Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" 6. Oktober 2004Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!"
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteilung 06.10.2004
11. Oktober: CASTOR-Proteste vor Ahauser Amtsgericht
- Skandalöser Prozess gegen Münsteraner Atomkraftgegner
Am Montag, 11. Oktober, findet um 12 Uhr vor dem Ahauser Amtsgericht ein Prozess
gegen den Münsteraner Atomkraftgegner Peter Rogausch statt. Die
Staatsanwaltschaft Münster wirft ihm Nötigung und Widerstand gegen die
Staatsgewalt vor. Bereits im Frühjahr war dem Atomkraftgegner ein Strafbefehl
über 120 Tagessätze zugestellt worden. Gegen diesen Strafbefehl hatte Herr
Rogausch Widerspruch eingelegt. Deshalb wird das Verfahren nun vor dem Ahauser
Amtsgericht verhandelt.
Der Atomkraftgegner soll laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2003 bei der
Blockade des Zwischenlagers Ahaus eine Nötigung begangen haben. Damals hatte die
Polizei 16 Menschen vor dem Atommülllager festgenommen. 15 Verfahren wegen
Ordnungswidrigkeiten wurden eingestellt. Nur das Verfahren gegen Herrn Rogausch
wurde wegen einer "Straftat" fortgesetzt. Hier wird der Grundsatz der
Gleichbehandlung gründlich missachtet.
Im Januar 2004 soll der Angeklagte in der Ahauser Fußgängerzone gegen einen
Polizeibeamten Widerstand geleistet haben. Damals hatten mehrere Atomkraftgegner
Flugblätter in der Fußgängerzone verteilt. Der Angeklagte wollte bei der Polizei
eine spontane Versammlung anmelden. Als "Belohnung" erhielt er dafür die saftige
Strafanzeige.
Dieses Vorgehen der Ahauser Polizei scheint Methode zu haben. Auch im Juli 2004
wurde der Anmelder einer Spontandemonstration festgenommen, am Hals verletzt und
dann wegen Widerstand gegen Polizeibeamte angezeigt. Wir halten es für einen
Skandal, dass die Polizei die Demonstrationsrechte versucht zu unterhöhlen und
mit juristischen und körperlichen Attacken versucht, Atomkraftgegner zu
kriminalisieren und einzuschüchtern.
In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, in welchem Ausmaß die Polizei beim
letzten Castor-Transport nach Ahaus 1998 die Demonstrationsrechte verletzt hat.
Damals waren mehrere Hundert Menschen rechtswidrig festgenommen und zum Teil
schwer verletzt worden. Anscheinend hat die Ahauser Polizei aus ihrem damaligen
Fehlverhalten nichts gelernt.
Wir werten den jetzigen Prozess und das beantragte Strafmaß als politischen
Skandal. Das Strafmaß würde eine Vorstrafe für den Angeklagten bedeuten. Ein
derartiges Strafmaß hat es in Ahaus in Bezug auf Anti-Atom-Proteste noch nicht
gegeben. Offensichtlich wollen die Staatsanwaltschaft und die Ahauser Polizei im
Vorfeld der Dresden-Ahaus-Castor-Transporte ein Exempel statuieren, indem
gezielt einem bekannten Castor-Gegner mit fadenscheinigen Begründungen der
Prozess gemacht wird. Hier handelt es sich klar um einen politischen Prozess.
Wir solidarisieren uns mit Herrn Rogausch und werden ihn bei seinem Prozess
unterstützen. Gleichzeitig kündigen wir an, dass der Widerstand gegen weitere
Atomtransporte nach Ahaus und Gronau ungemindert weitergehen wird. Wir rufen für
den 17. Oktober zum nächsten Sonntagsspaziergang am Atomlager in Ahaus auf.