Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"
Menschen gegen Atomanlagen (Mega) Waltrop
Pressemitteilung 18. November 2004
Landesregierung bereitet Castor-Transporte nach Ahaus vor
- Einigung mit Sachsen auf Transport-Konzept?
- Sonntag, 21. November, 14 Uhr, Sonntagsspaziergang Ahaus
Nach Informationen der Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen sind bei dem „Koordinierungsgespräch" am 10. November zwischen NRW, Sachsen und der Transportfirma nicht nur die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus für 2004 abgesagt worden, sondern in einem nicht-öffentlichen Teil bereits zwei Transport-Zeitfenster für 2005 festgelegt worden. Auch wurde bereits ein Rahmen-Konzept für die polizeiliche Sicherung der drei Straßentransporte mit je 6 Castor-Behältern besprochen.
So hat die sächsische Landesregierung offenbar nur auf die Castor-Transporte 2004 verzichtet, weil NRW im Gegenzug Castor-Transporte im März bzw. Juni 2005 angeboten hat. Im April und Mai möchte die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf auf keinen Fall Castor-Transporte durchführen, weil dann die Landtagswahlen in NRW anstehen. SPD und Grüne wollen ihre Wahlchancen nicht durch umfangreiche Anti-Atom-Proteste verspielen.
Für März 2005 sei ein Transport möglich, die anderen beiden Transporte sollen dann nach dem Willen der NRW-Landesregierung im Juni stattfinden. Dann stünden nach dem Ende der Fußballsaison mehr Polizisten zur Verfügung. Sachsen hat nach unseren Informationen angeboten, mit eigenen Polizeikräften die Castor-Transporte auf der Autobahn bis nach NRW zu begleiten, um den polizeilichen Aufwand der Transit-Bundesländer Sachsen-Anhalt/Niedersachsen bzw. Thüringen/Hessen möglichst gering zu halten.
Allein für Ahaus ist der Einsatz von mehreren Tausend Polizisten vorgesehen. Das heißt, an mindestens drei Terminen würde in Ahaus ähnlich wie 1998 wieder polizeilicher Ausnahmezustand gelten. Für die weitere Planung hat die NRW-Landesregierung einen gemeinsamen Arbeitsstab aus Innen-, Verkehrs- und Umweltministerium eingesetzt. Das heißt, auch die grüne Landesspitze um Bärbel Höhn ist voll an den bislang geheimen Transport-Vorbereitungen beteiligt.
Wir begrüßen es, dass führende Vertreter der Landes-Grünen nun Druck auf Bundesumweltminister Jürgen Trittin ausüben wollen, um die Transport-Genehmigung zurückzuziehen. Wir wollen aber nicht nur schöne Worte hören, sondern konkrete Taten sehen. Von einem „Sieg der Vernunft", wie NRW-Innenminister Behrens noch letzte Woche verkündete, kann angesichts der umfangreichen Planungen und Vereinbarungen keine Rede mehr sein. Hier wird die Bevölkerung klar getäuscht.
Deshalb fordern wir die NRW-Landesregierung auf, umgehend sämtliche Vorbereitungen für die Castor-Transporte einzustellen und endlich ein klares Konzept für den Atomausstieg im Münsterland vorzulegen. Wir werden SPD und Grüne auch im Wahlkampf daran messen, ob sie konkret einen Einlagerungsstopp für Ahaus und eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau durchsetzen.
Protest gegen neue Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz
Die schnelle Verlängerung der Transportgenehmigung für die Castoren aus Dresden durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zeigt, dass die Trittin-Behörde sachliche Kritik völlig ignoriert. Einmal mehr erweisen sich das BfS und Jürgen Trittin als willige Erfüllungsgehilfen der Atommüllverschieber und der sächsischen Landesregierung. Die Verlängerung wäre ohne die oben dargestellte Einigung zwischen Sachsen und NRW aber nicht möglich gewesen.
Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass keine Brennelemente aus Greifswald nach Ahaus kommen sollen. Die Berliner Zeitung hat inzwischen ihren Bericht als falsch zurückgezogen.
Sonntagsspaziergang um 14 Uhr ab Ammelner Kapelle
Wir rufen zum nächsten Sonntagsspaziergang in Ahaus am 21. November auf, um gegen die Castor-Pläne und für einen sofortigen Einlagerungsstopp zu demonstrieren. Der Spaziergang beginnt aus Trauer um den vor 10 Tagen bei einem Zugunglück gestorbenen französischen Atomkraftgegner Sébastien Briard um 14 Uhr mit einem Gedenken an der Ammelner Kapelle. Von dort geht es zum Zwischenlager, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist.
Die Anti-Atom-Initiativen bekräftigen, dass sie weiterhin eine politische Lösung wünschen. Diese kann nur in der Absage der Transporte liegen. Dafür werden wir auch im Winter mit unterschiedlichsten Aktionen zwischen Dresden und Ahaus auf die Straße gehen.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577 (0171/7937926), Matthias Eickhoff (Wiga Münster): 0251/9720765