Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"
Menschen gegen Atomanlagen (Mega) Waltrop
Pressemitteilung 26. Oktober 2004
Skandalöse Entscheidung des Münsteraner Polizeipräsidiums:
Polizei kriminalisiert Münsteraner Atomkraftgegner
Mit großer Empörung reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland auf einen Bescheid des Münsteraner Polizeipräsidiums an einen Münsteraner Atomkraftgegner. In dem Schreiben werden u. a. der betroffene Atomkraftgegner persönlich als „politisch motivierter Täter", die Gruppe „Widerstand gegen Atomanlagen" (WIGA) und die Anti-Atom-Szene in Münster insgesamt pauschal als „linksextrem" diffamiert. Damit versucht die Polizei, die Atomkraftgegner in Münster einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Zum Hintergrund: Im Juli 2004 war es abseits des regulären Sonntagsspaziergangs in Ahaus zu einer Spontan-Demo auf einer nahegelegenen Autobahnbrücke gekommen. Ein Münsteraner Atomkraftgegner hatte versucht, die hektisch einschreitende Polizei zu beruhigen, indem er die spontane Demo als Versammlungsleiter bei der Polizei ordnungsgemäß anmelden wollte. Als „Antwort" erhielt er von der völlig überzogen reagierenden Polizei einen Platzverweis, wurde von einem Polizisten hinterrücks zu Boden gerissen, dabei am Hals verletzt und schließlich in Handschellen festgenommen. Auf der Polizeiwache Ahaus wurde er zudem erkennungsdienstlich behandelt und der angreifende Polizist erstattete eine Anzeige wegen „Widerstand". Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits angeboten, dieses völlig haltlose Verfahren einzustellen.
Noch auf der Polizeiwache in Ahaus legte der Münsteraner Atomkraftgegner Widerspruch gegen die erkennungsdienstliche Behandlung ein und verlangte die sofortige Löschung der Daten. In ihrem Schreiben vom 14. Oktober lehnte die Polizei Münster dies jedoch ab.
Die Polizei behauptet, der Betroffene habe „nicht unwesentliche Beziehungen zur linksextremen Anti-Atom-Szene in Münster, insbesondere zur Organisation „Widerstand gegen Atomanlagen", für die er u. a. als Sprecher auftrete. Es bestehe „die Gefahr der Wiederholung szenetypischer Straftaten". „Gerade bei politisch motivierten Tätern" sei „mit einem erneuten strafrechtlich relevanten Auftreten zu rechnen". „Unabhängig vom Verfahrensausgang" sollen die erhobenen Daten auf unbestimmte Zeit weiter gespeichert bleiben.
Hierzu stellen wir folgendes fest:
1. Der Betroffene ist seit fast 20 Jahren in der Anti-Atom-Bewegung tätig. In dieser Zeit wurde er nicht ein einziges Mal wegen einer Straftat verurteilt. Die Behauptungen der Polizei sind also ein reines Fantasieprodukt. Selbst gerichtliche Freisprüche interessieren die Polizei nicht. Der Betroffene soll offensichtlich für seine Öffentlichkeitsarbeit und zahlreichen Demoanmeldungen abgestraft werden, da diese für Polizei und Landesregierung unbequem sind.2. Mit Begriffen wie „linksextrem" versucht die Polizei seit Jahren linksemanzipatorische und basisdemokratische Anti-Atom-Arbeit zu kriminalisieren. Schon beim letzten Castor-Transport 1998 versuchte die Polizei massiv, die Anti-Atom-Initiativen mit unrechtmäßigen Methoden in eine kriminelle Ecke zu rücken. Offensichtlich will die Polizei nicht akzeptieren, dass Widerstand gegen die gefährliche Atompolitik ein demokratisches Grundrecht ist.
3. Unsere Arbeit trägt seit Jahren dazu bei, dass im Münsterland die völlig gescheiterte und gefährliche Atompolitik der Landes- und Bundesregierung öffentlich thematisiert wird. Dabei setzen wir uns entschlossen für eine atomfreie Zukunft und für eine Wahrung sowie Ausweitung demokratischer Grundrechte ein. Davon werden wir uns auch in Zukunft nicht abhalten lassen.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland, darunter die BI Ahaus und der AKU Gronau, erklären sich in vollem Umfang solidarisch mit den Betroffenen und fordern von der Polizei eine sofortige Zurücknahme des Bescheides. Wir fordern den Münsteraner Polizeipräsidenten Wimber und NRW-Innenminister Behrens auf, zu den ungeheuerlichen Bewertungen der Münsteraner Polizei umgehend Stellung zu beziehen und diese zu korrigieren. Es ist ein Skandal, dass versucht wird, mit polizeilichen Diffamierungen demokratischen Protest gegen die völlig verfehlte Atompolitik in NRW mundtot zu machen. Der Betroffene wird gegen den Bescheid der Polizei auch juristisch vorgehen.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577 (0171/7937926), Willi Hesters (Aktionsbündnis Münsterland): 02557/1411