Presseauswahl April 2005 Presseauswahl der BI bis April 2005

 

TAZ Ruhr 28.4.05:

Anti-Atom spaltet die Bewegung

Nordrhein-Westfalens Anti-Atom-Initiativen wenden sich frustriert von den Grünen ab - und rufen zum Boykott der Landtagswahlen auf: "Der rot-grüne Ausstieg gleicht schwarz-gelber Atompolitik"

VON ANDREAS WYPUTTA

Nordrhein-Westfalens Anti-Atom-Initiativen rufen zum Boykott der Landtagswahl am 22. Mai auf. "Die Leute sollen den Wahlzettel einfach mit einem großen X durchstreichen", fordert Felix Ruwe von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus. Zehn Jahre grüner Regierungsbeteiligung in Düsseldorf hätten nichts gebracht als "leere Versprechungen", sagt der Lehrer, der sich auf kommunaler Ebene bei der Unabhängigen Wählergruppe Ahaus engagiert. "Die Energiepolitik der Landesregierung ist nicht mehr im grünen Bereich. Bei uns herrscht Alarmstufe rot."

Die Atomkraftgegner kritisieren vor allem den Ausbau der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau, den im Sand verlaufenen Protest des rot-grünen Kabinetts gegen die Castortransporte nach Ahaus und die immer noch laufende Kernenergie-Versuche im Forschungszentrum Jülich. "Der rot-grüne Atomausstieg gleicht der schwarz-gelben Atompolitik", so Matthias Eickhoff, Sprecher der Initiative Widerstand gegen Atomanlagen aus Münster. Für einen glaubhaften Ausstieg aus der Atomkraft stehe keine der zur Wahl angetretenen Parteien. Das Ende der Kernenergie könne "nicht in der Wahlkabine, sondern nur auf der Straße" erreicht werden, sagt Eickhoff. Am Wahltag sollten Atomkraftgegner besser an den Protesten rund um das Brennstoffzwischenlager (BZA) Ahaus, dem Sonntagsspaziergang, teilnehmen.

Schon die häufig durch Nordrhein-Westfalen rollenden Castortransporte aus deutschen Atomkraftwerken in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague zeigten, dass die Grünen in Bund und Land nicht energisch genug an einem Ausstieg arbeiteten, findet auch Wolfgang Porrmann von der Waltroper Gruppe Menschen gegen Atomanlagen - erst gestern rollte wieder ein Transport mit letzten Brennstäben aus dem Atomkraftwerk Stade mitten durch Münster, das nördliche Ruhrgebiet und dann weiter durch Köln und Bonn. Porrmann findet das "geschmacklos": In Stade gestartet war der Transport ausgerechnet am 19. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im heute ukrainischen Tschernobyl. Auch das Anti-Atom-Forum Ostwestfalen unterstützt deshalb den Protestaufruf: "Wer die Landtagswahlen gewinnt, ist doch ziemlich schnuppe" - auch Sprecherin Anja Gärtner setzt nicht mehr auf die Grünen.

Die aber weisen die Kritik der Atomkraftgegner weit von sich: "In der Demokratie ist jede nicht abgegebene eine verschenkte Stimme", so die grüne Landesvorsitzende Britta Haßelmann in einer ersten Stellungnahme zur taz. "Wenn die Initiativen den Atomausstieg rückgängig machen wollen, müssen sie zum Wahlboykott aufrufen", warnt der atompolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, Rüdiger Sagel, vor CDU und FDP. Auch er kritisiere die drohenden Castor-Transporte aus Forschungsreaktoren ins BZA Ahaus wie den Ausbau der Gronauer UAA - Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Energieminister Axel Horstmann hatte im Februar den Ausbau der Anlage genehmigt. Statt 1.800 sollen dort künftig 4.500 Tonnen spaltbares Material aufbereitet werden, die Kapazität der UAA reicht dann für den Betrieb von 36 großen Atomkraftwerken. "Leider konnten wir uns gegen die SPD nicht durchsetzen", sagt Sagel dazu.

Vor Ort reagieren die Grünen dagegen gespalten. Während sich der Ortsverband Gronau aus Protest gegen die UAA-Erweiterung in der vergangenen Woche auflöste, verweist Claudia Scholz, Sprecherin von Sagels Kreisverbands Münster, auf die Koalitionsraison und "laufende Verträge". Zwar habe sie "grundsätzlich Verständnis" für die Kritik, doch sei die Anti-Atompolitik im Parteienspektrum "ohne Alternative". Den Initiativen reicht das nicht: "Wer sechseinhalbjahre in der Bundes- und zehn Jahre in der Landesregierung sitzt", sagt Atomkraftgegner Eickhoff, "der trägt Verantwortung".

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taz Ruhr 28.4.2005

Atomausstieg

Letzte Hoffnung Opposition

Vor Ort protestieren, in der Landesregierung zähneknirschend zustimmen: Die grüne Anti-Atompolitik geht immer weniger auf. Der Protest der Basis gegen die grüne Strategie, die sich an der ach so bösen SPD immer wieder die Zähne ausbeißt, wird lauter. Bisher letzter Akt: Der Aufruf zum Wahlboykott durch die Anti-Atom-Initiativen.

KOMMENTAR VON

ANDREAS WYPUTTA

Der ist zumindest aus Sicht der Atomkraftgegner nur konsequent. Zwar läuft in Nordrhein-Westfalen kein Atomkraftwerk mehr. Doch nach zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung stockt der Ausstieg. Völlig unnötig wird hochgiftiger Atommüll aus Forschungsreaktoren nach Ahaus gekarrt - auf Bundesebene drückt sich die Partei schlicht um die Endlagerfrage. Ebenso enttäuschend der Streit um den Ausbau der Urananreicherungsanlage Ahaus: Dass der SPD 150 Arbeitsplätze wichtiger sind als der Koalitionspartner, spricht Bände über den Düsseldorfer Einfluss der Grünen. Nicht umsonst scheint die Landesregierung ihren Protest gegen die Castor-Transporte leise beerdigt zu haben. Die Atomkraftgegner setzen jetzt auf die Regeneration ihrer einstigen Partei - in der Opposition.

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taz Ruhr 28.4.2005

Ex-Grüne haben neuen Namen

 -kw- Gronau. Kein Abschied im Zorn, wohl aber ein konsequenter Schritt: Aus Enttäuschung über die mangelnde Unterstützung durch den Bundes- und den Landesverband beim Widerstand gegen die Urananreicherungsanlage haben die Gronauer Grünen ihren Ortsverband - wie berichtet - aufgelöst. Trotzdem wollen die Ex-Grünen vor Ort ihre politische Arbeit in der Stadt und im Stadtrat mit grüner Tendenz fortsetzen. Allerdings unter neuem Namen, in dem trotz der Trennung das Wort Grün wieder auftaucht: GAL - Grün Alternative Liste Gronau. Die waren Grüne oder Die wahren Grünen, hätte der neue Name auch lauten können - Rüdiger Bartels und Karl-Heinz Hoffmann-Hansen müssen bei diesem hintersinnigen Wortspiel selbst schmunzeln.

Das aber täuscht nicht darüber hinweg, dass ihnen der Abschied von ihrer Partei nicht leicht gefallen ist. Zwei Jahrzehnte politischer Arbeit, das schmeißt man nicht einfach so weg, sagt Hoffman-Hansen. Nach wie vor finden sie sich im Programm der Grünen politisch wieder, nur in der Frage der Erweiterung der Urananreicherungsanlage sind sie von der Haltung ihrer grünen Galionsfiguren maßlos enttäuscht. Schließlich sind wir seinerzeit mit dem Ziel angetreten, in Sachen Atomausstieg über die Parteipolitik mehr erreichen zu können als über den reinen Protest auf der Straße..

Ein Ziel, das einst auch die grünen Vorzeigepolitiker gehabt hätten, vielen Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene heute aber mit Blick auf die Belastbarkeit der Koalition nicht mehr erreichbar scheine. Die Grünen sind in diesem Punkt unglaubwürdig, sagt Hoffmann-Hansen. 17 Atomkraftwerke gebe es derzeit in Deutschland, der Ausstieg sei beschlossen. Und gleichzeitig werden in Gronau Urananreicherungskapazitäten geschaffen, die - im Endausbau - theoretisch die Versorgung von 36 Kraftwerken möglich machen, rechnet Rüdiger Bartels vor. So haben wir uns den Ausstieg nicht vorgestellt.

Ihre Enttäuschung über das Verhalten der Grünen in Amt und Würden (Bartels) haben die Alternativen vor Ort in einem Brief an ihre Funktionsträger dargelegt - und um Antwort gebeten. Vergeblich. Eine Antwortschreiben gibt es nicht. Und so blieb am Ende nur der Austritt, dem ein Gespräch mit dem Vorstandssprecher des Landesverbandes der Grünen, Fridtjof Schmidt, vorausging. Ein sachliches Gespräch in harmonischer Atmosphäre, das an der Entscheidung aber nichts änderte.

Warum hatten unsere Verantwortlichen in Bund und Land nicht den Mut, in der Frage der UAA-Erweiterung klar Stellung zu beziehen und zu sagen: ,Mit uns an dieser Stelle nicht! Vermutlich wären die Grünen aus einem solchen Konflikt gestärkt hervorgegangen, sind beide überzeugt. Denn: Es gibt keinen Grünen, der den Atomausstieg in Frage stellt, aber wenn bei der Umsetzung der SPD die Zähne gezeigt werden müssen, hapert es.

Ihr Abschied von den Grünen sehen die Gronauer Alternativen als Signal nach oben. Und auch als Signal an all die ehemaligen Mitglieder der Grünen vor Ort, die schon vor Jahren - unter anderem wegen des Schmusekurses der Gesamtpartei in Sachen Atomausstieg - das Handtuch geworfen und die Grünen verlassen haben. Vielleicht können wir diese Menschen jetzt wieder zur politischen Mitarbeit vor Ort bewegen, hoffen beide.

Dass sie bei allem Frust noch nicht endgültig mit dem Thema Grüne abgeschlossen haben, macht schon der neue Name GAL deutlich. Und Rüdiger Bartels schließt eine Rückkehr in die Partei nicht aus: Mag sein, dass es eine Zeit geben kann, in der wir uns den Grünen wieder anschließen. Aber: Dann müssen von den Verantwortlichen in Land und Bund zunächst andere Signale kommen.

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junge Welt vom 28.04.2005:

      Interview

      »Höchstens noch ein Mitglied«

      In Gronau hat sich ein kompletter Ortsverein der Grünen aufgelöst. Protest gegen Erweiterung der Uranfabrik. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Hoffmann-Hansen

      Interview: Peter Wolter   

      * Karl-Heinz Hoffmann-Hansen war bis zum 21. April Sprecher des Ortsverbandes Gronau von Bündnis 90/Die Grünen

      F: Wie kommt es, daß es in der westfälischen Stadt Gronau jetzt nur noch ein einziges Mitglied der Grünen gibt?

      Allerhöchstens eins, vielleicht ist die Kollegin jetzt auch schon ausgetreten. Am 21. April hat sich unser Ortsverband einstimmig aufgelöst. Bis auf diese eine Teilnehmerin hatten alle auch ihren Austritt aus der Partei angekündigt.

      F: Auslöser war die Atompolitik der Grünen auf Landes- und Bundesebene. Worum ging es konkret?

      In Gronau gibt es bekanntlich die Urananreicherungsanlage - und deren Erweiterung hat die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Wir waren darüber entsetzt, weil eine solche Entscheidung allen früheren Beschlüssen und öffentlichen Versprechen der Partei zuwiderläuft. Wir haben uns darauf hin schriftlich sowohl beim Landes- als auch beim Bundesvorstand beschwert und eine Stellungnahme bis zum 31. März angefordert. Es kam keine Antwort. Die Parteispitze interessiert sich offenbar weder für frühere Beschlüsse noch für die Meinung der Basis.

      F: Gibt es in der Gesamtpartei eigentlich heute noch engagierte Atomkraftgegner? Die Grünen galten früher als ökologische Partei, die sich am entschiedensten gegen jede Art von Kernkraft aussprach. Was ist davon geblieben?

      Spätestens seit dem Beschluß, die Uranfabrik in Gronau zu erweitern, ist mir klar, daß diese Partei in diesem Punkt keine grüne Politik mehr betreibt. Die Erweiterung heißt nämlich nichts anderes, als daß weltweit 20 Kernkraftwerke aus Gronau mit angereichertem Uran beliefert werden.

      F: Wie geht es jetzt politisch weiter in Gronau?

      Wir haben eine Fraktion mit zwei Abgeordneten im Stadtrat, die unter einer neuen Bezeichnung weiterarbeiten. Wir machen weiter grüne Politik - auch wenn wir mit dieser Partei im Augenblick nichts mehr zu tun haben wollen. Der frühere stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD ist übrigens aus demselben Grund auch aus seiner Partei ausgetreten.        

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ahaus@online.de 27.04.2005 

Einladung zum Maifest der Bürgerinitiative

Ahaus - 27.04.2005 - Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" e.V. hat wegen der drohenden Castortransporte ein besonderes Maifest vorbereitet. Mit großzügiger Unterstützung der Ahauser Kaufleute wird eine Tombola ausgerichtet, bei der viele attraktive und nützliche Preise winken, besonders aber ein Kettcar im Wert von 450.-¤, welches den Hauptgewinn darstellt. Lose werden auch schon am Freitag und Samstag in der Innenstadt zum Kauf angeboten. Der Zirkus, der am 11. 12. und 13. Mai auf der BI-Wiese gastiert, wird das Programm mit Musik, Clowns und Artisten bereichern. Auch die Gruppen der Anti-Atom-Bewegung aus dem Münsterland beteiligen sich an der Gestaltung des Maifestes. Insgesamt soll das Maifest den Kindern und Jugendlichen gewidmet sein, der Gruppe, die sich am wenigsten gegen das atomare Erbe in Ahaus wehren kann! Die BI bittet noch um Kuchenspenden, die am 1. Mai ab 10.00 Uhr im Kuchenzelt auf der BI-Wiese abgegeben werden können. Die bevorstehenden Landtagswahlen am 22. Mai geben dem Maifest noch eine besondere politische Note. Es wird noch einmal ausführlich über das Verhalten der Parteien im Vorfeld der Castortransporte aus Rossendorf berichtet. Die BI freut sich auf viele Besucher, gute Gespräche und ein fröhliches Fest am 1. Mai von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf der BI-Wiese!

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Mindener Tageblatt 25.4.05:

Demonstranten warnen mit Straßensperrung vor dem Tag "X"

Aktion gegen Atommülltransporte nach Ahaus / Mindener Straße in Bad Oeynhausen für 30 Minuten blockiert / Großes Polizeiaufgebot

Minden/Bad Oeynhausen (nw). Es hatte ein bisschen den Charakter eines alten Hippie-Festivals. Zumindest was die Musik vor dem Bahnhof in der benachbarten Badestand anging.

Von Nicole Sielermann

In Bad Oeynhausen versammelten sich am Samstagmittag 200 Gegner der Atom-Transporte vom sächsischen Rossendorf bei Dresden ins westfälische Zwischenlager Ahaus, deren Strecke Ende Mai möglicherweise auch quer durch Bad Oeynhausen verläuft.

Unter den Augen eines riesigen Polizeiaufgebotes zogen die Teilnehmer der Demonstration vorbei am Schweinebrunnen hin zur Mindener Straße. Die war während der Kundgebung für eine halbe Stunde gesperrt.

Die Bevölkerung zu informieren ist das oberste Ziel der Anti-Atomkraft-Initiativen, die zur Demo aufgerufen hatten. "Wenn diese Strecke über Braunschweig, Hannover, Bad Oeynhausen und Osnabrück gewählt wird, ist hier ein Nadelöhr", warnte Matthias Eickhoff von der Aktionsgemeinschaft Wiga Münster. "Schon jetzt ist hier auf der B 61 ein Verkehrschaos. Was soll dann erst werden, wenn der Castor durchrollt?" Und so machte er gemeinsam mit Vertretern aus Ahaus und Münster sowie einigen Mindenern und Bad Oeynhausenern auf die Gefahr des Tages "X" aufmerksam. Doch nicht nur das: "Wenn in den kommenden 30 Jahren einer der Behälter in Ahaus kaputt- geht, muss er die ganze Strecke zurück bis Dresden transportiert werden. Kaputt", so Eickhoff.

Und auch Dr. Jürgen Brettschneider, Arzt aus Bad Oeynhausen und Mitglied bei "Internationale Ärzte zur Vermeidung eines Atomkrieges", warnte vor den gesundheitlichen Risiken solcher Transporte: "Sollte die Strecke durch Bad Oeynhausen führen, wäre es nicht das erste Mal", erklärte er. Denn bereits in der Vergangenheit seien Transporte per Bahn durch die Kurstadt gerollt: "Das wissen die wenigsten."

Erinnerung an Jahrestag von Tschernobyl

In weiteren Redebeiträgen erinnerten Vertreter des Anti-Atom-Forums Ostwestfalen-Lippe und weiterer Organisationen an die Folgen der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, die sich heute zum 19. Mal jährt. Gleichzeitig wurden "die unverantwortbaren Gefahren der Atomenergie" kritisiert und ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland gefordert. Scharf kritisiert wurden in diesem Zusammenhang die rot-grüne Bundes- und NRW-Landesregierung, die nichts Konkretes für den Atomausstieg tue und im Februar sogar die Genehmigung für den Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau erteilt habe.

Die Demonstranten forderten, dass die Atomtransporte von Dresden nach Ahaus sofort abgesagt werden müssten, da sie auf der 600 km langen Autobahnstrecke für eine große Gefährdung der Umwelt, der AnwohnerInnen und der anderen VerkehrsteilnehmerInnen sorgen. Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative Ahaus: "Zwei Kilogramm Plutonium reichen aus, um die gesamte Bevölkerung Nordrhein-Westfalen zu töten. Zudem sind die Transportbehälter äußerst unsicher und weder für einen Transport noch für eine langfristige Lagerung geeignet. Wir haben darüber hinaus die konkrete Sorge, dass die Leichtbauhalle in Ahaus zu einem Endlager wird."

Rund 200 Demonstranten waren gekommen. Und die zogen friedlich vom Bahnhof quer durch die Innenstadt über die Steinstraße bis zur Mindener Straße. Dort war erst einmal Pause. Für 30 Minuten blockierten sie sitzend, stehend und singend die Kreuzung. Stillstand auch auf der Mindener Straße aus Richtung Löhne. Auf mehrere Kilometer staute sich dort der Wochenendverkehr bis auf die A 30.

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TAZ Nord 26.4.05:

Der letzte Castor rollt aus Stade

Morgen geht der letzte Transport aus dem abgeschalteten Atomkraftwerk. Aktivisten kündigen Proteste an

Morgen früh soll zum letzten Mal ein Castor-Transport vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade in eine Wiederaufbereitungsanlage rollen. Die vier Behälter mit radioaktivem Material werden nach Informationen von Atomkraftgegnern in den frühen Morgenstunden auf die Reise geschickt und passieren auf ihrem Schienenweg ins französische La Hague entweder Bremen oder Verden. Anti-Atom-Initiativen rufen dazu auf, die Eisenbahn-Brücken zwischen Hamburg und Verden zu besetzen, um den Transport zu behindern.

Auch aus anderen norddeutschen Atommeilern werden keine Castor-Transporte mehr erwartet, da diese ab erstem Juli nicht mehr erlaubt sind. Die AKWs haben deshalb vor Ort eigene Zwischenlager errichtet - unter Protesten von Anwohnern. Die Frage, ob in Gorleben ein Endlager eingerichtet wird, ist immer noch nicht endgültig beantwortet.

Strahlende Züge werden trotz Fahrverbot weiterhin durch die Gegend kutschiert: Aus den Anlagen in La Hague und Sellafield werden nach Einschätzung von Greenpeace noch 115 Behälter mit hochradioaktivem Material zurückkommen. Diese landen nach wie vor im niedersächsischen Gorleben. Die nächsten Castoren sollen laut Greenpeace voraussichtlich im November in Gorleben eintreffen. eib

Infos: www.contratom.de

Infoveranstaltung mit dem Strahlenbiologen Wolfgang Köhnlein zur Einnahme von Jodtabletten bei einem Störfall: Mittwoch, 27. April, um 20 Uhr im Friesenheim Rodenkirchen

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AFP 26.4.05:

Neuer Castor-Transport nach Gorleben genehmigt

Salzgitter (AFP) - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat den Transport von zwölf Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague ins Zwischenlager Gorleben genehmigt. Der Transport muss zwischen dem ersten Oktober und 31. Dezember stattfinden, teilte das BfS in Salzgitter mit. Nach der Genehmigung sei die Nuclear Cargo + Service GmbH jetzt für die Festlegung des genauen Termins zuständig. Dieser müsse aber mit den Innenministerien der vom Transport betroffenen Länder abgestimmt werden.

Der Antrag der französischen Atomfirma Cogema vom 28. Januar wurde den Angaben zufolge nach "intensiver Prüfung" genehmigt. Dabei seien auch die Auswirkungen eines gezielt herbeigeführten Flugzeugangriffs mit einer großen Passagiermaschine auf das niedersächsische Zwischenlager berücksichtigt worden. Gutachten dazu hätten ergeben, dass Gorleben sowohl jetzt als auch nach Einlagerung der in den nächsten drei Jahren aus Frankreich erwarteten Castoren auch im Fall eines Terrorangriffs "ausreichend sicher" ist.

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AP 26.4.05:

Nein zur Atomkraft ungebrochen

Berlin (AP) 19 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl sagen die Deutschen nach wie vor zur Atomkraft: «Nein danke.» Eine große Mehrheit fürchtet die Unfallgefahr und befürwortet den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die das Bundesumweltministerium am Dienstag vorstellte, dem Jahrestag des bisher schlimmsten Atomunglücks der Geschichte im Jahr 1986.

Nur ganze drei Prozent glauben demnach, dass bei Atomkraftwerken heute überhaupt keine Unfallgefahr mehr besteht. 21 Prozent finden, dass sie inzwischen zumindest so weit zurückgegangen ist, dass man das Restrisiko in Kauf nehmen kann. 51 Prozent halten AKWs inzwischen zwar für sicherer, das Risiko ist ihnen persönlich aber immer noch zu groß. 24 Prozent schätzen die Unfallgefahr immer noch genauso hoch ein wie 1986.

In Kernkraftwerken, Atomtransporten und radioaktivem Müll sehen nur elf Prozent keinerlei Gefahr für sich und ihre Familie. 43 Prozent schätzen die Gefahr gering ein, 31 Prozent groß und 13 Prozent sehr groß.

22 Prozent würden es begrüßen, wenn der Atomausstieg in Deutschland noch schneller ginge, 41 Prozent halten das derzeitige Tempo für gerade richtig. 14 Prozent plädieren für ein langsameres Vorgehen. 18 Prozent lehnen einen Ausstieg ab.

Anhänger der Grünen zeigten sich in der Umfrage generell atomkritischer als die anderer Parteien. Unionswähler sind mit 29 Prozent etwas häufiger gegen einen Ausstieg als andere Gruppen, doch plädiert auch bei ihnen die Hälfte dafür, das Tempo beizubehalten (39 Prozent) oder sogar zu beschleunigen (11 Prozent).

Für die Erhebung im Auftrag des Ministeriums befragte Forsa 1.001 Personen.

Mit Hinweis auf die Umfrage bezeichnete Umweltminister Jürgen Trittin Tschernobyl als Mahnung zu Atomausstieg und Energiewende. Bis heute sei weltweit das Entsorgungsproblem ungelöst und bei keinem Reaktor die Kernschmelze ausgeschlossen. Gleichzeitig warnte der Grünen-Politiker vor der Gefahr, dass Atommaterial in falsche Hände gerate. «Atomkraftwerke sind Auslaufmodelle der Energieverschwendung», betonte er weiter. Die Zukunft gehöre der Energieeinsparung, der Effizienz und den erneuerbaren Energien. Auch in China beispielsweise würden zwar neue Atomkraftwerke gebaut oder geplant, doch sei das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien noch viel höher.

In Tschernobyl war am 26. April 1986 der Reaktor Nummer vier explodiert. Große Teile der Ukraine, die damals noch zur Sowjetunion gehörte, wurden verseucht. Bisher wird der Tod von rund 4.400 Menschen in der Ukraine auf Verstrahlung zurückgeführt, etwa sieben Millionen dürften Gesundheitsschäden davongetragen haben. Wegen der radioaktiven Belastung weiter Teile Europas ließen damals auch viele Deutsche ihre Kinder nicht im Sandkasten spielen, gruben Gemüsepflanzen unter und verzichteten jahrelang auf Waldpilze.

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taz Ruhr 25.4.2005

Ostwestfalen gegen Castoren

BAD OEYNHAUSEN dpa Rund 200 Atomkraftgegner haben am Wochenende in Bad Oeynhausen gegen die bevorstehenden Atommüll-Transporte vom sächsischen Rossendorf bei Dresden ins westfälische Zwischenlager Ahaus demonstriert. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Demonstranten blockierten für eine halbe Stunde die Bundesstraße 61, die Teil einer möglichen Transportroute für die Castor-Behälter ist. Auf den Autobahnen 2 und 30 kam es deshalb zu kurzen Staus.

Die Transporte aus Rossendorf werden voraussichtlich kurz nach der Landtagswahl am 22. Mai nach Ahaus rollen. Die Landesregierung hatte sich auf Druck von Anti-Atom-Initiativen lange gegen die Transporte gesperrt. Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilte dennoch die Genehmigung. Atom-Gegner haben für die kommenden Wochen weitere Protestaktionen angekündigt.

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Neue Westfälische 25.04.2005

Aufmerksamkeit für den Tag "X"

Demonstrationszug blockierte 30 Minuten die Mindener Straße / Friedlich gegen Atomtransporte

VON NICOLE SIELERMANN

Bad Oeynhausen. Es hatte ein bisschen den Charakter eines alten Hippie-Festivals. Zumindest was die Musik vor dem Bahnhof anging. Dort versammelten sich am Samstagmittag 200 Gegner der Atom-Transporte vom sächsischen Rossendorf bei Dresden ins westfälische Zwischenlager Ahaus, deren Strecke Ende Mai möglicherweise auch quer durch Bad Oeynhausen verläuft. Unter den Augen eines riesigen Polizeiaufgebotes zogen die Teilnehmer der Demonstration vorbei am Schweinebrunnen hin zur Mindener Straße. Die war während der Kundgebung für eine halbe Stunde gesperrt.

Die Bevölkerung informieren ist das oberste Ziel der Anti-Atomkraft-Initiativen, die zur Demo aufgerufen hatten. "Wenn diese Strecke über Braunschweig, Hannover, Bad Oeynhausen und Osnabrück gewählt wird, ist hier ein Nadelöhr", warnte Matthias Eickhoff von der Wiga Münster. "Schon jetzt ist hier auf der B61 ein Verkehrschaos. Wann soll dann erst werden, wenn der Castor durchrollt?" Und so machte er gemeinsam mit Vertretern aus Ahaus und Münster sowie einigen Bad Oeynhausenern auf die Gefahr des Tages "X" aufmerksam.

Doch nicht nur das: "Wenn in den kommenden 30 Jahren einer der Behälter in Ahaus kaputt geht, muss er die ganze Strecke zurück bis Dresden transportiert werden. Kaputt", so Eickhoff. Und auch Dr. Jürgen Brettschneider, Arzt aus Bad Oeynhausen und Mitglied bei "Internationale Ärzte zur Vermeidung eines Atomkrieges", warnte vor den gesundheitlichen Risiken solcher Transporte: "Sollte die Strecke durch Bad Oeynhausen führen, wäre es nicht das erste Mal", erklärte er. Denn bereits in der Vergangenheit seien etliche Transporte per Bahn durch die Kurstadt gerollt: "Das wissen die Wenigsten."

200 Demonstranten waren gekommen. Und die zogen friedlich vom Bahnhof quer durch die Innenstadt über die Steinstraße bis zur Mindener Straße. Dort war erst einmal Pause. Für 30 Minuten blockierten sie sitzend, stehend und singend die Kreuzung. Stillstand auch auf der Mindener Straße aus Richtung Löhne. Auf mehrere Kilometer staute sich dort der Wochenendverkehr bis auf die A30.

"Alles friedlich", vermeldete Polizeipressesprecher Werner Wojahn. Neben Einsatzkräften aus dem Kreis Minden-Lübbecke, waren Ermittlungsdienste, die Bereitschaftspolizei aus Bielefeld sowie die Autobahnpolizei und der Bundesgrenzschutz (Bahnpolizei) im Einsatz. Die Einsatz-Stärke wurde nicht bekannt gegeben. Auf jeden Fall zogen sie auf der Mindener Straße mit ihrem enormen Aufgebot die Blicke der Autofahrer auf sich.

30 Minuten auf der Mindener Straße, dann setzte sich der Zug Richtung Rehme - über den "Alten Rehmer Weg" wieder in Bewegung. Und nach fast vier Stunden und einer Abschlusskundgebung gegenüber dem EFI wurden Transparente eingerollt, mitgebrachte Sonnenblumen eingepackt und der Heimweg angetreten. Bis zur nächsten Aktion.

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ahaus@online 25.04.2005

Anti-Castor Demo in Bad Oeynhausen

Ahaus - 23.04.2005 - Rund 200 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten am gestrigen Samstag in Bad Oeynhausen gegen die für Ende Mai geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus und für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Anti-Atom-Initiativen zeigten sich sehr zufrieden mit der Resonanz und kündigten weitere Proteste in Bad Oeynhausen an. In Redebeiträgen erinnerten Vertreter des Anti-Atom-Forums Ostwestfalen-Lippe, des IPPNW (Internationale Ärzte zur Vermeidung eines Atomkrieges), der BI Kein Atommüll in Ahaus und von Initiativen aus Münster und Osnabrück an die schrecklichen Folgen der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, die sich morgen zum 19. Mal jährt. Gleichzeitig wurden die unverantwortbaren Gefahren der Atomenergie kritisiert und ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland gefordert. Scharf kritisiert wurden in diesem Zusammenhang die rot-grüne Bundes- und NRW-Landesregierung, die nichts konkretes für den Atomausstieg tun und im Februar sogar die Genehmigung für den Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau erteilt haben. Die Demonstranten forderten, dass die Atomtransporte von Dresden nach Ahaus sofort abgesagt werden müssten, da sie auf der 600 km langen Autobahnstrecke für eine große Gefährdung der Umwelt, der AnwohnerInnen und der anderen

VerkehrsteilnehmerInnen sorgen. Felix Ruwe, Sprecher der BI Ahaus: 2 kg Plutonium reichen aus, um die gesamte Bevölkerung Nordrhein-Westfalen zu töten. Zudem sind die Transportbehälter äußerst unsicher und weder für einen Transport noch für eine langfristige Lagerung geeignet. Wir haben darüber hinaus die konkrete Sorge, dass die Leichtbauhalle in Ahaus zu einem Endlager wird. Genehmigt wurden für die Transporte nur zwei Routen: Im Norden über Braunschweig-Hannover-Bad Oeynhausen-Osnabrück und im Süden über Erfurt-Kassel-Paderborn-Dortmund. Die Nordroute wird von der rot-grünen Landesregierung bevorzugt, weil sie nur kurz durch NRW führt und damit weniger die eigene Bevölkerung beunruhigen soll. Auch die Polizei des Kreises Minden bestätigte eine Urlaubssperre für die Monate Mai und Juni 2005! Die Demonstration zog deshalb auch über die B61 in Bad Oeynhausen, die als Transportstrecke genutzt werden soll.

Die Anti-Atom-Initiativen konnten durchsetzen, dass die Bundesstraße keine Demonstrationsfreie Zone ist. Sie werden auch in Zukunft auf ihr Demonstrationsrecht auf den Castor-Routen bestehen. Außerdem sind sie empört, dass die Bevölkerung in Bad Oeynhausen und entlang der restlichen 600 km Autobahn unter dieser Atommüll-Entsorgungspolitik leiden soll. Sie fragen sich, was z.B. passiert, wenn ein Castor-LKW in Bad Oeynhausen oder auf der Autobahn eine Panne oder einen Unfall hat? Matthias Eickhoff von der Wiga Münster: Atommüll lässt sich nirgends sicher entsorgen, weder in Ahaus, noch in Gorleben, noch anderswo. Die jetzigen Atommülltransporte sind deshalb völlig überflüssig und werden zudem zu starken Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch Polizeisperrungen führen. Anstatt Atommüll nach Ahaus zu fahren, sollten lieber die laufenden Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden. Tschernobyl ist auch in Deutschland möglich.

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wdr 25.04.2005

Ein Dorf hat Angst vorm Super-GAU

Vor 10 Jahren: Der erste Castor-Behälter erreicht Gorleben

Schon beim ersten Transport trafen Polizisten und Castor-Gegner aufeinander.

Anfangs ist der Sprecher der Pressestelle "Castor" in der Polizeizentrale Lüneburg noch optimistisch. "Der Zug läuft", verkündet er stolz. "Das ist ein Erfolg für uns." Acht Stunden später ist von "erheblicher Gewaltbereitschaft" und "massiven Einsätzen" gegen Demonstranten die Rede. Der Stein des Anstoßes verbirgt sich unter einer blauen Plastikplane: Der Castor (Cask for Storage and Transport of Radioactive Material). In seinem Innern lagern neun verbrauchte Brennstäbe aus dem Kernkraftwerk Phillipsburg. Im Schritttempo nähert sich das 125 Tonnen schwere Ungetüm mit der gefährlichen Fracht seinem Ziel, einem Salzstock bei Gorleben in Niedersachsen: zuerst per Bahn, später dann per Lkw. Immer wieder werfen sich Menschen in den Weg und müssen weggetragen werden. Steine fliegen. Die Polizei geht mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.

Gorleben ist im Ausnahmezustand. Die Schulen sind geschlossen, Bauern haben sich auf Treckern zum Protestmarsch aufgemacht. Fast 20 Jahre hat die 600-Seelen-Gemeinde im Kreis Lüchow-Dannenberg dagegen angekämpft, zum Entsorgungszentrum der Republik für radioaktiv verseuchten Müll zu werden. Am Ende hat es nichts genützt. Unter dem Protest von 1.500 Anwohnern, Umweltschützern und Autonomen erreicht der erste Castor-Behälter am 25. April 1995 seinen Bestimmungsort. 7.600 Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz haben dafür gesorgt. Der Castor sei ein notwendiges Übel, betont Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) später. Opposition und Umweltschützer sprechen von einer "ungeheueren Provokation zum neunten Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl". Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) wird die Kosten für die Sicherung des Atomtransports auf umgerechnet 14 Millionen Euro beziffern.

"Wir werden auch den nächsten Castor-Transport so teuer machen", prophezeit ein Bauer den Heerscharen angereister Journalisten in Gorleben. "Und den nächsten." Seither hatten die Demonstranten noch sieben Mal Gelegenheit dazu, zuletzt im November 2004. Bis heute lagern die Behälter nicht im Stollen, sondern in einer Industriehalle über Tage. Es ist noch nicht geklärt, ob der Salstock als Endlager überhaupt tauglich ist.

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Mindener Tageblatt 25.04.2005

Demonstranten warnen mit Straßensperrung vor dem Tag "X"

Aktion gegen Atommülltransporte nach Ahaus / Mindener Straße in Bad Oeynhausen für 30 Minuten blockiert / Großes Polizeiaufgebot

Minden/Bad Oeynhausen (nw). Es hatte ein bisschen den Charakter eines alten Hippie-Festivals. Zumindest was die Musik vor dem Bahnhof in der benachbarten Badestand anging.

Von Nicole Sielermann

In Bad Oeynhausen versammelten sich am Samstagmittag 200 Gegner der Atom-Transporte vom sächsischen Rossendorf bei Dresden ins westfälische Zwischenlager Ahaus, deren Strecke Ende Mai möglicherweise auch quer durch Bad Oeynhausen verläuft.

Unter den Augen eines riesigen Polizeiaufgebotes zogen die Teilnehmer der Demonstration vorbei am Schweinebrunnen hin zur Mindener Straße. Die war während der Kundgebung für eine halbe Stunde gesperrt.

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Münsterlandzeitung 24.04.2005

Ahauser Protest in Oeynhausen

Ahaus/Bad Oeynhausen - Rund 180 Teilnehmer, hauptsächlich aus Ahaus und Münster haben am Samstag in Bad Oeynhausen gegen Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus demonstriert. Nach Angaben der Polizei Minden-Lübbecke verlief die Demonstration friedlich und ohne Störungen " von Verkehrsbehinderungen abgesehen. Die Demonstranten nutzten die viel befahrene Durchgangsstraße, die gleichzeitig Verbindungsstraße zwischen der A2 und der A30 ist, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

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Gorleben-Rundschau 3/2005

Widerstandsfrühling in Ahaus und Gronau

- Kein Castor von Dresden nach Ahaus -

Der Frühling zieht ins Land und die Anti- Atom-Proteste im Münsterland und in Sachsen gewinnen an Fahrt. Zwischen dem 27. Mai und dem 14. Juni sollen die 18 Castoren aus Dresden-Rossendorf über 600 km Autobahn nach Ahaus rollen - und das in drei Fuhren.Abgesichert werden soll der Autobahn-Castor durch einige Hundertschaften Polizei aus Sachsen, die den ganzen Weg von Dresden nach Ahaus sichern sollen, damit die Transitbundesländer Sachsen- Anhalt/Niedersachsen (Nordstrecke) bzw.Thüringen/Hessen (Südstrecke) entlastet werden.

Doch noch ist kein Castor losgefahren und inzwischen hat der Atommüll auch schon 16 Monate Verspätung, weil in Sachsen und im Münsterland seit Dezember 2003 durch kontinuierliche Proteste das Motto „Den Castor stoppen, bevor er losfährt" in der Praxis erfolgreich umgesetzt wurde.

In Ahaus entscheidet sich auch für Gorleben einiges: Lassen sich die Castor-Transporte nach Ahaus langfristig nicht durchsetzen, ist das Konzept der zentralen Zwischenlagerung endgültig gescheitert. Das ist auch für das Wendland von entscheidender Bedeutung. Zum anderen versucht die Politik seit Jahren, den Widerstand im Wendland als regionale „Eigenart" abzutun und zu neutralisieren. Gelingt es wie 1997/98 einen zweiten bundesweit beachteten Widerstandsort in Ahaus zu etablieren, gerät die unlösbare Atommüllentsorgung insgesamt wieder ins Blickfeld.

Auch dies wirkt sich positiv für Gorleben aus. Die 600 km Transportstrecke bieten die Gelegenheit, den bundesweiten Charakter der Atomfrage wieder in den Vordergrund zu stellen. Die bundesweite Anti-Atom-Bewegung braucht dringend einen zweiten Brennpunkt, um in der Öffentlichkeit wieder als überregionale Bewegung wahrgenommen zu werden. Dresden/Ahaus bieten sich hierfür an, weil die Vorbereitungen für den Widerstand in den Wochen X weit fortgeschritten sind. Politisch wie polizeilich stehen die Castor-Transporte auf ziemlich wackligen Füßen. Zudem sollen die jetzigen Ahaus-Transporte als Türöffner für weitere Castoren aus Garching, Karlsruhe, Rheinsberg, La Hague und wahrscheinlich noch einigen anderen Forschungsreaktoren dienen. Widerstand tut also not.

Deshalb rufen die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland und in Sachsen mit Unterstützung der BI Lüchow-Dannenberg und der Kampagne X-tausendmal quer bundesweit zu Protesten gegen die Castor-Transporte auf. In der Vorfeldphase finden am 17. April parallel zwei Sonntagsspaziergänge in Ahaus und Dresden-Rossendorf statt. In Ahaus wollen ab 14 Uhr vom Rathaus auch viele Landwirte mit ihren Traktoren demonstrieren. In Dresden- Rossendorf geht es um 15 Uhr vor dem Forschungszentrum los.

Überregional mobilisieren die Anti-Atom- Initiativen auch für eine Demo in Bad Oeynhausen am 23. April. Dort geht es um 12 Uhr vom Bahnhof direkt auf die Transportstrecke für die Castoren. Denn nur in Bad Oeynhausen muss der Castor zwischen Dresden und Ahaus von der Autobahn runter, um durch den beschaulichen Kurpark des Ortes zu rollen. Die Polizei bevorzugt zwar die Nordroute (weniger Städte, weniger Fahrt durch NRW, kein Ruhrgebiet...), doch Bad Oeynhausen ist ein echtes Nadelöhr. Deshalb soll eine bunte und lautstarke Demo auf der Hauptstraße zeigen, dass für den Castor kein Platz nirgendwo ist.

Für die Zeit vom 27. Mai bis 14. Juni sind viele kreative Aktionen in Dresden, an der Autobahn und in Ahaus gefragt. In Ahaus wird es auf jeden Fall ein Camp geben, in Dresden ist kreativer Widerstand zu erwarten und unterwegs wird die Polizei auf Trab gehalten. Ideen gibt es bereits einige.

Widerstand gegen Urantransporte von Gronau integriert

Die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland beschränken sich aber nicht nur auf die Castor- Transporte nach Ahaus. Im benachbarten Gronau soll die Urananreicherungsanlage nach dem Willen der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung massiv ausgebaut werden. Immer mehr Urantransporte quer durch Europa sind unter anderem die Folge. Ins Blickfeld sind seit Mitte 2003 vor allem die Bahntransporte mit abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von Gronau nach Russland geraten. Im Juni 2004 wurde ein Transport gleich viermal blockiert und es gab zehn Kundgebungen entlang der Bahnstrecke Gronau - Münster - Rheine - Bad Bentheim - Hengelo/NL. Im diesem März demonstrierten an sieben Orten 150 Leute bei dichtem Schneetreiben, während die Polizei mit mindestens doppelt so vielen Leuten aus Angst vor Aktionen die Strecke sicherte. Im September 2003 waren es insgesamt noch drei Streifenwagen ... Positiv sind drei Dinge: Erstens beteiligen sich an den Protesten viele junge Leute, die sich über diese Urantransporte politisieren. Zweitens waren die Proteste von Anfang an grenzüberschreitend - in den Niederlanden herrscht ein reges Interesse an den Transporten. Und drittens wird nach außen deutlich, dass die UAA politisch nicht akzeptiert wird. Erfolgreich sind die Proteste allerdings nur, wenn sie sich nicht in die Quere kommen, sondern sich ergänzen. Dann kann das Frühjahr die Anti-Atom-Bewegung wieder zurück auf die bundesweite politische Bühne bringen. Genau das ist unser Ziel. Matthias Eickhoff (Wiga Münster) Weitere Infos: www.bi-ahaus.de, www.wigatom.de, www.aku-gronau.de, www.castorstopp-dresden.de

Castor-Transporte nach Ahaus:

Atomkraftgegner melden zahlreiche Demonstrationen an

Für die zwischen 27. Mai und 14. Juni geplanten drei Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus haben AtomkraftgegnerInnen inzwischen zahlreiche Protest-Demonstrationen angemeldet. Nach Informationen der Anti-Atomkraft- Initiativen im Münsterland liegen bereits 16 Anmeldungen für den Transportzeitraum vor. Mit weiteren Anmeldungen ist zu rechnen.

Die Demonstrationen konzentrieren sich auf die neuralgischen Punkte entlang der möglichen Transportrouten ins Brennelement-Zwischenlager Ahaus. So wurden Protestveranstaltungen an folgenden Orten angemeldet:

1 Autobahnabfahrt Heek (A31) auf der B 70

2 Autobahnabfahrt Ahaus/Legden (A31) auf der B 474

3 Kurt-Schumacherring (K 45) in Ahaus zwischen B 70 und B 474

4 auf der L 570 zwischen Ahaus und Schöppingen in Gemen (Kreuzung mit L 574)

Zudem ist mit Kundgebungen und Mahnwachen unmittelbar vor dem Brennelement- Zwischenlager Ahaus zu rechnen. Gleichzeitig bekräftigten die Anti-Atom-Initiativen ihre Ankündigung, auch auf den Transport-Autobahnen selbst Kundgebungen anzumelden. Betroffen von den Atommülltransporten sind unter anderem:

? A 44 Kassel-Dortmund,

? A 1 Unna-Kamen,

? A 2 Hannover - Bad Oeynhausen Kamen-Bottrop,

? A30 Bad Oeynhausen - Schüttorf sowie A 31 Schüttorf - Bottrop.

Da sich die tatsächliche Transportstrecke der Castoren erst westlich von Dresden am Transporttag entscheidet, werden die Atomkraftgegner von ihrem Recht auf spontane Versammlungen Gebrauch machen müssen, um gegen die unverantwortlichen Atomtransporte zu demonstrieren.

Die Anti-Atom-Initiativen betonen, dass es bei den Protesten einzig und allein darum geht, die gefährlichen Atomtransporte über 600 km Autobahn von Dresden nach Ahaus zu verhindern. Gerade in der letzten Woche hatte unter anderem die Polizei Münster darauf hingewiesen, wie groß die Mängelquote bei LKWTransporten sei. Ein Straßenunfall mit hochradioaktivem Atommüll hätte verheerende Folgen.

Erst an den Osterfeiertagen hat ein LKW bei Dresden eine Autobahnbrücke gerammt. Wir rufen deshalb die Bundesregierung und die Landesregierungen in Sachsen und NRW dazu auf, endlich eine politische Lösung für den Dresdner Atommüll zu finden. Der Atommülltourismus per LKW durch die halbe Republik stellt eine unberechenbare Gefahrenquelle dar, die laut NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück „keinen Sicherheitsgewinn" bringt.

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Münsterland-Zeitung 19.4.05:

Ahaus

Circus contra Castor am Zwischenlager

Ahaus - Roxana wirbelt durch die Luft, während ihr Kollege Weingläser auf des Messers Schneide serviert und Kalli einen Tisch auf der Nase balanciert. Wenn die Zirkusleute zur Pressekonferenz einladen, dann brandet bei den Gästen im Café Muse selbst an einem Montagmorgen Applaus auf.

Tourneeveranstalter und Clown Raoul Schoregge sowie Zirkusdirektor Kalli Köllner laden im Mai zu einem internationalen Zirkusfestival auf die BI-Wiese am Brennelement-Zwischenlager ein. Ihr Projekt "Circus contra Castor" kündigen sie selbstbewusst als das "größte, beste und witzigste Zirkusereignis, das Ahaus in den letzten Jahrzehnten gesehen hat", an. Mit dem weltbekannten Clown Oleg Popov geht das Festival im Sommer in den Metropolen auf Tournee. "Wir wollen uns vorher in kleineren Städten warmspielen " zwar ohne Popov, aber mit erstklassigen jungen Artisten aus ganz Europa", so Schoregge, der auch die Tournee des Chinesischen Nationalzirkusses veranstaltet. Als er jedoch in Ahaus gehört habe, der Kirmesplatz als traditioneller Zirkusstandort stehe unter anderem wegen der geplanten Castortransporte nicht zur Verfügung, habe er sich nach Gesprächen mit der BI "Kein Atommüll in Ahaus" spontan zum Gastspiel auf der BI-Wiese entschieden, um mit der roten Nase auch ein politisches Statement gegen Atommüll abzugeben.

Dietmar Ott von der BI freut sich über die zusätzliche Mobilisierung. Zudem gehen 20 Prozent der Einnahmen an die Bürgerinitiative. - gro

Vorstellungen - vom 11. bis zum 13. Mai jeweils um 15 und 19.30 Uhr auf der BI-Wiese in Ammeln. Kartenvorverkauf - an allen CTS-Vorverkaufsstellen sowie Tickethotline: 0170/9621012.

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taz 18.04.2005

Kein Endlager in Ahaus

AHAUS taz Mehr als 400 Atomkraftgegner haben gegen die drohenden Castor-Transporte ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus protestiert. Beim beinahe schon traditionellen "Sonntagsspaziergang" mit dabei waren auch über 35 Landwirte samt Traktoren. Die Bevölkerung fürchtet, dass die im Frühsommer erwartete Lieferung hochgiftigen Atommülls aus dem Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden eine "Türöffnerfunktion" in Richtung Endlager haben könnte: "Das Münsterland darf nicht zur atomaren Müllkippe der Nation werden", fordert Felix Ruwe von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus.

Parallel zu den Ahauser Protesten fand auch in Dresden ein "Sonntagsspaziergang" statt. Für den 22. Mai als Tag der Landtagswahl rufen die Atomkraftgegner zu massiven Protesten auf: "Der Atomausstieg findet nicht in der Wahlkabine, sondern auf der Straße statt." WYP

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Münsterland-Zeitung 18.4.05:

Protest formiert sich stärker

Ahaus - Auch wenn über die Termine für die nächsten Castor-Transporte nach Ahaus noch gerätselt werden darf: Dass sie näher rücken, war am gestrigen Sonntag auch an der starken Teilnahme beim "Sonntagsspaziergang" zu spüren.

Rund 400 Teilnehmer waren nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf zum Protest gefolgt. Auch mehr als 30 Traktoren signalisierten den Widerstand, der sich aus den Reihen der Landwirtschaft in der Region formiert.

Felix Ruwe von der BI "Kein Atommüll in Ahaus" rief vor dem Ahauser Rathaus noch einmal die Entwicklung der vergangenen Jahre in Erinnerung: "Wenn es nun zwei oberirdische Endlager und ein unterirdisches geben soll, dann macht jeder weitere Transport Ahaus umso sicherer zum Kandidaten dafür." Ein Ende der weiteren Einlagerungen sei nicht abzusehen, denn auch aus Forschungsreaktoren sollen 75 weitere Transporte rollen: "Da kommt auch waffentaugliches Material." Enttäuscht sei die BI von der Politik: "Wir haben alles versucht. Es reagiert niemand mehr auf uns."

Heinrich Fier aus Asbeck sprach für die Landwirte: Die Atommülleinlagerung schade dem Image der regionalen Agrarprodukte. Mechthild Schlichtmann bezog für die KFD Stellung: "Atomtechnik ist als Ganzes eine Nummer zu groß für die Menschen. Wir sorgen uns um unsere Schöpfung."

Energisch rief Matthias Eickhoff von der WiGA in Münster dazu auf, im Protest nicht nachzulassen. Unter dem Applaus der Zuhörer fordert er einen Stopp der Atomtransporte und eine Stilllegung aller atomaren Anlagen im westlichen Münsterland. Eickhoff verwies darauf, dass die Demonstrationen der Vergangenheit bereits Erfolge erreicht hätten. So sei es gelungen, den Bau einer zweiten Halle beim Ahauser Zwischenlager zu verhindern und Transporte zu verzögern: "Es lohnt sich, wir brauchen nicht frustriert zuhause zu sitzen."

Nachtwache

Eickhoff rief zur Teilnahme an einer Demonstration auf, die am 22. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, in Ahaus stattfinden soll. Nach Einschätzung von BI-Vertretern sei an diesem Tag auch mit einem Start des ersten Castortransports aus Sachsen zu rechnen. Zugleich kündigte Eickhoff weitere Aktionen an, darunter eine Nachtwache vor dem Zwischenlager in Ammeln, die im Laufe des Monats Mai beginnen und täglich fortgesetzt werden soll. Nach Abschluss der Kundgebung zog der Protestzug mit Traktoren vor das BZA in Ammeln. - to

Die BI lädt alle Interessierten zum Stammtisch am heutigen Montag um 20 Uhr in die Gaststätte Schulzenbusch ein. Themen sind: Vorbereitung des Maifestes, Verteilen von Plakaten, Vorbereitung der Tombola und Aktionen in Ahaus bei den kommenden Castortransporten.

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dpa 17.4.05:

400 Atomgegner protestieren in Ahaus gegen Castor-Transport

Ahaus (dpa) &endash; 400 Atomkraftgegner haben am Sonntag in Ahaus gegen bevorstehende Castor-Transporte vom Forschungsreaktor Rossendorf in Dresden in das NRW-Zwischenlager protestiert.

An dem Demonstrationszug beteiligten sich auch Landwirte mit mehr als 30 Traktoren, sagte der Sprecher einer Bürgerinitiative. Zu der Aktion hatten mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen aufgerufen, die ab Ende Mai mit den Castor-Transporten rechnen. Am Tag der Landtagswahl am 22. Mai wollen sie erneut für einen Atomausstieg mobil machen.

Sonntag, 17. April 2005 | dpa 

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Ahaus@online.de 15.04.2005 

BI Ahaus ruft zu Sonntagsspaziergang auf

Ahaus - 15.04.2005 - Mit einem eindringlichen Appell wendet sich die BI „Kein Atommüll in Ahaus" zwei Tage vor dem nächsten Sonntagsspaziergang in Ahaus an die Bürgerinnen und Bürger in Ahaus und im Münsterland. BI-Sprecher Felix Ruwe: „Die politischen Parteien sind nicht willens, das Brennelemente Zwischenlager in Ahaus zu schließen und die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus zu stoppen. Nur durch Demonstrationen auf der Straße lassen sich die hochgefährlichen Atomtransporte noch verhindern. Dabei kommt es auf jeden Einzelnen an. Es geht schließlich auch um ein lebenswertes und unverstrahltes Münsterland für die nächsten Generationen." Die Bürgerinitiative ruft deshalb mit vielen weiteren Organisationen und Gruppen zum Sonntagsspaziergang am 17. April um 14 Uhr auf. Zahlreiche Landwirte haben ihr Erscheinen mit ihren Treckern zugesagt. Ruwe: „Wir suchen noch Helfer und Helferinnen, die Kuchen für die Volxküche spenden, damit für das leibliche Wohl der Demonstrationsteilnehmer gesorgt ist. Wir sind für jede Mithilfe am Sonntag und in den kommenden Wochen dankbar." Der Sonntagsspaziergang beginnt mit einer Kundgebung am Ahauser Rathaus und führt mit dem Trecker-Korso zum Brennelemente Zwischenlager Ahaus. Von dort gibt es einen Pendel-Busverkehr zurück in die Innenstadt. Desweiteren lädt die BI alle Interessierten zum Stammtisch am Montag den 18.4.05 um 20.00 Uhr in die Gaststätte Schulzenbusch ein. Themen sind: Vorbereitung des Maifestes, Verteilen von Plakaten, Vorbereitung der Tombola und Aktionen in Ahaus bei den kommenden Castortransporten.

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Mindener Tageblatt 16.04.2005 

Gegen Castortransporte

Informationsabend und Demonstration

Bad Oeynhausen (mt/GB). Atomkraftgegner bereiten am Samstag, 23. April, eine Anti-Atom-Demo zum Tschernobyl-Jahrestag und gegen die für Ende Mai geplanten Castor-Transporte, die möglicherweise durch Bad Oeynhausen führen, vor. Eine Informationsveranstaltung findet am Montag, 18. April, ab 20 Uhr im Begegnungszentrum Druckerei an der Kaiserstraße statt.

Für die drei Atommülltransporte mit insgesamt 18 Castor-Behältern und 951 abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen von Dresden ins westfälische Ahaus gibt es nach Auskunft der Castorgegner nur zwei mögliche Routen. Zurzeit bevorzuge die Polizei die so genannte Nordroute über Hannover, Bad Oeynhausen und Osnabrück. Das bedeute, dass an drei Tagen und Nächten die Bundesstraße in Bad Oeynhausen komplett gesperrt und die Polizei die Umgebung weiträumig abriegeln werde. Das Gleiche gelte für Nachbarorte wie Löhne und Bünde, die unmittelbar an der A 30 lägen.

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Münstersche Zeitung Kreisseite Steinfurt  15.4.05:

Erneute Proteste gegen Urantransport

Kreis Steinfurt/Gronau - An sechs Orten demonstrierten am Mittwochabend nach Angaben der Organisatoren rund 150 Atomkraftgegner gegen einen Atommülltransport mit abgereichertem Uran von Gronau über Rotterdam nach Russland.

Schwerpunkt der Proteste waren diesmal Gronau (ca. 30 Personen), Münster Zentrum-Nord (ca. 20 Personen), Münster Hauptbahnhof (ca. 30 Personen) und Greven (ca. 40 Personen). Aber auch in Steinfurt-Borghorst und in Bad Bentheim fanden Mahnwachen statt.

Den münsterländischen Anti-Atomkraft-Initiativen ist es damit gelungen, erneut einen normalerweise streng geheimen Urantransport in die Öffentlichkeit zu bringen. Zum ersten Mal protestierten Umweltschützer in mehreren Gruppen auch in Nahverkehrszügen zwischen Gronau und Münster und verteilten Flugblätter an die Passagiere.

Insgesamt sehen die Bürgerinitiativen die Proteste als Erfolg an, weil es gelungen sei, stärker als bisher die betroffene Bevölkerung durch Aktionen in den Zügen und an den Bahnhöfen zu informieren.

Die NRW-Landesregierung wurde aufgefordert, die Urantransporte endlich einzustellen und die Ausbau-Genehmigung für die Urananreicherungsanlage Gronau zurückzunehmen.

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Westfälische Nachrichten 15.4.05:

Unverhältnismäßig oder der Lage angepasst?

-cv- Gronau. Augenzeugen fühlten sich an Castor-Transporte erinnert, als am Mittwochabend auf dem Urenco-Gelände ein Zug mit Behältern abgereicherten Urans für die Abfahrt nach Rotterdam vorbereitet wurde: Auf einen Demonstranten kamen zwei Sicherheitskräfte, und über den Gleisen kreiste ein Hubschrauber, der den Transport auf der ganzen Strecke nach Münster und von dort weiter Richtung Bad Bentheim begleitete.

Wir hatten nicht wesentlich mehr Kräfte im Einsatz als bei früheren Urantransporten auch, sagte Bundesgrenzschutzsprecher Werner Janning gestern auf Anfrage. Das sei der Lage angepasst gewesen. Nach WN-Informationen soll sich neben den rund 20 Atomkraftgegnern, die den Einsatz als unverhältnismäßig kritisierten, selbst die Polizei über die geballte Präsenz der Kollegen leicht gewundert haben. In einem Bus wurden zwischen 30 und 40 BGS-Beamte nach Gronau gebracht, die anschließend in einem zwischen die Uran-Waggons gekoppelten Abteil Stellung bezogen und den Transport begleiteten.

So waren wir näher dran, sagte Janning. Er erinnerte dara, dass es bei ähnlichen Gelegenheiten Probleme mit Störern gab, die auf den Gleisen standen und versuchten, den Zug anzuhalten. Solche Vorfälle seien nie ganz auszuschließen. Der Bundesgrenzschutz, so Janning, hat den Auftrag, eventuell gefährdete Transporte zu schützen. Diesen Auftrag wahrzunehmen, gehört zu unserer täglichen Arbeit.

Am Mittwoch verliefen Demonstrationen und Mahnwachen in Gronau, Münster, Greven, Borghorst und Bad Bentheim und damit auch der Urantransport selbst störungsfrei. Der Bundesgrenzschutz zählte entlang der Strecke gut 100 Atomkraftgegner, verschiedene Aktionsbündnisse sprachen von 150 Demonstranten.

Ziel des Urantransportes war Russland. Atomkraftgegner kritisierten den Atommüllexport als sehr gefährlich und absolut überflüssig. Zudem sei der Verbleib des Urans in Russland nicht zu 100 Prozent gesichert, hieß es.

Nach Auskunft von Urenco-Sprecher Raimund Weber handelte es sich bei dem Bahntransport am Mittwoch um den letzten dieser Art in diesem Jahr. Insgesamt seien zehn Waggons mit 39 Behältern abgereicherten Urans auf den Weg gebracht worden. Hinzu kamen blaue 20-Fuß-Container, die erst für den Rückweg Bedeutung erlangen. Dann nämlich werden in ihnen die Umverpackungen, die die Uran-Behälter auf dem Transport nach Russland als zusätzliche Schutzhüllen umgeben, zurück nach Gronau gebracht.

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WDR 14.4.05:

Demonstration gegen Urantransport

Atomkraftgegner haben gestern Abend in Gronau, Münster und Greven gegen einen Urantransport von Gronau nach Russland demonstriert. An den Protesten beteiligten sich nach Angaben der Anti-Atom-Initiativen rund 150 Menschen. Die Demonstranten verzögerten die Abfahrt des Transportzuges aus der Urananreicherungsanlage in Gronau um etwa anderthalb Stunden. Das abgereicherte Uran aus Gronau soll in Russland aufbereitet werden.

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Münstersche Zeitung Kreisseite  Steinfurt 12.4.05:

Widerstand gegen Atomtransporte

Gronau/Kreis Steinfurt - Die Anti-Atomkraft-Initiativen intensivieren ihre Proteste gegen Atomtransporte durch die Region. Am Mittwoch, 13. April, soll nach Angaben der Atomgegner der nächste Urantransport mit abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von Gronau über Ochtrup - Metelen - Burgsteinfurt - Borghorst - Nordwalde - Altenberge - Münster - Greven - Emsdetten - Rheine - Salzbergen - Schüttorf - Bad Bentheim - Hengelo/NL - Almelo/NL nach Rotterdam rollen und von dort per Schiff nach Russland gebracht werden. Bereits jetzt sind Proteste in Gronau, Borghorst, Münster und Greven angekündigt.

Rückenwind erhalten die Atomkraftgegner von der Stadt Münster. Oberbürgermeister Tillmann (CDU) erklärte am Freitag bei einem Treffen mit Umweltgruppen, dass die Stadt Münster weiter gegen Atomtransporte durch Münster sei. Das Steinfurter Aktionsbündnis gegen Atomanlagen fordert die betroffenen Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt entlang der Bahnstrecken auf, sich dem Beispiel der Stadt Münster anzuschließen und gegen die zunehmende Anzahl von Urantransporten zu protestieren.

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Neue Westfälische 11.4.05:

Protest gegen geplante Castor-Transporte

Peter Rogausch: " Bad Oeynhausen soll kein zweites Tschernobyl werden"

VON SONJA RUDOLF

Bad Oeynhausen. "Heute kehren wir den Atommüll unter den Teppich", rief Peter Rogausch von der Gruppe "Widerstand gegen Atomanlagen" aus Münster am Samstagmittag in der Innenstadt. Mit zehn weiteren Atomkraft-Gegnern aus Herford und Osnabrück protestierten sie mit einem Theaterstück gegen den Castor-Transport durch die Kurstadt.

Das "Unter den Teppich kehren" war als Metapher für das Verhalten der verantwortlichen Politiker und Unternehmen zu sehen. "Die tun so, als sei dieser Transport völlig harmlos, aber die Wirklichkeit sieht anders aus", sagte Rogausch.

Zum Hintergrund: Zwischen dem 28. Mai und 14. Juni werden höchstwahrscheinlich 18 Castor-Behälter mit 951 abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf in das zentrale Brennelemente-Zwischenlager Ahaus gebracht. Der Atommüll wird in drei Transporten à sechs Behälter auch die B61 passieren, die mitten durch Bad Oeynhausen verläuft.

"Das Gefährliche daran ist, dass für den Transport so genannte MTA2-Behälter verwendet werden, die noch nie zuvor getestet wurden", sagte Rogausch. Die Fässer seien so gebaut, dass es während des Transports zu chemischen Reaktionen kommen könnte, deren Auswirkungen keiner einzuschätzen vermag. "Die Transportfirma Nuclear Cargo Service gibt zu, dass die Behälter auf keinen Fall mit der Bahn transportiert werden könnten, weil dies zu gefährlich sei. Was passiert aber, wenn die Castor-Lkws auf der Autobahn oder in der Innenstadt eine Panne haben oder in ein Schlagloch fahren", gibt Rogausch zu bedenken.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen in NRW kritisieren, dass die Transporte absolut überflüssig seien. Die Lagerhalle in Rossendorf sei bautechnisch moderner als das Ahauser Zwischenlager.

Ein Transport bringe also keinen Sicherheitsgewinn, sondern Gefahren für die Bevölkerung an den Transportwegen. Zudem würden die Castor-Transporte lediglich dazu dienen, die ungelöste Entsorgungsfrage für Atommüll zu verschleiern.

Am Montag, 18. April, ist um 20 Uhr eine weitere Informationsveranstaltung im Begegnungszentrum Druckerei geplant. "Am Samstag, 23. April, machen wir dann mit einer Großdemonstration auf dem Bundesstraßen-Teilstück in Bad Oeynhausen auf die Gefahren dieses Transports aufmerksam", kündigte Rogausch an. Mit einem Truck, mehreren Musik-Bands und etwa 300 Teilnehmern wollen die Demonstranten ihre Meinung kundtun. "Wir wollen kein zweites Tschernobyl", sagte Rogausch.

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Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau PM: 11.4.2005

13. April: Proteste gegen Urantransport von Gronau nach Russland /

AKU lehnt Atommülltourismus ab

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau ist darüber empört, daß schon wieder ein Sonderzug mit Atommüll von der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) Richtung Rußland starten soll. Anfang März wurden etwa 500 Tonnen Uranmaterial von Gronau nach Rußland gebracht. Insgesamt rund 150 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten vor der UAA Gronau und entlang der Route. Nach Informationen gut informierter Initiativen soll am Mittwoch, 13. April, der nächste Bahn-Urantransport mit abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von Gronau über Ochtrup-Metelen-Burgsteinfurt-Borghorst-Nordwalde-Altenberge-Münster-Greven-Emsdetten-Rheine-Salzbergen-Schüttorf- Bad Bentheim - Losser - Oldenzaal - Hengelo/NL-Almelo/NL nach Rotterdam rollen und von dort per Schiff nach Russland gebracht werden. Bereits jetzt haben Anti-Atomkraft-Initiativen Proteste zum Beispiel in Gronau und Münster angekündigt. Mit weiteren  Aktionen, auch in den Niederlanden, ist erfahrungsgemäß zu rechnen. Angedacht ist bisher als erster Treffpunkt um 16.00 Uhr die Urananreicherungsanlage (UAA) direkt in Gronau (Röntgenstraße). Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau ist darüber erfreut, daß bereits im Vorfeld des Transportes verschiedene Bürgerinitiativen Proteste angekündigt haben. Auch Mitglieder des AKU werden am Mittwoch gegen den Urantransport demonstrieren. 

Nach Angaben des AKU Gronau ist der kurze Abstand zum letzten Urantransport nach Rußland ein Zeichen dafür, daß in der UAA immer mehr Uranmüll anfällt, der in höchst fragwürdiger Art und Weise in Rußland verarbeitet und gelagert wird. Der AKU lehnt diesen Atommülltourismus ab. Damit nicht immer mehr Atommüll anfällt, der nicht sicher gelagert werden kann, fordert der AKU die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, einschließlich der UAA Gronau.

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Neue Westfälische 9.4.05:

Theater gegen Castortransport

Atommüll soll Ende Mai durch Bad Oeynhausen rollen / Widerstand der Atomgegner

Bad Oeynhausen (nw). Nordrhein-westfälische und niedersächsische Anti-Atomkraft-Initiativen bereiten gemeinsam mit ostwestfälischen AtomkraftgegnerInnen die Anti-Atom-Demo am 23. April zum Tschernobyl-Jahrestag und gegen die für Ende Mai geplanten Castor-Transporte durch Bad Oeynhausen vor.

Dazu werden in den nächsten Tagen zwei Veranstaltungen in Bad Oeynhausen stattfinden: Am Samstag, 9. April, findet ab 12 Uhr in der Fußgängerzone am Schweinebrunnen eine Theateraktion mehrerer Umweltgruppen statt, um auf die Gefahren der Atomtransporte sowie auf die ungelöste Entsorgungsfrage für Atommüll hinzuweisen.

Am Montag, 18. April, findet ab 20 Uhr im Begegnungszentrum Druckerei, Kaiserstraße 14, eine Informationsveranstaltung zu den Atomtransporten und zu der Demo am 23. April statt, zu der alle Interessierten eingeladen sind. Mehrere Referenten werden zu der Gefährlichkeit der Atomtransporte Stellung nehmen und Fragen beantworten.

Für die drei Atommülltransporte mit insgesamt 18 Castor-Behältern und 951 abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen von Dresden ins westfälische Ahaus gibt es nur zwei mögliche Routen. Nach Informationen der Atomgegner bevorzugt die Polizei derzeit die so genannte "Nordroute" über Hannover - Bad Oeynhausen - Osnabrück. Das heißt, dass an drei Tagen bzw. Nächten die Bundesstraße 61 in Bad Oeynhausen komplett gesperrt würde und die Polizei die Umgebung weiträumig abriegeln wird. Das Gleiche gilt für Nachbarorte wie Löhne oder Bünde, die unmittelbar an der A 30 liegen.

Die Castor-Behälter wurden nie im beladenen Zustand auf ihre Transportfähigkeit getestet. Zudem sind die Lagermöglichkeiten in Ahaus sogar noch schlechter als in Dresden. Die Transporte machen also auch unter Sicherheitsgesichtspunkten keinerlei Sinn. Dennoch sollen sie trotz aller Risiken und trotz zahlreicher Proteste in Ahaus und in Dresden durchgeführt werden. "19 Jahre nach Tschernobyl halten wir so ein Verhalten für absolut inakzeptabel. Anstatt sofort aus der Atomenergie auszusteigen, führen die Bundesregierung und die Landesregierung immer neue Atomtransporte durch. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den Protesten gegen die Atomtransporte zu beteiligen, um Druck auf die Bundes- und Landesregierung auszuüben. Noch ist die Absage der Transporte möglich", so die Initiative in einer Presseerklärung.

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Sächsische Zeitung 9.4.05:

Am 17. April wieder Castor-Protest

Atommüll. Rossendorf wird bald wieder ins Medien-Blickfeld rücken. Die geplanten Castor-Transporte nach Ahaus rücken näher.

Rossendorf. Es ist Frühling. Und im Frühling, so hieß es im vorigen Jahr, könnten die Castor-Behälter mit 951 Brennstäben aus dem einstigen Forschungsreaktor Rossendorf ins Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus rollen. Seit 1991 zahlt der Freistaat Sachsen dort bereits Miete, nur gab es jahrelang Streit zwischen ...

Rossendorfer Castor-Streit-Chronologie

Mit der Abschaltung des Rossendorfer Forschungsreaktors wurden auch die 951 Brennstäbe des Reaktors überflüssig.

Der Bund sah daraufhin das Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen als Zwischenlager für den Rossendorfer Atommüll vor. Denn anders als bei Atomkraftwerken, darf der Abfall von Forschungsreaktoren nicht auf dem Gelände gelagert werden, wo er genutzt wurde.

Bereits 1991 stellte Sachsen den Transportantrag beim Bund ...

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TAZ Nord 2.4.05:

Richter sprengen Kessel

Bei den Castor-Transporten ins Wendland hat die Polizei jahrelang Tausende von AKW-Gegnern eingesperrt. Jetzt urteilte das Oberlandesgericht: oft zu Unrecht. Initiative verlangt Schadensersatz

von Armin Simon

Tausende von Demonstranten, die in den Jahren 2001 und 2002 bei den Castor-Transporten von der Polizei eingekesselt und zum Teil tagelang eingesperrt wurden, haben nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz. In drei Fällen gaben die Richter Niedersachsens jetzt in letzter Instanz Atomkraft-GegnerInnen recht, die sich gegen die illegale Freiheitsberaubung durch die Polizei gewehrt hatten. Auch unangemeldete Demonstrationen direkt neben den Castor-Gleisen, urteilten die Richter, seien zunächst einmal vom Grundgesetz geschützte Versammlungen, gegen die die Polizei nicht ohne weiteres vorgehen dürfe.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg wertete die Urteile als bahnbrechenden Erfolg. "Knüppelschwingende Horden" von Polizei- oder Bundesgrenzschutz-BeamtInnen, die ohne Vorwarnung über Demonstrationen in der Nähe der Gleise her fielen - wie des Öfteren geschehen -, dürfe es nach diesem Richterspruch nicht mehr geben, sagte Sprecher Francis Althoff. Die RichterInnen hätten überdies klargestellt, dass "man nicht mehr als Schwerkrimineller angesehen werden darf, wenn man eine Versammlungsverbots-Zone betritt". Eine solche weist die Bezirksregierung Lüneburg seit Jahren links und rechts der Castor-Transportstrecke aus.

In den jetzt vor Gericht verhandelten Fällen hatte die Polizei jeweils Demonstrationen in der Nähe der Castor-Gleise in oder bei Hitzacker ohne vorherige Ankündigung eingekesselt. Zum Teil waren die Atomkraft-GegnerInnen noch nach Passieren des Atommüll-Zuges in die zur Gefangenensammelstelle umfunktionierte ehemalige Kaserne in Neu-Tramm verfrachtet und dort stunden- oder gar tagelang eingesperrt worden. Für den Transport im Polizei-Auto sowie für die Unterbringung in den in der Kaserne aufgestellten Käfigen wollte die Polizei noch Gebühren kassieren.

Bereits das Amtsgericht Dannenberg hatte diese Praxis für illegal erklärt. Die Polizei hätte die Versammlung zunächst durch dreimalige Lautsprecherdurchsagen ordentlich auflösen und den TeilnehmerInnen Gelegenheit geben müssen, sich zu entfernen. Eine eventuelle Ingewahrsamnahme hätte zudem spätestens unmittelbar nach Durchfahrt des Atommüll-Zuges wieder beendet werden müssen. Das Land Niedersachsen sah das anders. Zweimal legte es Beschwerde ein - und scheiterte damit. Nach Ansicht der Celler RichterInnen ist selbst ein "allgemeines Tohuwabohu und Gerenne" kein Grund, auf die ordentliche Auflösung einer Demonstration zu verzichten.

Den grundgesetzlichen Schutz öffentlicher Versammlungen missachtet hat die Polizei nach Aussage der Bürgerinitiative nicht nur bei den Festnahmen in Aljarn und Hitzacker 2001 und beim Kessel auf dem Gelände der Freien Schule in Hitzacker 2002, sondern auch 1996 beim Kessel in Karwitz, 1997 beim Langendorfer Kessel sowie 2003 bei den Einkesselungen in Grippel und der des Dorfes Laase. "Tausende Atomkraftgegner wurden über die Jahre kriminalisiert und zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt", unterstrich Althoff. Er forderte die Landesregierung zu einer "unbürokratischen Entschädigungsregelung" auf. Im Innenministerium und bei der Polizei war dazu am Freitag keine Stellungnahme mehr zu erhalten.

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Münsterland-Zeitung 30.3.05:

BI meldet Proteste an

Ahaus - Wann kommt der Castor" Während sich die Polizei weiter in Schweigen hüllt, hat die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" (BI) für die Zeit vom 27. Mai bis zum14. Juni vorsorglich zahlreiche Protestkundgebungen angemeldet.

Die Demonstrationen gegen die geplanten LKW-Transporte von Rossendorf bei Dresden ins Zwischenlager Ahaus sollen sich, so die BI, auf die "neuralgischen Punkte entlang der möglichen Transportrouten" konzentrieren. So hat die Ahauser Bürgerinitiative schon 16 Protestveranstaltungen an folgenden Orten angemeldet:

Autobahnabfahrt Heek (A31) auf der B 70,

Autobahnabfahrt Ahaus/Legden (A31) auf der B 474,

Schumacherring zwischen B70 und B 474,

L 570 zwischen Ahaus und Schöppingen in Gemen (Kreuzung mit L 574).

Zudem sind Kundgebungen und Mahnwachen unmittelbar vor dem Brennelement-Zwischenlager Ahaus geplant.

Gleichzeitig bekräftigten die Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland ihre Ankündigung, auch auf den Transport-Autobahnen selbst Kundgebungen anzumelden. Deren Genehmigung, das hat bereits der "Autobahnaktionstag" im vergangenen Jahr gezeigt, ist äußerst unwahrscheinlich. Ob alle von der BI in Ahaus angemeldeten Kundgebungen genehmigt werden ist ebenfalls fraglich. BI-Sprecher Felix Ruwe - erinnert daran, dass beim Transport von 1998 von Seiten der Polizei versammlungsfreie Zonen eingerichtet worden seien. Damals seien auch angemeldete und genehmigte Widerstandscamps geräumt worden. "Die Polizei war kein verlässlicher Verhandlungspartner", so Ruwe. Daher sei der Gesprächsbedarf mit der Polizei von Seiten der BI eher gering. Mit den Umweltschutzorganisationen Robin Wood, Greenpeace und Bürgerinitiativen aus dem Wendland stehe die BI aber in regem Kontakt.

Am 17. April werden in Ahaus und Rossendorf "Sonntagsspaziergänge" gegen die Castortransporte stattfinden. In Ahaus werden dazu auch über 80 Landwirte mit ihren Traktoren erwartet, so Ruwe. - gro

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