Offene Briefe an die Ministerpräsidenten Steinbrück(NRW) und Milbradt (Sachsen)

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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

WIGA (Widerstand gegen Atomanlagen) Münster

Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"

Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop

 

27. Oktober 2004

Offener Brief an die NRW-Landesregierung:

Konsequenten Atomausstieg durchsetzen -

Einlagerungsstopp für Ahaus / Stilllegung für Gronau

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

in den letzten Tagen teilte Innenminister Behrens mit, dass Nordrhein-Westfalen keine inhaltliche Klage gegen die geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus einreichen werde. Stattdessen lädt NRW Sachsen für den 10. November zu „Koordinierungsgesprächen" ein, um die Atomtransporte konkret vorzubereiten. Wir sind empört darüber, dass die NRW-Landesregierung offensichtlich in Sachen Atomtransporten kapituliert hat und die Menschen im Münsterland im Stich lässt.

In den letzten Monaten hat Ihre Landesregierung die Auseinandersetzung um die Castor-Transporte nach Ahaus auf die Kostenfrage für den notwendigen Polizeieinsatz zugespitzt. Damit werden Sie aber der eigentlichen Problematik nicht gerecht. Es geht um schwerwiegende inhaltliche Fragen. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder die Schwachstellen der Atomtransporte und der Atommüll-Lagerung benannt:

Die Transportbehälter Castor-MTR-2 sind für einen Transport sowie eine langfristige Lagerung nicht sicher. Jeder Transport bedeutet ein zusätzliches Risiko - von Autobahnunfällen ganz zu schweigen. Das Zwischenlager Ahaus ist für eine Lagerung von Atommüll gänzlich ungeeignet - zum Beispiel gibt es keinerlei Sicherung gegen Flugzeugabstürze. Die Frage der Endlagerung des Atommülls ist völlig ungeklärt. Wird Ahaus in 20 Jahren doch zu einem Endlager? Wir verweisen auch auf unsere Briefe vom 2. Februar und 11. März, die von der Landesregierung leider nicht beantwortet wurden.

Sie selbst haben im März noch davon gesprochen, dass Atomtransporte nach Ahaus „keinen Sicherheitsgewinn" bedeuten. Sie nannten die Transporte „irrsinnig" und „aberwitzig". Innenminister Behrens sprach immer wieder von den guten inhaltlichen Argumenten der Landesregierung. Davon ist auf einmal nichts mehr zu hören. Wo sind Ihre Argumente geblieben?

Wir betonen nochmals: Es geht nicht um die Frage Straßen- oder Schienentransport. Es geht nicht um die Frage, teuer oder nicht teuer. Es geht allein um die Frage, dass der sächsische Atommüll in Ahaus genauso unsicher lagert wie in Rossendorf. Jeder Transport bringt zudem neue Risiken mit sich, wie sie selbst genau wissen.

Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt nicht einzuknicken. Die Menschen im Münsterland erwarten, dass Sie sich als Regierungschef entschieden für die Belange der Bevölkerung einsetzen. Deshalb erwarten wir von Ihnen persönlich klare Aussagen, wie Sie die Atomtransporte aus Sachsen verhindern wollen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie alle Mittel ausschöpfen, um die Atomtransporte zu verhindern. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

1. Das Land NRW klagt gegen die Einlagerungs- und Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz. Im Mittelpunkt sollten dabei die inhaltlichen Argumente gegen die Atomtransporte stehen.

2. Wir fordern Sie auf, für das atomare Zwischenlager Ahaus einen endgültigen Einlagerungsstopp zu verhängen. Die Auseinandersetzung der letzten 12 Monate hat deutlich gezeigt, dass die Konzentration auf einzelne Transporte die anstehenden Probleme für Ahaus nicht löst. Schließlich soll auch aus Garching und La Hague Atommüll nach Ahaus rollen. Wir können Ihnen versichern, dass ein Einlagerungsstopp im Münsterland und darüber hinaus auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung stoßen würde. Selbst die Landes-CDU forderte im März doch einen Transportestopp bis zum Bau eines Endlagers. Etwaigen Klagen anderer Bundesländer könnten Sie demnach gelassen entgegen sehen.

3. Sagen Sie das Koordinierungsgespräch am 10. November ab. Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, warum Sie aktiv Atomtransporte vorbereiten, die Sie doch angeblich ablehnen.

4. Wir fordern Sie auf, nach Ahaus zu kommen und der Bevölkerung Ihre weitere politische Linie in Sachen Atomausstieg zu erklären. Die Menschen wollen vor der Landtagswahl wissen, wie es mit dem Atomlager in Ahaus weitergeht und wie Sie die Urananreicherungsanlage in Gronau stilllegen wollen.

Es geht um ein langfristiges Konzept, wie der Atomausstieg in NRW erreicht werden kann. Wir werden diese Fragen in den Landtagswahlkampf 2005 tragen und in der Öffentlichkeit die Verantwortung jeder einzelnen Partei für die Atompolitik in NRW deutlich machen. Wir erinnern Sie daran, dass Sie als Regierungschef persönlich die Verantwortung für die Richtlinien der Politik und etwaige Fehlentscheidungen der Landesregierung tragen. Wir machen auch nochmals deutlich, dass jeder weitere Atomtransport nach Ahaus auf entschiedenen Widerstand der Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und Ruhrgebiet treffen wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Felix Ruwe (BI „Kein Atommüll in Ahaus")

Willi Hesters (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)

Matthias Eickhoff (Widerstand gegen Atomanlagen Münster)

Dominique Chrzanowski (Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!")

Wolfgang Porrmann (Menschen gegen Atomanlagen Waltrop)

 


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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

WIGA (Widerstand gegen Atomanlagen) Münster

Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"

Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop

 

27. Oktober 2004

Offener Brief an die sächsische Staatsregierung:

Keine Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus !!

 

Sehr geehrter Herr Milbradt,

seit einem Jahr sorgen die geplanten Atomtransporte von Dresden-Rossendorf nach Ahaus für viel Unruhe im Münsterland. Leider ergibt sich im Münsterland der Eindruck, als wenn die sächsische Staatsregierung ohne Rücksicht auf sachlich gut begründete Argumente den Atommüll aus Dresden quasi mit der Brechstange nach Ahaus transportieren will. Wenn Ihr Umweltminister Flath zum Beispiel davon spricht, er wolle sich am liebsten selbst ans Steuer setzen, um den Atommüll bei Frau Höhn abzuladen, wird dies den heiklen Sachfragen in keiner Weise gerecht. Viele Menschen haben für einen derart unsachlichen Politikstil kein Verständnis.

Wir fordern Sie deshalb heute eindringlich auf, die geplanten Atomtransporte nach Ahaus abzusagen und damit ein Zeichen der Vernunft zu setzen. Es geht uns dabei nicht um Ihren Rechtsstreit mit der NRW-Landesregierung. Es geht um gut begründete inhaltliche Fragen:

1. Die Transportbehälter Castor-MTR-2 sind für einen Transport sowie eine langfristige Lagerung nicht sicher. Weder wurde die Behältersicherheit an einem realen beladenen Castor getestet, noch konnte die Langzeit-Sicherheit praktisch bewiesen werden.

2. Jeder Transport bedeutet in sich ein zusätzliches Risiko - von Autobahnunfällen ganz zu schweigen.

3. Das Zwischenlager Ahaus ist für eine Lagerung von Atommüll gänzlich ungeeignet - zum Beispiel gibt es keinerlei Sicherung gegen Flugzeugabstürze.

4. Die Lagerhalle in Dresden-Rossendorf ist moderner als die Halle in Ahaus und sie ist gegen äußere Einwirkungen besser gesichert. Es gibt also keinen Sicherheitsgewinn durch etwaige Atomtransporte.

5. Die Frage der Endlagerung des Atommülls ist völlig ungeklärt. Können Sie ausschließen, dass Ahaus in 20 Jahren nicht doch zu einem Endlager wird? Oder wollen Sie den Atommüll aus Dresden nur loswerden, weil auch Sie befürchten, dass es niemals ein sicheres Endlager geben wird und der Atommüll dann für immer in Dresden bliebe?

Darüber hinaus fragen wie Sie, ob Sie der sächsischen Bevölkerung überhaupt klar gemacht haben, dass beschädigte Behälter aus Ahaus wieder nach Dresden-Rossendorf zurücktransportiert werden müssen, weil es nur dort eine Reparaturvorrichtung gibt? Wie wollen Sie dies der Bevölkerung und der begleitenden Polizei im Bedarfsfall vermitteln?

Wir haben volles Verständnis dafür, dass Sie den Atommüll der DDR-Vergangenheit als „Image-Problem" für Dresden und die Sächsische Schweiz ansehen. Sie müssen aber auch Verständnis dafür haben, dass die Menschen im Münsterland ebenfalls das Recht auf eine atomfreie Region haben. Es kann nicht sein, dass Sie ein Problem in Ihrem Bundesland zu Lasten einer anderen Region lösen wollen. Sie können nicht die Verantwortung für Ihren eigenen Atommüll einfach auf die Menschen einer anderen Region abwälzen. Ein solches Verhalten wäre skrupellos und zynisch.

Deswegen fordern wie Sie auf, diese unsinnigen, gefährlichen und teuren Atomtransporte sofort abzusagen. Die Castor-Transporte tragen nichts zur sicheren Entsorgung des Atommülls bei. Atommüll lässt sich eben nicht „entsorgen". Beantragen Sie aus diesem Grund gemeinsam mit NRW im Bundesrat, die bundesdeutschen Atomkraftwerke sofort abzuschalten, damit nicht noch mehr Atommüll produziert wird. Dann würden Sie die richtigen Konsequenzen aus Ihrem jetzigen Atommüll-Dilemma ziehen.

Eine Politik, die ohne Not den Konflikt mit der Bevölkerung sucht, und auf die polizeiliche Durchsetzung umstrittener Entscheidungen setzt, fördert die allgemeine Politikverdrossenheit. Die Atomtransporte werden zwischen Dresden und Ahaus auf massiven Widerstand stoßen. Dafür tragen Sie und Ihre Landesregierung die Verantwortung. Wenn Sie jetzt auf die Atomtransporte verzichten, wäre dies ein Zeichen der Stärke und Besonnenheit. Dafür würden Sie von den Menschen im Münsterland viel Beifall bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Felix Ruwe (BI „Kein Atommüll in Ahaus")

Willi Hesters (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)

Matthias Eickhoff (Widerstand gegen Atomanlagen Münster)

Dominique Chrzanowski (Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!")

Wolfgang Porrmann (Menschen gegen Atomanlagen Waltrop)

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