Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" Anti-Atom-Forum Ostwestfalen-Lippe
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteilung: 19. April 2005
Anti-Atom-Demo in Bad Oeynhausen am 23. April um 12 Uhr
- Atomkraftgegner klagen gegen Polizei-Auflagen
Auf einer mit 45 Anwesenden sehr gut besuchten Informationsveranstaltung in Bad Oeynhausen haben am gestrigen Abend Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ostwestfalen, Osnabrück und dem Münsterland zu der Demonstration am kommenden Samstag, 23. April, in Bad Oeynhausen aufgerufen. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Nordbahnhof. Sie wendet sich unter dem Motto "Kein Castor durch Kurpark - kein neues Tschernobyl" gegen die für Ende Mai geplanten Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Dresden nach Ahaus. Die Atomtransporte sollen in drei Fuhren à 6 Castor-LKWs über die A2 und A 30 von Hannover Richtung Osnabrück mitten durch Bad Oeynhausen rollen.
Der Unterstützerkreis der Demonstration wird immer breiter. Die Castor-Transporte sind hochgefährlich, die Behälter enthalten unter anderem 2 kg Plutonium. Auch in Ahaus ist keine sichere Langzeitlagerung möglich. Der Kurort Bad Oeynhausen ist ein Nadelöhr für diesen Atommülltourismus über 600 km Autobahn.
Atomkraftgegner empört: Polizei will Demonstrationsfreiheit beschneiden
Die Anti-Atom-Initiativen haben gestern Widerspruch gegen einzelne polizeiliche Auflagen in Bezug auf die Demoroute bei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke eingelegt. Heute wird zudem vor dem Verwaltungsgericht Minden die Aufhebung dieser Auflagen beantragt. Die Kreispolizei weigert sich, die Demonstration am Werre-Center und am Eon-Gebäude auf der Mindener Straße vorbeiziehen zu lassen. Stattdessen soll die Route weitab der Bundesstraße herführen. Die Hauptbegründung lautet, dass die Demonstration den Verkehr zu sehr beeinträchtige. Außerdem kritisiert die Polizei, dass die Veranstalter mit der Demo Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erzielen wollen.
Wir halten diese Begründung für einen Skandal, denn die Demonstrationsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Wenn die Castoren Ende Mai tatsächlich durch Bad Oeynhausen fahren werden, wird dies zu viel größeren Verkehrsbehinderungen führen. Die Polizei wird alle Zufahrtsstraßen zur Mindener Straße und alle Autobahnabfahrten in der Region für die Atomüll-LKWs sperren und mit einem Großaufgebot an Polizeikräften vor Ort sein. Was wird aber die Polizei zum Beispiel tun, wenn ein Castor-LKW mitten in Bad Oeynhausen verunglückt oder eine Panne hat? Gibt es Katastrophenschutzpläne für diesen Fall?
Es kann nicht sein, dass die Polizei nur den Atommüll schützen will, nicht aber das ernsthafte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, sich gegen die radioaktive Gefahr zu wehren. 19 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 sind wir empört über diese undemokratische Sichtweise. Uns geht es allein darum, die Atomtransporte zu verhindern.
Deshalb laden wir alle Menschen aus Bad Oeynhausen und der Region ein, am Samstag gegen Castor-Transporte durch den Kurpark und für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Die Demo findet auf jeden Fall statt.
Dazu fordern wir die Bundes- und Landesregierung auf, endlich politische Entscheidungen zu treffen und die BürgerInnen sowie die Demonstrationsfreiheit zu schützen und nicht den Atommüll.
Auf der Info-Veranstaltung gestern vereinbarten zahlreiche der Anwesenden sich von nun an regelmäßig in Bad Oeynhausen zu treffen, um auch nach dem 23. April weitere Aktionen gegen die unsinnigen Castortransporte vorzubereiten. Das nächste Treffen findet am 2. Mai um 20 Uhr im Zentrum 'Alte Druckerei' statt. Dazu sind alle BürgerInnen herzlich eingeladen.