Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteilung v. 22. Februar 2005
Nach Wahlschlappe für Rot-Grün:
Anti-Atom-Initiativen fordern Absage der Atomtransporte nach Ahaus
Angesichts der deutlichen Wahlschlappe für Rot-Grün in Schleswig-Holstein fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland die Absage der für Ende Mai geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus. Wir warnen die rot-grüne Landesregierung davor einfach mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Gerade nach der Ausbaugenehmigung für die Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau ist die Empörung in der Bevölkerung deutlich gestiegen.
Führende Sozialdemokraten wie Landeschef Harald Schartau kündigten gestern an, „den Ängsten der Menschen oberste Priorität" einzuräumen. Die Menschen im Münsterland haben die berechtigte Angst, dass die geplanten Atomtransporte nach Ahaus sowie der Ausbau der UAA zu einer langfristigen radioaktiven Belastung führen werden. Außerdem besteht die konkrete Befürchtung, dass das Ahauser Zwischenlager mangels Alternativen doch zu einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll wird.
SPD und Grüne betreiben in NRW inzwischen schamlos den Ausbau der Atomanlagen. 1986 forderte die SPD noch den Ausstieg innerhalb von 10 Jahren. Letztes Jahr waren von Ministerpräsident Steinbrück (SPD) und von Innenminister Behrens (SPD) noch markige Sprüche gegen neue Castor-Transporte nach Ahaus zu hören. Heute betreibt die SPD den Wiedereinstieg in die Atomenergie. So bereitet Behrens momentan intensiv im Geheimen die polizeiliche Durchsetzung derselben Transporte vor. In Düsseldorf haben wieder die Atomfanatiker im Energieministerium von Axel Horstmann (SPD) das Sagen übernommen. Für das Münsterland bedeutet dies das Ende aller Ausstiegsträume.
Die Landesspitze der NRW-Grünen hat sich als zahnloser Papiertiger in Atomfragen erwiesen. Als Koalitionspartner fehlt den Spitzengrünen und der Landtagsfraktion jeglicher Durchsetzungswille, um den Atomausstieg zu erreichen. Die Ausbaugenehmigung für die UAA Gronau ist auch ein Zeichen des Scheiterns der Grünen.
Wir rufen die Orts- und Kreisverbände von SPD und Grünen dazu auf, entschlossenen Druck auf die jeweiligen Landesspitzen auszuüben, um den katastrophalen Atomkurs der Landesregierung schnellstens zu ändern. Die Beschlüsse zu Ahaus und Gronau müssen vom Tisch. Wir rufen auch dazu auf, gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen auf der Straße für den sofortigen Atomausstieg zu demonstrieren.
Urlaubssperren für Polizei für Castor-Transporte Ende Mai
Unterdessen gehen die konkreten Vorbereitungen der Polizei für die geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus in eine neue Phase. So wurden für Ende Mai bereits Urlaubssperren für die Polizeieinheiten verhängt, die nach Ahaus abkommandiert werden sollen. Äußerungen des sächsischen Innenministeriums, dass noch kein Termin für die Castor-Transporte bestimmt worden sei, sind eine reine Nebelkerze, um die eigenen Planungen zu verschleiern. Ähnliche Methoden wurden auch 1998 im Vorfeld des letzten Castor-Transportes angewandt. Wir sind entsetzt, dass auch die NRW-Landesregierung erneut auf Täuschungsmanöver setzt, um die Transporttermine zu verheimlichen.