Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus"Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Anti-Atom-Plenum Ostwestfalen-Lippe
Pressemitteilung 23. Mai 2005
Nach rot-grünem Wahldebakel in NRW:
NRW-Landesregierung hat kein politisches Mandat mehr für Castoren
In einer gemeinsamer Erklärung fordern die münsterländischen und ostwestfälischen Anti-Atom-Initiativen die sofortige Absage der Atomtransporte von Dresden nach Ahaus. Nach der gestrigen Wahlschlappe von Rot-Grün hat die nur noch geschäftsführende Landesregierung kein politisches Mandat mehr, diesen Atommülltourismus durchzuziehen. Gerade im Münsterland ist Rot-Grün auch wegen der Ausbaupläne für die Urananreicherungsanlage Gronau und wegen der Atomtransporte nach Ahaus abgewählt worden. Die Castor-Transporte sollen bereits nächste Woche starten.
Es kann nicht sein, dass eine abgewählte Regierung für Ahaus und das westliche Münsterland Fakten schaffen darf, welche die Region auf Jahrzehnte, wenn nicht auf Jahrhunderte belasten wird. Diese Frage kann erst vom neuen Landtag verantwortlich entschieden werden. Die noch amtierende rot-grüne Landesregierung sollte wenigstens soviel Anstand gegenüber den Wählern haben, jetzt keine Fakten mehr zu schaffen, sondern die Vorbereitungen für die Atomtransporte sofort abzubrechen.
Wir fordern auch von der sächsischen Landesregierung, dass sie wartet, bis sich die neue Landesregierung gebildet hat und mit dieser dann neu über die Atomtransporte verhandelt.
Anti-Atom-Initiativen fordern Veto zu Castor-Transporten von Jürgen Rüttgers
Wir fordern vom zukünftigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ein klares Veto gegen die Transporte. Vor einem Jahr, am 23. März 2004, brachte die CDU-Landtagsfraktion unter Jürgen Rüttgers einen Antrag in den Landtag ein (Landtagsdrucksache 13/5192). Darin forderten die CDU für die Landtagsdebatte am 25. März 2004 den Bau eines Zwischenlagers in Dresden-Rossendorf und keinen weiteren Atommüll mehr für Ahaus, solange die Endlagerfrage ungeklärt ist (Zitat):
„1. Die Landesregierung erarbeitet gemeinsam mit dem Bund und im Einvernehmen mit dem Freistaat Sachsen die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein Zwischenlager in Rossendorf.
2. Da die ursprüngliche Bund-Länder-Vereinbarung mit den Standorten Wackersdorf (Wiederaufarbeitung), Ahaus (Zwischenlager) und Gorleben (Endlager) nach Protesten faktisch aufgegeben wurde, ist ein erneuter Atommülltransport der Bevölkerung in Ahaus und Umgebung solange nicht zumutbar, wie die Frage der Endlagerung für Deutschland ungeklärt ist."
Wir fordern, dass Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU zu dieser politischen Entscheidung stehen und nicht schon vor Regierungsstart ihr Wort gegenüber der Bevölkerung brechen. Dies gilt umso mehr, als Vertreter von CDU und FDP in den politischen Planungsstäben für die Castor-Transporte mit eingebunden sind. Ab heute trägt Jürgen Rüttgers Verantwortung für NRW und wird an seinen Taten gemessen. Castor-Transporte nach Ahaus zum jetzigen Zeitpunkt wären sicher auch für die CDU ein schlechter Start in die Regierungszeit.
Bereits gestern demonstrierten rund 200 Menschen in Ahaus und rund 70 Menschen in Dresden-Rossendorf. Für diese Woche sind weitere Demonstrationen in Dresden, Ahaus und Hannover geplant.
Heute Abend, 20 Uhr: Große Bürgerversammlung in Ahaus
Am heutigen Abend findet in Ahaus um 20 Uhr in der Gaststätte „Am Schulzenbusch" eine große Bürgerversammlung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" statt, um über die Gefahren der Atommülltransporte und Zwischenlagerung sowie über die geplanten Proteste zu informieren.