Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"
Menschen gegen Atomanlagen (Mega) Waltrop
Pressemitteilung 21. Oktober 2004
Widerstand gegen Ahaus-Castoren:
NRW-Landesregierung lässt Menschen im Münsterland im Stich
Mit scharfer Kritik reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland auf das politische Versteckspiel der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die geplanten Atomtransporte von Dresden nach Ahaus. Wir stellen fest, dass die Landesregierung kollektiv mit ihrer Atompolitik gescheitert ist und die Menschen im Münsterland im Stich lässt. Das jetzige Einknicken gegenüber der sächsischen Landesregierung und gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz ist typisch für das Fehlen jeder politischen Strategie in Düsseldorf, wie der vereinbarte Atomausstieg in NRW organisiert werden soll.
Dabei betonen wir die persönliche Verantwortung der betroffenen Minister. Der für Atompolitik zuständige Energieminister Horstmann (SPD) hat im vergangenen Jahr nicht ein einziges Mal zu den geplanten Atomtransporten nach Ahaus Stellung genommen. Offensichtlich ist er schlicht inkompetent. Umweltministerin Höhn (Grüne) kündigte im Sommer noch vollmundig an, einen weiteren „Joker im Ärmel" zu haben. Gestern wollte sie die Atomtransporte nicht einmal mehr kommentieren. Dies eine persönliche Bankrotterklärung von Frau Höhn.
Innenminister Behrens (SPD) verwies in den letzten Monaten immer wieder auf die „guten inhaltlichen Argumente" der Landesregierung im Castor-Streit. Jetzt lehnt er weitere Klagen ab, weil diese angeblich keine Erfolgsaussichten hätten. Erweisen sich die „inhaltlichen Argumente" als reine Luftblase, weil die Landesregierung sich mit den Inhalten der Kritik gar nicht beschäftigt hat? Ministerpräsident Steinbrück (SPD) hatte im Frühjahr die Atomtransporte nach Ahaus als „irrsinnig" und „aberwitzig" bezeichnet. Seitdem schweigt auch er. Auf unsere wiederholten Einladungen nach Ahaus hat er bis jetzt nicht reagiert. Steinbrück kann sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Wie im Sport trägt auch in der Politik der Teamchef die Verantwortung für die gesamte Mannschaft. Wir erwarten deshalb von Steinbrück klare Aussagen, wie die Landesregierung den Landtagsbeschluss vom März 2004 umsetzen will, um die Atomtransporte nach Ahaus zu verhindern.
Politische Linie muss von inhaltlichen Argumenten bestimmt werden
Die Anti-Atom-Initiativen haben von Anfang an die Klagen der Landesregierung gegen die Genehmigungen für die Atomtransporte begrüßt, wenn sie auf inhaltlichen Argumenten beruhen. Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung müssen die Unsicherheit der Transportbehälter, die unsicheren Transporte selbst, die unsichere Langzeit-Lagerung von Atommüll in Ahaus sowie die ungeklärte Entsorgung für Atommüll stehen. Die rot-grüne Landesregierung hat sich aber leider geweigert, die wissenschaftlich begründeten Argumente der Anti-Atom-Initiativen aufzugreifen. Wer sich nur auf Fragen des Polizeischutzes von Atomtransporten konzentriert, hat das eigentliche Problem verkannt.
Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend einen politischen Einlagerungsstopp für das Zwischenlager Ahaus zu verhängen. Nur so kann die Landesregierung den Menschen im Münsterland zeigen, dass sie es mit dem Atomausstieg ernst meint. Etwaigen Klagen anderer Bundesländer oder der Bundesregierung könnte sie gelassen entgegen sehen, weil es im Münsterland und in NRW eine breite Unterstützung für einen solchen Schritt gäbe. Schließlich hat selbst die CDU im März 2004 gefordert, keinen weiteren Atommüll nach Ahaus zu schicken, bevor es kein Endlager in Deutschland gibt. Ein solches ist aber überhaupt nicht in Sicht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die umstrittene Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz zurückzunehmen. Schließlich hat erst Umweltminister Trittin die Transporte möglich gemacht. Wir erinnern daran, dass auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel Anfang Oktober eine Verhinderung der Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus gefordert wurde. Jetzt ist Jürgen Trittin gefordert, diesen Beschluss umzusetzen und die Genehmigung einzukassieren.
Wir werden das Thema Atomausstieg im Münsterland angesichts der jetzigen Lage in den Landtagswahlkampf im Mai 2005 tragen. Dabei werden wir durch öffentliche Aktionen die Verantwortung der einzelnen Parteien für die Atompolitik und für Atomtransporte nach Ahaus und Gronau deutlich machen. Gleichzeitig kündigen wir erneut an, gegen die geplanten Atomtransporte von Sachsen entschlossenen Widerstand auf der Straße zu leisten.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577 (0171/7937926), Matthias Eickhoff (WIGA Münster): 0251/9720765