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Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteilung 16. März 2005
Atomkraftgegner stellen Strafanzeige gegen BZA-Sicherheitschef
- Falschaussage unter Eid in einem Ahauser Castor-Prozess
Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" haben gegen den Sicherheitschef des Brennelement-Zwischenlagers Ahaus, Manfred B., Strafanzeige wegen Meineids gestellt. Der leitende BZA-Mitarbeiter hatte vor dem Amtsgericht Ahaus am 11. Oktober 2004 unter Eid ausgesagt, dass er während der Blockade des Zwischenlagers im Dezember 2003 von Demonstranten beim Betreten des Zwischenlager-Geländes angerempelt worden sei und nur durch „Rechts-Links-Körpertäuschungen" an den Demonstranten vorbei gelangt sei.
Diese Aussage war maßgebliche Grundlage für die Verurteilung des angeklagten Umweltschützers vor dem Amtsgericht. Herr B. fungierte in dem Prozess als einer der Hauptbelastungszeugen der Staatsanwaltschaft. Erst das Landgericht Münster stellte das Verfahren gegen den Atomkraftgegner im Februar 2005 ein.
Zwei Mitglieder der BI Ahaus widerlegen nun in ihrer Strafanzeige gegen den BZA-Sicherheitschef seine eidliche Aussage. Weder wurde er angerempelt, noch musste er „Körpertäuschungen" vornehmen, sondern konnte gemütlich an den Demonstranten vorbei auf das Firmengelände gelangen. Zuvor hatte er sich noch einvernehmlich mit dem Vorsitzenden der BI Ahaus auf der Demonstration unterhalten. Dafür gibt es weitere Zeugen.
Wir sind sehr besorgt, dass leitende Sicherheitsangestellte deutscher Atomanlagen sich offensichtlich nicht der Wahrheit verpflichtet fühlen. Dies wirft ein sehr negatives Licht auf ihre Zuverlässigkeit. Angesichts der äußerst brisanten radioaktiven Atomabfälle, die in Ahaus lagern, erwarten wir jedoch eine 100-prozentige Zuverlässigkeit. Wir sind empört darüber, dass versucht wurde, mit Falschaussagen die Verurteilung eines Atomkraftgegners zu fördern.
Bis jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige nur zur Kenntnis genommen.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577 (0171/7937926); Wolfgang Porrmann (MEGA Waltrop): 0172/2066019; Matthias Eickhoff (Wiga Münster): 0251/9720765