Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" 6. Oktober 2004

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster

Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!"

Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop

 

Pressemitteilung 06.10.2004

11. Oktober: CASTOR-Proteste vor Ahauser Amtsgericht

- Skandalöser Prozess gegen Münsteraner Atomkraftgegner

 

Am Montag, 11. Oktober, findet um 12 Uhr vor dem Ahauser Amtsgericht ein Prozess

gegen den Münsteraner Atomkraftgegner Peter Rogausch statt. Die

Staatsanwaltschaft Münster wirft ihm Nötigung und Widerstand gegen die

Staatsgewalt vor. Bereits im Frühjahr war dem Atomkraftgegner ein Strafbefehl

über 120 Tagessätze zugestellt worden. Gegen diesen Strafbefehl hatte Herr

Rogausch Widerspruch eingelegt. Deshalb wird das Verfahren nun vor dem Ahauser

Amtsgericht verhandelt.

 

Der Atomkraftgegner soll laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2003 bei der

Blockade des Zwischenlagers Ahaus eine Nötigung begangen haben. Damals hatte die

Polizei 16 Menschen vor dem Atommülllager festgenommen. 15 Verfahren wegen

Ordnungswidrigkeiten wurden eingestellt. Nur das Verfahren gegen Herrn Rogausch

wurde wegen einer "Straftat" fortgesetzt. Hier wird der Grundsatz der

Gleichbehandlung gründlich missachtet.

 

Im Januar 2004 soll der Angeklagte in der Ahauser Fußgängerzone gegen einen

Polizeibeamten Widerstand geleistet haben. Damals hatten mehrere Atomkraftgegner

Flugblätter in der Fußgängerzone verteilt. Der Angeklagte wollte bei der Polizei

eine spontane Versammlung anmelden. Als "Belohnung" erhielt er dafür die saftige

Strafanzeige.

 

Dieses Vorgehen der Ahauser Polizei scheint Methode zu haben. Auch im Juli 2004

wurde der Anmelder einer Spontandemonstration festgenommen, am Hals verletzt und

dann wegen Widerstand gegen Polizeibeamte angezeigt. Wir halten es für einen

Skandal, dass die Polizei die Demonstrationsrechte versucht zu unterhöhlen und

mit juristischen und körperlichen Attacken versucht, Atomkraftgegner zu

kriminalisieren und einzuschüchtern.

 

In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, in welchem Ausmaß die Polizei beim

letzten Castor-Transport nach Ahaus 1998 die Demonstrationsrechte verletzt hat.

Damals waren mehrere Hundert Menschen rechtswidrig festgenommen und zum Teil

schwer verletzt worden. Anscheinend hat die Ahauser Polizei aus ihrem damaligen

Fehlverhalten nichts gelernt.

 

Wir werten den jetzigen Prozess und das beantragte Strafmaß als politischen

Skandal. Das Strafmaß würde eine Vorstrafe für den Angeklagten bedeuten. Ein

derartiges Strafmaß hat es in Ahaus in Bezug auf Anti-Atom-Proteste noch nicht

gegeben. Offensichtlich wollen die Staatsanwaltschaft und die Ahauser Polizei im

Vorfeld der Dresden-Ahaus-Castor-Transporte ein Exempel statuieren, indem

gezielt einem bekannten Castor-Gegner mit fadenscheinigen Begründungen der

Prozess gemacht wird. Hier handelt es sich klar um einen politischen Prozess.

 

Wir solidarisieren uns mit Herrn Rogausch und werden ihn bei seinem Prozess

unterstützen. Gleichzeitig kündigen wir an, dass der Widerstand gegen weitere

Atomtransporte nach Ahaus und Gronau ungemindert weitergehen wird. Wir rufen für

den 17. Oktober zum nächsten Sonntagsspaziergang am Atomlager in Ahaus auf.

 

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