Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteilung 6. März 2005
SPD-Äußerungen zur Urananreicherungsanlage in Gronau:
Dumme und zynische Förderung von Atomanlagen
Mit großer Empörung reagieren die Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen auf Äußerungen aus Reihen der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf im Zusammenhang mit der im Februar genehmigten Erweiterung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Werner Bischoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, hatte in einem Zeitungsinterview für die SPD unter anderem erklärt, dass die „Erweiterung in Gronau überhaupt nicht am Ausstieg rüttelt". Außerdem sagte er, dass es der NRW-SPD allein um die Schaffung von bis zu 150 Arbeitsplätzen gehe.
Wir halten diese Äußerungen auf zweifache Weise für dumm und zynisch. Zum einen ist es ein offensichtlicher Widerspruch, in Berlin einen Atomausstieg zu beschließen und dann in Gronau eine Atomanlage auszubauen, die allein der weltweiten Belieferung von Atomkraftwerken mit Kernbrennstoff dient. Wer den Atomausstieg will, darf nicht in die Zukunft der Atomenergie investieren. Denn die Erweiterung der UAA soll unter anderem den Bedarf von künftig neuen Atomkraftwerken abdecken. Wer zuhause offiziell den Ausstieg verkündet, im Ausland aber mit der Atomenergie gute Geschäfte machen will, handelt schlichtweg verlogen.
Zum anderen ist die Technologie der Urananreicherung von herausragender militärischer Bedeutung. Mit der Technologie der UAA-Betreiberfirma Urenco wurde in Pakistan bereits die Atombombe gebaut. Dem Iran wird vorgeworfen, sich mit dieser Technologie ebenfalls eine eigene Atombombe bauen zu wollen. Deshalb bemüht sich die Internationale Atomenergiebehörde zusammen mit der UNO und im Auftrag der USA um ein weltweites Urananreicherungsmoratorium.
Die Aussage der SPD, es gehe ihr allein um Arbeitsplätze in Gronau, ist in diesem Zusammenhang zynisch. Offensichtlich ist der SPD völlig egal, was in der UAA Gronau produziert und wer mit dem Kernbrennstoff beliefert wird. Während durch die verfehlte Industriepolitik der NRW-SPD in den letzten Jahrzehnten Abertausende von Jobs in NRW verloren gegangen sind, sollen die 150 neuen Arbeitsplätze in Gronau die NRW-Arbeitslosenstatistik von über 1 Millionen Arbeitslosen schönen. Dies ist selbst für die SPD ein absoluter Tiefpunkt bei der Begründung ihrer atomfreundlichen Politik.
Angesichts einer solchen Atompolitik wundert uns nicht, dass die SPD in den Wahlumfragen wieder deutlich zurückfällt. Die Menschen im Münsterland müssen erkennen, dass eine SPD-geführte Landesregierung die Zukunft der Atomanlagen in Gronau und Ahaus zementiert. So plant die SPD auch, Ende Mai neue Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus zu bringen. Niemand sollte eine Partei wählen, die eine so dreiste Politik gegen die eigene Bevölkerung betreibt.
Wir rufen deshalb für die kommenden Wochen und Monate zu intensiven Protesten gegen die Atompläne der rot-grünen Landesregierung in Gronau und Ahaus auf, um den Atomausstieg im Münsterland voranzutreiben.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577 (0171/7937926); Wolfgang Porrmann (MEGA Waltrop): 0172/2066019; Matthias Eickhoff (Wiga Münster): 0251/9720765