Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteilung 6. April 2005
Sächsisches Umweltministerium drückt sich um Castor-termine
- Atomkraftgegner kritisieren Geheimhaltungsstrategie
Münsterländische Anti-Atomkraft-Initiativen haben kein Verständnis dafür, dass sich das Dresdner Umweltministerium laut Presseberichten geweigert hat, die Termine für die drei Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus bekanntzugeben. Die Bevölkerung in Sachsen, im Münsterland und entlang der zwei je 600 km langen Transportstrecken quer durch Deutschland soll nun bis Mai vertröstet werden.
Wir kritisieren diese offizielle Geheimhaltungsstrategie auf das Schärfste. Bereits Mitte November 2004 haben die sächsische und nordrhein-westfälische Landesregierung den Zeitraum vom 27. Mai bis zum 14. Juni als Zeitfenster für die drei Atommüll-Transporte bestimmt. Seitdem arbeiten in Sachsen und Dresden Hunderte von Beamten bei Landes- und Bezirksregierungen, diversen weiteren Behörden sowie bei der Polizei an der konkreten Planung der Atomtransporte, weil diese intern als höchst problematisch eingeschätzt werden. Die letzten Erfahrungen mit großen Atomtransporten auf der Autobahn liegen mehr als 15 Jahre zurück und die Transport-Behälter Castor-MTR-2 wurden niemals beladen auf einem LKW ausprobiert. Dies wird der Bevölkerung verschwiegen.
Allein Sachsen hat seit November 2004 eine Sonderpolizeieinheit mit mehreren Hundert Bereitschaftspolizisten aufgebaut, um die drei Castor-Transporte mit insgesamt 18 Fässern und 951 abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen von Dresden nach Ahaus zu begleiten. Es steht deshalb zu befürchten, dass die sächsische Bereitschaftspolizei während der Castor-Transporte für andere Aufgaben in Sachsen nur begrenzt verfügbar sein wird.
Wir kritisieren aber auch das Verhalten der NRW-Landesregierung. Die Geheimhaltungsstrategie erinnert uns immer mehr an die Vorgänge 1998, als Landesregierung und Polizeiführung beim letzten Ahaus-Transport offensiv versuchten, die Öffentlichkeit zu täuschen. Anscheinend hat die Landesregierung große Angst, dass sich ihre Wahlchancen am 22. Mai durch Öffentlichkeit rund um die Castor-Transporte drastisch verschlechtern könnten. Anders können wir uns nicht erklären, warum Ministerpräsident Steinbrück, Innenminister Behrens (beide SPD) und Umweltministerin Höhn (Grüne) kollektiv auf Tauchstation gegangen sind, anstatt sich aktiv für die Belange der eigenen Bevölkerung einzusetzen.
17. April: Sonntagsspaziergänge in Ahaus und Dresden
Wir fordern die sächsische Landesregierung nochmals auf, die geplanten Castor-Transporte abzusagen. Niemand ist zu vermitteln, warum zwei Wochen lang die Region rund um Ahaus in einen polizeilichen Ausnahmezustand versetzt werden soll. Die Atommüllfahrten dienen nicht der sicheren Entsorgung, sondern nur der planlosen Verschiebung der gravierenden Probleme von A nach B. Die zusätzlichen Transportrisiken sind ebenfalls nicht zu unterschätzen.
Wir fordern die betroffenen Landesregierungen und die Bundesregierung auf, sich an einen Tisch zu setzen und eine politische Lösung zu suchen.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und in Sachsen werden gemeinsam mit vielen Initiativen bundesweit weiter für eine Absage der Atomtransporte kämpfen. Wir rufen dazu für den 17. April zu zwei großen Sonntagsspaziergängen in Ahaus und Dresden auf:
In Dresden beginnt die Anti-Atom-Demo um 15 Uhr vor dem Forschungszentrum Dresden-Rossendorf. In Ahaus geht es um 14 Uhr vom Rathaus zusammen mit vielen Landwirten und ihren Traktoren zum Zwischenlager.