Westfälische Nachrichten 23.12.2004
Yahoo Nachrichten 22. Dezember 2004
Von Wahlen, Steuerlöchern und juristischem Tauziehen - Das Jahr 2004 in der nordrhein-westfälischen Landespolitik
Düsseldorf (ddp-nrw). Es waren zwei Wahlen, die das politische NRW im Jahr 2004 in Aufruhr versetzten und dabei nur einen Schatten auf den wirklich elektrisierenden Urnengang im Frühjahr kommenden Jahres warfen: Die Europawahl im Juni und dann insbesondere die Kommunalwahlen im September galten als wichtige Stimmungstests für die Landtagswahl am 22. Mai 2005. Daneben stritten sich die Landesregierungen in Düsseldorf und Dresden heftig über das «Wie» und «Ob» eines Castor-Transportes, gab es erneut Steuerlöcher zu beklagen und wurde zum zweiten Mal über eine Bildungsstudie gestritten.
Einen denkbar schlechten Start in den Wahlmarathon legte die nordrhein-westfälische SPD im Juni hin: Bei der Europawahl sackte sie um fast 12 Punkte auf rund 26 Prozent ab. SPD-Landeschef Harald Schartau sprach von einem «niederschmetternden Ergebnis» für seine Partei, während die CDU trotz Verlusten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging.
Bei den Kommunalwahlen konnten sich die Sozialdemokraten dann stabilisieren und neue Hoffnung schöpfen, gewannen sogar mit Gelsenkirchen eine Hochburg zurück, wogegen die CDU Wuppertal und Duisburg für sich verbuchen konnte. Eigentlicher Siege beider Wahlen waren allerdings die beiden kleinen Parteien: Grüne und FDP konnten jeweils zulegen.
Erneut Thema in der Landespolitik waren die knappen öffentlichen Kassen: Im Januar verabschiedete der Landtag erstmals in der Geschichte des Landes einen Doppelhaushalt für 2004 und 2005, der aber wegen neuer Steuerlöcher bis November gleich zweimal nachgebessert werden musste: Mit zwei Nachtragshaushalten steigt die Neuverschuldung in 2004 auf 6,9 statt der geplanten 5,2 Milliarden Euro, im kommenden Jahr auf 5,2 statt 3,8 Milliarden Euro.
Mit dem Doppelhaushalt wurden auch die umstrittenen Kürzungen des Landes insbesondere bei den Beamten und den Privatschulen umgesetzt, die im Jahr zuvor zu mehreren Großdemonstrationen vor dem Landtag geführt hatten.
Ein regelrechtes Tauziehen lieferte sich die rot-grüne Landesregierung über das Jahr mit Dresden wegen eines geplanten Atommüll-Transports aus dem sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus. Das Land zog zwar juristisch alle Register, die aber erfolglos blieben. Letztlich konnte NRW dann doch einen politischen Sieg erringen: Nach mehrfachem Hin und Her einigen sich beide Länder, den Transport nicht mehr in diesem Jahr durchzuführen. Die Castoren sollen nun in 2005 rollen.
Ein juristisches Tauziehen ganz anderer Art nahm im Oktober sein Ende: Der selbst ernannte «Kalif von Köln», Metin Kaplan, wurde vom Düsseldorfer Flughafen aus in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln ein von dem Islamisten gestellten Antrag auf Abschiebeschutz abgelehnt. Die Abschiebung wurde bis Dezember noch zweimal durch Gerichte bestätigt, der Fall Kaplan für die deutschen Behörden erledigt.
Die Bildungspolitik blieb auch in 2004 eines der Topthemen, und mit Blick auf den Landtagswahlkampf verschärfte sich nach Vorlage der zweiten Pisa-Studie der Streit um die Schulstruktur im Land. Während die Grünen in die Offensive gingen und die Abschaffung von Haupt- und Realschule sowie Gymnasium forderten, zögerte der Koalitionspartner SPD weiter. CDU und FDP forderten hingegen immer wieder den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems.
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Münsterland Zeitung 20.12.2004
Spazierengehend protestiert
Ahaus - Mal waren sechs dabei, mal 7000, gestern rund 150 Teilnehmer. Aber immer war er ein Markenzeichen: der "Sonntagsspaziergang".
Seit zehn Jahren gibt es diese Form des Protests gegen das Brennelement-Zwischenlager in Ahaus-Ammeln " stets an jedem dritten Sonntag im Monat.
Gestern ging es mal nicht auf Schusters Rappen am Zwischenlagerzaun entlang. Stattdessen gegenüber dem BZA-Tor fast etwas "Weihnachtsmarkt"-Atmosphäre " mit dem Duft von Grillwürstchen und Plätzchen, dem Nikolaus und wärmenden Getränken. Nicht fehlen durfte der Rückblick auf ein Jahrzehnt Sonntagsspaziergänge. "Entstanden ist das durch verschiedenen Initiativen", blickte Matthias Eickhoff von der WiGA Münster auf die Zeit, als aus dem Thorium-Hochtemperaturreaktor in Hamm die Brennelemente nach Ahaus rollten. "Aus den spontanen Anfängen ist etwas Unverzichtbares geworden", zog Felix Ruwe als Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" Bilanz. Und Burkhard Helling von der BI erinnerte sich an Geschichte und Geschichten, die mit dem Sonntagsspaziergang verbunden sind, an Situationen der Konfrontation mit der Polizei, an Festnahmen, aber auch an "bunte" Events, wo das Treffen schon mal als gesponsorter Kinobesuch einen anderen Verlauf als üblich nahm: "Das ist ohnehin für uns sehr wichtig: kreativ bleiben, neue Formen des Protests entwickeln."
Eickhoff unterstrich den offenen Charakter, den die Sonntagsspaziergänge hätten, wies darauf hin, dass Landwirte und kirchlich engagierte Gruppen ebenso Anteil daran hätten wie beispielsweise Landtags- oder Bundestagsabgebordnete, die auch schon mal dabei waren. Über alle Veränderungen hinweg schaffe der feste Rhythmus der Sonntagsspaziergänge Kontinuität " und damit ein dauerhaftes Bewusstsein in der Region.
Gestern sprach Christel Schmidt für die evangelische Frauenhilfe in Westfalen zu den Teilnehmern, erläuterte, dass ihre Organisation die Nutzung der Atomkraft wegen "unkalkulierbarer Risiken" ablehne " und zum Einbringen in den gewaltfreien Protest auffordere. Der soll sich in Ahaus fortsetzen: an jedem dritten Sonntag im Monat. - to
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dpa/20.12.04:
Jubiläums-Anti-Atom-Protest mit Weihnachtsmann
Ahaus - Angeführt von einem Weihnachtsmann haben sich am Sonntag rund 150 Atomkraftgegner am Jubiläums-"Sonntagsspaziergang" beim atomaren Zwischenlager in Ahaus beteiligt.
Seit genau zehn Jahren treffen sich jeweils zwischen 50 und 100 Atomkraftgegner einmal im Monat, um gegen das Zwischenlager zu demonstrieren, teilte ein Sprecher der Bürgerinitiative mit. Zur Landtagswahl 2005 pochen die Demonstranten auf klare Aussagen zum Ausstieg aus der Atomkraft. Auch der mögliche Transport von Atommüll aus Sachsen nach Ahaus soll bekämpft werden, sagte der Sprecher weiter.
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ahaus@online.de 15.12.2004
10 Jahre Sonntagsspaziergang in Ahaus
Ahaus - 16.12.04 - Am kommenden Sonntag, 19. Dezember findet ab 14 Uhr der 121. Sonntagsspaziergang vor dem Zwischenlager Ahaus statt. Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ahaus, dem Münsterland, dem Ruhrgebiet und dem südlichen Niedersachsen können dabei ein rundes Jubiläum feiern:
Der Sonntagsspaziergang in Ahaus wird genau 10 Jahre alt!
Aus diesem Anlass wird es besonders feierlich zugehen: Ein Weihnachtsmann wird Kindern kleine Überraschungen mitbringen, Glühwein und Bratwürste sowie Kaffee und Kuchen sorgen für Aufwärmung. So wollen die Atomkraftgegner mit allen Interessierten nach den zahlreichen Protesten gegen die Atomanlagen in Ahaus und Gronau das Jahr gemütlich ausklingen lassen. Gleichzeitig wird den Forderungen nach einem kompletten Einlagerungsstopp für Ahaus, einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie Nachdruck verleihen.
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ahaus@online.de 15.12.2004
Proteste gegen Atommülltransporte durch NRW
Ahaus/Waltrop/Münster - 15.12.04 - Am Dienstag Abend demonstrierten rund 70 Atomkraftgegner in Waltrop gegen den für heute morgen geplanten Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Atomkraftwerk Stade in die französische Plutoniumfabrik La Hague. Redner kritisierten den unverantwortlichen Atommülltourismus durch halb Europa. Jeder Transport birge die Gefahr von Unfällen, die zu einer weiträumigen Verstrahlung des Unfallgebietes führen kann.
Die Demonstranten kritisierten auch die NRW-Landesregierung, die nichts gegen die Atommülltransporte durch NRW unternimmt. Das ist umso unverständlicher, als ein Teil des Atommülls, der heute nach Frankreich transportiert werden soll, ab 2008 wieder zurück nach NRW in das Zwischenlager Ahaus rollen soll. „Jeder Atomtransport nach La Hague ist indirekt auch ein Transport nach Ahaus,“ so Mega-Sprecher Wolfgang Porrmann. „Durch ihre Untätigkeit gefährdet die Landesregierung die Bevölkerung in NRW gleich zweimal.“
Die Anti-Atom-Initiativen forderten einen sofortigen Stopp aller Atomtransporte und einen kompletten Einlagerungsstopp für das Zwischenlager Ahaus. Waltrop liegt an der südlichen Transportroute für die 2005 geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus und ist damit stark von den hochbrisanten Atommüll-Transporten betroffen.
Für den heutigen Atomtransport hält sich die Polizei nach letzten Informationen der Anti-Atom-Initiativen die genaue Streckenführung bis zur letzten Minute offen. Wahrscheinlich wird der Atommüll über die Bahnstrecke Hamburg-Bremen-Osnabrück-Münster-Hamm-Lünen-Waltrop-Recklinghausen-Duisburg-Köln rollen. Möglich sind bis Hamm aber auch die Routen Hamburg-Minden-Bielefeld-Hamm sowie Hamburg-Minden-Paderborn-Soest-Hamm. In der Vergangenheit waren bei angekündigten Protesten kurzfristige Routenänderungen vorgekommen.
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TAZ 15.12.04:
*Strahlend durchs Münsterland*
MÜNSTER taz Die Anti-Atom-Initiativen des Münsterlands rufen zum Protest gegen den heute geplanten Castor-Transport aus dem norddeutschen Atomkraftwerk Stade in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague aus. In Münster, Osnabrück und Waltrop sind Demonstrationen und Mahnwachen angekündigt worden. Der Transport werde das Münsterland voraussichtlich auf der Strecke Osnabrück-Münster-Hamm-Recklinghausen passieren, teilen die Atomgegner mit.
Kritik äußern die Aktivisten vor allem an der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Es sei unverantwortlich, dass Rot-Grün den Transporten nach La Hague seinen Segen gebe, heißt es. Die Wiederaufbereitung führe unweigerlich zu neuen Castor-Transporten in die Zwischenlager Gorleben und Ahaus. "Wer gegen weitere Einlagerungen von Atommüll in Ahaus ist, muss auch den jetzigen Transport nach Frankreich verhindern", sagt Felix Ruwe von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus".
Die nordrhein-westfälische Landesregierung streitet seit Monaten mit der Regierung des Freistaates Sachsen über Transporte aus dem Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus. Versuche, die Transporte auf dem Rechtsweg zu verhindern, sind allerdings gescheitert. KAN
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Saar- Echo 15.12.2004:
DEUTSCHLAND ( 14.12.2004 20:18 )
*War der Castor-Zug ein Mordinstrument?*
Attac-Mitglieder nehmen Stellung zur Berichterstattung über den tödlich
verletzten Demonstranten
Von ROLF BERTRAM & AXEL BUST-BARTELS
Gorleben. War das Mord? Geht die Atomindustrie mittlerweile über Leichen? - Der Castor-Zug überrollte in Frankreich einen 21-jährigen Demonstranten und verletzte ihn tödlich. Wir trauern um einen jungen Menschen, der sein Leben eingesetzt hat für unser aller körperliche Unversehrtheit und für die Zukunft unserer Kinder. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Aber wir stellen auch Fragen: In der sicherheitspolitischen Diskussion haben uns Atomindustrie und Staat immer erzählt, die Castortransporte seien absolut sicher. Niemand könne sich einem Castorzug unbemerkt nähern, um zum Beispiel einen Sprengsatz zu legen.
Die Sprengung von nur einem Castorbehälter würde die 40-fache Menge der Radioaktivität der Hiroshima-Bombe freisetzen und große Landstriche unbewohnbar machen. Diese Möglichkeit wäre jedoch hundertprozentig durch die Überwachung der Strecke ausgeschlossen. Wenn dies jedoch richtig ist - dann hat der Atomzug bewußt und vorsätzlich einen Demonstranten überfahren, der sich nicht mehr schnell genug in Sicherheit bringen konnte. Das ist Mord!
Diese Schlußfolgerung ist nur dann nicht richtig, wenn die Sicherheitsorgane behaupten, sie hätten die Gleisbesetzer mit ihrem Gerät und ihren Ketten, um sich an die Schienen anzuschließen, nicht bemerkt. Und genau das behaupten die Sicherheitsorgane in der Tat: Die Demonstranten hätten die Dummheit besessen, ihr Gerät und ihre Ketten unter dem Gleisschotter zu verstecken. Aber würde nicht auch eine Bombe unter Schotter versteckt sein?
Wie man es auch dreht und wendet - entweder wußten die Sicherheitsorgane von den an die Gleise geketteten Demonstranten. Dann war es Mord! Oder die Sicherheitsorgane wußten nichts von den Gleisbesetzern - dann war es der sicherheitspolitische Offenbarungseid, und die Atomtransporte müßten sofort gestoppt werden.
Zu den Autoren: Prof. Dr. Rolf Bertram (wissenschaftlicher Beirat von Attac Deutschland), Dr. Axel Bust-Bartels (wissenschaftlicher Beirat von Attac Deutschland)
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Yahhoo Nachrichten 14.12.2004
Dienstag 14. Dezember 2004, 05:20 Uhr
Atomkraftgegner protestieren gegen Castor-Transport nach La Hague
Waltrop/Münster (ddp-nrw). Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland wollen mit Protestaktionen in Waltrop, Münster und Osnabrück gegen einen angeblich geplanten Atommülltransport ins französische La Hague mobil machen. Nach Angaben der Initiativen soll morgen der Castor-Behälter aus dem Atomkraftwerk Stade bei Hamburg in die französische Wiederaufbereitungsanlage gebracht werden. Der Transport soll in der Region über die Bahnstrecke zwischen Osnabrück und Recklinghausen rollen.
Die Demonstration in Waltrop beginnt nach Angaben der Initiativen bereits heute Abend in der Innenstadt und soll in einem Umzug zu der Bahnstrecke führen, über die der Atomtransport fahren soll.
Morgen früh wird es zudem in Münster-Hiltrup eine Mahnwache am Bahnhof geben. In Osnabrück wollen Atomkraftgegner ebenfalls an der Transportstrecke demonstrieren. Weitere Aktionen seien nicht ausgeschlossen, hieß es.
Nach Angaben der Atomkraftgegner ist der Transport ein «Skandal», weil durch die Verarbeitung der radioaktiven Fracht in La Hague die Menschen in der Normandie gefährdet seien. Zudem soll der verarbeitete Atommüll 2008 unter anderem in das Zwischenlager Ahaus zurücktransportiert werden. Die Initiativen forderten die NRW-Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, sich klar gegen die Atommülltransporte nach Frankreich auszusprechen.
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Ahaus-Online 14.12.2004
UWG: Bärbel Höhn antwortete auf offenen Brief
Ahaus - 13.12.04 - Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Atomtransporte aus Rossendorf zu verhindern, das forderte Fraktionssprecher Dieter Homann für die Unabhängige Wählergruppe Ahaus (UWG) Anfang November in einem Schreiben an NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (wir berichteten).
In dem nun aus Düsseldorf eingetroffenen Antwortschreiben an die UWG bezeichnet Bärbel Höhn die vorgesehenen Transporte nach Ahaus als falsch und überflüssig. Die mittlerweile vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Verlängerung der Transportgenehmigung für die Castoren aus Rossendorf sei nicht nachvollziehbar. Auf Kritik stieß dabei insbesondere, so das Ministerium, dass das Bundesamt dem Land NRW keine Möglichkeit gegeben habe, neue Einwände gegen den Genehmigungsbescheid vorzubringen.
Die Aussichten für eine Verhinderung der Transporte seien durch den neuen Bescheid des Bundesamtes für Strahlenschutz schlechter geworden, doch dennoch gelte es, alle noch vorhandenen Möglichkeiten zu ergreifen, die Transporte zu verhindern.
In einer ersten Stellungnahme kritisiert Homann, dass Umweltministerin Höhn mit keiner Silbe konkrete Schritte erwähnt, mit der sich die Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Transportpläne einsetzt. Stattdessen seien bereits im November durch Koordinierungsgespräche der Landesregierungen aus NRW und Sachsen erste Absprachen zu den für die erste Jahreshälfte 2005 geplanten Transporten getroffen worden. Sowohl die Risiken, der jeder Atommülltransport mit sich bringt als auch die gigantische Verschwendung von Steuergeldern seien in keiner Weise zu verantworten, so Homann weiter.
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Münsterlandzeitung 12. 12. 2004
Castorprotest: Zehn Jahre Sonntagsspaziergang
Ahaus - In einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück haben die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland das Schweigen der Landesregierung auf einen Offenen Brief der Initiativen von Ende Oktober kritisiert. "Trotz einer klaren Zusage, dass eine Antwort kommen werde, lässt diese weiter auf sich warten", heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus". Die Landesregierung habe auch die vorherigen Offenen Briefe nicht beantwortet. Am morgigen Dienstag wollen die Atomkraftgegner um 18 Uhr in Waltrop gegen einen geplanten Atomtransport von Norddeutschland durch NRW nach La Hague protestieren.
Am Sonntag, 19. Dezember, findet um 14 Uhr vor dem Zwischenlager Ahaus der nächste Sonntagsspaziergang statt. An dem Tag wird der Sonntagsspaziergang in Ahaus genau zehn Jahre alt.
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Ahaus Online 07.12.04
Protest gegen Vorgehensweise der Polizei
Ahaus - 07.12.04 - Die Ahaus-Online-Redaktion erhielt heute folgende Mitteilung der Anti-Atomkraftinitiativen im Münsterland - Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.; Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen; Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster; Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!" und Menschen gegen Atomanlagen (Mega) Waltrop: (Originalwortlaut)
Castor: Polizei mit haltlosen Vorwürfen gegen Atomkraftgegner
- Erfundene und abwegige Beschuldigungen
Mit großer Empörung und mit Unverständnis reagieren die Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen auf den Versuch der Münsteraner Polizei, mit frei erfundenen und völlig abwegigen Beschuldigungen einen Münsteraner Atomkraftgegner einzuschüchtern und die gesamte Anti-Atom-Bewegung in ein kriminelles Licht zu rücken.
Zum Hintergrund: Im Juli 2004 hatte es auf einer Autobahnbrücke bei Ahaus eine spontane Kundgebung gegen die geplanten Atomtransporte von Dresden nach Ahaus gegeben. Die Ahauser Polizei verweigerte die Annahme der Demo-Anmeldung, griff den Demo-Anmelder stattdessen körperlich an, nahm ihn fest und ließ ihn erkennungsdienstlich behandeln. Der Demo-Anmelder klagt inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Münster gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz. Er legte auch Widerspruch gegen die erkennungsdienstliche Behandlung ein und fordert eine sofortige Löschung der rechtswidrig erhobenen Daten. Ein Ermittlungsverfahren der Polizei gegen den Betroffenen stellte die Staatsanwaltschaft Münster ein.
In einem Schreiben der Münsteraner Polizei lehnt diese nun die Löschung der erkennungsdienstlichen Daten des Münsteraner Atomkraftgegners mit hanebüchenen Begründungen ab. Da der Betroffene bisher nicht ein einziges Mal verurteilt wurde, bezieht sich die Polizei vor allem auf allgemeine Aktivitäten in Zusammenhang mit den geplanten Castor-Transporten nach Ahaus. Dabei fällt auf, dass die Polizei schlampig recherchiert und Aktivitäten aufführt, die mit dem Betroffenen überhaupt nichts zu tun haben oder einfach völlig falsch sind.
So behauptet die Münsteraner Polizei, dass der Widerstand gegen das BZA Ahaus weltweit stattfinde: „Vergleichbare Proteste gegen die Firmengruppe sind aus den USA und Großbritannien bekannt". Offensichtlich verwechselt die Polizei das BZA Ahaus mit der Urenco Gronau, welche die Urananreicherungsanlage Gronau betreibt. Desweiteren behauptet die Polizei, es habe in Zusammenhang mit den geplanten Straßentransporten nach Ahaus unter anderem „Gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr" gegeben. Davon ist uns nichts bekannt. Unsere Proteste finden dort statt, wo die Atomtransporte von Dresden nach Ahaus herfahren sollen, nämlich auf der Straße. Ein Zusammenhang mit den Datensätzen des Betroffenen ist in beiden Fällen nicht zu erkennen.
Ein ähnliches Vorgehen seitens der Polizei haben wir auch beim letzten Castor-Transport 1997/98 beobachtet. Damals wurde auch mit fadenscheinigen Anschuldigungen, mit gefälschten Beweisen und künstlich aufgebauschten Bedrohungsszenarien versucht, den Anti-Atom-Widerstand zu schwächen. Das Konzept ging damals nicht auf und wird auch heute nicht funktionieren. Wir befürchten allerdings, dass die Polizei mit ihren jetzigen Aktivitäten schon im Vorfeld versucht, für den Zeitpunkt der Transporte großflächige Demoverbote vorzubereiten und bestimmte Personen gezielt einzuschüchtern.
Deshalb fordern wir den grünen Polizeipräsidenten von Münster, Hubert Wimber, und NRW-Innenminister Behrens auf, umgehend zu den peinlichen Aktivitäten des Münsteraner Staatsschutzes Stellung zu nehmen. Es ist ein Skandal, dass Wimber und Behrens in der Öffentlichkeit als Castor-Gegner auftreten, in Wirklichkeit ihre Polizeibehörden jedoch zum Schikanieren von Atomkraftgegnern einsetzen. Dieses skandalöse Vorgehen muss umgehend eingestellt und die rechtswidrig erhobenen Datensätze müssen sofort gelöscht werden. Der Betroffene wird auch juristisch gegen das Verhalten der Polizei vorgehen.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus) Matthias Eickhoff (Wiga Münster)
http://www.ahaus-online.de/index_ie.asp?page=http%3A%2F%2Fwww%2Eahaus%2Donli
ne%2Ede%2Fsites%2Fnews%2Fnews%2Ddetail%2Easp%3Fid%3D34591871
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Indymedia 07.12.04
10 Jahre Sonntagsspaziergang in Ahaus
von X - 07.12.2004 22:40
Am 19. Dezember jährt sich die Einführung des Sonntagsspazierganges in Ahaus
zum 10. mal. Und aufgrund der bevorstehenden Castortransporte ist dies mal wieder ein Grund auf die Straße zu gehen und dort auch die 10 Jahre Widerstand und die Erfolge des ausklingenden Jahres zu feiern.
Vor zehn Jahren im Dezember führte die Wiga (?, nicht gesicherte Info) den Sonntagsspaziergang in Ahaus ein und seitdem wird dort an jedem 3. Sonntag im Monat gegen die Nutzung der Atomkraft und die damit verbundenen Castortransporte, insbesondere die Lagerung von Castoren in Ahaus demonstriert.
Rückblick auf das ausklingende Jahr:
Eigentlich sollten sie ja schon in Ahaus sein, die 18 Castoren des Typs MTR-2 aus Rossendorf bei Dresden, aber unser Widerstand hat sich ausgezahlt, aus den Transporten wurde niX. Und dies ist nicht Herrn Behrens oder gar Frau Höhn (oder heißt sie Hohn?) zu verdanken sondern unserem kreativen Widerstand, vom Karnevalssonntagsspaziergang, Autobahnaktionstag über das Maifest mit großem Konzert bis zu der Demo in Kamen und dem Autokorso nach Ahaus und natürlich den ganzen anderen Sonntagsspaziergängen in Ahaus in diesem Jahr.
Der näXte Sonntagsspaziergang findet am 19. Dezember um 14: Uhr vor dem Atommülllager Ahaus statt, denn einerseits haben wir uns das feiern verdient, anderseits hat das BfS die Transportgenehmigung für die Rossendorf Castoren ohne Begründung für das Jahr 2005 verlängert. Wahrscheinlich sind Transporte nach der Landtagswahl, gesicherte Infos dazu gibt es aber noch nicht.
http://germany.indymedia.org/2004/12/101133.shtml
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04.12.2004
Energienetz 03.12.2004
"Blankes Entsetzen" nach dem Vortrag des Atomexperten
Entlassener Kraftwerkschef hatte mit Sicherheitskurs der EnBW abgerechnet -
Ministerium verschweigt Anlass der Trennung
Warum wurde der Atomexperte Eberhard Grauf als Reaktorchef in Neckarwestheim gefeuert? Bis heute wird darüber gerätselt. Mit Fragen der Sicherheit, hieß es stets, habe der Fall nichts zu tun. Interne Dokumente belegen: Genau darum ging es im vorausgegangenen Streit.
Von Andreas Müller, Stuttgarter Zeitung
Der Umweltminister lobte sich selbst. Bei der Atomaufsicht, berichtete Stefan Mappus (CDU) unlängst in einem Festvortrag, habe er in wenigen Monaten "einige neue Akzente gesetzt". Besonders wichtig sei ihm, dass die Aufsichtsbehörde - also sein Haus - "transparent arbeitet" und eine "aktive Öffentlichkeitsarbeit" betreibe. Man habe es schließlich mit kritischen Medien zu tun.
Nun aber gerät Mappus in einen bösen Verdacht. Hat sein Ministerium, entgegen den schönen Worten, statt Information Desinformation betrieben? Diesen Eindruck erweckt ein Vorgang im Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN), der plötzlich in einem völlig anderen Licht erscheint als bisher offiziell dargestellt.
Die Vorgeschichte ist bekannt: Ende Juni war der Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Utz Claassen, zu Besuch in Neckarwestheim. Neben einer Betriebsversammlung gab es auch eine Diskussion mit Führungskräften. Zwei Tage später wurde der Leiter des zweiten Reaktorblocks, Eberhard Grauf, Knall auf Fall abgelöst. Der Rauswurf verursachte bundesweit Aufsehen und Rätselraten: Was wurde dem international renommierten Atomexperten, der auch in der Reaktorsicherheitskommission des Bundes sitzt, zur Last gelegt?
Erst sagten das Ministerium und der Stromkonzern gar nichts. Dann, als Grauf gegen die Entlassung klagte, nannte die EnBW Gründe: Es habe ein "gravierendes Zerwürfnis" mit dem GKN-Management gegeben, der Reaktorchef sei ein "querulatorischer" Typ, seine "verbalen Ausfälle" gegen Vorgesetzte könne man nicht dulden. Die Arbeitsrichterin hielt die Begründung für reichlich dünn, doch sie konnte die Vorgänge nicht mehr klären: Grauf und die EnBW einigten sich außergerichtlich.
Wesentlich eingehender befasste sich das Ministerium mit dem Fall. Erst forderte es "detaillierte Auskunft" von der EnBW. Die Antwort laut Pressemitteilung: über die Reaktorsicherheit habe es "zu keiner Zeit unterschiedliche Auffassungen gegeben". Dann vernahm die Atomaufsicht Grauf selbst und weitere Teilnehmer der Besprechung. Das offizielle Ergebnis: es gebe "keinerlei Anhaltspunkte" dafür, dass ein Streit über Sicherheitsfragen zur Trennung führte. Anfang November musste die Befragung auf Wunsch des Bundesumweltministeriums wiederholt werden. Der Befund blieb der gleiche: "Fragen des sicheren Betriebs", wurde den Medien mitgeteilt, hätten bei dem Rauswurf keine Rolle gespielt. Damit sollte der leidige Fall endgültig zu den Akten gelegt werden.
Dumm nur, dass er dort nicht blieb. Die Protokolle der Befragung, die an mehrere Ministerien gingen, liegen inzwischen auch der Stuttgarter Zeitung vor. Sie zeichnen ein völlig anderes Bild der Vorgänge: Entgegen allen Dementis ging es bei Graufs Vortrag vor Claassen und der Managerrunde in erster Linie um Fragen der Reaktorsicherheit. Und da äußerte sich der langjährige Kraftwerkschef äußerst kritisch über den Kurs des Stromkonzerns.
Thema seiner Ausführungen waren die Konsequenzen aus den schweren Sicherheitsverstößen 2001 im Kernkraftwerk Philippsburg. Dort war ein Reaktor nach der Revision wieder angefahren worden, obwohl das Notkühlsystem nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stand - ein "Blindflug" mit Folgen. Bei der EnBW mussten zwei Vorstände gehen, der damalige Umweltminister Ulrich Müller geriet an den Rand des Rücktritts, wochenlang stand der Atommeiler still. Erst als der damalige Konzernchef Gerhard Goll ein neues Sicherheitsmanagement versprach, durfte der Betrieb weitergehen.
Aus dem Debakel, musste Golls Nachfolger Claassen nun von Grauf hören, habe man nichts gelernt. Das zeige ein Vorfall vom Frühjahr 2004, als in Philippsburg leicht radioaktives Wasser ausgetreten war. Wieder hätten mehrere Barrieren nicht gegriffen, wieder seien - angeblich beseitigte - Organisationsdefizite die Ursache gewesen. Wenn Claassen den Vorfall mit dem Hinweis relativiere, das Wasser wäre sogar trinkbar gewesen, verkenne er die Tragweite. Mühsam aufgebautes Vertrauen werde auf diese Weise wieder zerstört - nach dem Motto: "Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück". Der Chef von Philippsburg, Hans-Josef Zimmer, wies die Vorwürfe entrüstet zurück. "Es musste der Eindruck entstehen, als sei Dr. Zimmer unfähig", berichtete ein Zeuge.
Aber auch mit dem neuen Sicherheitsmanagement ging Grauf hart ins Gericht. Die verschärfte Aufsicht habe dazu geführt, dass die Ingenieure vorrangig "paperwork" - Papierarbeit - verrichteten. Dafür fehlten sie im operativen Geschäft, wo man sie eigentlich dringender benötige. Unterm Strich werde die Situation "eher schlechter als besser". Was die EnBW auf Druck der Politik eingeführt habe, fuhr Grauf fort, seien "Alibi- und Beruhigungsinstrumentarien". Damit wecke man Erwartungen, die zu "immer größeren Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit" führten. "Im Anschluss an diese Darlegungen herrschte blankes Entsetzen", gab der kaufmännische GKN-Geschäftsführer Wolfgang Heni zu Protokoll.
Doch Grauf war noch nicht am Ende. Erst äußerte er sich zum Problem von "Innentätern", also Saboteuren in den eigenen Reihen: Allein mit einem Schraubenzieher könne ein Schichtleiter einiges Unheil anrichten. Kollegen hätten widersprochen, hieß es später, aber "Professor Claassen war hiervon völlig verschreckt". Dann schilderte er die Stimmungslage in der Belegschaft: Auf allen Ebenen herrsche Frust wegen unzumutbarer Arbeitsbelastungen. Der "Götz-von-Berlichingen-Standpunkt" habe inzwischen "in einem für den sicheren Betrieb eines Kernkraftwerks bedenklichen Maß um sich gegriffen".
Die Runde war konsterniert. Eine solche Generalabrechnung, noch dazu in Anwesenheit des Konzernchefs, hatte niemand erwartet. Claassen verabschiedete sich mit dem süffisanten Hinweis, die Neckarwestheimer müssten "in Managementfragen noch etwas nachlegen". Dann entschieden die Zurückgebliebenen, nun führe an einer Trennung von Grauf aber nichts mehr vorbei. Seine Kritik sei "destruktiv" und grob illoyal.
Egal, wie berechtigt die Bedenken des Atomexperten waren - wie konnte das Ministerium in Kenntnis dieser Vorgänge monatelang behaupten, sein Rauswurf habe mit dem Thema Sicherheit nichts zu tun gehabt? Mit den wider Erwarten publik gewordenen Fakten konfrontiert, reagierte Mappus recht einsilbig: Man bleibe bei der bisherigen Darstellung, ließ er seinen Sprecher ausrichten. "Richtig ist aber auch", räumte er erstmals ein, "dass Dr. Grauf in dem Gespräch am 30. Juni in GKN Sicherheitsfragen kritisch angesprochen hat. Dies hat aber nicht zur Kündigung geführt." So bekräftigt es auch die EnBW: Die bisher genannten Gründe gälten unverändert. Und das Bundesumweltministerium äußert sich nur sibyllinisch: "Die Befragung war aufschlussreich."
http://www.energienetz.de/pre_cat_46-id_102-subid_1209__content_news_detail=
3663&back_cont_id=27&news_c=003663.html?SID=3a74c18c6e6051a122156dae9827bf52