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BI Lüchow-Dannenberg Pressemitteilung 28.07.05
Gentestandrohung gegen Atomkraftkritiker zurücknehmen
Innenminister hat eins auf die Lauscher bekommen
Als einen ersten wichtigen Schritt zur Einhaltung der Grundrechte wertet die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff. ?Niedersachsens Innenminister
Schünemann hat damit für sein rechtswidriges und kriminalisierendes Vorgehen
gehörig eins auf die Lauscher bekommen?, kommentiert ein BI-Sprecher.
Es ist nun aber ?höchste Castor-Eisenbahn? vor den im November zu
erwartenden nächsten Atommülltransporten nach Gorleben die Einhaltung
weiterer Grundrechte unter die Lupe zu nehmen. So hat Schünemann in
Gutsherrenmanier bereits gedroht, Atomkraftgegner in Gorleben einem Gentest
zu unterziehen. Dies ist ebenfalls ein drastischer und unfassbarer Verstoß gegen
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Art von
kaltschnäuziger und pauschaler Kriminalisierung von Atomkraftkritikern, die ihre
Grundrechte gegen den tödlichen atomaren Wahnsinn wahrnehmen wollen,
muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Die BI fordert weiter, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht länger
mit Demonstrationsverbotszonen entlang der Castortransportstrecke zu
torpedieren. Zwischen Lüneburg und Gorleben wird regelmäßig ein rechtsfreier
Raum von 70 Kilometer Länge und zwischen 100 und 500 Metern Breite zur
Durchsetzung der Transporte mit Polizeigewalt geschaffen. Diese einseitige
Bevorteilung der Interessen der Atomindustrie wird mit fünfstelligen Polizei- und
BGS-Aufgeboten regelmäßig mit skandalösen und willkürlichen Maßnahmen,
wie tausender Freiheitsentziehungen und Einkesselung ganzer Dörfer
durchgeboxt. Den Menschen, die für ihr Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit demonstrieren, ist nicht zuzumuten, dass sie bei dem Versuch
über die ungelöste Entsorgung des hochbrisanten Giftmülls
eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die konsequente Abschaltung aller
Atomanlagen zu erreichen, auf vielfältige Weise ihrer Rechte beraubt und
kriminalisiert werden.
Jeder weitere Castortransport in die ?Gorlebener Kartoffelscheune? zementiert
den seit Anfang der 80er Jahre als unbrauchbar nachgewiesenen Salzstock als
Endlagerstandort. ?Die unverschämte Kriminalisierung der Atomkritiker, die
ihrer Grundrechte beraubt werden, wenn sie gegen die ungelösten hochbrisanten
Gefahren der Atomenergienutzug protestieren, ist in einem demokratisch
organisierten Gemeinwesen unerträglich?, fasst der BI-Sprecher zusammen.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum rechtswidrigen Lauschangriff sei
es nun wichtig, konsequent die Einhaltung aller Grundrechte zu überprüfen und
gewährleisten.
Francis Althoff 05843-986789
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taz 23.7.2005
ATOMKRAFT: LÄNGERE LAUFZEITEN MACHEN NOCH KEINE RENAISSANCE
Die falsche Freude der AKW-Lobby
Es wird sie geben, die neuen Reaktoren: in Finnland einen, in Frankreich
einen und weitere vielleicht in der Ukraine und in China. Doch eine
Renaissance der Atomkraft, wie es die Lobbyisten glauben machen wollen, ist
das nicht. Es wird sie nicht geben, die große Welle des Neubaus.
Aus mehreren Gründen. In Deutschland macht allein die fehlende Akzeptanz
Neubauten undenkbar. Wer hier im Lande ein neues Atomkraftwerk errichten
wollte, müsste mit massivstem Widerstand rechnen. Das weiß natürlich auch
die Stromwirtschaft - weshalb selbst unter den Hardlinern niemand vom Neubau
eines AKW redet.
Zudem fehlt jegliche Planungssicherheit. Wer für Jahrzehnte investiert,
möchte zumindest ein wenig die Garantie haben, dass seine Technik auch in
der nächsten Generation noch auf Akzeptanz stoßen wird. In Deutschland ist
das bei der Atomtechnik nicht der Fall. Und da Regierungen kommen und gehen,
wird hier niemand mehr Milliarden in Atomtechnik investieren - schließlich
kann schon die nächste Bundestagswahl wieder den Atomkraftgegnern eine
Mehrheit verschaffen. Aber auch international hat die Atomkraft - sofern nur
ansatzweise die ökonomische Vernunft waltet - keine Chance. Kein
Stromkonzern baut in liberalisierten Strommärkten ohne Subventionen neue
Atomreaktoren. Denn die Investitionskosten sind schlicht viel zu hoch und
damit die Amortisationszeiten viel zu lang. Finnland und Frankreich zählen
als Kronzeugen der Verteidigung nicht: Die beiden neuen Meiler sind reine
PR-Projekte und daher nicht betriebswirtschaftlich kalkuliert.
Atomkraftwerke sind außerdem nicht kompatibel mit jener Stromwirtschaft, wie
wir sie in zwanzig Jahren weltweit vorfinden werden. Denn je höher der
Anteil erneuerbarer Energien steigt, umso flexibler müssen die verbleibenden
konventionellen Kraftwerke zu steuern sein. Atomkraftwerke jedoch sind
Moloche, von der Flexibilität einer Gasturbine meilenweit entfernt. Auch
deswegen wird es eine Renaissance der Atomkraft nicht geben. Mag die
Atomlobby noch so sehr sie herbeizureden versuchen. BERNWARD JANZING
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ND 18.07.05
Peilsender gegen Castorgegner
Göttinger Student zwei Wochen lang von der Polizei verfolgt
Von Reimar Paul, Göttingen
Wenn die Castortransporte in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gestartet und auf dem Weg ins Wendland sind, dann richten Atomkraftgegner und Polizeistrategen ihren Blick auch auf das »Nadelöhr Göttingen«. Schon mehrfach gelang es Umweltschützern, hier &endash; trotz Verbotes &endash; an den Schienen zu demonstrieren und den Atomzug für kurze Zeit zu stoppen.
Einmal rauschte der Zug bei Göttingen sogar durch eine veritable Barrikade aus Regenschirmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte deswegen ob möglichen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr, das Göttinger Amtsgericht vermochte einen solchen allerdings nicht zu erkennen und stellte das Verfahren gegen die verdächtigen Schirm-Blockierer auf Kosten der Staatskasse ein.
Den Staats- und Castorschützern blieb die listige Göttinger Anti-AKW-Szene allerdings ein Dorn im Auge. Das musste jetzt auch der Physik-Student Daniel H. erfahren. Der 25-Jährige bekam kürzlich Post von der Göttinger Polizei. Das Schreiben enthielt die Mitteilung, dass H. im Herbst 2004, in der Zeit vor der letzten Castorfuhre nach Gorleben, zwei Wochen lang rund um die Uhr beschattet und sein Telefon abgehört wurde.
Eine vom Göttinger Rechtsanwalt Johannes Hentschel beantragte Akteneinsicht macht jetzt das ganze Ausmaß der polizeilichen Schnüffelei bekannt. »Vor meiner Haustür standen Tag und Nacht Beamte, die Polizisten folgten mir bis auf die Uni-Toilette und beobachteten, ob ich mich dort mit jemandem traf«, erzählt H., der von der Observation zunächst gar nichts mitbekommen hatte. Auch die Telefonate seiner Mitbewohner seien abgehört worden. Und am Auto eines Bekannten brachten Polizisten einen GPS-Peilsender an. »Offenbar reichte die Fantasie der Beamten so weit, dass sie annahmen, ich wollte das Fahrzeug auf die Schienen stellen, um damit den Castor-Zug anzuhalten.«
Dass sie ausgerechnet H. ins Visier nahmen, begründeten die staatlichen Castorschützer damit, dass der Student auch im eingestellten »Regenschirm-Prozess« angeklagt war und Mitglied im Göttinger Anti-Atom-Plenum sei. Auch die Gestaltung eines Plakates, das zu einer Anti-Atom-Party einlud, wurde H. zugeschrieben. Die Göttinger Polizeiführung, die Attacken gegen den damals bevorstehenden Castortransport befürchtete, veranlasste den Akten zufolge selbst die Observierung. Lediglich das Mithören der Telefonate musste man sich von einem örtlichen Amtsrichter genehmigen lassen.
Rechtliche Grundlage für die Selbst-Ermächtigung der Polizei ist der umstrittene Paragraf 33a des kürzlich verschärften Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizeigesetz). Dieser Paragraf gestattet eine so weit reichende Bespitzelung, wenn »Straftaten von erheblicher Bedeutung« drohen.
»Es ist aber völlig absurd anzunehmen, dass von der Anti-Atom-Bewegung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ausgeht«, weist Martin M. vom Göttinger Anti-Atom-Plenum entsprechende Verdächtigungen zurück. »Menschen gefährdende Gewalt haben wir immer ausgeschlossen.« Die Wurzel des Übels ist aus Sicht von Rechtsanwalt Hentschel die vage formulierte Regelung im Niedersächsischen Polizeigesetz, die auch bei leisestem Verdacht künftiger Handlungen des Betroffenen die gesamten Überwachungsmaßnahmen zulässt. Eine Klage gegen den Paragrafen 33a ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
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Berliner Zeitung Mittwoch, 13. Juli 2005
ATOMPOLITIK - CDU/CSU geben der Kernenergie neue Chancen:
Kraftwerkslaufzeiten sollen verlängert werden. Deren Betreiber freuen sich.
Kritiker planen den Widerstand, vor allem dort, wo der Strahlenmüll
endlagern soll.
Angela Alarm - Gorleben erwartet den Tag M
Kerstin Krupp
GORLEBEN, im Juli. Es wird ernst: Die CDU hat für den Fall ihres Wahlsieges eine Neuausrichtung der Atompolitik angekündigt. "Tag M - Angela Alarm" - unter diesem Motto bereiten sich die Atomkraftgegner im niedersächsischen Wendland auf eine Kanzlerin Merkel vor. Aktionen werden geplant, Spenden gesammelt, Strategien diskutiert. Denn Angela Merkel will dem Streit um den Gorlebener Salzstock als Endlager für hochradioaktiven Müll ein schnelles Ende setzen.
Leicht wird sie es nicht haben. Die Gemeinde Gorleben im Kreis Lüchow Dannenberg mit ihren 600 Einwohnern ist, seit sie 1977 vom Ministerpräsidenten Ernst Albrecht zur Deponie für Atommüll aus ganz Deutschland auserkoren wurde, zum Symbol für den Widerstand gegen Kernenergie geworden. Die Gegner halten den Salzstock für ungeeignet, hochradioaktiven Abfall für Jahrtausende sicher einzuschließen. "Wir werden mit allen juristischen Mitteln und den besten Anwälten dagegen vorgehen", sagt Andreas Graf von Bernstorff.
Das ergraute Haar streng gescheitelt, das weiß-blau gestreifte Hemd faltenlos, sitzt er aufrecht auf der Gartenbank. Die Hartnäckigkeit des Großgrundbesitzers ist ein wesentliches Hindernis für den Endlagerbau: Bernstorff besitzt einen großen Teil des Landes über dem Gorlebener Salzstock, den das Bundesamt für Strahlenschutz in 840 Metern Tiefe auf seine Eignung als unterirdische Atommüll-Halde erkundet.
Bereits 1978 hat die Betreibergesellschaft dem heute 63-Jährigen über 35 Millionen Mark für 600 Hektar seines Waldes geboten. Auf dem sandigen Boden sollte eine Wiederaufarbeitungsanlage entstehen, darunter das Endlager. Verkaufen kam für den Adeligen nicht in Frage. "Für mich ist es eine Frage der Moral zu zeigen, dass man mit Geld nicht alles kaufen kann." Das Projekt Wiederaufarbeitung war bald darauf tot. Und der Südwesten des Salzstocks liegt wegen der Salzrechte des Grafen für die Betreiber des Erkundungsbergwerks im Dunkeln. Eine unerwartete Konsequenz hatte der Einsatz: Die CDU schloss den atomkritischen Großgrundbesitzer prompt aus der Partei aus.
Bernstorff hat unangenehme Erfahrungen mit der CDU-Chefin Merkel gemacht. Als Umweltministerin unter Helmut Kohl beauftragte sie die rot-grüne Landesregierung, eine Enteignung des Grafen zu prüfen. Erfolglos. Künftigen Begegnungen schaut Bernstorff dennoch optimistisch entgegen: "Ich glaube an die Vernunft."
Im Wendland blieb Merkel vor allem durch ihren Auftritt während des Castor-Transportes im Jahre 1995 in Erinnerung. Damals verglich die Physikerin den Umgang mit radioaktivem Material mit Küchenarbeit: "Wenn sie einen Kuchen backen, geht auch nicht alles exakt nach Rezept. Da fällt schon mal ein Mehlstäubchen daneben. Na und?"
Die Atomgegner machen sich keine Illusionen. Als Kanzlerin würde Merkel dort anknüpfen, wo die Umweltministerin aufgehört hat und die Erkundungen vorantreiben. Seit 2000 ruhen die Arbeiten im Salzstock. Umweltminister Jürgen Trittin verordnete eine Unterbrechung der Untersuchungen und kündigte die Suche nach anderen Standorten an. Bis 2010 sollten mehrere Standorte für ein Endlager zur Auswahl stehen.
Damit wird jetzt Schluss sein, fürchten die Gorlebenkritiker. "Wir werden unter einer Regierung Merkel mehr erleben, als nur die Aufhebung des Moratoriums", sagt die Europaabgeordnete Rebecca Harms. Die grüne Politikerin hat 1977 die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg mitgegründet. Die vergangenen Jahre machte sie vor allem als Vermittlerin zwischen Demonstranten und Polizei oder zwischen Atomgegnern und ihrer eigenen Partei von sich reden. Daneben gehört Harms, wie auch Bernstorff, der so genannten Gartower Runde an, einem diskreten Kreis von vielleicht zwanzig Personen, der den Atomausstieg auf politischer und juristischer Ebene vorantreiben will. Doch jetzt bereitet sich die Politikerin erst einmal auf den Wahlkampf vor. Den will sie nutzen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die ungelöste Endlagerfrage zu lenken.
Ingrid Gieslowski ist keine Politikerin. Aber auch sie hofft auf den Wahlkampf. Die pensionierte Krankenschwester ist Mitglied der CDU im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Sie gehört aber auch dem Bundesverband christliche Demokraten gegen Atomkraft an, einem versprengten Haufen von 200 atomkritischen Mitgliedern von CDU und CSU. "Ich werde in meiner Partei manchmal wie eine Aussätzige behandelt", erregt sich die gebürtige Berlinerin. Die 63-Jährige wird trotzdem ihren "Atomkraft? Nein Danke!"-Button anheften und zur Parteiversammlung gehen. "Die meisten wissen ja gar nicht worum es geht, die setzen sich mit dem Thema nicht auseinander." Sie leistet Überzeugungsarbeit, von innen.
In einem düsteren Büro im Zentrum von Lüchow, die Wände tapeziert mit Anti-Atom-Plakaten, die Regale voll gestopft mit Broschüren über Endlager oder die Risiken der Kernenergie sitzt Francis Althoff im blauen Batikhemd. Der 45-Jährige ist Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. "Der Widerstand wird gewaltig aufleben", sagt er, "jetzt, wo der Atomausstieg in Frage gestellt ist." Die Bürgerinitiative organisiert maßgeblich die Proteste und Aktionen auf der Straße, wenn die Castoren durch das Wendland rollen. Das Interesse hatte stark abgenommen. "Aber wir sind kein Heimatschutzverein", sagt Althoff, "Gorleben geht alle an." Das soll auch die Kanzlerin Merkel zu spüren bekommen, sobald der nächste Transport im November zum Zwischenlager rollt.
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Greenpeace Presseerklaerung vom 11. Juli 2005
Greenpeace: CDU will zurueck ins Atomzeitalter
Umweltschuetzer protestieren mit hunderten Atommuellfaessern in Berlin
Berlin, 11. 7. 2005 - Bei der abschliessenden Beratung der CDU/CSU zum
Wahlprogramm mussten sich die Parteispitzen heute auch mit der
ungeklaerten Atommuellproblematik auseinandersetzen. Der Grund:
Greenpeace-Aktivisten entrollten am Gebaeude ein Banner mit der
Aufschrift: "CDU: Kein Rueckfall ins Atomzeitalter!". Ausserdem umstellten
40 Umweltschuetzer den Tagungsort mit hunderten von gelben
Atommuellfaessern.
"Angela Merkel taeuscht die Menschen! Wenn sie von Laufzeitverlaengerungen
fuer deutsche Atomkraftwerke redet, meint sie einen Wiedereinstieg in eine
gefaehrliche und unsinnige Technik", sagt Thomas Breuer, Atomexperte von
Greenpeace. "Die von den Christdemokraten ins Spiel gebrachte 'Option auf
eine langfristige Nutzung der Kernenergie' ist nichts anderes als ein
erstes Planspiel fuer den Neubau von Atomkraftwerken in unserem Land", so
Breuer.
Auch im Bundestag versucht die CDU/CSU die Atomkraft wieder salonfaehig zu
machen. Die CDU-Fraktion propagiert den "zukuenftigen Energierohstoff
Thorium". Das radioaktive Thorium erfordert jedoch ganz andere
Atomkraftwerke, als derzeit in Deutschland laufen. Zudem gibt es
Gedankenspiele zu Plutonium und dem schnellen Brueter. Das beweist: Die
CDU denkt ueber eine naechste Generation von Atomkraftwerken nach.
"Die CDU ignoriert die Gefahren, die von der gefaehrlichen Atomtechnik und
dem strahlenden Erbe fuer jetzige und auch kuenftige Generationen
ausgeht", so Breuer. Voellig unbeachtet bleibt bei den Christdemokraten
auch die Gefahr von Terroranschlaegen auf deutsche Atomkraftwerke. Diese
sind nur wenig geschuetzt und bieten Terroristen ein leichtes Ziel.
"Die Energiepolitik darf nicht wieder zu einer Frage der politischen
Couleur werden. Alle Parteien muessen zur Kenntnis nehmen, dass die
Mehrheit der Menschen in Deutschland keine Atomkraftwerke will und das aus
gutem Grund," so Breuer. Greenpeace fordert: Egal welche Partei im Herbst
an die Macht kommt: Keine Rueckkehr ins Atomzeitalter! Ausstieg aus der
Atomkraft! Kein Export von Atomtechnologie! Kein Endlager Gorleben
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junge Welt vom 06.07.2005
Niedersachsen will Atommülland werden
Umweltminister Sander ist für zwei Endlager &endash; und für den Abfallimport aus Europa
Reimar Paul
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander bettelt um Atommüll. Gleich zwei Endlager möchte der FDP-Politiker in dem Bundesland einrichten. Im Salzstock Gorleben sollen hochradioaktive Abfälle und abgebrannte Brennstäbe aus AKW versenkt werden. Die ehemalige Eisenerzgrube Konrad bei Salzgitter soll schwach Wärme entwickelnde Abfälle aufnehmen. Zumindest den Schacht Konrad will Sander auch für Atommüll aus anderen Ländern öffnen. »Wir müssen Gorleben so schnell wie möglich zu Ende erkunden und Schacht Konrad in Salzgitter so früh wie möglich in Betrieb nehmen«, sagte Sander der Braunschweiger Zeitung. Der Gorlebener Salzstock wird seit Ende der siebziger Jahre auf seine Tauglichkeit als Atommüllagerstätte untersucht. Damals wurde der Standort vorrangig aus politischen Gründen ausgewählt. Im abgelegenen und strukturschwachen Kreis Lüchow-Dannenberg, so das Kalkül, würde man schon nichts gegen ein Endlager haben. Die Erkundung ergab indes, daß der Salzstock Kontakt zum Grundwasser hat. Auch gibt es längst Zweifel, ob Salz überhaupt als geeignetes Lagermedium taugt. Schließlich ist das mit westdeutschem Atommüll aufgefüllte ehemalige DDR-Endlager in Morsleben teilweise eingestürzt, das Versuchsbergwerk Asse bei Wolfenbüttel droht samt radioaktivem Müll durch Wassereinbrüche abzusaufen.
Im Jahr 2000 ließ Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Erkundung in Gorleben unterbrechen. Sander will das Moratorium so schnell wie möglich kippen. »Wir müssen nur noch die letzten zehn Prozent klären, selbstverständlich ergebnisoffen«, erklärte er. Andere Standorte sollten nur dann untersucht werden, falls sich Gorleben »wider Erwarten« als ungeeignet erweise. Das Endlager Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle soll nach Auffassung Sanders sofort nach einem noch ausstehenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg für die Einlagerung von Atommüll vorbereitet werden. Eine Landwirtsfamilie und mehrere Kommunen haben die Inbetriebnahme des bereits genehmigten Endlagers durch Klagen blockiert. Eine Gerichtsentscheidung wird für 2006 erwartet.
Zu Spekulationen, ob Konrad für europäischen Atommüll geöffnet werden könnte, meinte Sander: »Wir werden vielleicht darüber reden müssen, wir können die Schotten nicht einfach dichtmachen.« Er sprach sich außerdem dafür aus, beide Standorte zu nuklearen Forschungsstätten hochzurüsten. »In Salzgitter und Gorleben müssen alle Institutionen hin, die mit Kernenergie zu tun haben.« Bei der Opposition und in der Antiatombewegung stießen die Äußerungen des schon länger als knallharter Atomlobbyist verschrieenen Ministers auf harsche Kritik. »Sander bettelt nicht nur darum, Niedersachsen zum internationalen Atommüllklo zu machen, er spielt sich inzwischen als heimlicher Bundesumweltminister auf«, erklärte die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg am Dienstag in einer Presseerklärung.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, bezeichnete den FDP-Politiker als »Lautsprecher der Atomwirtschaft«. Mit dem Angebot, Niedersachsen zum europäischen Atommüllimportland zu machen, verletze Sander »mit erschreckender Hemdsärmeligkeit« auch seinen Amtseid, der ihn verpflichte, Schaden vom Land abzuwenden.
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taz 01.07.2005
Zwischenlager für Atommüll leckt
STOCKHOLM taz Aus einem Atommülllager beim schwedischen AKW Forsmark
rinnt radioaktives Drainagewasser in die Ostsee - wie jetzt bekannt wurde,
schon seit Wochen. Regenwasser soll in dem unterirdischen Lager zu einer
Korrosion von Fässern geführt haben. "Ein fantastischer technischer
Skandal", sagt Tomas Kåberger, Ökologe an der Universität Lund. Das Lager
sei erst 10 Jahre alt und sollte mindestens 500 Jahre halten. Genaue
Zahlen gibt es nicht, doch angeblich ist die ausgetretene Radioaktivität
so gering, dass sie keine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt. Trotzdem
hat die Atommüllbehörde SKB nun ein Problem: Forsmark ist einer von zwei
in Aussicht genommenen Plätzen für ein Atommüllendlager. wolff