter ungelöste Problem der Atommüllentsorgung hinweisen, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative "x-tausendmal quer". Stay erinnerte daran, dass der hochaktive Abfall in Gorleben oberirdisch gelagert werde. Niemand wisse, wie lange die Behälter dichthielten.
Die Castor-Halle auf dem Gelände in Gorleben hat eine Kapazität von 420 Behältern. Derzeit lagern dort 56 Castoren. Im November sollen weitere zwölf angeliefert werden. Das im Gorlebener Salzstock in Bau befindliche Endlager ist nach BI-Angaben ungeeignet, um die strahlenden Abfälle über Jahrtausende sicher aufzubewahren.
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Münsterland Zeitung 08.09.2005
270 Demonstranten droht Bußgeld
Ahaus - Die Kreispolizeibehörde hat Bußgeldverfahren gegen 270 Anti-Castor-Demonstranten eingeleitet. Dies bestätigte gestern ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Den Demonstranten werde eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, weil sie die von der Polizei verfügten Auflösungen von Demonstrationen im Rahmen der jüngsten Castortransporte ignoriert hätten. 1998 waren nach ähnlichen Ordnungswidrigkeiten Bußgelder in Höhe von 100 bis 200 DM verhängt worden. In dieser Größenordnung, so Polizeisprecher Paul Busshoff, würden die jetzigen Bußgelder wahrscheinlich auch liegen. Die Höhe der Bußgelder richte sich auch nach den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen.
In dieser Woche haben 60 Teilnehmer an einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" (BI) teilgenommen. Die BI spricht von "nachträglichen Kriminalisierungsversuchen", die aus Sicht ihrer Anwälte völlig überzogen seien.
Die Räumung der Kreuzung am Schumacherring beim ersten Transport sei selbst mit Taktik nicht zu begründen. Als besonders ungerechtfertigt wurde die Polizeiarbeit beim zweiten Castortransport eingestuft.
Dabei seien willkürlich Teilnehmer der genehmigten Mahnwache rechtswidrig über mehrere Stunden festgehalten worden. Gegen alle sei dann mit gleichlautenden, aber falschen Anschuldigungen ein Bußgeldverfahren eröffnet worden.
"Gerade die fragwürdige Polizeiarbeit sollte zur unverzüglichen Einstellung aller Verfahren führen", meint BI-Sprecher Felix Ruwe. - pd/gro
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DER STANDARD 07.09.2005
Im Falle eines Wahlsiegs will Angela Merkel Kernkraftwerke länger laufen lassen
Von Birgit Baumann aus Berlin
Die Kernkraftgegner im niedersächsischen Wendland rüsten sich. Sie sammeln Spenden und beratschlagen unter dem Motto "Tag M - Angela-Alarm" Strategien. Denn die Kanzlerkandidatin von CDU/CSU macht vor der Wahl kein Hehl daraus, dass sie nach der Wahl aus dem von Rot-Grün in die Wege geleiteten Atomausstieg wieder aussteigen will. "Wir brauchen die Kernkraft in Deutschland und stellen die Weichen für eine geordnete Entsorgung", heißt es unmissverständlich im Wahlprogramm der Union.
Zwei der 19 deutschen Atomkraftwerke (Stade in Niedersachsen, Obrigheim in Baden-Württemberg) sind bereits außer Betrieb. Die restlichen 17 sollen nach und nach vom Netz gehen - das letzte gemäß rot-grünem Ausstiegsszenario im Jahr 2020. Bis dahin dürfen die Betreiber von Kernkraftwerken noch eine bestimmte "Rest-Strommenge" erzeugen und Energiekontingente von einem Kraftwert auf ein anderes übertragen.
CDU/CSU hat den Strombossen schon im Wahlkampf 2002 längere Laufzeiten für ihre Meiler angeboten - und dieses Offert nun bekräftigt.
Zwar applaudieren die AKW-Betreiber Merkels Plänen, aber mit dem Versprechen, im Gegenzug für billigeren Strom zu sorgen, wollen sie sich auch nicht kaufen lassen. "Darauf können wir uns nicht einlassen. Der Strompreis bildet sich am Markt. Und so sollte es bleiben", stellt der Präsident des deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, der im Vorstand des Münchner Eon-Konzerns sitzt, klar.
Auch Andreas Troge, Chef des deutschen Umweltbundesamtes, kann dem Argument vom billigeren Strom nichts abgewinnen. "Diese Wirkung wird es nicht geben", sagt der CDU-Mann, der mit seiner Partei wegen deren atomarer Pläne im Clinch liegt, zum STANDARD. Außerdem hat er Sicherheitsbedenken: "Natürlich entsprechen die Normen dem internationalen Standard. Aber Schutz gegen vollbesetzte Flugzeuge, die in Kernkraftwerke fliegen, kann nicht gewährleistet werden." Auf diese Art der Bedrohung waren die Deutschen, als sie ihre AKW bauten, einfach noch nicht eingestellt.
Troge verweist auch auf den atomaren Abfall. Gerade sehe man ja am Beispiel von Nordkorea und dem Iran, welche Gefahren sich daraus ergäben. Die Kernkraftgegner im Wendland denken ebenfalls an den Atommüll. Den wollte die Regierung Kohl in einem unterirdischen Salzstock in Gorleben endlagern. Seit 2000 sind die Erkundungsarbeiten aber unterbrochen. Die Aktivisten fürchten, dass Merkel das Moratorium beendet und das Wendland endgültig zum "Atomklo" Deutschlands wird.
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Münsterlandzeizung 03.09.2005
Bußgeldbescheide empören Demonstranten
Ahaus - Die Demonstrationen gegen die Castortransporte vom Mai und Juni von Rossendorf nach Ahaus haben jetzt ein Nachspiel. Nach Angaben der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" hat die Kreispolizeibehörde gegen zahlreiche Demonstranten ein Bußgeldverfahren eingeleitet. In den weitestgehend gleich lautenden Schreiben wird den Demonstranten vorgeworfen, an nicht genehmigten Sitzblockaden teilgenommen zu haben. "Trotz Auflösung der Versammlung und mehrfacher Aufforderung diese zu verlassen, haben Sie sich nicht unverzüglich entfernt, sondern mussten weggeführt/weggetragen werden", heißt es in den Schreiben, denen jeweils ein Anhörungsbogen beilag.
Die Bürgerinitiative übte jetzt scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Polizei. Schließlich seien die Demonstrationen von allen Seiten als ausgesprochen friedlich bezeichnet worden. BI-Sprecher Felix Ruwe: "Nach Angaben der Polizei verliefen alle drei Transporte reibungslos. Deshalb sind wir jetzt über die nachträglichen Kriminalisierungsversuche des Kreises Borken besonders empört."
Obwohl viele der Beschuldigten unverzüglich allen Anweisungen der Polizei gefolgt seien, würden sie nun vom Kreis Borken alle der gleichen Ordnungswidrigkeiten beschuldigt.
Die BI wertet diese Art von Verfahren einerseits als pauschalen Einschüchterungsversuch. Ruwe fordert daher den Landrat auf, alle Verfahren unverzüglich einzustellen. Außerdem erwarte die BI Stellungnahmen aller Kreistagsfraktionen zu den "skandalösen Vorgängen".
Schon im Vorfeld der Castortransporte hatte die BI gegen Film- und Fotoaufnahmen der Polizei von Demonstranten des Sonntagsspazierganges im Mai geklagt. Auf Grund der Klage, so die BI, habe das Verwaltungsgericht Münster diese Polizeiaktion als rechtswidrig eingestuft. Die Polizei trage nun alle Gerichts- und Anwaltskosten.
Für Montag, 5. September, um 19.30 Uhr lädt die BI alle Beschuldigten in den Schulzenbusch ein. Es werden zwei Fachanwälte zur Beratung anwesend sein.
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ahaus@online.de 03.09.2005
BI entsetzt über Juristen
Ahaus - 03.09.2005 -In einer Pressemitteilung der BI heißt es: "
Bürgerinitiative entsetzt über juristische Wadenbeißer beim Kreis Borken!
Die Demonstrationen der vergangenen Castortransporte Ende Mai / Anfang Juni von Rossendorf nach Ahaus wurden von allen Seiten als ausgesprochen friedlich bezeichnet. Nach Angaben der Polizei verliefen alle drei Transporte reibungslos! Deshalb ist man auf Seiten der Atomkraftgegner jetzt über die nachträglichen Kriminalisierungsversuche des Kreises Borken besonders empört.
Zur Zeit versendet der Kreis Borken an diese friedlichen Demonstranten die „Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach dem Versammlungsgesetz" in Verbindung mit einem „Anhörungsbogen gem. § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz". Obwohl viele der Beschuldigten unverzüglich allen Anweisungen der Polizei gefolgt sind, ja teilweise als Besucher der VolXküche in den Strudel unkoordinierter polizeilicher Ermittlungen gerieten, werden sie nun vom Kreis Borken wie Straftäter behandelt und alle der gleichen Ordnungswidrigkeit/en beschuldigt.
Die BI wertet diese Art von Verfahren einerseits als pauschalen Einschüchterungsversuch von politisch unliebsamen Demonstranten, andererseits als nachträgliche Rechtfertigung für die völlig überteuerten Polizeieinsätze während der drei Castortransporte.
Schon im Vorfeld der Castortransporte hat die Kreispolizei rechtswidrig Film- und Fotoaufnahmen von Demonstranten des Sonntagsspazierganges im Mai angefertigt. Auf Grund der Klage der BI hat das Verwaltungsgericht Münster diese Polizeiaktion als rechtswidrig eingestuft. Die Polizei trägt nun alle Gerichts- und Anwaltskosten.
Pauschale Vorwürfe, undifferenzierte Polizeiarbeit und rechtswidrige Polizeiaktionen im Vorfeld sind bei den ausgesprochen friedlichen Demonstrationen absolut unangebracht. Felix Ruwe, Sprecher der BI fordert daher den Landrat als Kreispolizeibehörde Borken auf, alle Verfahren unverzüglich einzustellen. Außerdem erwarte die Bi entsprechende Stellungnahmen aller Kreistagsfraktionen zu den skandalösen Vorgängen.
Für Montag, den 5. September 2005 um 19.30 Uhr lädt die BI alle Beschuldigten in den Schulzenbusch ein. Es werden zwei Fachanwälte zur Beratung anwesend sein.
Felix Ruwe, BI-Ahaus