Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"
Menschen gegen Atomanlagen (Mega) Waltrop
7. Dezember 2004
Castor: Polizei mit haltlosen Vorwürfen gegen Atomkraftgegner
- Erfundene und abwegige Beschuldigungen
Mit großer Empörung und mit Unverständnis reagieren die Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen auf den Versuch der Münsteraner Polizei, mit frei erfundenen und völlig abwegigen Beschuldigungen einen Münsteraner Atomkraftgegner einzuschüchtern und die gesamte Anti-Atom-Bewegung in ein kriminelles Licht zu rücken.
Zum Hintergrund: Im Juli 2004 hatte es auf einer Autobahnbrücke bei Ahaus eine spontane Kundgebung gegen die geplanten Atomtransporte von Dresden nach Ahaus gegeben. Die Ahauser Polizei verweigerte die Annahme der Demo-Anmeldung, griff den Demo-Anmelder stattdessen körperlich an, nahm ihn fest und ließ ihn erkennungsdienstlich behandeln. Der Demo-Anmelder klagt inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Münster gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz. Er legte auch Widerspruch gegen die erkennungsdienstliche Behandlung ein und fordert eine sofortige Löschung der rechtswidrig erhobenen Daten. Ein Ermittlungsverfahren der Polizei gegen den Betroffenen stellte die Staatsanwaltschaft Münster ein.
In einem Schreiben der Münsteraner Polizei lehnt diese nun die Löschung der erkennungsdienstlichen Daten des Münsteraner Atomkraftgegners mit hanebüchenen Begründungen ab. Da der Betroffene bisher nicht ein einziges Mal verurteilt wurde, bezieht sich die Polizei vor allem auf allgemeine Aktivitäten in Zusammenhang mit den geplanten Castor-Transporten nach Ahaus. Dabei fällt auf, dass die Polizei schlampig recherchiert und Aktivitäten aufführt, die mit dem Betroffenen überhaupt nichts zu tun haben oder einfach völlig falsch sind.
So behauptet die Münsteraner Polizei, dass der Widerstand gegen das BZA Ahaus weltweit stattfinde: „Vergleichbare Proteste gegen die Firmengruppe sind aus den USA und Großbritannien bekannt". Offensichtlich verwechselt die Polizei das BZA Ahaus mit der Urenco Gronau, welche die Urananreicherungsanlage Gronau betreibt. Desweiteren behauptet die Polizei, es habe in Zusammenhang mit den geplanten Straßentransporten nach Ahaus unter anderem „Gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr" gegeben. Davon ist uns nichts bekannt. Unsere Proteste finden dort statt, wo die Atomtransporte von Dresden nach Ahaus herfahren sollen, nämlich auf der Straße. Ein Zusammenhang mit den Datensätzen des Betroffenen ist in beiden Fällen nicht zu erkennen.
Ein ähnliches Vorgehen seitens der Polizei haben wir auch beim letzten Castor-Transport 1997/98 beobachtet. Damals wurde auch mit fadenscheinigen Anschuldigungen, mit gefälschten Beweisen und künstlich aufgebauschten Bedrohungsszenarien versucht, den Anti-Atom-Widerstand zu schwächen. Das Konzept ging damals nicht auf und wird auch heute nicht funktionieren. Wir befürchten allerdings, dass die Polizei mit ihren jetzigen Aktivitäten schon im Vorfeld versucht, für den Zeitpunkt der Transporte großflächige Demoverbote vorzubereiten und bestimmte Personen gezielt einzuschüchtern.
Deshalb fordern wir den grünen Polizeipräsidenten von Münster, Hubert Wimber, und NRW-Innenminister Behrens auf, umgehend zu den peinlichen Aktivitäten des Münsteraner Staatsschutzes Stellung zu nehmen. Es ist ein Skandal, dass Wimber und Behrens in der Öffentlichkeit als Castor-Gegner auftreten, in Wirklichkeit ihre Polizeibehörden jedoch zum Schikanieren von Atomkraftgegnern einsetzen. Dieses skandalöse Vorgehen muss umgehend eingestellt und die rechtswidrig erhobenen Datensätze müssen sofort gelöscht werden. Der Betroffene wird auch juristisch gegen das Verhalten der Polizei vorgehen.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577 (0171/7937926), Matthias Eickhoff (Wiga Münster): 0251/9720765