Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
WIGA (Widerstand gegen Atomanlagen) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
9. Mai 2005
Unser Schreiben vom 20. Januar 2005
- Fragen zur Atompolitik der NRW-CDU
Sehr geehrter Herr Rüttgers,
im Januar 2005 haben wir Ihnen geschrieben, um Ihre Position zu den bevorstehenden Castor-Transporten von Dresden nach Ahaus zu erfahren. Leider haben Sie uns bis heute nicht geantwortet. Da die Atommülltransporte mit hochradioaktiven Brennelementen schon Ende Mai von Dresden nach Ahaus rollen sollen, erwarten wir von Ihnen jedoch eine baldige Beantwortung unserer Fragen. Schließlich geht es auch darum, dass die Bevölkerung noch vor der Wahl am 22. Mai Ihre Position zur Atompolitik in NRW kennen lernen kann.
Am 23. März 2004 brachte die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag ein (Landtagsdrucksache 13/5192). Darin forderten Sie für die Landtagsdebatte am 25. März 2004 (Zitat):„1. Die Landesregierung erarbeitet gemeinsam mit dem Bund und im Einvernehmen mit dem Freistaat Sachsen die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein Zwischenlager in Rossendorf.2. Da die ursprüngliche Bund-Länder-Vereinbarung mit den Standorten Wackersdorf (Wiederaufarbeitung), Ahaus (Zwischenlager) und Gorleben (Endlager) nach Protesten faktisch aufgegeben wurde, ist ein erneuter Atommülltransport der Bevölkerung in Ahaus und Umgebung solange nicht zumutbar, wie die Frage der Endlagerung für Deutschland ungeklärt ist."
a) Stehen Sie weiterhin uneingeschränkt zu diesen Forderungen?
b) Nach unseren Informationen sitzen Vertreter der CDU in den ministeriellen Vorbereitungsgremien der Landesregierung für die Castor-Transporte. Welche Positionen nehmen die CDU-Vertreter dort ein?
c) Hat die NRW-CDU der NRW-Landesregierung Zustimmung zu den Castor-Transporten signalisiert, obwohl Sie im März 2004 einen anderslautenden Antrag im Landtag gestellt haben?
d) Welche Position werden Sie als möglicher Ministerpräsident von NRW zu weiteren Einlagerungen von Atommüll im Ahauser Zwischenlager einnehmen?
e) Werden Sie bei einem Wahlsieg Ihrer Partei am 22. Mai nach Ahaus kommen und den Menschen bei Ihren Protesten gegen die hochgefährlichen Atomtransporte zur Seite stehen?
f) Welche Anstrengungen haben Sie seit März 2004 unternommen, um Ihren Parteifreund, den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt von den geplanten Atomtransporten abzubringen?
Mit freundlichen Grüßen
Felix Ruwe (BI „Kein Atommüll in Ahaus")
Willi Hesters (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
Matthias Eickhoff (Widerstand gegen Atomanlagen Münster)
Dominique Chrzanowski (Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!")
Wolfgang Porrmann (Menschen gegen Atomanlagen Waltrop)