Presseauswahl Oktober 2004
Sächsische Zeitung 29. Oktober 2004
Castor rollt nicht vor 22. November
Dresden. Die Überführung des Atommülls aus dem still gelegten DDR-Forschungsreaktor in Dresden-Rossendorf zum Zwischenlager in das westfälische Ahaus wird nach Auskunft des sächsischen Umweltministeriums nicht vor dem 22. November erfolgen. Erst dann stünden die sechs Stoßdämpfer zum Transport der 18 Castoren in sechs Lkw-Kolonnen zur Verfügung, sagte Sprecher Dirk Reelfs.
Er bestätigte zugleich, dass das nordrhein-westfälische Innenministerium inzwischen zu Koordinierungsgesprächen zur Sicherheit der Transporte für den 10. November eingeladen habe. Auf diese Veranstaltung hatte der sächsische Minister Steffen Flath (CDU) lange gedrängt. Er gehe davon aus, dass die Transporte danach entsprechend der Genehmigung noch in diesem Jahr durchgeführt werden. (SZ/öse)
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Münsterland-Zeitung 28.10.04:
BI: Widerstand weiter verstärken
Ahaus - Insgesamt wollen die Anti-Atom-Initiativen ihren Widerstand weiter auch überregional entlang der möglichen Castor-Transportstrecke verstärken " Kundgebungen sind demnächst in Osnabrück und Bad Oeynhausen geplant " und freuen sich über die "wachsende Unterstützung" durch Initiativen auch außerhalb des Münsterlands. Das gelte ebenso für den Widerstand vor Ort in Ahaus. Der BI zugetragene Meldungen deuten angeblich auf eine mögliche Durchführung der Transporte ab 4. November hin. Für den Fall, dass die Castoren aus Sachsen anrollen, seien drei Transporte erforderlich, da die wenigen vorhandenen Transportgestelle für die Behälter jeweils wieder nach Rossendorf zurückgebracht werden müssten. "Damit bieten sich uns fünf Möglichkeiten", stellt Felix Ruwe von der Ahauser BI vielfältige Widerstandsaktionen in Aussicht. Vehement verwahren sich die Atomkraftgegner gegen die jüngsten "Kriminalisierungsversuche" durch die Polizei sowie das pauschale Einordnen in eine "linksextremistische Ecke". Die Initiativen erwägen, sich in dieser Angelegenheit mit einer Petition an den Landtag zu wenden.mel
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Münsterland-Zeitung 28.10.04:
Castor: Appell an die Politik
Ahaus - Mit zwei offenen Briefen an die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben die Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland ihrem Protest gegen die bevorstehenden Castor-Transporte von Rossendorf nach Ahaus Ausdruck verliehen.
Gestern stellten sie die Inhalte der Schreiben in einer Pressekonferenz in Ahaus vor.
"Wir wollen mit diesen Briefen den Konflikt wieder auf die Kernproblematik und auf inhaltliche Fragen zurückführen", erläutert Matthias Eickhoff vom Bündnis "Widerstand gegen Atomanlagen Münster" (WIGA). Es gehe nicht darum, Kosten von Polizeieinsätzen aufzurechnen, sondern um die Gefahrenpotenziale der Transporte und die langfristige Sicherheit von Einlagerungen.
Denn: "Das Zwischenlager Ahaus ist nicht sicher", ergänzt Felix Ruwe, Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", besonders mit Blick auf die modernere Halle in Rossendorf. Zudem gelten die Transportbehälter vom Typ MTR-2 als die unsichersten "Problemkinder" der Castor-Serie, und die Brennelemente aus Rossendorf seien durch ihre lange Einlagerungszeit dort "äußerst empfindlich" geworden " zu empfindlich für die Erschütterungen, die ein Schienentransport verursachen würde. Daher der Straßentransport, gegen den die NRW-Landesregierung zunächst heftig protestiert habe.
"Einknicken"
Ihre jetzige "neue Linie", keine weitere Klage gegen die Transportgenehmigung anzustrengen und stattdessen die beteiligten Länder zu einem "Koordinierungsgespräch" am 10. November einzuladen, werten die Transportgegner als "Einknicken".
In dem Brief an Ministerpräsident Peer Steinbrück wird der NRW-Landeschef daher aufgefordert, gegen die Genehmigungen zu klagen, einen endgültigen Einlagerungsstopp für Ahaus zu verhängen und das geplante Koordinierungsgespräch abzusagen. Und: "Wir fordern Sie auf, nach Ahaus zu kommen und der Bevölkerung Ihre weitere politische Linie in Sachen Atomausstieg zu erklären", heißt es weiter. Den Anti-Atom-Initiativen gehe es um ein langfristiges Konzept, wie der Atomausstieg in NRW erreicht werden kann. "Dazu muss die Landesregierung endlich inhaltlich Stellung beziehen. Ansonsten werden wir nicht zögern, diese Fragen in den Landtagswahlkampf 2005 zu tragen", so Eickhoff.
"Besonnenheit"
Das Schreiben an Sachsens Regierungschef hat einen ähnlichen Tenor: In ihm wird an Georg Milbradt appelliert, aus den genannten Gründen die "unsinnigen, gefährlichen und teuren Atomtransporte sofort abzusagen". Das wäre "ein Zeichen der Stärke und Besonnenheit" im Gegensatz zu dem derzeit betriebenen "unsachlichen Politikstil", den die Atomkraftgegner derzeit vor allem Sachsens Umweltminister Steffen Flath vorwerfen. Dieser hatte jüngst in einem Interview den Eindruck erweckt, Sachsen habe mit dem Land NRW einen Vertrag über die Einlagerung in Ahaus geschlossen. Das weist die BI scharf zurück: Bei der Anmietung von Stellplätzen im BZA handele es sich lediglich um eine Vereinbarung mit einer privaten Betreibergesellschaft, stellte Ruwe klar.mel
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wdr 27.10.2004
Castor-Transporte: Atomgegner kritisieren Regierung
Nach juristischen Niederlagen argumentiert NRW mit dem Wetter
Eine mögliche Annäherung im Streit um Atommüll-Transporte vom sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus hat Kritik bei Atomkraftgegnern ausgelöst. Die Regierung sei gegenüber Sachsen "eingeknickt", hieß es am Mittwoch (27.10.04) in Ahaus.
Bürgerinitiativen kritisieren die Regierung.
"Wir sind vom Handeln der nordrhein-westfälischen Landesregierung sehr enttäuscht", betonten Bürgerinitiativen am Mittwoch (27.10.04). Nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz den Widerspruch der Landesregierung gegen die Transportgenehmigung abgelehnt hatte, lud das Düsseldorfer Innenministerium für den 10. November zu Koordinierungsgesprächen.
In offenen Briefen an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und seinen sächsischen Amtskollegen Georg Milbradt (CDU) beklagten die Initiativen, die Menschen im Münsterland würden im Stich gelassen. "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat von Anfang an nicht vorgehabt, sich inhaltlich mit den Transporten zu beschäftigen", kritisierte Matthias Eickhoff von der Bürgerinitiative "Widerstand gegen Atomanlagen". Er forderte dazu auf, gegen die Einlagerungs- und Transportgenehmigung zu klagen. "Es kann für die Menschen im Münsterland nicht darum gehen, die Kosten des Polizeischutzes hochzurechnen, sondern um sichere Entsorgung."
Seit Dienstag (19.10.04) steht fest: Das Land NRW kann den Transport von abgebrannten Brennelementen aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf in das Zwischenlager Ahaus nicht verhindern. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat den Widerspruch der Düsseldorfer Landesregierung gegen die Genehmigung des Transports zurückgewiesen. Die 18 Castor-Behälter mit ihren insgesamt knapp 1.000 Brennelementen werden also ihren Weg von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen antreten.
Castor-Transporte: Demos vorprogrammiert
Die Frage ist nur, wann die Transporte stattfinden. Denn das Land NRW gibt sich zwar juristisch geschlagen, in die Beurteilung der Straßenverhältnisse will sich das Innenministerium jedoch nicht reinreden lassen.Die Sache ist die: NRW wäre es am liebsten, wenn die Sachsen ihren Atommüll gleich im eigenen Land behielten. Schließlich, so das Argument, gäbe es in Rossendorf eine Halle, die sich ebenso gut für eine Zwischenlagerung der Brennelemente eignen würde. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht das allerdings anders. Eine längerfristige Zwischenlagerung des radioaktiven Materials sei dort weder möglich noch zulässig, heißt es. Schließlich besitze die Halle keine entsprechende Genehmigung. Und eine solche nachträglich zu beantragen, diese Option hält Irina Düvel, Pressesprecherin des sächsischen Umweltministeriums, schlicht für "Quatsch".
Der Atommüll wird also kommen. Und entgegen dem Drängen von NRW werden die Castor-Behälter auch nicht auf der Schiene, sondern über die Straße transportiert. Denn für Sachsen und das Bundesamt für Strahlenschutz ist die Sache klar: Weil Rossendorf keinen Bahnanschluss besitze und auch kein geeigneter Umladebahnhof in der Nähe liege, bliebe nichts anderes übrig, als die Castoren per Lkw nach Nordrhein-Westfalen zu bringen. Eine Einstellung, für die man in Düsseldorf kein Verständnis hat. Tenor: Irgendwo in Sachsen müsse doch ein Stück Gleis zu finden sein, über das man die Castoren auf den Weg bringen könne. Schließlich produziere jeder Transport Kosten in Millionenhöhe und müsse von einem Großaufgebot der Polizei geschützt werden.
Immerhin: Die Düsseldorfer haben erreicht, dass man sich in Sachsen zusätzliche Stoßdämpfer anschafft. Die sind nötig, um die Castor-Behälter auf Lkws zu transportieren. Zu Beginn gab es nur ein einziges Paar - bei 18 Castor-Behältern hätte das 18 einzelne Transporte bedeutet. Inzwischen sind fünf weitere Paare bestellt, die nach Angaben von Irina Düvel Mitte November geliefert werden sollen. Statt 18 wären dann nur noch drei Transporte nötig. Bis dahin, so argumentiert Ulrich Rungwerth, Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums, sei es für die Transporte aber eh zu spät. Denn zum einen müssten im November bereits rund 1.500 Polizisten aus NRW einen Castortransport aus dem französische La Hague nach Gorleben absichern. Die Kapazitäten der Polizei seien damit ausgereizt. Zum anderen erlaube die späte Jahreszeit keine Transporte mehr. Glatte und verschneite Straßen? Viel zu unsicher, heißt es. Ganz nebenbei wäre damit freilich die im März erteilte Genehmigung für den Transport nach Ahaus hinfällig. Sie ist bis zum 31. Dezember befristet.
Angesichts der Verweigerungshaltung in NRW spricht Sachsens Umweltminister Steffen Flath inzwischen von "Rechtsbruch". Was man in Düsseldorf wiederum als eine "Unverschämtheit" bezeichnet. Es sei schließlich völlig legitim, in einem Rechtsstaat alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wenn das zu einer solchen Verzögerung führe, sei das nicht die Schuld des Ministeriums. Ungelegen kommt sie den Düsseldorfern freilich auch nicht.
Nach monatelangem juristischen Tauziehen steht also nun der Streit über die Witterungsverhältnisse auf Deutschlands Straßen auf dem Programm. Für NRW sind diese besonders in den ostdeutschen Ländern in den Wintermonaten für einen Castor-Transport völlig indiskutabel. Irina Düvel vom Sächsischen Umweltministerium schüttelt dazu allerdings nur den Kopf. "Auf Deutschlands Autobahnen liegt nicht so viel Schnee", sagt sie. Für den 10. November hat Düsseldorf zu einem Koordinierungsgespräch eingeladen. In die Beurteilung der Straßenverhältnisse, heißt es aber schon jetzt, werde man sich nicht reinreden lassen.
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/atommuelltransport/index_041020.jhtml?rubrikenstyle=politik
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Westfälische Nachrichten 28.10.04:
Castor-Gegner sind von Behrens enttäuscht
Ahaus - Eine mögliche Annäherung im Streit um Atommüll-Transporte vom sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus hat Kritik bei Atomkraftgegnern ausgelöst. "Wir sind vom Handeln der nordrhein-westfälischen Landesregierung sehr enttäuscht", kritisierten Bürgerinitiativen am Mittwoch in Ahaus. Die Regierung sei gegenüber Sachsen eingeknickt.
Nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz den NRW-Widerspruch gegen die Transportgenehmigung abgelehnt hatte, lud das Düsseldorfer Innenministerium für den 10. November zu Koordinierungsgesprächen. In offenen Briefen an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und seinen sächsischen Amtskollegen Georg Milbradt (CDU) beklagten die Initiativen, die Menschen im Münsterland würden im Stich gelassen.
"Die Landesregierung in Düsseldorf hat von Anfang an nicht vorgehabt, sich inhaltlich mit den Transporten zu beschäftigen", kritisierte Matthias Eickhoff von der Bürgerinitiative Widerstand gegen Atomanlagen. Er forderte dazu auf, gegen die Einlagerungs- und Transportgenehmigung zu klagen. "Es kann für die Menschen im Münsterland nicht darum gehen, die Kosten des Polizeischutzes hochzurechnen, sondern um sichere Entsorgung."
Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte die Entscheidung des Bundesamtes als in dieser Form nicht nachvollziehbar bezeichnet. Er bekräftigte, dass es wegen anderer Aufgaben der nordrhein-westfälischen Polizei in diesem Jahr keinen Castor-Transport aus dem sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager nach Ahaus geben könne.
Sachsen will 18 Castor-Behälter mit 951 Brennstäben aus einem Forschungsreaktor in unmittelbarer Nähe einer Fachhochschule ins Zwischenlager bringen. Die Bürgerinitiativen forderten Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Mittwoch auf, das Bundesamt anzuweisen, die Genehmigung zurückzuziehen. "Er muss sich aus der Deckung begeben", sagte Eickhoff.
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TAZ 28.10.04:
Verstrahlte Post für Landeschefs
Die münsterländischen Atomgegner wenden sich per Post an die Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Grund ist der geplante Atommüll-Transport ins Zwischenlager Ahaus. NRW Landesregierung spielt auf Zeit
AHAUS taz Die Münsterländer Anti-Atom-Initiativen wenden sich im Kampf gegen geplante Atommülltransporte vom sächsischen Rossendorf nach Ahaus an die zuständigen Landesregierungen. In offenen Briefen werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und sein sächsischer Kollege Georg Milbradt (CDU) aufgefordert, sich gegen die geplanten Transporte auszusprechen. "Wir erwarten von der NRW-Landesregierung, dass sie die für den 10. November angesetzten Koordinierungsgespräche mit der sächsischen Staatsregierung absagt und sich entschieden gegen den Mülltourismus ausspricht", sagt Matthias Eickhoff von der Initiative "Widerstand gegen Atomanlagen". Die Regierung sei gegenüber Sachsen "eingeknickt".
Ursache für den Streit ist eine Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) aus der letzten Woche. Das BfS hatte einen Widerspruch der NRW-Landesregierung gegen die Transporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus abgewiesen. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte die Entscheidung des Bundesamtes als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. 18 Castor-Behälter mit 951 Brennstäben sollen in das Brennelemente-Zwischenlager nach Ahaus gebracht werden. Ein genauer Termin für den Castortransport steht allerdings noch nicht fest.
Die Initiativen beklagen sich vor allem über die schlechte Informationspolitik sowie die nicht nachvollziehbare Argumentation der Landesregierung. "Es kann für die Menschen im Münsterland nicht darum gehen, die Kosten des Polizeischutzes hochzurechnen, sondern um sichere Entsorgung", sagt Eickhoff. Er forderte dazu auf, gegen die Einlagerungs- und Transportgenehmigung zu klagen. "Für Ahaus muss ein Einlagerungsstopp ausgesprochen werden." Die Bürgerinitiativen wandten sich außerdem an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit der Bitte, dafür zu sorgen, dass das Bundesamt die Genehmigung zurückzieht.
Auch innerhalb der Düsseldorfer Koalition ist das Thema weiterhin unbeliebt. Die Sozialdemokraten beschweren sich über das "formaljuristische und bürokratische" Umgehen des Bundesumweltministeriums mit seinen nordrhein-westfälischen Partnern. Das grüne Landesumweltministerium verweist regelmäßig auf die Federführung des NRW-Innenministeriums.
"Wenn die Transporte kommen, werden wir sie in jedem Fall blockieren", sagt Eickhoff. Dabei werde man dafür sorgen, dass es nicht nur bei der Ankunft des Atommülls Probleme gibt. "Auch den Rücktransport der leeren Behälter werden wir erschweren", so Eickhoff.
Ob die Castorbehälter über die Schiene, oder wie von der sächsischen Staatsregierung gewünscht per LKW transportierte werden, ist dabei immer noch unsicher. Im letzteren Fall verweist Innenminister Fritz Behrens wegen der prekären Straßenverhältnisse schon einmal auf einen Termin frühestens im Frühjahr 2005 - am besten nach der Landtagswahl am 22. Mai.
HOLGER PAULER
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yahoo-Nachrichten 27. Oktober 2004
Castoren stoppen - Atomkraftgegner schreiben Ministerpräsidenten
Ahaus (ddp-nrw). In offenen Briefen an den nordrhein-westfälischen und den sächsischen Ministerpräsidenten haben die Anti-Atomkraft-Initiativen des Münsterlandes erneut einen Stopp der geplanten Atommüll-Transporte vom sächsischen Rossendorf ins westfälische Ahaus gefordert. Man erwarte von der Landesregierung, dass sie «alle Mittel» ausschöpfe, um die Castor-Transporte zu verhindern, heißt es in dem Brief an NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD).
In dem von vier Initiativen unterzeichneten Schreiben wird die Düsseldorfer Landesregierung dazu aufgefordert, gegen die Einlagerungs- und Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zu klagen. Zudem müsse über das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus der endgültige Einlagerungsstopp verhängt werden. Außerdem verlangen die Initiativen von Steinbrück, seine «weitere politische Linie in Sachen Atomausstieg» bei einem Besuch in Ahaus der Bevölkerung zu erläutern.
Von dem sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU) fordern die Atomkraftgegner eine Absage der Castor-Transporte. Nach Ansicht der Initiativen sind die Behälter nicht ausreichend für den Transport und eine anschließende Lagerung gesichert. Auch für das Zwischenlager in Ahaus gebe es «keinerlei Sicherung gegen Flugzeugabstürze».
Die Initiativen wollen ihre Proteste nun fortsetzen, sich dabei aber weiterhin nicht auf Ahaus beschränken, wie ein Sprecher sagte. Nach Angaben der Atomkraftgegner gibt es Signale, dass der erste Castor-Transport nach Ahaus möglicherweise bereits für Anfang November vorgesehen ist.
Um die geplanten Transporte von 18 Castor-Behältern hatte es in den vergangenen Wochen zwischen den Ländern NRW und Sachsen ein juristisches Tauziehen gegeben. NRW war mit dem Widerspruch gegen eine Transportgenehmigung (BfS) vor Gericht gescheitert. Das NRW-Innenministerium hatte daraufhin Sachsen für November zu «Koordinierungsgesprächen» eingeladen. Die Atomkraftgegner fordern eine Absage dieser Gespräche.
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ahaus@online 26.10.2004
Atomkraftgegner fühlen sich von Polizei kriminalisiert
Ahaus/Münster - 26.10.04 - Mit Empörung reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland auf einen Bescheid des Münsteraner Polizeipräsidiums an einen Münsteraner Atomkraftgegner. In dem Schreiben werden u. a. der betroffene Atomkraftgegner persönlich als „politisch motivierter Täter", die Gruppe „Widerstand gegen Atomanlagen" (WIGA) und die Anti-Atom-Szene in Münster insgesamt pauschal als „linksextrem" bezeichnet. Damit versuche die Polizei, die Atomkraftgegner in Münster einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Zum Hintergrund: Im Juli 2004 war es abseits des regulären Sonntagsspaziergangs in Ahaus zu einer Spontan-Demo auf einer nahegelegenen Autobahnbrücke gekommen. Ein Münsteraner Atomkraftgegner hatte versucht, die hektisch einschreitende Polizei zu beruhigen, indem er die spontane Demo als Versammlungsleiter bei der Polizei ordnungsgemäß anmelden wollte. Als „Antwort" erhielt er von der Polizei einen Platzverweis, wurde dann von einem Polizisten zu Boden gerissen, dabei am Hals verletzt und schließlich in Handschellen festgenommen. Auf der Polizeiwache Ahaus wurde er zudem erkennungsdienstlich behandelt und der Polizist erstattete eine Anzeige wegen „Widerstand". Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits angeboten, dieses Verfahren einzustellen.
Noch auf der Polizeiwache in Ahaus legte der Münsteraner Atomkraftgegner Widerspruch gegen die erkennungsdienstliche Behandlung ein und verlangte die sofortige Löschung der Daten. In ihrem Schreiben vom 14. Oktober lehnte die Polizei Münster dies jedoch ab.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland, darunter die BI Ahaus und der AKU Gronau, erklären sich in vollem Umfang solidarisch mit den Betroffenen und fordern von der Polizei eine sofortige Zurücknahme des Bescheides. Sier fordern den Münsteraner Polizeipräsidenten Wimber und NRW-Innenminister Behrens auf, zu den Bewertungen der Münsteraner Polizei Stellung zu beziehen und diese zu korrigieren.
Der Betroffene wird gegen den Bescheid der Polizei auch juristisch vorgehen.
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NGO-online, 21. Okt. 2004
NRW-Landesregierung lässt Menschen im Münsterland im Stich
Mit scharfer Kritik reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland auf das politische Versteckspiel der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die geplanten Atomtransporte von Dresden nach Ahaus. Sie stellen fest, dass die Landesregierung kollektiv mit ihrer Atompolitik gescheitert ist und die Menschen im Münsterland im Stich lässt. Das jetzige Einknicken gegenüber der sächsischen Landesregierung und gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz sei typisch für das Fehlen jeder politischen Strategie in Düsseldorf, wie der vereinbarte Atomausstieg in NRW organisiert werden soll.
Dabei betonen sie die persönliche Verantwortung der betroffenen Minister. Der für Atompolitik zuständige Energieminister Horstmann (SPD) habe im vergangenen Jahr nicht ein einziges Mal zu den geplanten Atomtransporten nach Ahaus Stellung genommen. Offensichtlich sei er schlicht inkompetent. Umweltministerin Höhn (Grüne) kündigte im Sommer noch vollmundig an, einen weiteren "Joker im Ärmel" zu haben. Gestern wollte sie die Atomtransporte nicht einmal mehr kommentieren. Dies sei eine persönliche Bankrotterklärung von Frau Höhn.
Innenminister Behrens (SPD) verwies in den letzten Monaten immer wieder auf die "guten inhaltlichen Argumente" der Landesregierung im Castor-Streit. Jetzt lehnt er weitere Klagen ab, weil diese angeblich keine Erfolgsaussichten hätten. Erweisen sich die "inhaltlichen Argumente" als reine Luftblase, weil die Landesregierung sich mit den Inhalten der Kritik gar nicht beschäftigt hat?, fragen die Initiativen.
Ministerpräsident Steinbrück (SPD) hatte im Frühjahr die Atomtransporte nach Ahaus als "irrsinnig" und "aberwitzig" bezeichnet. Seitdem schweigt auch er. Auf wiederholte Einladungen nach Ahaus habe er bis jetzt nicht reagiert. Steinbrück könne sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Wie im Sport trage auch in der Politik der Teamchef die Verantwortung für die gesamte Mannschaft. Die Initiativen erwarten deshalb von Steinbrück klare Aussagen, wie die Landesregierung den Landtagsbeschluss vom März 2004 umsetzen will, um die Atomtransporte nach Ahaus zu verhindern.
Die Anti-Atom-Initiativen haben von Anfang an die Klagen der Landesregierung gegen die Genehmigungen für die Atomtransporte begrüßt, wenn sie auf inhaltlichen Argumenten beruhen. Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung müssten die Unsicherheit der Transportbehälter, die unsicheren Transporte selbst, die unsichere Langzeit-Lagerung von Atommüll in Ahaus sowie die ungeklärte Entsorgung für Atommüll stehen. Die rot-grüne Landesregierung habe sich aber leider geweigert, die wissenschaftlich begründeten Argumente der Anti-Atom-Initiativen aufzugreifen. Wer sich nur auf Fragen des Polizeischutzes von Atomtransporten konzentriere, habe das eigentliche Problem verkannt.
Die Initiativen fordern die Landesregierung auf, umgehend einen politischen Einlagerungsstopp für das Zwischenlager Ahaus zu verhängen. Nur so kann die Landesregierung den Menschen im Münsterland zeigen, dass sie es mit dem Atomausstieg ernst meint. Etwaigen Klagen anderer Bundesländer oder der Bundesregierung könnte sie gelassen entgegen sehen, weil es im Münsterland und in NRW eine breite Unterstützung für einen solchen Schritt gäbe. Schließlich habe selbst die CDU im März 2004 gefordert, keinen weiteren Atommüll nach Ahaus zu schicken, bevor es kein Endlager in Deutschland gibt. Ein solches ist aber überhaupt nicht in Sicht.
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Münsterland Zeitung 22.10.2004
"Landesregierung lässt Ahaus im Stich"
Ahaus - Mit scharfer Kritik reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland auf die Ankündigung der Landesregierung, nicht mehr weiter gegen Castortransporte aus Rossendorf klagen zu wollen, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und das Bundesamt für Strahlenschutz Klage und Widerspruch aus NRW zurückgewiesen hatten (Münsterland Zeitung berichtete). "Wir stellen fest, dass die Landesregierung kollektiv mit ihrer Atompolitik gescheitert ist und die Menschen im Münsterland im Stich lässt", so die Sprecher der Initiativen, Felix Ruwe und Matthias Eickhoff. Kritik üben die Initiativen vor allem an Energieminister Axel Horstmann, Umweltministerin Bärbel Höhn und Innenminister Fritz Behrens. Ministerpräsident Steinbrück habe im Frühjahr die Atomtransporte nach Ahaus als "irrsinnig" bezeichnet. Seitdem schweige auch er. "Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend einen politischen Einlagerungsstopp für das Zwischenlager Ahaus zu verhängen" Gleichzeitig kündigen die Atomkraftgegner an, gegen die geplanten Atomtransporte von Sachsen "Widerstand auf der Straße" zu leisten.
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ddp Mittwoch 20. Oktober 2004, 07:30 Uhr
Tauziehen um Transporte - NRW will in diesem Jahr trotz rechtlicher Niederlagen keinen Castor mehr nach Ahaus rollen lassen
Düsseldorf (ddp-nrw). Dass der Geduldsfaden des sächsischen Umweltministers Steffen Flath (CDU) langsam dünn wird, war seiner heftigen Reaktion von vergangener Woche anzumerken. «Rechtsbruch» warf er dem nordrhein-westfälischen Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) im Streit um die umstrittenen Castortransporte aus dem sächsischen Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus vor. Denn obwohl NRW alle rechtlichen Auseinandersetzungen um die Transporte verloren hatte, geht das Tauziehen weiter. Und der Ton zwischen beiden Landesregierungen wird schärfer.
Anfang der Woche wies nach dem Verwaltungsgericht Braunschweig und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen Widerspruch Nordrhein-Westfalens gegen die Transportgenehmigung ab. Weitere Rechtsmittel will das Land nun nicht mehr einlegen. Und doch stellt es sich bei den Transporten weiter quer: Bis Ende des Jahres sollen keine Castoren nach Ahaus rollen.
Das Düsseldorfer Innenministerium, zuständig für die Koordinierungsgespräche zur Durchführung der Transporte, verweist auf einen zu engen Zeitrahmen: So stünde dem Land im November der Besuch der britischen Königin bevor - eine Stippvisite mit großem Aufwand auch für die Polizei. Dann seien viele Polizisten aus NRW und anderen Bundesländern zur Unterstützung bei einem Atomtransport ins niedersächsische Gorleben eingesetzt. Und nach diesem Einsatz sei bereits Winter - die Sicherheit der Lkw-Transporte mit den Castoren könne wegen der Witterungslage nicht mehr garantiert werden.
In Dresden drängt die Politik hingegen auf Durchführung der Transporte bis spätestens 31. Dezember 2004. Denn an diesem Tag läuft die seit März vorliegende Genehmigung aus. Ab 1. Januar 2005 müsste eine neue beim Bundesamt für Strahlenschutz eingeholt werden. Umweltminister Flath versuchte daher, das für die erste Novemberhälfte geplante Koordinierungsgespräch vorzuziehen, biss damit aber auf Granit in Düsseldorf.
Rechtlich, da ist sich Dresden sicher, sind die Transporte nicht zu verhindern. Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigte den Transport der 951 Brennstäbe aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in maximal 18 Fuhren per Lkw. Dass der Atommüll nach Ahaus rollen darf, ist im Atomgesetz geregelt. Zudem zahle der Freistaat jährlich 75 000 Euro Miete für die vorreservierten Lagerplätze im münsterländischen Zwischenlager, heißt es an der Elbe.
NRW dagegen drängt indes weiter auf einen einzelnen Transport auf der Schiene. Das Land verweist auf den letzten Castor-Transport, der 1998 nach Ahaus rollte. Damals waren 16 000 Polizeibeamte im Einsatz, und das Land zahlte rund 50 Millionen Euro für die Sicherung der Castoren. Die Transporte per Lkw wären nach Ansicht der Nordrhein-Westfalen noch aufwändiger. Mit einem einzelnen Transport auf der Schiene sei der Aufwand hingegen deutlich zu verringern, sowohl bei Personal als auch bei Kosten, heißt es.
Sachsen besteht dagegen weiter auf die Transporte per Lkw. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe die Transporte auf der Straße als «beste Variante» genehmigt. Und immerhin habe der Freistaat die Zahl der Lkw-Fuhren von 18 auf drei verringert. Zudem sei Rossendorf gar nicht an Schienen angebunden. Und so bleiben die Fronten verhärtet, das Tauziehen geht weiter.
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Münsterland Zeitung 19-10.2004
Jetzt Gespräche zur Transportabwicklung
Ahaus - Die Vorbereitungen für die Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus nehmen konkretere Gestalt an. Nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gestern den Widerspruch NRWs gegen die Transportgenehmigung abgelehnt hat, lud das Düsseldorfer Innenministerium für den 10. November zu Koordinierungsgesprächen über die Abwicklung der Transporte. Von der Möglichkeit einer Klage gegen die "nicht nachvollziehbare Entscheidung" aus Salzgitter will Innenminister Behrens wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg nicht Gebrauch machen. Das Ministerium gehe davon aus, die sächsische Seite bei Koordinierungsgesprächen davon überzeugen zu können, dass in diesem Jahr nicht mehr transportiert werden kann, sagte der Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums, Ludger Harmeier. Die Argumente Nordrhein-Westfalens, etwa die mangelnde Sicherheit wegen winterlicher Straßenverhältnisse, erkennt Sachsen jedoch nicht an. "In der Regel fließt der Verkehr auf deutschen Autobahnen", sagte die Sprecherin des sächsischen Umweltministeriums.
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dpa 19.10.2004
Bewegung im Streit um Castor-Transporte
NRW lädt Sachsen zu Koordinierungsgesprächen ein
Düsseldorf/Salzgitter/Dresden. In den festgefahrenen Streit um Atommüll-Transporte von Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus kommt Bewegung. Nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz am Dienstag den Widerspruch Nordrhein-Westfalens gegen die Transportgenehmigung abgelehnt hat, lud das Düsseldorfer Innenministerium für den 10. November zu Koordinierungsgesprächen über die Abwicklung der Transporte ein. Es sei „sehr erfreulich", dass zu den Gesprächen eingeladen worden sei, sagte Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU). Ein früherer Zeitpunkt wäre jedoch besser.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) bezeichnete die Entscheidung des Bundesamtes als „nicht nachvollziehbar". Er bekräftigte, dass es wegen anderer Aufgaben der nordrhein- westfälischen Polizei in diesem Jahr keinen Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus geben könne. Sachsen will 18 Castor-Behälter mit 951 Brennstäben in das Brennelemente-Zwischenlager bringen.
Von der Möglichkeit einer Klage gegen den abschlägigen Bescheid aus Salzgitter wolle Nordrhein-Westfalen wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg nicht Gebrauch machen. Das Ministerium gehe davon aus, die sächsische Seite bei Koordinierungsgesprächen davon überzeugen zu können, dass in diesem Jahr nicht mehr transportiert werden kann, sagte der Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums, Ludger Harmeier. Die Argumente Nordrhein-Westfalens, etwa die mangelnde Sicherheit wegen winterlicher Straßenverhältnisse, erkennt Sachsen jedoch nicht an. „In der Regel fließt der Verkehr auf deutschen Autobahnen", sagte die Sprecherin des Umweltministeriums.
Der Freistaat Sachsen werde sich die Option offen halten, im Falle des Auslaufens der Transportgenehmigung für die 18 Castoren Ende Dezember eine Verlängerung für das neue Jahr zu beantragen, sagte sie. Für diesen Fall hofft Nordrhein-Westfalen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz seine Entscheidung noch einmal prüft. Eine Kompromisslösung liegt für Innenminister Behrens in der Genehmigung für einen einzigen Schienentransport. Dies lehnt Sachsen bisher aus organisatorischen und finanziellen Gründen ab. (dpa)
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wdr 19.10.2004
Castor-Streit: Neue Niederlage für NRW
Bundesamt weist Widerspruch zurück
Im Streit um die geplanten Castor-Transporte aus Sachsen ins nordrhein-westfälische Ahaus hat die NRW-Landesregierung eine Schlappe erlitten. So wird es wohl doch zu einem Transport auf der Straße kommen - vorausgesetzt, es gibt keinen frühen Wintereinbruch.
Transport per LKW oder Bahn?
Für NRW-Innenminister Fritz Behrens ist die Entscheidung schlicht "nicht nachvollziehbar". Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter hat den Widerspruch Nordrhein-Westfalens gegen die Genehmigung der Atommülltransporte aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus abgewiesen. Es geht aber nicht um die Frage, ob der Transport überhaupt durchgeführt wird oder nicht. Zur Debatte steht lediglich das Verkehrsmittel: Bahn oder LKW.
Behrens betonte, dass es wegen anderer Aufgaben der nordrhein-westfälischen Polizei in diesem Jahr keinen Castor-Transport von Rossendorf ins westfälische Ahaus geben könne. Deshalb hatte NRW einen einzigen Transport per Bahn beantragt, Sachsen hingegen möchte die 18 Castoren mit drei LKW nach Ahaus schaffen. Das Düsseldorfer Innenministerium hat jetzt für den 10. November zu Koordinierungsgesprächen über die Abwicklung der Transporte eingeladen. Die Einladung sei "sehr erfreulich", sagte Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU). Ein früherer Zeitpunkt wäre jedoch besser.
Sachsen unter Zeitdruck
Bereits vor einer Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in zweiter Instanz eine Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen und damit dem Land Sachsen Recht gegeben. Sachsen und Nordrhein-Westfalen streiten seit Monaten um die Transporte, die NRW grundsätzlich ablehnt. Mittlerweile steht Sachsen für die Lieferungen unter Zeitdruck, weil eine im März erteilte Transportgenehmigung zum Jahresende ihre Gültigkeit verliert. Bis dahin, so Behrens, könnte es knapp werden mit dem Transport in NRW. Die Polizei sei bis November ausgelastet und danach droht der Wintereinbruch. Im Winter gelten Atommülltransporte generell als zu riskant.
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Reuters Dienstag 19 Oktober, 2004 17:17 CET
NRW-Widerspruch gegen Castor-Transporte nach Ahaus abgewiesen
Düsseldorf (Reuters) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht im Streit um die geplanten Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf keine Möglichkeit mehr, den Atommüll in einem einzigen Transport über die Schiene ins münsterländische Ahaus zu bringen.
Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter habe am Dienstag den Widerspruch gegen die Genehmigung der Castor-Transporte nach Ahaus abgewiesen, teilte das Innenministerium in Düsseldorf mit. Damit sei die Chance vertan, die 951 Brennstäbe in einem einzigen Transport auf der Schiene ins Münsterland zu schaffen, sagte Innenminister Fritz Behrens (SPD). Die Landesregierung hatte dies gefordert, da sich so nach ihren Angaben die Zahl der Polizisten und die Kosten in Millionenhöhe spürbar verringert hätten. Sachsen will hingegen den Atommüll in mehreren Transporten auf der Straße nach Ahaus bringen.
Dennoch bekräftigte Behrens am Dienstag, "dass es 2004 keinen Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus geben kann". Im November müssten NRW und andere Länder viele Polizisten zur Unterstützung bei einem Atommüll-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben einsetzen. Danach könnten die Transporte nach Ahaus wegen des einsetzenden Winters aus Sicherheitsgründen nicht mehr stattfinden.
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YAHOO Nachrichten 19.10.2004
Erneute Abfuhr - Bundesamt für Strahlenschutz weist NRW-Widerspruch gegen Castor-Genehmigung ab - Streit um Atom-Transport geht weiter
Düsseldorf/Dresden (ddp). Im Länderstreit um die Atommüll-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf in das münsterländische Zwischenlager Ahaus hat Nordrhein-Westfalen erneut eine Niederlage einstecken müssen. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter wies am Dienstag einen Widerspruch des Landes gegen die Transportgenehmigung ab. Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht Braunschweig und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg grünes Licht für den Transport der 18 Castoren gegeben.
NRW hatte einen einzigen Transport der insgesamt 951 Brennstäbe aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf auf der Schiene gefordert. Sachsen will die Castoren hingegen mit drei Lkw-Transporten nach Ahaus bringen. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) bedauerte die Entscheidung des Bundesamtes. Sie widerspreche den Interessen der Menschen in den vom Castor-Transport betroffenen Ländern. Ein einziger Transport auf der Schiene verringere die Zahl der Polizisten und die Kosten in Millionenhöhe spürbar. «Diese Chance auf eine kluge Lösung hat das Bundesamt vertan», kritisierte Behrens.
Ein Sprecher der dem Bundesumweltministerium nachgeordneten Behörde verwies hingegen auf die beiden Gerichtsentscheidungen. In diesen sei die «sorgfältige und an der Sicherheit orientierte Arbeit» des Amtes bestätigt worden. Zudem sei das Land NRW in dem Genehmigungsverfahren angehört worden. Dieses habe zugesichert, dass es in der Lage sei, die Transporte zu schützen.
Derweil geht das Tauziehen um die Transporte weiter. Behrens bekräftigte erneut, dass es in diesem Jahr keinen Atomtransport mehr geben könne. Im November würden viele Polizisten aus NRW und anderen Bundesländern bei einem Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben eingesetzt. Danach könnten die Transporte wegen des einsetzenden Winters aus Sicherheitsgründen nicht mehr stattfinden.
Die Transportgenehmigung läuft allerdings zum Endes des Jahres aus. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) hatte die Haltung der NRW-Landesregierung daher in der vergangenen Woche scharf kritisiert und von «Rechtsbruch» und «Verweigerungstheater» gesprochen. (Quellen: Behrens in einer Erklärung; Bundesamt auf ddp-Anfrage)
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Dresdner Neueste Nachrichten 18.10.04
*Protest gegen Castortransporte nach Ahaus*
Vor dem Eingang des ehemaligen Atom-Forschungszentrums in Rossendorf haben gestern knapp 60 Personen gegen die geplanten Atommülltransporte nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen protestiert. Der so genannte "Sonntagsspaziergang" verlief der Polizei zufolge ohne Störungen.
Zu der Aktion hatte das Bündnis "Castorstopp Dresden" aufgerufen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Theaterstück, das Gegner von Atomtransporten aus dem Wendland vorbereitet hatten. Das Bündnis rechnet mit Blick auf die Auseinandersetzungen um den Transport zwischen den Landesregierungen von Sachsen und Nordrhein-Westfalen nicht mehr damit, dass die Rossendorfer Castoren noch in diesem Jahr nach Ahaus gebracht werden. Der nächste "Sonntagsspaziergang" soll am 21. November stattfinden.
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mdr 17.10.04
Rossendorf
*Wieder Proteste gegen Atommülltransport*
Etwa 50 Atomgegner haben vor dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor in Rossendorf bei Dresden gegen die geplanten Castortransporte ins westfälische Ahaus demonstriert. Auf dem "Sonntagsspaziergang" forderte das Bündnis "Castorstopp Dresden" die Landesregierung auf, die Transporte abzusagen. Ein Sprecher sagte, für Rossendorf gebe es eine unbegrenzte Lagerungsgenehmigung für Atommüll. Deshalb sei es vollkommen unverständlich, dass Sachsen den Transport unbedingt durchsetzen wolle.
Die 18 Behälter mit insgesamt 951 verbrauchten Brennelementen sollen per Lkw von Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Ein Gericht hatte Anfang der Woche eine Klage Nordrhein-Westfalens gegen den Transport abgewiesen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) lehnt die Atommülltransporte aber weiter ab.
Der sächsische Umweltminister Steffen Flath will die Castorbehälter dagegen unbedingt nach Ahaus bringen lassen. Flath widersprach Behrens, dass der Transport auf der Straßen ein Risiko darstelle. Der CDU-Politiker sagte, er hoffe, dass der Transport in einigen Wochen stattfinden kann. Eine Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz läuft zum Jahresende ab. Der Freistaat bezahlt pro Jahr 75.000 Euro Miete für Stellplätze der Castorbehälter in Ahaus. Bereits im Frühjahr hatte es mehrere Protestaktionen der Initiative "Castor-Stopp-Dresden" gegeben.
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TAZ 18.10.04
*Behrens ist wetterfühlig*
"Wir haben uns zustehende Rechte wahrgenommen und im Interesse der Menschen in NRW gehandelt" - so erklärte Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Freitag seinen Widerstand gegen den Transport der Castor-Behälter aus Sachsen nach Ahaus. Jetzt habe das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter das letzte Wort, dort werde die "endgültige Entscheidung über den Atomtransport" und den Widerspruch seines Bundeslandes getroffen. Tatsächlich haben aber weder Behrens noch Bundesamt das letzte Wort - der Winter sitzt wieder mal am längsten Hebel: Behrens betonte, 2004 werde es keinen Castor-Transport nach Ahaus geben. Im November müsste NRW viele Polizisten zur Unterstützung bei einem Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben einsetzen. "Danach können die Atomtransporte wegen des einsetzenden Winters aus Sicherheitsgründen nicht mehr stattfinden." CSC
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Yahhoo Nachrichten Sonntag 17. Oktober 2004, 16:55 Uhr
Castor-Transporte - Atomkraftgegner protestieren in Rossendorf und Ahaus
Rossendorf/Ahaus (ddp-nrw). Atomkraftgegner haben am Sonntag in Dresden und Ahaus gegen die geplanten Transporte von Atommüll aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus protestiert. Knapp 50 Demonstranten und damit weniger als erhofft hätten sich in Dresden an dem so genannten «Sonntagsspaziergang» beteiligt, sagte Andreas Eckert vom Bündnis «Castorstopp Dresden». Eckert betonte, es sei völlig unverständlich, dass die sächsische Staatsregierung den Transport so vehement fordere, wo doch für Rossendorf eine zeitlich unbegrenzte Lagerungsgenehmigung für Atommüll vorliege.
«Ich denke, dass in diesem Jahr nicht mehr transportiert wird», sagte Eckert mit Blick auf den Konflikt zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen über die Form und den Termin für die Transporte. Den Protest wolle man von der weiteren Entwicklung abhängig machen. Auch im Münsterland wurde am Wochenende gegen die Atompolitik protestiert. Laut Polizei kamen 55 Demonstranten zum «Sonntagsspaziergang» am Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus.
Um den Atommülltransport tobt seit langem ein erbitterter Streit zwischen den Landesregierungen von Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Während Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) insbesondere den vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Straßentransport ablehnt und zudem bis Jahresende wegen einer Überlastung der Polizei und einsetzenden Winters keine Möglichkeit mehr für die Transporte sieht, besteht Sachsen auf den Abtransport der 18 Behälter noch im laufenden Jahr. Bis Jahresende gilt die Genehmigung für den Transport, die Nordrhein-Westfalen bislang vergeblich juristisch angefochten hat.
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AP Sonntag 17. Oktober 2004, 08:03 Uhr
Flath: Sachsen besteht auf Castortransporten nach Ahaus
Dresden (AP) Sachsen besteht auf der Durchführung der umstrittenen Castortransporte von Rossendorf nach Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr. «Ich hoffe, dass der Transport in einigen Wochen auch tatsächlich stattfinden kann», sagte der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg im AP-Interview am Sonntag. Nachfolgend das Interview im Wortlaut:
AP: Herr Flath, ist nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg der Weg jetzt für die Castor-Transporte von Rossendorf nach Ahaus definitiv frei?
Flath: Das will ich doch sehr hoffen. Wenn ein Gericht die Genehmigung des Braunschweiger Bundesamtes für Strahlenschutz für den Castor-Transport bestätigt, zeigt es doch, dass wir richtig gearbeitet haben. Die Castorbehälter gehören nach Ahaus und ich hoffe, dass in einigen Wochen der Transport auch tatsächlich stattfinden wird.
AP: Gibt es schon Koordinierungsgespräche über die Durchführung?
Flath: Nein. Diese hätten schon im Sommer stattfinden können, denn die Genehmigung liegt ja schon seit einigen Monaten vor. Ich erwarte, dass Nordrhein-Westfalen seiner Pflicht nachkommt und schnellstmöglich zu Koordinierungsgesprächen einlädt.
AP: Nun kritisiert Innenminister Fritz Behrens Ihr Vorhaben, die Behälter über die Straße transportieren zu wollen. Ist das nicht angesichts des zu erwartenden Widerstandes von Castorgegnern ein zu mutiges Vorhaben. Wäre die Schiene nicht besser geeignet?
Flath: Nein überhaupt nicht. Weder Schiene, noch Straße sind ein Risiko. Aber Rossendorf verfügt einfach nicht über einen Bahnanschluss. Außerdem gibt es keinen geeigneten Umladebahnhof in der Nähe. Im übrigen hat das Bundesamt seine Genehmigung ausschließlich für die Straße erteilt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wieso Behrens oder Umweltministerin Bärbel Höhn Ängste in der Bevölkerung schüren.
AP: Bleiben wir noch mal bei der praktischen Durchführung. Castortransporte nach Gorleben zeigen immer wieder, wie schwierig es ist, diese Behälter auch nur wenige Kilometer auf der Straße zu bewegen.
Flath: Da nenne ich Ihnen ein anderes Beispiel. Wie Sie wissen, sind Castortransporte vom Kernforschungszentrum in Jülich an die Nordsee zum Verladen nach Le Hague per Straße durchgeführt worden und da habe ich von keinem einzigen Demonstranten gehört. Das belegt doch geradezu, dass solche Transporte tagtäglich in Deutschland möglich sind, wenn man damit nur vernünftig umgeht. Es ist schon sehr wesentlich, ob ein Landesminister in der Öffentlichkeit zu Protesten aufruft oder nicht.
AP: Die Transporte können aber frühestens am 22. November rollen, denn es fehlen noch Stoßdämpfer. Reicht die Zeit dann noch aus, da die Genehmigung am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft?
Flath: Ja klar, selbstverständlich ist dies möglich
AP: Sachsen zahlt schon jetzt 75.000 Euro jährlich für die Mietplätze in Ahaus praktisch für nichts oder?
Flath: Wenn das alles Ernst gemeint wäre, was da aus Nordrhein-Westfalen kommt, dann hätten die mit uns keinen Vertrag schließen sollen. Man kann doch auch keine Wohnung mieten, eines Tages mit den Koffern vor der Tür stehen und dann zu hören bekommen, dass das alles nicht so Ernst gemeint war. Vertrag ist nun mal Vertrag. Ich hätte große Lust, mich ans Steuer zu setzen, die Castorbehälter nach Nordrhein-Westfalen zu fahren und die Dinger Frau Höhn vor die Tür zu stellen.
(Die Fragen stellte AP-Korrespondent Frank Ellmers)
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Münsterland Zeitung 16.10.2004
Behrensbleibt dabei: 2004 kein Transport
Ahaus/Düsseldorf - Als "deutlichen Missgriff" bezeichnete NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens jüngste Äußerungen des sächsischen Umweltministers Flath zum Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus. "Der nordrhein-westfälischen Regierung rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen ist absurd und unverschämt. Dies weise ich aufs Schärfste zurück", machte Behrens gestern in Düsseldorf klar. "Wir haben uns zustehende Rechte wahrgenommen und im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen gehandelt", unterstrich der Innenminister.
Behrens weiter: "Die endgültige Entscheidung über den Atomtransport trifft das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter." Diese, dem Bundesumweltminister in Berlin nachgeordnete Behörde, muss noch über den Widerspruch der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Transportgenehmigung entscheiden. "Das Bundesamt für Strahlenschutz hat es nun in der Hand, unsere guten Gründe für die größtmögliche Bündelung des Castor-Transportes zu berücksichtigen und eine vernünftige Lösung im Interesse aller Beteiligten zu treffen", erklärte Behrens.
Behrens betonte erneut, dass es 2004 keinen Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus geben werde. Im November müssten Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer viele Polizisten zur Unterstützung bei einem Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben einsetzen. Danach könnten die Atomtransporte wegen des einsetzenden Winters aus Sicherheitsgründen nicht mehr stattfinden.
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Ahaus@online.de 15-1ß-2004
Einladung zum Sonntagsspaziergang in Ahaus
Ahaus - 15.10.04 - Für das Jahr 2004 gibt es nur noch ein sehr schmales Zeitfenster für die geplanten Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus. Das Land Sachsen drängt immer noch auf die Durchführung der drei Transporte ab dem 22. November 2004 während der NRW&endash;Innenminister alle Straßentransporte für 2004 kategorisch ablehnt. Rein formal hat Sachsen einen Rechtsanspruch für die Transporte, kann allerdings nicht ohne die gemeinsame Planung mit NRW an den Start gehen. Die NRW&endash;Landesregierung hat mittlerweile erkannt, dass das derzeitige „Entsorgungskonzept für die deutschen Forschungsreaktoren" mit immensen Kosten für den Transportschutz verbunden ist.
Bärbel Höhn hat bei ihrem Besuch in Ahaus 72 weitere Castoren aus Forschungsreaktoren für das BZA angekündigt. Außerdem deute der Stillstand in der nationalen Atommüll-Entsorgungspolitik auf extrem lange Zwischenlagerzeiten hin.
Vor diesem Hintergrund fordern die Anti-Atom-Initiativen einen Einlagerungsstopp für das BZA. Mit diesem Einlagerungsstopp würde der Entsorgungsnotstand offen dargestellt, meint Felix Ruwe, Sprecher der BI-Ahaus. Zurzeit soll mit europaweiter Atommüllverschiebung ein Entsorgungskonzept vorgetäuscht werden.
Daher ruft die BI-Ahaus alle Atomkraftgegner zur Demonstration gegen die derzeitige Atompolitik auf.
Treffpunkt ist am Sonntag, den 17. Oktober 2004 um 14.00 Uhr das Brennelemente Zwischenlager in Ahaus!
Weitere Infos unter www.bi-ahaus.de
Felix Ruwe BI-Ahaus
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Freie Presse 15.10.2004
«Deutlicher Missgriff» - Behrens entgegnet Vorwürfen Flaths
Düsseldorf/Dresden (ddp-lsc). Im Streit um den geplanten Castor-Transport aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus bleibt Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) hart. In diesem Jahr werde es keine Transporte von Rossendorf nach Ahaus geben, bekräftigte Behrens am Freitag in Düsseldorf. Im November müssten NRW und andere Bundesländer «viele Polizisten» zur Unterstützung bei einem Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben einsetzen. Danach könnten die Atomtransporte wegen des einsetzenden Winters aus Sicherheitsgründen nicht mehr stattfinden.
Als «deutlichen Missgriff» bezeichnete Behrens jüngste Äußerungen des sächsischen Umweltministers Steffen Flath (CDU). «Der nordrhein-westfälischen Regierung rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen, ist absurd und unverschämt. Dies weise ich aufs Schärfste zurück», betonte der Innenminister. Er fügte hinzu: «Wir haben uns zustehende Rechte wahrgenommen und im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen gehandelt.»
Die endgültige Entscheidung über den Atomtransport treffe das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Diese Behörde müsse noch über den Widerspruch der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Transportgenehmigung entscheiden. «Das Bundesamt für Strahlenschutz hat es nun in der Hand, unsere guten Gründe für die größtmögliche Bündelung des Castor-Transportes zu berücksichtigen und eine vernünftige Lösung im Interesse aller Beteiligten zu treffen», sagte Behrens.
Die Genehmigung des BfS für die Castor-Transporte gilt noch bis Jahresende. Nach Plänen Sachsens sollen die insgesamt 18 Castoren mit 951 Brennstäben aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor in 3 Fahrten auf dem Straßenweg nach Ahaus gelangen. NRW fordert dagegen einen Transport auf der Schiene. Flath hatte in dieser Woche verlangt, dass «das Verweigerungstheater von NRW ein baldiges Ende findet und wir noch in diesem Jahr transportieren können».
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dpa 13-10-2004
*VGH bestätigt Betriebserlaubnis für Atom-Forschungsreaktor FRM-II*
München (dpa) - Kritiker des Atom-Forschungsreaktors FRM-II in Garching bei München sind erneut vor Gericht gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte am Mittwoch in München die atomrechtliche Betriebserlaubnis und wies die Klagen mehrerer Anwohner ab.
Die Risikobewertung sei auch im Blick «auf die durch den internationalen Terrorismus verursachten Gefahren nicht zu beanstanden», heißt es in dem Urteil des 22. VGH-Senats (Az.: 22 A 03.40036). Die Kläger können nun noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Sie hatten mit Blick auf die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 beanstandet, dass die Sicherheit des Reaktors gegen Terrorangriffe nicht ausreichend geprüft worden sei. Nach Ansicht des Gerichts hat das bayerische Umweltministerium jedoch das Risiko eines gezielten Flugzeugabsturzes ebenso berücksichtigt wie die Gefahr terroristischer Aktivitäten.
Der Betrieb in dem rund 435 Millionen Euro teuren Reaktor war am 9. Juni offiziell aufgenommen worden. Der FRM-II dient der Forschung als Hochleistungs-Neutronenquelle. Er ist umstritten, weil atomwaffentaugliches hochangereichertes Uran als Brennstoff verwendet wird.
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PE Bürger gegen Atomreaktor Garching 13. Oktober 2004
http://www.frm2.de/frame/frame.htm
*Urteil ist Kniefall vor geschaffenen Fakten*
Terroranschlag auf Atomanlage wird unterschätzt Am 13. Oktober 2004 erging das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) zu den Klagen gegen die Betriebsgenehmigung des ersten Neubaus eines deutschen Atomprojekts nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, den Atomforschungsreaktor FRM 2. Stellvertretend für den gemeinnützigen Verein BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. hatten 3 Personen gegen die Inbetriebnahme Klage eingereicht. Der BayVGH wies nun die Klagen ab.
Dieses Urteil war in Bayern nicht anders zu erwarten. In Bayern ist noch nie ein Atomprozess gewonnen worden. Das verwundert auch weiter nicht in einer CSU-regierten und damit für Atomreaktoren eintretenden Staatsregierung.
Es war vorherzusehen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht den Mut hat, den Reaktor still zu legen bzw. die Betriebsgenehmigung zu entziehen.
Geschaffene Fakten wie das bereits gebaute Atomprojekt FRM 2 haben offensichtlich Priorität vor dem Schutz der Bevölkerung auf Leben, Gesundheit und Eigentum von über 1 Millionen Menschen, die im Umfeld des Atomreaktors leben.
Der Reaktor ist trotz des Urteils nicht sicher vor Terroranschlägen wie jenen des 11. Sept. 2001. Die Szenarien der Reaktorleute sind schöngerechnet, der mutlose VGH ist diesen gefolgt. Das Urteil zugunsten geschaffener Fakten ist letztendlich ein Eingeständnis vor der Hilflosigkeit gegen Terroranschläge auf Atomanlagen wie den FRM 2.
Die bereits erteilten 2 Teilerrichtungsgenehmigungen sind in keinster Weise auf die erst später Realität gewordenen Terroranschläge des 11. Sept. abgestellt gewesen. Vielmehr galten solche Terroranschläge immer als Hirngespinst und als unwahrscheinlich und wurden deswegen der Bevölkerung als Restrisiko auferlegt. Hier muss unbedingt nachgearbeitet werden, denn die realen Voraussetzungen haben sich mit den Terroranschlägen massiv geändert.
Gina Gillig, Vorstandssprecherin der BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e.
V.: „Ein anderes Urteil war in Bayern nicht zu erwarten. In einem anderen Bundesland wäre dieser Atomreaktor nie gebaut worden. Wir werden das Urteil gründlich prüfen und sind willens, gegen die Nichtzulassung der Revision Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen. Abgesehen von der mangelnden Sicherheit des Atomreaktors wird die nicht zu lösende Entsorgung des Atommülls der Bevölkerung auch noch aufgeladen. Es droht ein Endlos-Atommüllzwischenlager vor den Toren Münchens. Mit dem FRM 2 ist bereits ein mehrjähriges Zwischenlager vorgesehen, denn 10 Jahre lang darf der Atommüll im Landkreis München verbleiben."
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Münsterland Zeitung 13.10.2004
Behrens: "Castoren rollen 2004 nicht mehr nach Ahaus"
Düsseldorf/Ahaus - Im Poker um die Castor-Transporte nach Ahaus schließt NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) eine Atommüll-Fahrt in diesem Jahr aus. Damit spitzt sich der Konflikt mit dem Land Sachsen weiter zu, da die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz nur bis zum Jahresende gilt. Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Montag grünes Licht für den Transport der 18 Castor-Behälter aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rosendorf bei Dresden ins Zwischenlager Ahaus gegeben.
Nach Angaben des NRW-Innenministeriums erfordert die Vorbereitung für einen Castor-Transport aber viele Wochen Zeit. Da die Transporte aus Sicht des sächsischen Umweltministeriums aber erst am 22. November in drei Lkw-Fuhren zu je sechs Castor-Behältern rollen könnten, reiche die Zeit 2004 nicht mehr aus. Wegen des drohenden Winters können Straßentransporte aus Sicherheitsgründen nur bis Anfang Dezember durchgeführt werden.
Während Nordrhein-Westfalen einen einzigen Castor-Transport mit 951 Brennstäben auf dem Schienenweg gefordert hatte, verlangt Sachsen drei Atommüll-Fahrten per Lastwagen. Behrens verwies darauf, dass viele Polizeibeamte aus NRW im November zum Schutz eines Atom-Transports ins Zwischenlager Gorleben eingesetzt werden müssten. NRW befürchtet bereits Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zur Sicherung der Transporte.
"In Castoren verpackter Atommüll aus Rossendorf wird 2004 nicht mehr nach Ahaus gebracht", sagt NRW-Innenminister Behrens.
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ddp Mittwoch 13. Oktober 2004, 10:43 Uhr:
NRW bleibt hart: Keine Castor-Transporte nach Ahaus in diesem Jahr
Düsseldorf/Dresden (ddp). Nordrhein-Westfalen schließt einen Atommüll-Transport vom sächsischen Rossendorf bei Dresden zum Zwischenlager nach Ahaus noch in diesem Jahr aus. Es gelte das Wort von Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD), dass es bis Ende 2004 einen solchen Transport nicht geben werde, sagte ein Sprecher am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Das sächsische Umweltministeriums hatte zuvor betont, Transporte könnten Mitte November rollen. Damit sind neue Probleme absehbar, da die Transportgenehmigung nur bis Ende des Jahres gilt.
Der Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums wies darauf hin, dass die nordrhein-westfälische Polizei «viele Wochen» der Vorbereitung auf einen solchen Transport brauche. Viele Beamte würden zudem im November zur Unterstützung bei einem Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben eingesetzt. Danach könnten wegen des einsetzenden Winters die Transporte aus Sicherheitsgründen nicht mehr stattfinden.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte am Montag grünes Licht für die Atommüll-Fahrten gegeben. Einen Antrag der nordrhein-westfälischen Regierung gegen die Genehmigung der Transporte aus Sachsen wiesen die Richter ab.
Nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums werden bis Mitte November die zur Beförderung der Castor-Behälter per Lkw notwendigen Spezialstoßdämpfer geliefert. Durch ihren Einsatz kann die Zahl der Straßentransporte auf drei Fahrten verringert werden. Dabei sollen jeweils 6 der insgesamt 18 Castoren mit 951 Brennstäben aus Rossendorf nach Ahaus befördert werden. Nordrhein-Westfalen hatte hingegen stets einen einzigen Transport auf der Schiene gefordert.
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ddp Mittwoch 13. Oktober 2004, 16:08 Uhr:
Castor-Streit - Flath wirft NRW Rechtsbruch vor
Dresden (ddp-lsc). Im Streit um die Atommüll-Transporte vom ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus wirft Umweltminister Steffen Flath (CDU) der Regierung von Nordrhein-Westfalen Gesetzesbruch vor. Im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp bezeichnete es Flath am Mittwoch mit Blick auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens (SPD) als «nicht nachvollziehbar» und «moralisch verwerflich», dass ein Landesminister «sich so offen gegen in Deutschland geltende Gesetze stellt».
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte am Montag einen NRW-Antrag gegen die Genehmigung der Castor-Transporte abgewiesen und damit den Weg für die Beförderung freigegeben. Behrens schloss am Mittwoch jedoch erneut aus, dass es die Castor-Transporte aus Rossendorf bis Ende 2004 geben werde.
Flath führte aus, im Gegensatz zu NRW halte sich der Freistaat an bestehende Gesetze, die Sachsen verpflichteten, abgebrannte Brennstäbe aus DDR-Forschungsreaktoren in genehmigte Zwischenlager zu bringen. Für den Platz im Zwischenlager Ahaus leiste Sachsen bereits jährliche Zahlungen. Er fuhr fort, dem Steuerzahler sei nicht zu vermitteln, dass durch das «rechtswidrige Verhalten» von NRW mehr Steuergelder in Anspruch genommen werden.
Flath bezog sich damit auf Äußerungen von Behrens, wonach durch die Transporte «leichtfertig Steuermillionen» verschwendet würden. Flath verlangte, dass «das Verweigerungstheater von NRW ein baldiges Ende findet und wir noch in diesem Jahr transportieren können».
Die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) für die Castor-Transporte gilt noch bis Jahresende. Nach Plänen Sachsens sollen die insgesamt 18 Castoren mit 951 Brennstäbe in 3 Fahrten auf dem Straßenweg nach Ahaus gelangen. NRW fordert dagegen einen Transport auf der Schiene.
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ddp Mittwoch 13. Oktober 2004, 09:48 Uhr:
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Genehmigung für Garchinger Reaktor
München (ddp-bay). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Betriebsgenehmigung für den Garchinger Forschungsreaktor bestätigt. Das Gericht wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil mehrere Klagen von Anwohnern ab. Das Gericht stellte fest, dass die Risikoermittlung und -bewertung für den Betrieb des Reaktors durch die Genehmigungsbehörde «auch im Hinblick auf die durch den internationalen Terrorismus verursachten Gefahren nicht zu beanstanden» sei.
Auch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei eine Genehmigung für den Forschungsreaktor nicht von vornherein ausgeschlossen. Der Gesetzgeber habe von einem Genehmigungsverbot in Kenntnis der Terrorgefahr bewusst abgesehen. Die Kläger hätten zudem im Konzept des Anlagenbetreibers zum erforderlichen Schutz vor Störmaßnahmen oder Terrorangriffen keine Lücke aufzeigen können.
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Kläger können dagegen Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erheben. (Az: 22 A 03.40036)
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Thüringer Allgemeine 13.10.04
*Atomtransporte auf der Autobahn*
Die per Gerichtsentscheid möglichen Castor-Transporte von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen könnten über Thüringer Autobahnen rollen. Wann, das weiß derzeit noch niemand.
ERFURT. "Die Route steht noch nicht fest", erklärte gestern das Thüringer Innenministerium und hoffte zu beruhigen. Denn mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu Gunsten der Castor-Transporte von Rossendorf in Sachsen nach Ahaus in Westfalen besteht für den Freistaat die Gefahr, dass 18 Castor-Behälter auf Schwerlasttransportern über die Autobahn durchs Land gekarrt werden. Die alternative Route würde zunächst nach Norden und dann über Hannover führen.Gegen die Fahrt des radioaktiven Mülls aus dem DDR-Forschungsrektor in der Nähe von Dresden hatte das Land Nordrhein-Westfalen geklagt - und verloren. Das Thüringer Innenministerium erklärte die eigene Zurückhaltung damit, "dass die radioaktiven Rückstände entsorgt werden müssen". Sicherlich wollte Thüringen den CDU-Freunden in der sächsischen Regierung beim Beseitigen der brisanten Altlast auch keine juristischen Hürden in den Weg stellen. Und so könnte der ungeliebte Atommüll demnächst durch den Freistaat rollen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen bedauerte die Gerichtsentscheidung. "Es wäre besser, die Castor-Behälter in Rossendorf zu lassen, das auch Zwischenlager ist, bis die Bundesrepublik ein richtiges Endlager hat", sagte GdP-Sprecher Edgar Große dieser Zeitung. So werde die riskante Fracht mit viel Aufwand von einem Provisorium zum nächsten befördert. "Jeder Polizist, der zum Schutz der Castor-Behälter eingeteilt ist, fehlt zudem für andere Aufgaben im Freistaat."Bedenken gegen die radioaktiven Transporte hat der Gewerkschafter aber auch, weil es bis heute keine Langzeitstudien darüber gebe, dass Polizeieinsätze in der Nähe der Castor-Behälter wirklich ungefährlich sind. "Das wurde nie wirklich untersucht", kritisiert Große.Die 18 Atom-Behälter sollen nach den bisherigen Planungen mit drei Transporten über die jeweils etwa 650 Kilometer von Sachsen nach Westfalen gefahren werden.
Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter hatte sowohl für die Zwischenlagerung der radioaktiven Stoffe in Ahaus wie auch für die Beförderung auf der Straße eine Genehmigung erteilt.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) wie auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace halten den Transport im Gegensatz zu Thüringen für überflüssig. Behrens schätzt die Kosten allein für die Sicherung auf einen zweistelligen Millionenbetrag.
12.10.2004 Von Kai MUDRA
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Kölner Stadt Anzeiger 13.10.04:
*Im November Transport von Atommüll?*
Düsseldorf / Dresden - Die umstrittenen Castor-Transporte aus dem Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden nach Ahaus können frühestens vom 22. November an rollen. Das sagte eine Sprecherin des sächsischen Umweltministers Steffen Flath (CDU) am Dienstag. Erst dann stünden ausreichend Haltevorrichtungen für die 18 Behälter zur Verfügung, die nach bisherigem Stand in drei Fuhren von Sachsen ins 600 Kilometer entfernte Zwischenlager rollen sollen. Das OVG Lüneburg hatte am Montag grünes Licht für die Transporte gegeben.
Mit neuen Protesten reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland gegen die bevorstehenden Atommülltransporte. Wie die Initiativen am Dienstag mitteilten, soll vor dem Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus eine Dauermahnwache eingerichtet werden. Die Atomkraftgegner wollen mit den Protesten der NRW-Landesregierung nach eigenen Angaben signalisieren, dass der Widerstand in Ahaus nicht nachlasse. Die Kundgebungen sollten fortgesetzt werden. Auch in Dresden seien entsprechende Aktionen geplant.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Montag grünes Licht für die umstrittenen Castor-Transporte gegeben hatte, forderten die Initiativen gestern Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) zum Handeln auf. Steinbrück solle nach Ahaus kommen und erklären, wie die Landesregierung weitere Atommüll-Transporte verhindern wolle, hieß es. (dpa / ddp)
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Neues Deutschland 13.10.04:
*Bald rollt Atommüll von Rossendorf nach Ahaus*
Oberverwaltungsgericht gab grünes Licht für Transporte / Castor-Gegner
kündigten massiven Widerstand an
Von Alessandro Peduto
Das Urteil ist gefällt: Die umstrittenen Atommüll-Transporte vom stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus dürfen rollen.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wies am Montag den Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Genehmigung der Castor-Transporte aus Sachsen ab und gab damit den Weg für die Beförderung frei. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) sagte in Dresden, das Urteil bestätige die Position des Freistaats. Er gehe nun davon aus, dass Nordrhein-Westfalen endlich zu den Koordinierungsgesprächen einlade und die Straßentransporte noch im November stattfinden können.
Unterdessen kündigten sächsische Atom-Gegner massiven Widerstand an. Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter sagte, die Gerichtsentscheidung sei unanfechtbar. Das BfS hatte im März die Beförderung von Kernbrennstoffen aus dem Forschungszentrum in Rossendorf auf der Straße nach Ahaus genehmigt. Zuvor war das Land Nordrhein-Westfalen bereits vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit einem Eilantrag gescheitert.
BfS-Präsident Wolfram König betonte, die vom Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens (SPD) »vorgetragenen Anwürfe« hätten sich als völlig haltlos erwiesen. Das Urteil bestätige, dass sich seine Behörde nicht missbräuchlich über die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen hinweggesetzt habe. Flath fügte hinzu, er erwarte, dass NRW nun »endlich davon ablässt, rechtsgültige Genehmigungen zu blockieren«.
Behrens nannte die Entscheidung »enttäuschend«. Zugleich machte er deutlich, dass es aus Sicht von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 keinen Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus geben werde. Er betonte: »Diese Entscheidung ist den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht vermittelbar.« Es sei unverständlich, warum das Land für diesen Atommülltransport sinnlos Tausende von Polizisten einsetzen und damit leichtfertig Steuermillionen verschwenden solle. Er halte die Genehmigung für 18 Einzeltransporte für »rechtswidrig«. Sein Land werde weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen.
Derweil kündigten Castor-Gegner in Sachsen »massiven Widerstand« gegen an. Die Strecke ab Rossendorf werde durch Sitzblockaden und Belagerungen behindert, sagte der Sprecher des »Aktionsbündnisses Castor-Stopp Dresden«, Andras Eckert. Allein in Dresden könnten kurzfristig zwischen 200 und 300 Castor-Gegner mobilisiert werden.
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Münsterland Zeitung 13.10.04
Neue Proteste gegen Castortransporte
Ahaus - Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Montag grünes Licht für Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus gegeben hatte, haben gestern Abend rund 40 Atomkraftgegner vor dem Ahauser Rathaus gegen Castortransporte und für eine sofortige Stilllegung des Ahauser Zwischenlagers demonstriert. Nach der Kundgebung um 18 Uhr fanden auf der BI-Wiese am Zwischenlager in Ammeln eine Mahnwache und ein Konzert statt.
"Wir müssen feststellen, dass die NRW-Landesregierung trotz anderweitiger Beteuerungen in den letzten Wochen konkrete polizeiliche Vorbereitungen für die Castor-Transporte getroffen hat", erklärte Felix Ruwe als Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" und forderte die Landesregierung auf, alle polizeilichen Vorbereitungen abzubrechen. Ministerpräsident Steinbrück solle persönlich nach Ahaus kommen und erklären, wie er Atommüll-Transporte nach Ahaus verhindern will.
Michael Ziegler als Sprecher der Gesellschaft für Nuklearservice GNS, der Betreibergesellschaft des Zwischenlagers, erklärte gestern: "Wir rechnen fest damit, dass der Transport stattfindet. Wir sind gewappnet." Wann allerdings die Castoren aus Rossendorf auf die Reise gehen, sei eine politische Frage, auf die er die Antwort auch nicht kenne.gro Weitere Berichte auf den überregionalen Seiten -
Sächsische Zeitung 13.10.04:
Atomtransport aus Sachsen wieder völlig offen
Die Zeit für Castor-Transporte 2004 läuft davon
Von Frank Tausch
Mancher hielt es schon für einen Durchbruch. Nach mittlerweile monatelangen Querelen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Beschwerde Nordrhein-Westfalens gegen Castor-Transporte aus Sachsen zurückgewiesen. Doch der Gerichtsentscheid zwingt NRW mitnichten zum Einlenken. Als Reaktion auf die abgewiesene Beschwerde verkündete Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) wohlgemut, man werde „weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen". Behrens macht per Pressemitteilung keinen Hehl aus seiner Auffassung, im Jahr 2004 werde es keinen Castor-Transport aus Rossendorf ins Atomlager Ahaus geben. So könnte es kommen: Kein Castor 2004.
Während Nordrhein-Westfalen zu einer gewissen Lässigkeit im Castor-Streit übergegangen ist, wird der Ton aus Sachsen schärfer, aber auch hilfloser. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) wirft Nordrhein-Westfalen mittlerweile „rechtswidriges Verhalten" vor. Es gibt zwar gültige Genehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz &endash; aber ohne Einlenken Nordrhein-Westfalens kommt Sachsen damit nicht zum Zuge. Und dieses Einlenken scheint nicht in Sicht. Sachsen aber läuft die Zeit davon: Die Genehmigungen erlöschen nämlich am 31. Dezember. Dann muss ein komplett neuer Antrag gestellt werden.
Einfach hinfahren und klingeln geht nicht
Der Streit geht längst nicht mehr um Sachthemen. Erst wollte Sachsen je einen Castor per Lkw auf die Reise schicken. Grund: Man hatte nur einen Satz der benötigten Spezial-Stoßdämpfer für insgesamt 18 Castor-Behälter. Das lehnte NRW schroff ab („irrwitzig") und signalisierte, man könne sich auf die Formel drei mal sechs einigen. Also bestellte Sachsen nach. Nun werden zwar im November weitere nagelneue Stoßdämpfer zum Preis von einer knappen Million Euro erwartet, aber NRW bleibt jetzt offiziell bei seiner Linie, Castor-Transporte auf der Straße seien generell nicht vermittelbar. In Sachsen hält man das alles für Hinhalte-Taktik. „Wenn wir auf die Schiene gingen, würden die einen Lufttransport fordern", heißt es hinter vorgehaltener Hand. Tapfer wird zwar die offizielle Sprachregelung ausgegeben, man halte daran fest, noch dieses Jahr zu transportieren. Doch hinter den Kulissen wachsen die Zweifel. Weder kann Sachsen NRW zwingen, die Transporte anzunehmen, noch kann man die Lkws einfach zum Zwischenlager fahren und klingeln.
Eine solche Situation gab es noch nicht
NRW hat obendrein den Vorsitz einer Länderkommission, die den Polizei-Einsatz für die Transporte koordinieren soll. Aber NRW lädt kurzerhand nicht zu Gesprächen ein. Nach einer Einigung braucht es noch einmal Wochen, die Polizeieinsätze vorzubereiten. Das habe es in Deutschland bisher nicht gegeben, heißt es in Sachsen über die Blockade. Und währenddessen zahlt der Freistaat auch noch Miete für leere Stellplätze im Zwischenlager.
Die Bürgerinitiativen in und um Ahaus aber trauen keiner der beiden Seiten. Auch ihrer rot-grünen Landesregierung nicht, die zwar sächsische Transporte ablehnt, eigene Atommüll-Transporte aber durchaus auf der Straße fährt. Für gestern Abend waren wieder Proteste angekündigt. Das Geplänkel zwischen NRW und Sachsen &endash; so meint man hier sogar &endash; könnte Ablenkung sein: Ein erster Castor könnte &endash; das zumindest argwöhnen die Bürgerinitiativen &endash; schon heute ankommen.
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TAZ NRW 13.10.04:
Castor-Transporte nach Ahaus nicht vor 2005
Trotz abgewiesener Klage wollen SPD und Grüne die Atommülltransporte verhindern - und machen Druck auf Sachsen
DÜSSELDORF/AHAUS taz Trotz einer negativen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg will Nordrhein-Westfalens rot-grüne Regierungskoalition weiter gegen die drohenden Atommülltransporte ins Münsterland kämpfen. "Ich gehe davon aus, dass es in diesem Jahr keinen Castor-Transport in das Zwischenlager Ahaus geben wird", so Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) zur taz. Trotz der Entscheidung des Gerichts sei "mit gutem Willen aller Beteiligter noch immer eine vernünftige Lösung möglich", sagte Behrens. Das OVG hatte eine Klage Nordrhein-Westfalens mit der formellen Begründung zurückgewiesen, Bundesländer seien nicht befugt, gegen die Transportgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter zu klagen.
Auch der atompolitische Sprecher der Grünen, Rüdiger Sagel, kritisierte das Urteil als "wenig hilfreich". Zur Sicherung der gefährlichen Atommülltransporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden müssten tausende Polizisten eingesetzt werden, was NRW rund 50 Millionen Euro kosten wird. Nötig sei nun politischer Druck der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten auf ihre sächsischen Parteifreunde, die mit den bisher allein regierenden Christdemokraten eine Regierungskoalition bilden wollen. "Innenminister Behrens soll dringend Gespräche mit sächsischer SPD und Landesregierung führen, um die Vermeidung der Transporte doch noch durchzusetzen."
Behrens' Sprecher Ulrich Rungwerth bestätigt solche Gespräche bereits: "Sie können davon ausgehen, dass Menschen, die in einer Partei sind, auch miteinander sprechen." Auf einen Transport sei die nordrhein-westfälische Polizei nicht vorbereitet - da die BfS-Genehmigung Ende Dezember ausläuft, setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung auf eine Verzögerungstaktik. Die Atommülllieferung sei "völlig sinnlos", bekräftigt auch Sagel - sollten sich Bund und Länder nicht auf einen Standort für ein noch zu bestimmenden Endlager festlegen können, müssten die Castoren schließlich nach Sachsen zurückgeschafft werden.
Gegen diesen "Atommülltourismus" protestieren auch Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland. Nach einer Demonstration vor dem Ahauser Rathaus wurde eine Dauermahnwache vor dem Zwischenlager eingerichtet, so Matthias Eickhoff von der Initiative Widerstand gegen Atomanlagen: "Wir machen weiter Druck."" ANDREAS WYPUTTA
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dpa 12.10.2004 15:25
Wortgefechte um Castoren - Um Atomtransporte nach Ahaus wird gerungen
Von Michael Donhauser,
Ahaus (dpa/lnw) - Mehr als sechs Jahre ist es her, dass sich die Tore des Brennelemente-Zwischenlagers im westfälischen Ahaus zum bisher letzten Mal hinter frisch eingelagerten Castor-Behältern schlossen. Damals, 1998 waren es Atomkraftgegner aus ganz Deutschland, die den Atommüll-Transport nach Ahaus zum Wagnis machten und am selbst ausgerufenen «Tag X» tausende von Polizisten mit Krawallen und Blockaden in Atem hielten. Diesmal sollen 18 Behälter mit 951 Brennstäben aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden nach Ahaus gebracht werden. Während sich die weniger gewordenen Anti-Atomkraft-Aktivisten schon seit dem Frühjahr müde demonstrieren, wird die eigentliche Schlacht diesmal in Wortgefechten von Politikern und Juristen ausgetragen.
An diesem Montag - einen Tag nach Ende der Kommunalwahlen in NRW - beendete das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zunächst einmal juristisch den Streit zwischen Nordrhein-Westfalen, dem Freistaat Sachsen und dem Bundesamt für Strahlenschutz (Salzgitter) als genehmigender Behörde für die Transporte. Die Beschwerde aus Düsseldorf gegen die Genehmigung vom März wiesen die Richter aus formellen Gründen ab, Anfechtung ausgeschlossen. NRW-Innenminister Fritz Behrens lässt aber nicht locker.
«Eine vernünftige Lösung» hält der SPD-Politiker noch immer für möglich. Am Dienstag sollte das Landeskabinett darüber beraten, welche Schritte zu unternehmen sind. Das Thema ist für NRW ein erheblicher Kostenfaktor. Für Atommüll aus Forschungsreaktoren ist im Atomrecht nicht wie bei Kraftwerken die standortnahe Zwischenlagerung vorgesehen, sondern die Fahrt ins Zentrallager. Mit den Fuhren aus Rossendorf könnte also ein Damm brechen, der Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren dreistellige Millionenbeträge allein zur Sicherung von Atommüll-Transporten kosten würde. Spätestens 2009 nehmen auch die USA keine Brennstäbe mehr an. Gelänge allerdings eine für beide Seiten akzeptable Verhinderung der Fuhren aus Sachsen, wäre dies ein Vorbild auch für andere Bundesländer.
Für Behrens spielt die Zeit. Fachleute sind sich einig, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt im Dezember Straßentransporte - wie von Sachsen vorgesehen - aus Witterungs- und Sicherheitsgründen für die Zeit des Winters nicht mehr realistisch sind. Schließlich liegen vor den Castoren - je nach Route - nicht nur rund 600 Kilometer Autobahn, sondern auch einige Mittelgebirge wie der Harz und der Teutoburger Wald mit bei Glätte gefährlichen Steigungen und Gefällstrecken. Ein bei Glatteis am Berg fest hängender Atommüll-Laster wäre für die Sicherheitsbehörden ein Horrorszenario.
In Sachsen können die Lastwagen aber erst vom 22. November an starten. Erst dann sind die zwingend vorgeschriebenen Stoßdämpfer für die Behälter in ausreichender Menge greifbar. Für die Transporte von Rossendorf nach Ahaus bliebe also nur ein schmaler Zeitkorridor von Ende November bis Anfang Dezember. Schon am Montag hatte Umweltminister Steffen Flath (CDU) in Dresden vor diesem Hintergrund Druck gemacht und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen «noch im November» transportieren zu können. Denn die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz läuft zum Jahresende aus. Flath weiß: Würde dieser Termin verstreichen, würde wieder zunächst einmal nur ein neues Verfahren ins Rollen gebracht, nicht die zum Teil seit Jahrzehnten in Rossendorf lagernden Brennstäbe.
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WDR 12.10.04:
Atommüll-Transporte können rollen
Sachsens Umweltminister Steffen Flath hofft, dass bereits im November der erste von insgesamt drei geplanten Atommüll-Transporten per Lkw von Rossendorf ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus rollen kann. Gestern hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Widerspruch des Landes NRW gegen die Transportgenehmigung zurückgewiesen. Die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland reagierten mit Empörung; sie kündigten heftige Proteste an. So soll es bereits heute Abend eine Kundgebung in Ahaus geben
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ddp Dienstag 12. Oktober 2004, 10:48 Uhr:
Proteste gegen Castor-Transporte - Initiativen machen mobil
Düsseldorf (ddp-nrw). Mit neuen Protesten reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland gegen die bevorstehenden Atommülltransporte aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Ahaus. Wie die Initiativen am Dienstag mitteilten, soll noch am Abend vor dem Rathaus in Ahaus eine spontane Kundgebung stattfinden. Vor dem Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus soll zudem eine Dauermahnwache eingerichtet werden.
Die Atomkraftgegner wollen mit den Protesten der NRW-Landesregierung nach eigenen Angaben signalisieren, dass der Widerstand in Ahaus nicht nachlasse. Nach Ansicht der Initiativen könnte schon am Dienstagabend der erste Castor-Transport in das Ahauser Lager starten. Um dies zu verhindern, sollten auch am Mittwoch die Kundgebungen fortgesetzt werden. Auch in Dresden seien entsprechende Aktionen geplant.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Montag grünes Licht für die umstrittenen Castor-Transporte gegeben hatte, fordern die Initiativen nun Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) zum Handeln auf. Steinbrück solle nach Ahaus kommen und erklären, wie die Landesregierung weitere Atommüll-Transporte verhindern wolle, hieß es.
Das Oberverwaltungsgericht hatte den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Transportgenehmigung abgewiesen. Die Entscheidung sei unanfechtbar. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte im März die Beförderung von 18 Castorbehältern mit insgesamt 951 Brennstäben aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf auf der Straße nach Ahaus genehmigt.
NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) nannte die Entscheidung «enttäuschend». Die Landesregierung halte die Genehmigung für 18 Einzeltransporte für rechtswidrig. Deswegen werde sie «weitere rechtliche Möglichkeiten» prüfen. Der Minister betonte zugleich, dass es aus Sicht des Landes in diesem Jahr keinen Castor-Transport nach Ahaus geben werde. Die Transportgenehmigung gilt allerdings nur bis Ende des Jahres.
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Münsterland Zeitung: Ahaus 12.10.2004
Demonstrant wegen Nötigung verurteilt
Ahaus - Während das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg tagte, beschäftigte sich gestern zeitgleich das Amtsgericht in Ahaus mit Vorfällen bei vorangegangen Protesten gegen die geplanten Castortransporte. Ein 37-jähriger Atomkraftgegner wurde wegen Nötigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro (60 Tagessätze à 25 Euro) verurteilt.
"Der Angeklagte wird hier nicht verfolgt, weil er gegen Atommüll ist, sondern weil er gegen bestehendes Strafrecht verstoßen hat," betonte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung gegen den Diplom-Mathematiker aus Münster.
Der Angeklagte hatte sich am 17. Dezember 2003 frühmorgens an einer Blockade der Einfahrt zum Zwischenlager beteiligt. Beschäftigte des BZA konnten damals erst mit einer halbstündigen Verspätung zu ihrer Arbeit gelangen.
Der zweite Vorfall ereignete sich am 14. Januar 2004. Bei einer Demonstration in der Ahauser Fußgängerzone hat sich der 37-jährige nach Überzeugung des Gerichts zwischen einen Polizisten und einen weiteren Demonstranten gedrängt, als dessen Personalien festgestellt werden sollten. Der unbekannte Demonstrant, der in der Fußgängerzone Aufkleber auf eine Werbetafel geklebt hatte, konnte daraufhin entkommen. Erschwerend kam hinzu, dass der 37-jährige bereits einschlägig vorbestraft ist, weil er im Jahr 2000 nach einer Demonstration an der CDU-Geschäftsstelle in Münster wegen schweren Hausfriedensbruchs verurteilt wurde.
Der Angeklagte selbst sprach von "konstruierten Vorwürfen". Er habe in der Fußgängerzone den Polizeibeamten in Zivil gar nicht als solchen erkannt. "Ich sitze hier nicht weil ich straffällig geworden bin, sondern weil die Politik versagt hat. Unser Widerstand ist absolut gewaltfrei", so der Angeklagte.
Der Richter blieb mit seinem Urteil deutlich unter der Forderung der Staatsanwältin (3000 Euro). Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert und bereits im Laufe der Verhandlung angekündigt, das Verfahren in höheren Instanzen fortsetzen zu wollen, weil ein Zeuge unter Eid gelogen habe. Münsterländische Antiatominitiativen solidarisierten sich mit dem Angeklagten und sprachen von einem "Skandalprozess". Es werde versucht, friedliche Atomkraftgegner zu kriminalisieren. gro
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Gericht genehmigt Atom-Transporte nach NRW
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat grünes Licht für die umstrittenen Castor-Transporte von Sachsen ins westfälische Zwischenlager Ahaus gegeben. Das Gericht wies heute eine Beschwerde des Landes NRW gegen die Transportgenehmigung zurück, teilte das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter mit.
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ddp-lsc Montag 11. Oktober 2004, 18:18 Uhr
Castoren dürfen rollen - Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Transporte von Rossendorf nach Ahaus - November als Termin genann
Lüneburg/Dresden (ddp-lsc). Die umstrittenen Atommüll-Transporte vom stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus dürfen rollen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wies am Montag den Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Genehmigung der Castor-Transporte aus Sachsen ab und gab damit den Weg für die Beförderung frei. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) sagte in Dresden, das Urteil bestätige die Position des Freistaats. Er gehe nun davon aus, dass Nordrhein-Westfalen endlich zu den Koordinierungsgesprächen einlade und die Straßentransporte noch im November stattfinden können. Unterdessen kündigten sächsische Atom-Gegner massiven Widerstand an.
Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter sagte, die Gerichtsentscheidung sei unanfechtbar. Das BfS hatte im März die Beförderung von Kernbrennstoffen aus dem Forschungszentrum in Rossendorf auf der Straße nach Ahaus genehmigt. Zuvor war das Land Nordrhein-Westfalen bereits vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit einem Eilantrag gescheitert.
BfS-Präsident Wolfram König betonte, die vom Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens (SPD) «vorgetragenen Anwürfe» hätten sich als völlig haltlos erwiesen. Das Urteil bestätige, dass sich seine Behörde nicht missbräuchlich über die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen hinweg gesetzt habe. Flath fügte hinzu, er erwarte, dass NRW nun «endlich davon ablässt, rechtsgültige Genehmigungen zu blockieren».
Behrens nannte die Entscheidung «enttäuschend». Zugleich machte er deutlich, dass es aus Sicht von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 keinen Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus geben werde. Er betonte: «Diese Entscheidung ist den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht vermittelbar.» Es sei unverständlich, warum das Land für diesen Atommülltransport sinnlos Tausende von Polizisten einsetzen und damit leichtfertig Steuermillionen verschwenden solle. Er halte die Genehmigung für 18 Einzeltransporte für «rechtswidrig». Sein Land werde weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen.
Derweil kündigten Castor-Gegner in Sachsen «massiven Widerstand» gegen die Transporte an. Die Strecke ab Rossendorf werde durch Sitzblockaden und Belagerungen behindert, sagte der Sprecher des «Aktionsbündnisses Castor-Stopp Dresden», Andras Eckert. Allein in Dresden könnten kurzfristig zwischen 200 und 300 Castor-Gegner mobilisiert werden.
Zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen war es in den vergangenen Monaten wegen der Transporte zu heftigem Streit gekommen. Der Freistaat hatte die Genehmigung des BfS erhalten, 18 Castorbehälter mit insgesamt 951 Brennstäben aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor nach Ahaus zu befördern. NRW war gerichtlich dagegen vorgegangen. (Quellen: BfS-Sprecher, Flath und Aktionsbündnis auf ddp-Anfrage; Behrens in Mitteilung)
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ddp-nrw Montag 11. Oktober 2004, 18:00 Uhr
Grünes Licht für Castor-Transporte - NRW-Beschwerde gegen Genehmigung abgelehnt - Behrens: Kein Transport in diesem Jahr
Düsseldorf (ddp-nrw). Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat grünes Licht für die umstrittenen Castor-Transporte aus Sachsen ins münsterländische Zwischenlager Ahaus gegeben. Das Gericht wies den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Transportgenehmigung ab, wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Montag mitteilte. Die Entscheidung sei unanfechtbar. Das BfS hatte im März die Beförderung von 18 Castorbehältern mit insgesamt 951 Brennstäben aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf auf der Straße nach Ahaus genehmigt.
NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) nannte die Entscheidung «enttäuschend». Die Landesregierung halte die Genehmigung für 18 Einzeltransporte für rechtswidrig. Deswegen werde sie «weitere rechtliche Möglichkeiten» prüfen. Der Minister betonte zugleich, dass es aus Sicht des Landes in diesem Jahr keinen Castor-Transport nach Ahaus geben werde. Die Transportgenehmigung gilt allerdings nur bis Ende des Jahres.
Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) ging davon aus, dass Nordrhein-Westfalen nun zu Koordinierungsgesprächen einladen werde und die Transporte noch im November stattfinden könnten. Flath fügte hinzu, er erwarte, dass NRW «endlich davon ablässt, rechtsgültige Genehmigungen zu blockieren». Das Urteil bestätige die Position des Freistaats.
Behrens zeigte sich hingegen optimistisch, dass es noch zu einer Einigung mit dem Land Sachsen komme. «Mit gutem Willen aller Beteiligter ist immer noch eine vernünftige Lösung möglich», sagte er. Die Entscheidung des Gerichts sei den Menschen in NRW «nicht vermittelbar». Niemand verstehe, warum NRW für diesen Atommülltransport «sinnlos» Tausende von Polizisten einsetzen und damit «leichtfertig Steuermillionen» verschwenden solle.
Die von Behrens «in bemerkenswerter Form vorgetragenen Anwürfe» hätten sich «als völlig haltlos erwiesen», sagte BfS-Präsident Wolfram König. Das Urteil bestätige, dass sich seine Behörde «nicht missbräuchlich über die Interessen des Landes hinweg gesetzt» habe.
Derweil kündigten sächsische Castor-Gegner «massiven Widerstand» gegen die Transporte an. Die Strecke ab Rossendorf werde durch Sitzblockaden und Belagerungen behindert, sagte der Sprecher des «Akionsbündnisses Castor-Stopp Dresden», Andras Eckert. Allein in Dresden könnten kurzfristig zwischen 200 und 300 Castor-Gegner mobilisiert werden.
Zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen war es wegen der Transporte in den vergangenen Monaten zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. NRW fordert, dass die Castoren in einem einzigen Transport auf der Schiene nach Ahaus gebracht werden. Sachsen will die Castoren hingegen in mehreren Fuhren per Lkw transportieren. Aus NRW-Sicht bedeutet dies einen zu großen Aufwand. Die rot-grüne Landesregierung rechnet mit Kosten von rund 50 Millionen Euro. (Quellen: BfS-Sprecher, Flath und Eckert auf ddp-Anfrage; Behrens in Erklärung)
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Münsterlandzeitung 12.10.2004
Castor-Transport: Neue Niederlage vor Gericht
Ahaus - Das Land NRW wird den sächsischen Umweltminister Steffen Flath (CDU) enttäuschen. Mal wieder. Auch wenn NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erneut eine Niederlage erlitten hat, gab er sich nicht geschlagen: Die Entscheidung sei enttäuschend, ließ er am Montag erklären. Aber mit dem guten Willen aller Beteiligten sei immer noch eine vernünftige Lösung möglich.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat nichts gegen den Transport. Es lehnte die Beschwerde aus NRW ab, weil die Bundesländer nicht befugt seien, eine Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz vor Gericht anzugreifen. Obwohl die Entscheidung unanfechtbar ist, will NRW weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen.
In den Augen der Sachsen sind es die Nordrhein-Westfalen, denen es am guten Willen mangelt. Wir erwarten, dass das Land NRW endlich damit aufhört, rechtsgültige Genehmigungen zu blockieren, meinte Flath-Sprecherin Irina Düvel. Stattdessen sollte es die nötigen Gespräche in die Wege leiten, um den Transport über die Bühne zu bringen.
Die wird es nicht geben, sagte Behrens-Sprecher Ulrich Rungwerth. Bis Jahresende werde noch Atommüll nach Gorleben transportiert. Da wird viel Polizei gebraucht, meint er. Mit Gorleben beginnt der Winter. Damit werde es aus einem Castortransport von Rossendorf nach Ahaus in diesem Jahr wohl nichts mehr.
Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König, attackierte Behrens nach dem Beschluss von Lüneburg scharf: Die in bemerkenswerter Form vorgetragenen Anwürfe des Innenministers von NRW haben sich als völlig haltlos erwiesen, sagte er. Seine Behörde aus Salzgitter habe saubere Arbeit geleistet.
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ddp Montag 11. Oktober 2004, 18:18 Uhr
Castoren dürfen rollen - Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Transporte von Rossendorf nach Ahaus - November als Termin genann
Lüneburg/Dresden (ddp-lsc). Die umstrittenen Atommüll-Transporte vom stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus dürfen rollen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wies am Montag den Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Genehmigung der Castor-Transporte aus Sachsen ab und gab damit den Weg für die Beförderung frei. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) sagte in Dresden, das Urteil bestätige die Position des Freistaats. Er gehe nun davon aus, dass Nordrhein-Westfalen endlich zu den Koordinierungsgesprächen einlade und die Straßentransporte noch im November stattfinden können. Unterdessen kündigten sächsische Atom-Gegner massiven Widerstand an.
Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter sagte, die Gerichtsentscheidung sei unanfechtbar. Das BfS hatte im März die Beförderung von Kernbrennstoffen aus dem Forschungszentrum in Rossendorf auf der Straße nach Ahaus genehmigt. Zuvor war das Land Nordrhein-Westfalen bereits vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit einem Eilantrag gescheitert.
BfS-Präsident Wolfram König betonte, die vom Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens (SPD) «vorgetragenen Anwürfe» hätten sich als völlig haltlos erwiesen. Das Urteil bestätige, dass sich seine Behörde nicht missbräuchlich über die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen hinweg gesetzt habe. Flath fügte hinzu, er erwarte, dass NRW nun «endlich davon ablässt, rechtsgültige Genehmigungen zu blockieren».
Behrens nannte die Entscheidung «enttäuschend». Zugleich machte er deutlich, dass es aus Sicht von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 keinen Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus geben werde. Er betonte: «Diese Entscheidung ist den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht vermittelbar.» Es sei unverständlich, warum das Land für diesen Atommülltransport sinnlos Tausende von Polizisten einsetzen und damit leichtfertig Steuermillionen verschwenden solle. Er halte die Genehmigung für 18 Einzeltransporte für «rechtswidrig». Sein Land werde weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen.
Derweil kündigten Castor-Gegner in Sachsen «massiven Widerstand» gegen die Transporte an. Die Strecke ab Rossendorf werde durch Sitzblockaden und Belagerungen behindert, sagte der Sprecher des «Aktionsbündnisses Castor-Stopp Dresden», Andras Eckert. Allein in Dresden könnten kurzfristig zwischen 200 und 300 Castor-Gegner mobilisiert werden.
Zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen war es in den vergangenen Monaten wegen der Transporte zu heftigem Streit gekommen. Der Freistaat hatte die Genehmigung des BfS erhalten, 18 Castorbehälter mit insgesamt 951 Brennstäben aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor nach Ahaus zu befördern. NRW war gerichtlich dagegen vorgegangen. (Quellen: BfS-Sprecher, Flath und Aktionsbündnis auf ddp-Anfrage; Behrens in Mitteilung)
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YAHOO Nachrichten Montag 11. Oktober 2004, 17:25 Uhr
OVG Lüneburg weist NRW-Klage gegen Castor-Transport ab
Lüneburg/Ahaus (ddp-nrw). Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag den Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Genehmigung des Castor-Transports vom sächsischen Rossendorf nach Ahaus abgewiesen. Die Entscheidung sei unanfechtbar, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) auf ddp-Anfrage in Salzgitter.
Das BfS hatte im März die Beförderung von Kernbrennstoffen aus dem Forschungszentrum in Rossendorf auf der Straße nach Ahaus genehmigt. Zuvor war das Land Nordrhein-Westfalen bereits vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit einem Eilantrag gescheitert.
Die vom Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens (SPD) «in bemerkenswerter Form vorgetragenen Anwürfe» hätten sich «als völlig haltlos erwiesen», sagte BfS-Präsident Wolfram König. Das Urteil bestätige, dass sich seine Behörde «nicht missbräuchlich über die Interessen des Landes hinweg gesetzt» habe.
Zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen war es wegen der Transporte in den vergangenen Monaten zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Sachsen hat die Genehmigung des BfS erhalten, 18 Castorbehälter mit insgesamt 951 Brennstäben aus dem ehemaligen Forschungsreaktor auf der Straße nach Ahaus zu befördern.
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WDR 9.10.04:
Demo in Gronau
In Gronau haben am Samstag rund 150 Menschen gegen den Betrieb der Uran-Anreicherungsanlage demonstriert. Sie forderten die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die in Deutschland einmalige Anlage stillzulegen und den geplanten Ausbau nicht zu genehmigen. In der Uran-Anreicherungsanlage wird das Uran für den Einsatz in Kernkraftwerken vorbereitet. Damit, so die Kritik der Atomkraftgegner, werde der Atommüllberg aus Gronau mit immer neuem Nachschub versorgt.
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ddp Samstag 9. Oktober 2004, 15:11 Uhr:
Proteste gegen Gronauer Uran-Anlage - 150 Atomgegner demonstrierten
Gronau (ddp-nrw). Rund 150 Mitglieder verschiedener Anti-Atomkraft-Initiativen haben am Samstag gegen den geplanten Ausbau der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau demonstriert. Sie forderten von der Landesregierung eine Verweigerung der beantragten Ausbaugenehmigung sowie eine sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Anlage dieser Art. Die Veranstaltung verlief nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle.
Auf der Protestaktion forderten die Demonstranten außerdem die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und sprachen sich gegen jegliche Form der Nutzung der Atomenergie aus. Von der Anreicherung des Urans für Atomkraftwerke bis zum Bau von Atombomben sei es technisch «nur ein kleiner Schritt», hieß es.
Nach Angaben der Initiativen plant der Betreiber der UAA, die Urenco GmbH, den Ausbau der Anlage von 1800 auf 4500 Tonnen Urantrennarbeit pro Jahr. Damit könne die Anlage 35 Atomkraftwerke weltweit mit radioaktivem Brennstoff versorgen. Zudem sei der Bau eines Zwischenlagers für rund 60 000 Tonnen radioaktiven Abfall geplant.
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dpa NRW-Ticker 9.10.04 17.21 Uhr:
15 Festnahmen bei Anti-Atomkraftdemonstration in Gronau
Gronau (dpa/lnw) - 15 Atomkraftgegner sind am Samstag bei einer Demonstration gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau vorläufig festgenommen worden. Die Aktivisten hätten einen Zaun durchtrennt und seien widerrechtlich auf das Gelände der Anlage vorgedrungen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag in Borken. An der Demonstration gegen den geplanten Ausbau der einzigen deutschen Uranfabrik hatten sich nach Angaben der Polizei insgesamt 150 Atomkraftgegner beteiligt. Nach einer Mitteilung der Veranstalter waren es 300 Demonstranten.
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ddp 8. Oktober 2004
Atomkraftgegner machen mobil - Proteste gegen Uran-Anlage
Gronau/Münster (ddp-nrw). Rund 50 Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbände und andere Organisationen wollen sich am Samstag zu einer Demonstration gegen den geplanten Ausbau der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau treffen. Die Organisationen fordern von der Landesregierung eine Verweigerung der beantragten Ausbaugenehmigung sowie eine sofortige Stilllegung der bundesweit einzigartigen Anlage, wie es am Freitag in Münster hieß.
Mit der Demonstration wolle man sich gegen jegliche Nutzung der Atomenergie wenden - sei sie nun zivil oder militärisch, erklärten die Atomkraftgegner. Von der Anreicherung des Urans für Atomkraftwerke bis zum Bau von Atombomben sei es technisch «nur ein kleiner Schritt».
Nach Angaben der Initiativen plant der Betreiber der UAA, die Urenco GmbH, den Ausbau der Anlage von 1800 auf 4500 Tonnen Urantrennarbeit pro Jahr. Damit könne die Anlage 35 Atomkraftwerke weltweit mit radioaktivem Brennstoff versorgen. Zudem sei der Bau eines Zwischenlagers für rund 60 000 Tonnen radioaktivem Abfall geplant.
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BBU ruft zur Demonstration gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) auf
Anti-Atomkraftinitiativen aus D und NL demonstrieren Samstag (9.10.) in Gronau Unter dem Motto "den Uran-Hahn zudrehn" werden am Samstag (9.10.) Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus den Niederlanden im westfälischen Gronau für die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) demonstrieren. Zur Teilnahme an der Demonstration, die sich aktuell auch gegen eine drohende Ausbaugenehmigung richtet, rufen rund 50 Initiativen, Verbände und Organisationen auf, darunter auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. und seine örtliche Mitgliedsinitiative "Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau".
Der Auftakt zur Demonstration ist am Samstag um 11.00 Uhr in der Gronauer Innenstadt auf dem Theodor-Heuss-Platz / Ecke Bahnhofstraße, direkt am Alten Rathausturm. Zunächst gibt es Informationen an Informationsständen und Musikdarbietungen. Um 12.30 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung, bei der u. a. auch ein Vorstandsmitglied des BBU sprechen wird. Um 13.00 Uhr startet dann der Demonstrationszug zur Urananreicherungsanlage (Kaiserstiege).
In einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf heißt es u. a.: "Besonders deutlich wird der Betrug des "Atomkonsens" im westfälischen Gronau, ca. 20 km nördlich vom Ahauser Atommüll"zwischen"lager. Hier betreibt die international tätige Urenco die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage (UAA), in der Uran für den späteren Einsatz in AKW vorbereitet wird. Fast alle AKWs im In- und Ausland benötigen angereichertes Uran als Kernbrenn-Stoff. In Gronau wird nicht nur für deutsche AKWs angereichert, sondern für den weltweiten Markt. Schwesteranlagen der UAA Gronau stehen in Almelo/NL und Capenhurst/GB und gehören ebenfalls der Urenco-Gruppe.
Hintergründe über Zentrifugen und Atommüll:
Um eine atomare Kettenreaktion in den meisten Reaktoren in Gang zu bringen, muss zuvor die Zusammensetzung des Urans z. B. mittels des von Urenco genutzten Zentrifugenverfahrens verändert werden. Die UAA Gronau hat derzeit eine Betriebsgenehmigung für 1800t Urantrennleistung pro Jahr (UTA/a). Damit kann Uran für den Betrieb von ca. 16 AKWs vom Typ Biblis oder Lingen 2 angereichert werden. Beantragt sind u. a. die Erweiterung auf 4500t UTA/a (Kapazität für ca. 35 Reaktoren), die Vergrößerung des Container-Freilagers für anfallendes, hochgiftiges und radioaktives abgereichertes Uran in Form von Uranhexafluorid (UF-6) und der Neubau einer "Zwischen"lagerhalle für ca. 60.000 Tonnen Uranoxid.
Die Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung durch die NRW-Landesregierung (verantwortlich ist Energieminister Horstmann) kann möglicherweise noch in diesem Jahr erfolgen, daher ist jetzt (!!!) massiver Widerstand notwendig."
Mit dem Betrieb der UAA Gronau sind verbunden der menschenverachtende Uranabbau, eine ständige Niedrigstrahlung, zahllose Urantransporte und der denkbare Missbrauch der Anreicherungstechnik zur Produktion von Atomwaffen.
Weiter heißt es in dem Aufruf:
"Gronauer Uran muss am Ende der atomaren Brennstoffspirale (UAA - Brennelementefabrik - AKW -Wiederaufarbeitungsanlage - "Zwischen"lager) "entsorgt" werden. An diesem Ende steht die Bevölkerung in und um Gorleben, bei der ein Endlager für den strahlenden Müll entstehen soll. Bereits in Betrieb ist in Gorleben - eben so wie z. B. in Ahaus - eine Castorhalle für Atommüll. Weitere derartige "Zwischenlager" entstehen bundesweit an Standorten von Atomkraftwerken. Sie sollen weismachen, dass die Atomwirtschaft das Atommüllproblem im Griff hat. Doch das Gegenteil ist der Fall. Dies verdeutlicht auch der drohende Atommülltransport von Rossendorf nach Ahaus. (vgl.: http://www.bi-ahaus.de). Und auch zwischen Gronau und Gorleben gibt es weitere "Entsorgungsschiebereien": Atommüll, der in der UAA Gronau anfällt, wird in einem "Fasslager" in Gorleben zwischengelagert - bis das Endlager, das Gorleben droht, fertig ist.
Außerdem soll in der noch zu bauenden "Zwischenlagerhalle" neben der UAA Gronau Uranoxid bis ca. 2030 gelagert werden, um es dann ebenfalls im Gorlebener Salzstock zu "entsorgen". Und im November droht Gorleben weiterer Atommüll aus der Wiederaufarbeitung (vgl.: http://www.bi-luechow-dannenberg.de). Gronau und Gorleben sind untrennbar verbunden, Gronau steht am Anfang der atomaren Uranspirale, deren Folgen in Gorleben, Ahaus, Lingen, Biblis usw. zu spüren sind."
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Sächsische Zeitung 8.10.2004:
Castoren nicht auf der Liste
Delegationen sprechen über Umwelt und Europa
Von Stefan Rössel
Dresden. Kann die SPD heute die Castor-Transporte mit Atommüll aus Rossendorf ins westfälische Ahaus bei den Koalitionsverhandlungen verhindern, wie es die Grünen in Nordrhein-Westfalen erwarten? Antwort: Erstens will sie es gar nicht. SPD-Fachfrau Simone Raatz würde nur noch einmal darauf drängen, dass der Transport per Bahn erfolgt. Zweitens steht das Thema jetzt nicht auf der Liste, weil noch eine Gerichtsentscheidung aussteht.
Umwelt-, Justiz- und Europapolitik sind auf der Tagesordnung, wenn sich heute Mittag die Verhandlungsdelegationen wieder zusammensetzen. Große Kontroversen werden bei diesen Themen nicht erwartet. Das ist schon einer der Gründe, weshalb sie so frühzeitig auf der Tagesordnung stehen. Die Knackpunkte kommen erst am Ende.
Nicht einmal das Lieblingsstichwort von Frau Raatz beim Thema Umwelt wird die Runde sprengen. Sie will eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien erreichen, wünscht sich ein Landesprogramm für Photovoltaik-Anlagen auf den Schuldächern.
Umweltminister Steffen Flath (CDU) räumt das Thema mit einem großen Lob auf die rot-grüne Bundesregierung zur Seite: Die habe schon so viel dafür getan. Da könne Sachsen nicht mehr drauflegen. Zudem bedauert Simone Raatz: Energie werde bei der Wirtschaft behandelt und stehe deshalb heute „leider nicht zur Diskussion". So werden die Möchtegern-Koalitionäre wohl über ein paar Förderprogramme ohne großes Volumen reden.
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ahaus@online.de 06.10.2004
LKW mit Atomfracht in Unfall verwickelt
Lingen/Ahaus/Frankreich - 06.10.04 - Die französische Nachrichtenagentur afp meldete am Dienstag, 5. Oktober ein Verkehrsunfall südlich von Paris. Wie die Präfektur in Orléans mitteilte, fuhr ein Lkw "mit niedrigem Tempo" auf einen Atom-Tranporter aus Lingen auf. Die Ladung mit radioaktivem Material sei nicht beschädigt worden, erklärte die Präfektur weiter. In dem Atom-Transporter befanden sich 4500 Kilogram angereichertes Uran, das in fünf Behältern untergebracht war.
Damit hätten sich die Befürchtungen der Anti-Atombürgerinitiativen aus dem Münsterland bestätigt. Seit Wochen warnen sie vor den Urantransporten in und aus der Urananreicherungsanlage Gronau, seit Monaten kritisieren wir das Vorhaben Atommüll aus dem ehem. Forschungsreaktor bei Dresden über 650 Kilometer Autobahn und Bundesstraßen nach Ahaus in das Atomzwischenlager Ahaus zu transportieren. 2 kg Plutonium beinhalten die Castorbehälter. Genug, um die gesamte Bevölkerung NRW`s bei einem Transportunfall zu töten. Atomtransporte gefährden die Bevölkerung und sie sind Bestandteil einer Atomspirale, die weltweit immer mehr Atommüll anhäuft und nichts mit einem Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie zu tun haben.
Die Atomkraftgegner fordern die Landesregierung auf, jetzt ihr Schweigen zu den Urantransporten aufzugeben, klar und deutlich die Erweiterung der Urananreicherungsanlage in Gronau abzulehnen und den Castortransport aus Rossendorf nach Ahaus weder auf der Straße noch auf der Schiene zu tolerieren.
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Meldung der Nachrichtgenagentur afp, Dienstag, 05. Okt, 15:40 Uhr:
Atomtransport aus Lingen in Unfall verwickelt!
*Lkw mit Uran aus Deutschland in Frankreich in Unfall verwickelt*
"Ein Lastwagen mit einem Uran-Transport aus Lingen ist am
Dienstag südlich von Paris in einen Unfall verwickelt worden. Wie die
Präfektur in Orléans mitteilte, fuhr ein anderer Lkw "mit niedrigem Tempo" auf den
Atom-Tranporter auf. Die Ladung mit radioaktivem Material sei nicht
beschädigt worden, erklärte die Präfektur weiter. In dem Atom-Transporter
befanden sich demnach 4500 Kilogram angereichertes Uran, das in fünf
Behältern untergebracht war."
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