Presseauswahl September 2004
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Leipziger Volkszeitung 28.09.04
*Castor rollt ab November*
Dresden. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) will noch im
November die Transporte mit den951 Brennstäben aus dem früheren
Forschungsreaktor in Rossendorf ins nordrhein-westfälische Ahaus rollen
lassen. Das erklärte er gegenüber unserer Zeitung. Der Minister forderte
die Düsseldorfer Landesregierung auf, in den nächsten Tagen endlich zu
den notwendigen Abstimmungsgesprächen einzuladen. Es müsse endlich
Schluss sein mit dem "politischen Theater" um die Transporte, sagte
Flath.
Am Wochenende hatte der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, Fritz
Behrens (SPD), erklärt, er rechne nicht mehr in diesem Jahr mit den
Transporten, da die nötigen Abstimmungen noch nicht erfolgt seien und
die technischen Voraussetzungen fehlten. Dem widersprach Flath. Sachsen
habe zusätzliche Stoßdämpfer für Lkw bestellt, damit die Zahl der
Transporte von 18 auf drei reduziert werden kann. Als Empfängerland sei
jetzt Nordrhein-Westfalen am Zug. Flath: "Nordrhein-Westfalen muss sich
fragen lassen, was es dem Steuerzahler noch zumuten will. Jede weitere
Verzögerung kostet Geld."
Ingolf Pleil
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Sächsische Zeitung 28.09.04
*Sachsen hält an Castor-Transporten in diesem Jahr fest*
Dresden. Sachsen hat Äußerungen von Nordrhein-Westfalens Innenminister
Fritz Behrens (SPD) zurückgewiesen, wonach die Castor-Transporte aus
Rossendorf nicht mehr in diesem Jahr rollen könnten. Behrens hatte
erklärt, es lägen weder die technischen Voraussetzungen vor, noch seien
die nötigen Vorabsprachen zwischen den Bundesländern getroffen. Sachsens
Umweltminister Steffen Flath (CDU) nannte den Verweis auf fehlende
Absprachen "unverfroren". Behrens blockiere selbst und ignoriere Bitten,
zu Koordinierungsgesprächen einzuladen. Die technischen Voraussetzungen
würden mit weiteren Stoßdämpfersätzen geschaffen, die im November
geliefert werden sollten. "Nach unserer Auffassung können die
Brennelemente noch in diesem Jahr nach Ahaus transportiert werden",
sagte Flath. (SZ/Tausch)
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WDR 25.09.04
Anti-Castor-Demonstration in Kamen
Kleiner Protest an Autobahnauffahrt
Am Mittag zogen Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland in Kamen durch die Innenstadt, um gegen die geplanten Castor-Transporte vom sächsischen Rossendorf ins westfälische Brennelemente-Zwischenlager Ahaus zu demonstrieren. Der Protestzug zog vom Alten Markt in Kamen zur Autobahn-Auffahrt Kamen-Zentrum. Wie die Polizei auf Anfrage von wdr.de mitteilte, sei es bei der Demonstration bis zum frühen Nachmittag zu Verkehrsbehinderungen, aber keinen weiteren Störungen gekommen. Die Veranstalter hatten mit etwa 150 Demonstranten gerechnet. "Wir zählen 40", sagte der Polizeisprecher. Die Atomkraftgegner protestieren gegen die Atommüll-Fahrten, die sie für gefährlich und überflüssig halten.
Behrens: Kein Transport mehr dieses Jahr
Wie NRW-Innenminister Fritz Behrens mitteilte, werden die umstrittenen Castor-Transporte nicht mehr in diesem Jahr gestartet. Weder seien die technischen Transportvoraussetzungen gegeben, noch könne Dresden im Alleingang die hochsensible Fracht auf den Weg bringen, sagte Behrens (SPD) den "Ruhr Nachrichten". Voraussetzung für einen Transport seien konkrete Vorabsprachen mit allen beteiligten Bundesländern über die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen. Diese hätten bislang nicht stattgefunden.
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Münsterland Zeitung 25.09.2004
"2004 kein Castor nach Ahaus"
Ahaus - Während sich nach Enschätzung der Atomkraftgegner Hinweise auf einen kurzfristig bevorstehenden Castortransport nach Ahaus verdichten, hat NRW-Innenmininister Fritz Behrens (SPD) gestern in Düsseldorf gesagt, in diesem Jahr werde es keinen Castortransport nach Ahaus mehr geben. Weder die technischen noch die polizeilichen Vorbereitungen seien abgeschlossen. Er setze weiterhin auf eine juristische Entscheidung gegen den Castortransport.mfBericht auf der Titelseite -
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TAZ 25.09.04
Atomkraftgegner mobilisieren
Demonstrationen in Kamen und Ahaus gegen im Herbst drohende Castor-Transporte
KAMEN/AHAUS taz Mit Demonstrationen in Kamen und Ahaus machen Atomkraftgegner aus ganz Nordrhein-Westfalen heute und morgen gegen die drohenden Castor-Transporte aus dem DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden in münsterländische Zwischenlager Ahaus mobil. "Kamen dürfte neuralgischer Punkt des Castor-Transports werden", sagt Matthias Eickhoff, Sprecher der Initiative Widerstand gegen Atomanlagen aus Münster - die Autobahnen A1 und A2 sind Knotenpunkt der südlichen Transportroute von Dresden nach Ahaus. "Am Tag X wird die Polizei Kamen und sämtliche Autobahnzufahrten mit massiven Behinderungen für die Bevölkerung weiträumig absperren", warnt Eickhoff. Die Atomkraftgegner wollen auch auf den Autobahnen selbst demonstrieren, sollten die mit hochgiftigem Atommüll beladenen LKW wie befürchtet tatsächlich losfahren.
Demonstriert wird ab 17 Uhr auch am Wahlsonntag in Ahaus. Die Forderung: Absage der Atomtransporte und ein sofortiger vollständiger Ausstieg aus der Atomenergie. Nach verbalen Protesten im März seien Vertreter der Landesregierung "fast komplett auf Tauchstation gegangen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der nordrhein-westfälischen Anti-Atom-Initiativen - selbst SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück hatte die Lieferungen wie der atompolitische Sprecher der Grünen, Rüdiger Sagel, als "aberwitzig" und "irrsinnig" bezeichnet. Zwar versucht NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) seither, den unsinnigen Atommülltourismus gerichtlich zu stoppen. Forderungen Sagels, politischen Druck auf die sächsische SPD auszuüben, die nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag als Juniorpartner in die CDU-geführte Regierung des Freistaats aufrücken dürfte, lehnt Behrens bisher aber strikt ab." ANDREAS WYPUTTA
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TAZ NRW 22.9.04:
NRW ohne Castor
Grüne: Sachsens SPD soll nach Einstieg in die Regierung "überflüssige Castortransporte" verhindern
DÜSSELDORF/AHAUS taz Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl politisch nutzen: Der atompolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel, appelliert an Sachsens SPD, sie müsse als möglicher Juniorpartner der CDU die geplanten Atommülltransporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden ins Zwischenlager Ahaus verhindern. "Die überflüssigen Castortransporte, gegen die sich nicht nur die SPD in NRW eindeutig ausgesprochen hat, müssen gestoppt werden", fordert Sagel. "Dazu fordern wir die sächsische SPD als zukünftigen Koalitionspartner der CDU auf."
Auch NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) müsse Einfluss auf seine sächsischen Parteifreunde machen, meint der grüne Atomkraftgegner - das Landesinnenministerium schätzt allein die Kosten für die Polizeieinsätze zur Bewachung der Transporte auf über 60 Millionen Euro. Anti-Atom-Initiativen kritisieren außerdem, die Transporte seien unsinnig: Der hochgiftige Atommüll soll in Ahaus nur zwischengelagert werden und müsste zur endgültigen Aufbewahrung in einem Endlager noch einmal quer durch die Republik transportiert werden. Außerdem gilt die Rossendorfer Halle, in der die Castoren aufbewahrt werden, als Hochsicherheitstrakt und damit als zumindest genauso geeignet wie das Zwischenlager Ahaus. Das sächsische Umweltministerium hatte bisher dennoch auf den Transporten bestanden." WYP
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WAZ 21.09.04:
Kooperation ist kein Kaffekränzchen
Kamen. (P.M.) 150 Menschen aus der Region, dem Ruhrgebiet und dem
Münsterland wollen am kommendenn Samstag ab 12 Uhr auf dem Alten Markt gegen
Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf über das Kamener Kreuz zum
Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus demonstrieren. Diese Zahl nannten die
Organisatoren der "Demo" gegenüber der Kreispolizeibehörde Unna. Diese wird
nach Lage der Dinge den Antrag genehmigen, sofern Auflagen erfüllt werden.
Welche, darüber berät die Polizei derzeit noch.
Das bestätigte gestern Martin Volkmer, Pressesprecher der
Kreispolizeibehörde Unna, gegenüber unserer Redaktion. Gleichzeitig wies er
Vorwürfe zurück, die Polizei hätte Castor-Gegner eingeschüchtert und
behindert. Das hatte des Aktionsbündnis Münsterland am Wochenende behauptet
(wir berichteten).
"Da liegt offensichtlich ein Missverständnis vor", bemerkte Volkmer. "Von
einer Einschüchterung oder Behinderung kann nicht die Rede sein."
Nach höchstrichterlicher Entscheidung seien in solchen Angelegenheiten die
zuständige Versammlungsbehörde, in diesem Fall die Kreispolizeibehörde Unna,
und der Antragsteller gehalten, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Das
geschieht im Vorfeld von Demonstrationen durch Kooperationsgespräche. Drei
Angebote der Polizei dazu seien aber nicht angenommen worden. Stattdessen
hätte der Antragsteller die Polizei zu "Gesprächen bei Kaffee und Kuchen"
nach Ahaus bzw. "zum Frühstückk" nach Münster eingeladen. Volkmer:
"Kooperationsgespräche sind aber keine Kaffeekränzchen". Sie müssten
überdies am "Demo"-Ort stattfinden.
Die Polizei, unterstrich Volkmer, sei zwar weiterhin gesprächsbereit, rechne
nun aber nicht mehr damit , dass eine Zusammenkunft mit den Organisatoren
vor der Demonstration zustande kommt. So könnten eben auch nicht Fragen
geklärt werden, die in der Regel im Vorfeld erörtert würden. Themen dabei
seien u.a. örtliche Gegebenheiten, straßenverkehrliche Bedingungen und
Anzahl der Ordner. Volkmer: "Schließlich geht es ja auch um die Sicherheit
sowohl der Demonstranten als auch Unbeteiligter."
Kritisch könnte es vor allem zum vorgesehenen Kundgebungsabschluss werden.
Der sei nämlich an der Autobahnauffahrtsstelle A 1 in Höhe des
Gewerbegebietes Zollpost vorgesehen. "Eine stark befahrene Straße", gibt
Volkmer zu bedenken. Allein schon deshalb seien Absprachen notwendig. Der
Veranstalter von Demonstration und Kundgebung sei dazu verpflichtet,
"versammlungsspezifische Gefahren zu minimieren."
Die Castor-Gegner strickten weiterhin am ideologischen Feinbild. Dabei gehe
es der Polizei ja nicht darum, die Demonstration zu verhindern, sondern sie
wolle und müsse dem Gesetz genüge tun. Deshalb hätte die Behörde auch so
großen Wert auf das Kooperationsgespräch gelegt. Weil der Antragsteller
zuhause nicht angetroffen worden sei, habe der um Amtshilfe gebetene
Bezirksbeamte Nachbarn um die Auskunft gebeten, wann man ihn denn erreichen
könne. Daraus hätte das Aktionsbündnis einen "Einschüchterungsversuch"
konstruiert.
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Protest über der Autobahn
AHAUS - Mehr als 200 Atomkraftgegner haben gestern ihren Willen zum Protest gegen Castortransporte bekundet " der allmonatliche "Sonntagsspaziergang führte die Demonstranten zu den beiden Brücken über die Autobahn 31 in der Nähe des Zwischenlagers.
Dass die Castoren aus dem sächsischen Rossendorf noch im Herbst, direkt nach der Kommunalwahl, über 600 Kilometer Autobahn nach Ahaus gebracht werden, diese Befürchtung erhärtete sich für die Ahauser Bürgerinitiative in den letzten Tagen nach den von ihnen mit NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens und NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn geführten Gesprächen. Nicht über die Autobahn " dafür gab es keine Genehmigung " aber dafür "über Land und durch Städte" waren rund 20 Aktive von der Initiative "Menschen gegen Atomanlagen" in einem kleinen, von der Polizei begleiteten Korso von Waltrop nach Ahaus gefahren. "In der heißen Phase, wenn"s konkret wird, mobilisieren wir natürlich mehr Leute", meinte Wolfgang Porrmann.
Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am BZA ging es unter musikalischer Begleitung von Klaus dem Geiger zur Autobahnbrücke an der Schöppinger Straße. Dort verglich Wolfgang Kühr vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz den Castortransport mit dem Hartz IV-Gesetz: "Beide lösen das Problem nicht, sondern machen nur ärmer." Anschließend fasste Burkhard Helling (BI) seine Eindrücke von den Gesprächen mit den NRW-Ministern zusammen: "Es ist erneut deutlich geworden, dass die rot-grüne Landesregierung eine ganz andere Linie verfolgt, als die gleichen Parteien in Ahaus." Nach einem zweiten Stopp an der Autobahnbrücke Richtung Legden kehrten die Demonstranten zum BZA zurück, wo ein Open-Air-Konzert stattfand.
Aufgabe aller Christen
Bereits vor dem Sonntagsspaziergang waren rund 50 Gläubige der Einladung der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschland zu einem Wortgottesdienst an der Ammelner Kapelle gefolgt. "Wir wollen Menschen die Möglichkeit geben ihrer Sorge Ausdruck zu verleihen ohne parteipolitisch verbraten zu werden", erläuterte Mechtild Schlichtmann, die Diözesanreferentin der kfd den Hintergrund des monatlichen Wortgottesdienstes. Die Frauen treten dafür ein, alle Energie, Phantasie und alles Geld dafür einzusetzen, die erneuerbaren Energien zu fördern und so die Atomkraft überflüssig zu machen. Mechtild Schlichtmann bezeichnete es als Aufgabe aller Christen "dafür zu beten, dass Menschen Wege finden die einen achtungsvollen Umgang mit der Schöpfung möglich machen". dam/ewa
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WDR 20.9.04:
Demo gegen weitere Atomtransporte
Vor dem Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus haben gestern rund 200 Menschen gegen die geplanten Atommülltransporte aus dem Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden demonstriert. Die 18 Behälter werden voraussichtlich mit drei Lkw-Transporten nach Ahaus gebracht. Die Bürgerinitiative in Ahaus geht davon aus, dass der erste Transport direkt nach der Kommunalwahl stattfinden könnte.
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WAZ 19.9.04:
Polizei macht Weg für Demo frei
Geleitschutz: Die Polizei macht den Weg auf der Hochstraße frei, damit die Castor-Attrappe von Waltrop über Datteln, Olfen, Seppenrade, Dülmen, Lette, Coesfeld, Legden bis nach Ahaus ungestört rollen kann.
Fast wie ein echter Castor-Behälter wird die aus Spanplatten gefertigte Nachbildung von der Polizei bewacht. Vor und hinter dem Demonstranten-Korso gesellen sich Bullys und Motorräder der Ordnungshüter, um die Fahrt nach Ahaus ohne Probleme über die Bühne zu bringen.
Schon während des gemeinsamen Frühstück auf den Rathausvorplatz steht die Polizei mit fünf Bullys und drei Motorrädern bereit, wartet darauf, dass die Demonstranten Brötchen und Kaffee verdrückt haben, um dann ihre rund 80 Kilometer lange Tour durchs Münsterland anzutreten. MegA-Sprecher Wolfgang Porrmann lächelt: "Wir scheinen ein gefährliches Frühstück abzuhalten. Scherz beiseite: Die Kooperation mit der Polizei lief bisher hervorragend."
Was auch zu sehen ist: Ein Polizist sitzt entspannt auf seinem Motorrad, ein anderer unterhält sich locker mit Porrmann. Insgesamt wirken alle Beteiligten der Demonstration entspannt, darunter die Organisatoren der Waltroper Bürgerinitiative Menschen gegen Atomanlagen (Mega) und befreundete Aktivisten aus Münster und Kamen. Die Castor-Attrappe, die gleich durchs Münsterland gezogen wird, ist von der Bürgerinitiative in Ahaus (BIA) gestellt worden. "Mit solch einer Attrappe erzielt man natürlich eine wesentlich größere Aufmerksamkeit als mit einer gewöhnlichen Demonstration", erklärt Wolfgang Porrmann.
Wobei die Atomkraft-Gegner sich sicher sind, ein brisantes Thema anzusprechen. "Wahrscheinlich kurz nach der Kommunalwahl werden Castoren mit Atommüll aus einem alten Forschungsreaktor in Rossendorf bei Dresden über die Straße zum Zwischenlager nach Ahaus gebracht. Und diese Castoren sind vom so genannten MTR2-Typ, ein Typ, der äußerst unsicher ist", sagt der MegA-Sprecher. Sein Kollege Peter Rogausch aus Münster geht weiter ins Detail: "In den Behältern ist leicht, mittel und stark strahlender Müll, darunter sogar zwei Kilogramm hoch giftiges Plutonium. Falls sich etwas vermischt, kann eine kritischen Masse entstehen, die eine Atomreaktion auslösen könnte."
Zudem mache es überhaupt keinen Sinn, den Atommüll nach Ahaus zu transportieren, weil die MTR2-Behälter im Schadensfall im Münsterland nicht repariert werden könnten und dann wieder zurück nach Rossendorf gebracht werden müssten. "Deshalb ist es unser Ziel, die Bevölkerung weiter zu sensibilisieren", betont Peter Rogausch.
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WAZ 20.09.2004:
Castor-Gegner fühlen sich eingeschüchtert
Kamen. Die neue Anti-Atom-Initiative Kamen und das Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanlagen warfen gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung der Kreispolizeibehörde Unna "Einschüchterungen und Behinderungen" im Zusammenhang mit der am 25. September ab 12 Uhr auf dem Alten Markt in Kamen geplanten Demonstration gegen Castor-Transporte aus Rossendorf (Sachsen) nach Ahaus vor. Diese Transporte sollen bekanntlich auch über das Kamener Kreuz führen.
Wie berichtet, liegt der Demo-Antrag der Kreispolizeibehörde Unna vor. Entschieden ist darüber aber noch nicht.
An der Demonstration in Kamen wollen auch weitere Anti-Atom-Gruppen und Bürgerinitiativen aus dem Ruhrgebiet und dem Münsterland teilnehmen.
In Gesprächen, die Bürgerinitiativen aus dem Münsterland mit Vertretern der Landesregierung NRW jetzt geführt hätten, sei deutlich geworden, dass mit einem Transport nach der Kommunalwahl und der Landtagswahl in Sachsen jederzeit gerechnet werden müsse. Die Anti-Atombewegung hätte schon vor Monaten "massive und phantasievolle Widerstandsaktionen angekündigt", so Willi Hesters, Pressesprecher des Aktionsbündnisse Münsterland gegen Atomanlagen. "Offensichtlich liegen die Nerven beim Innenministerium und den zuständigen Polizeibehörden blank. Denn als jetzt die Anmeldung für die Demonstration in Kamen fristgerecht und ordnungsgemäß von den Bürgerinitiativen eingereicht wurde, reagierte die Polizeibehörde völlig überzogen und nervös. So wurde versucht, dem Anmelder zu Nachtschlafender Zeit (23.20 Uhr) die Einladung zu einem sogenannten Kooperationsgespräch zu übergeben, dieses jedoch vergeblich. So wiederholte man die Übergabe am nächsten Morgen um 8 Uhr. Wenige Tage später tauchten die Polizeibeamten wieder beim Anmelder auf, diesmal nicht ohne vorher die Nachbarwohnungen zu konsultieren und Fragen über das Privatleben des Anmelders zu stellen. All das hat mit dem Demonstrationsrecht wenig, aber mit Einschüchterung und Behinderung viel tun. Es wird uns jedoch nicht davon abhalten, den Widerstand gegen die unsinnigen und gefährlichen Atomtransporte deutlich zu machen. Wir protestieren gegen die peinlichen Auftritte der Polizei und werden auch in Zukunft unsere Rechte wahrnehmen."
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WR:19.09.2004 / LOKALAUSGABE / KAMEN:
Anti-Atom-Gruppe plant Castor-Demo
Kamen. Eine neugegründete Gruppe "Anti-Atom-Kamen" will am 25. September, dem Tag vor der Kommunalwahl eine überörtliche Demonstration gegen Castortransporte in Kamen durchführen.
Die Gruppe wandte sich gestern an die Presse, allerdings ohne Ansprechpartner zu nennen. Der Kreispolizei liegt ein Antrag für eine solche Demonstration vor, entschieden ist über den Antrag noch nicht. Geplant ist offenbar ein Treffen direkt in der Kamener Innenstadt. Danach will man, so die Polizei auf Anfrage, in Richtung Autobahn ziehen. Zumindest diese Route wertet die Kreispolizei kritisch. Es habe ja vor einigen Monaten bereits Pläne gegeben, sogar auf der Autobahn zu demonstrieren. Hier müssten Gefährdungen auch bei einer neuen Planung ausgeschlossen sein. Entsprechende Vorgespräche aber müssten noch geführt werden, so Ute Hellmann von der Pressestelle der Polizei. Die Nähe zum Wahltag sieht die Polizei nicht grundsätzlich als Problem. Anlass der Demonstrationsplanung sei der "drohende Atommülltransport ins Zwischenlager Ahaus", mit dem die Initiatoren nun für einen Termin nach der Kommunalwahl rechnen. Der Transport solle über die Autobahn erfolgen und eine der möglichen Transportstrecken führe an Kamen vorbei. Man wolle "eine phantasievolle, lautstarke und entschlossene Auftaktdemonstration in Kamen".
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Münsterland Zeitung 18.09.2004
Kostenloser Bustransfer zum Sonntagsspaziergang
Ahaus - Die Widerstandsvorbereitungen der Anti-Atominitiativen gegen den geplanten Atommüll-Transport aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus laufen auf Hochtouren. So startet morgen ein großer Sonntagsspaziergang um 14 Uhr am BZA, vorher gibt es einen Autokorso aus dem Ruhrgebiet nach Ahaus. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" weist auf einen kostenlosen Bustransfer vom Ahauser Bahnhof zur BI-Wiese hin: Abfahrt ist um 13.40 Uhr, die Rückfahrt zwischen 16.30 und 17 Uhr vom BZA.
Am 25. September ist eine Kundgebung in Kamen geplant und am Kommunalwahlsonntag (26. September) in Ahaus ein außerordentlicher Sonntagsspaziergang.
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Die Linke Seite 18.09.2004
Atomtransporte: Autobahnaktionstag in Wattenheim (Pfalz) und Heidelberg war ein Erfolg
Der Süd-West-Deutsche Autobahnaktionstag wurde am heutigen Samstag von einigen Initiativen im Süd-Westen durchgeführt
Auf der Autobahnraststätte Wattenheim an der A6 führten AktivistInnen eine Fragebogenaktion durch. Dabei wurde Autofahrern Führerscheinbögen vorgelegt in denen Fragen zu Atomtransporten gestellt wurde.
Die meisten Leute wussten nichts von Castortransporten auf Autobahnen und wären auch durch die Führerscheinprüfung gefallen. Die AktivistInnen werteten die Aktion als Erfolg, da viele Menschen erreicht wurden meist positiv reagierten.
In Heidelberg gab es eine Kundgebung mit Demonstration an der Autobahnauffahrt Bergheimerstraße. 40 Menschen mit Atommüllfässern und Strahlenschutzanzügen klärten die Leute über die anstehenden Transporte von Rossendorf nach Ahaus auf
Da eine Demonstration auf der Autobahn angekündigt war, zeigte sich die Polizei sehr zahlreich, konnte dann aber, wie wir auch, das schöne Wetter genießen, da die Autobahn nicht betreten wurde. Alles in allem eine sehr schöne und gelungene Aktion an beiden Orten.
Das macht Lust auf mehr und dazu wird ja in den näxten Wochen Gelegenheit sein.
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taz 18.09.2004
Polizeiterror gegen Atomkraftgegner
AHAUS taz Vor dem Hintergrund der näherrückenden Atommülltransporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus klagen Atomkraftgegner über verstärkte Belästigungen durch die Polizei. So habe die Polizei den Anmelder der wie immer für Sonntag angemeldeten Demonstration nach 23 Uhr sprechen und Nachbarn über dessen Privatleben ausfragen wollen. Wahrscheinlich sei ein Transporttermin Anfang Oktober, also unmittelbar nach den NRW-Kommunalwahlen und den sächsischen Landtagswahlen, glauben die Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland. WYP
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Münsterland Zeitung 17.09.2004
kfd: Gebet für Bewahrung der Schöpfung
Ahaus - Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschland ruft am kommenden Sonntag um 13.30 Uhr zu einem Gottesdienst an der Ammelner Kapelle auf. Er wird vom Coesfelder Sandwich-Chor mitgestaltet und steht in der Reihe der monatlichen Gottesdienste zur "Bewahrung der Schöpfung". Die kfd tritt in ihren Positionspapieren nachdrücklich für die Bewahrung der Schöpfung und gegen wirtschaftliche Ausbeutung und die Bedrohung durch unkalkulierbare Risiken der Atomkraft ein. "Wenn auch die Atommüll-Transporte den Anstoß dazu gegeben haben, so ist die Schöpfung darüber hinaus von vielen Seiten her bedroht", heißt es im Aufruf der kfd, die "ein Zeichen setzen will, und zwar jenseits allen politischen Kalküls und mit Respekt vor anderen Standpunkten".
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Die Linke Seite 15.09.2004
Ahaus: Sonntagsspaziergang mit Klaus dem Geiger, X-tra Open Air Konzert und Auto-Korso am 19.09.04
Die Initiativen fordern nach wie vor die Absage der gefährlichen und mit keinerlei Sicherheitsgewinn verbundenen Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus
Nach bisherigen Erkenntnissen der Anti-Atom-Initiativen verdichten sich die Informationen, dass drei Autobahn-CASTOR-Transporte in der Zeit unmittelbar nach den Kommunalwahlen in NRW bzw. den Landtagswahlen in Sachsen erfolgen könnten. Die Gespräche der vergangenen Woche mit dem NRW Innenminister Dr. F. Behrends und der Umweltministerin B. Höhn erlauben Rückschlüsse auf den genannten Transporttermin im Oktober. Auch das NRW-Verfahren gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung vor dem OVG-Lüneburg ist soweit fortgeschritten, dass in Kürze ein Urteil erwartet wird.
Aus diesem Grund soll beim nächsten Sonntagsspaziergang in Ahaus am 19.09.2004 (14.00 Uhr am BZA), also am Sonntag vor den NRW-Wahlen, ein deutliches Signal für die Politiker im ganzen Land gesetzt werden. Die Initiativen fordern nach wie vor die Absage der gefährlichen und mit keinerlei Sicherheitsgewinn verbundenen Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus.
Zeitgleich findet auch in Rossendorf ein Sonntagsspaziergang statt (Landtags-Wahlsonntag in Sachsen am 19.09.04).
Bereits um 12 Uhr startet auf der BI-Wiese ein X-tra Open Air gegen CASTOR .
Ein symbolischer CASTOR-Transport soll am gleichen Tag von Waltrop in einem Auto-Korso nach Ahaus rollen und pünktlich zum Start des Sonntagsspazierganges vor dem BZA eintreffen.
Nach der Auftaktkundgebung gegen 14:00 Uhr begleitet auch Klaus der Geiger den traditionellen Sonntagsspaziergang.
Ein breites Spektrum von Atomkraftgegnern ruft zu diesen Sonntagsspaziergang auf.
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Die Linke Seite 13.09.2004
Kamen: Für den sofortigen Atomausstieg - Anti-Atomkraft Demonstrationam 25.09.04
Kein Castortransport nach Ahaus! Für den sofortigen Atomausstieg! Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!
Aufruf zur Demonstration am 25.09. in Kamen
Im November 2003 wurde bekannt, dass die sächsische Landesregierung und das Bundesumweltministerium 18 Castor-Behälter mit 951 abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen aus Dresden-Rossendorf in das 600km entfernte Zwischenlager Ahaus im Münsterland bringen möchte. Die Atomtransporte sollen über die Autobahn rollen. Eine der möglichen Routen führt über das Kamener Kreuz. Der Transporttermin wurde schon mehrmals verschoben. Es ist wahrscheinlich, dass die Transporte nach den Kommunalwahlen am 26. September fahren werden.
Die verwendeten Castorbehälter vom Typ MTR-2 machen nicht nur einen Straßentransport erforderlich, sondern benötigen aufgrund ihrer Instabilität auch Spezial-Stoßdämpfer. Da es wenige dieser Art gibt, könnten bis zu 18 Transporte über die Autobahn rollen. Atomtransporte bedeuteten eine nicht einschätzbare Gefahr für Menschen und Umwelt, gerade auf der Autobahn.
Dieser Atomtransport ist nicht nur aufwendig und gefährlich, sondern auch komplett unnütz: der Atommüll lagert in Ahaus nicht sicherer als in Dresden-Rossendorf. Beide Hallen sind fast baugleich. Der Austritt der radioaktiven Strahlung wird nur durch die Castorbehälter verhindert. Für jede Reparatur müssen die Castorbehälter zurück nach Rossendorf transportiert werden. Deshalb sprechen sich auch die Dresdener Anti-Atom-Initiaven gegen den Transport aus und kündigen an, seine Abfahrt schon in Dresden zu verhindern.
Der heute produzierte Atommüll wird noch Zehntausende Jahren radioaktiv strahlen und eine große Gefahr darstellen. Es gibt weltweit kein einziges Endlager, in dem der Müll sicher verwahrt werden kann. Dennoch wird weiterhin Atommüll in den Atomkraftwerken produziert und die gewonnene Energie als sauber und billig propagiert. Billig ist sie aber nur deshalb, weil die Betreiber sich nicht um die Probleme der Entsorgung kümmern müssen. Der einzige Weg, die gefährlichen und inakzeptablen Atommülltransporte zu beenden und keinen weiteren Atommüll mehr zu produzieren, ist der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie.
Doch dieser ist zur Zeit nicht in Sicht. Der von der rot-grünen Regierung beschlossene "Ausstieg" aus der Atomenergie innerhalb von dreißig Jahren, ist vielmehr eine Garantie für weitere 30 Jahre Fortbestehen der Kernenergie. 30 Jahre in denen Tausenden Tonnen radioaktiver Abfall anfallen werden und die Menschen der Gefahr eines Atomunfalls ausgesetzt sind. Derweil wird sogar über eine Aufkündigung des "Ausstiegs" diskutiert. Weltweit ist die Atomenergie wieder auf dem Vormarsch. Auch in Europa sollen neue Atomanlagen gebaut werden. In Deutschland soll u.a. die Urananreichungsanlage in Gronau ausgebaut werden.
Wir hingegen fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Alternativen, die den heutigen Energiebedarf vollkommen decken könnten, gibt es schließlich genügend. Windenergie und vor allem Solarenergie sind nur einige der vielen Möglichkeiten, umweltschonend Energie zu gewinnen. Doch solange die AKW-Betreiber nicht für die Entsorgung und die Sicherung der Castortransporte aufkommen müssen, bleibt die Kernenergie ein lukratives Geschäft mit dem für die Betreiber mehr Gewinn zu erwirtschaften ist, als mit erneuerbaren Energien. Die Verseuchung der Umwelt und die Gefährdung von Millionen von Menschen werden den kapitalistischen Interessen der Betreiberfirmen untergeordnet.
Doch wir sind nicht bereit, dass andere über unser Leben bestimmen und gegen unseren Willen herrschen. Die Atomenergie ist nur einer von vielen Punkten an denen die Logik des Kapitalismus sich über alle anderen Gründe hinwegsetzt. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der sich kapitalistische Verwertungsinteressen über die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen hinwegsetzen. Wir wollen unser Leben selbst in die Hand nehmen und gemeinsam in einer herrschaftsfreien Gesellschaft leben.
Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf gegen den drohenden Castortransport und für den sofortigen Atomausstieg zu demonstrieren!
Machen wir deutlich, dass wir nicht bereit sind die Zerstörung der Umwelt und die Gefährdung von Millionen von Menschenleben weiter hinzunehmen!
Kommt deshalb alle am 25. September nach Kamen. Veranstalten wir gemeinsam eine entschlossene und phantasievolle Auftaktdemonstration für die kommende Transportphase, die in der darauf folgenden Woche beginnt.
Der Transporttermin wurde auch aufgrund des Anti-Atom-Widerstands Anfang des Jahres verschoben. Es besteht die Chance durch unseren entschiedenen Protest die Transporte noch im Vorfeld zu verhindern. Setzten wir ein deutliches Zeichen, dass wir nicht tatenlos zuschauen werden - auch nicht wenn der Castor rollt!
Es rufen auf und unterstützen: Anti-Atom Initiative Kamen, WigA Münster, MegA Waltrop, BI "Kein Atommüll in Ahaus", Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Antifa Kamen
25.September 2004 | 12.00 Uhr | Alter Markt | Kamen
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Ahaus-Online.de 11.09.2004
BI-Mitglieder trafen Bärbel Höhn
Ahaus/Düsseldorf - 11.09.04 - Am vergangenen Freitag trafen sich auf Einladung von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn der BI-Vorsitzende Burkhard Helling, Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland und Bürgermeisterkandidat Dieter Homann von der UWG Ahaus mit dem NRW-Landesvorstand von Bündnis'90/Die Grünen und Bärbel Höhn in Düsseldorf.
In erster Linie ging es in diesem Gespräch um die Strategien zur Verhinderung des Rossendorf-Transportes und weiterer möglicher Atomtransporte nach Ahaus. Beide Seiten waren sich darin einig, dass weitere Transporte nach Ahaus mit allen juristischen und politischen Möglichkeiten vermieden werden sollen. Ministerin Höhn bekräftigte ihre Überzeugung, dass die Klage des Landes NRW vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg erfolgreich verlaufen werde.
Dieter Homann drängte darauf, alle rechtlichen Möglichkeiten zukünftig frühzeitig auszuschöpfen und nicht erst zu warten, bis die Transporte anstehen. Es wies in diesem Zusammenhang auf die Genehmigung des Forschungsreaktors München-Garching hin, aus dem in einigen Jahren waffentaugliches Material in Ahaus eingelagert werden solle.
Für den Fall, dass das Gericht die Transportgenehmigung aufrechterhält, kündigte Helling massive Proteste auf der Straße an. Er informierte über die geplanten Aktionen, die mit Musik und Demonstration am kommenden Sonntag beginnen.
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Elbe-Jeetzel-Zeitung 10.09.2004
OVG: Ausreichende Sicherheitsmaßstäbe
Klage gegen Änderungsgenehmigung für Zwischenlager Ahaus abgewiesen - Relevant auch für Gorleben
gel Ahaus/Gorleben. In einer Änderungsgenehmigung für das atomare Zwischenlager in Ahaus habe das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) alle Sicherheitsbestimmungen eingehalten. Mit diesem Urteil hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen jahrelangen juristischen Streit beendet.
Ein Urteil, das auch mit Blick auf das Zwischenlager Gorleben von Relevanz ist. Denn es ging konkret um die Einlagerung von Castoren des Typs V19 und V52, beladen mit Brennelementen. Drei Castoren des Typs V19 stehen auch im Zwischenlager Gorleben - angeliefert 1997 aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim. Beladen werden diese Castoren unter Wasser. Das hatte in der Vergangenheit zu Diskussionen über Feuchtigkeit im Dicht-ring der Castoren geführt. Zwei Anwohner hatten vor dem OVG Münster nun Mängel bei der Sicherheit der Behälter und bei ihrer Lagerung angeführt. Sie wollten gegen die Aufbewahrungs- und auch spätere Änderungsgenehmigungen vorgehen. Eine ähnliche Änderungsgenehmigung gilt auch für das Lager Gorleben, teilt deren Sprecher Jürgen Auer mit. OVG-Richter Tuschen führte in seinem Urteil aus, dass die an der Genehmigung beteiligten Behörden ausreichende Sicherheitsmaßstäbe angelegt und sehr wohl mit »Risikobewusstsein» gehandelt hätten. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Jürgen Auer von der Zwischenlager-Betreiberin BLG in Gorleben schildert, dass weder nach neuem noch nach altem Beladeverfahren ein Sicherheitsrisiko an den Castoren bestanden habe.
Die Klageseite betonte trotz der Niederlage vor Gericht die positiven Folgen des jahrelangen Rechtsstreites. So hätte es spezielle Sicherheitsprüfungen und Kontrollen ohne die Klage nicht gegeben, meinte die Anwältin der Kläger.
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Münsterland Zeitung 09.09.2004
"NCS drängt auf Transporte"
Ahaus - Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens erwartet in den nächsten Wochen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg über den Widerspruch der Landesregierung gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung für Castorbehälter aus Rossendorf.
Dies teilte der Innenminister gestern in Düsseldorf einer Delegation der SPD Ahaus und der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" (BI) mit.
Das Gespräch, an dem auch die mit den Atommüll-Transporten befassten Ressortchefs im Innenministerium teilnahmen, war auf Initiative des SPD-Fraktionschefs Andreas Dönnebrink zustande gekommen. In dem durch Fragen der BI-Vertreter Felix Ruwe und Burkhard Helling vorbereiteten Gespräch ging es zunächst um die Sicherheit des Zwischenlagers. Der Minister, so heißt es in einer Presseerklärung der Ahauser Gesprächsteilnehmer, habe nach dem 11. September 2001 keine zusätzlichen Sicherheitsbedenken.
Zum aktuellen Rossendorf-Transport führte der Innenminister aus, dass zurzeit ein Widerspruch beim BfS (Bundesamt für Strahlenschutz) gegen die Transportgenehmigung laufe und eine Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung in den nächsten Wochen zu erwarten sei, da der Prozessbevollmächtigte der NRW-Landesregierung am letzten Freitag die Begründung der NRW-Regierung eingereicht habe. Der Minister habe darauf hingewiesen, dass die mit dem Transport beauftragte Firma NCS "täglich auf Durchführung der Transporte drängen" würde, obwohl die weiteren fünf Fahrgestelle noch nicht fertig seien.
Abschließend bekräftigte der Innenminister seine Auffassung, dass das Bundesamt für Strahlenschutz durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, die Rossendorf-Transporte gar nicht erst zu genehmigen.
Andreas Dönnebrink drängte darauf, im Vorfeld drohender Rücktransporte aus der Wiederaufbereitung in Frankreich Vermeidungsstrategien zusammen mit den zuständigen Fachministerien und auf politischer Ebene in Berlin zu entwickeln.
Zum Abschluss kritisierten die Ahauser SPD und BI das "Fehlverhalten der Polizei rund um den Castortransport 1998 und bei den vergangenen Demonstrationen in Ahaus".
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YAHOO 6. September 2004, 13:10 Uhr
Grüne fordern personelle Konsequenzen in der Landes-Atomaufsicht
Stuttgart (ddp-bwb). Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann fordert die Ablösung des Leiters der Reaktorsicherheit im baden-württembergischen Umweltminsiterium, Dietmar Keil. Umweltminister Stefan Mappus (CDU) müsse einen Abteilungsleiter bestellen, der «eine etwas kritischere Haltung zur Atomkraft hat als der jetzige», sagte Kretschmann am Montag in Stuttgart. Die Landesregierung müsse nach den wiederholten Pannen in Atomkraftwerken (AKW), bei denen unkontrolliert Radioaktivität frei wurde, ihre Atomaufsicht «vom Kopf auf die Füße stellen».
Ein Ordnungsgeld gegen den AKW-Betreiber, den Energiekonzern EnBW, sei nicht geeignet, den sicheren Betrieb der Kraftwerke zu gewährleisten, fügte Kretschmann hinzu. Mappus hatte das in der vergangenen Woche nach einer Panne im AKW Neckarwestheim, dem zwei ähnliche Vorfälle im AKW Philippsburg vorausgegangen waren, angekündigt. Kretschmann sagte, die Zuverlässigkeit der EnBW sei bereits «x-mal durch schwerwiegende Mängel» im Betrieb der AKWs widerlegt. Die Landesregierung sei nicht in der Lage, die AKWs so zu kontrollieren, wie es dem Gefahrenpotenzial dieser Technologie entspreche.
Am 31. Juli waren zwei Mega-Bequerel Radioaktivität mit Reinigungswasser in den Neckar gelangt. Der Zwischenfall war erst am 18. August bemerkt worden. Am 27. August stand nach mehrtägigen Nachforschungen die Fehlerquelle fest.
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WDR 2.9.04 18.30 Uhr:
Zwischenlager-Klage abgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Klage gegen das Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus abgewiesen. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe als Genehmigungsbehörde alle Sicherheitsbestimmungen eingehalten, urteilten die Richter. Die Kläger, zwei Bürger aus Ahaus, hatten Mängel bei der Lagerung und unzureichenden Schutz gegen Strahlung angeführt.
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Münstersche Zeitung 3.9.04:
Gericht: Bundesamt arbeitete korrekt
Münster - Zwei Ahauser Gegner des Brennelemente-Zwischenlagers (BZA) sind am Donnerstag mit ihrer Klage gegen das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter (BfS) gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen meint, dass die Behörde 1997 alle Sicherheitsfragen umfassend geprüft hat, bevor sie die Einlagerung von Atommüll-Behältern in das BZA genehmigte. Die Kläger vertraten die Meinung, dass bei der Sicherheit der Behälter und bei der Lagerung Mängel bestehen.
Ermittlungsdefizite hat das Gericht nicht feststellen können, sagte der Vorsitzende Richter Heinz-Michael Tuschen in seiner Urteilsbegründung. Bei der Auswahl der Sachverständigen, auf die sich das Bundesamt gestützt habe, seien keine Fehler festzustellen gewesen, ihre Qualität sei mit Sicherheit zu bejahen. Das zu Grunde liegende Material sei ausreichend, nachvollziehbar und überzeugend gewesen.
Das Bundesamt sieht sich nach den Worten seines Sprechers Dirk Daiber durch das Urteil bestätigt. Auch der Sprecher des BZA, Michael Ziegler, erklärte: Das Genehmigungsverfahren ist technisch und rechtlich nach den Schutzzielen des Atomgesetzes geführt worden. Hartmut Liebermann, der mit seiner Klage gescheitert ist, sah das anders: Es gibt genug Anlässe zur Neubewertung, meinte er am Donnerstagabend. Etwa die Probleme mit rostenden Behältern oder den 11. September. Ob die Kläger noch gegen die Nichtzulassung der Revision vorgehen, ließ Liebermann am Donnerstag offen.
Der Streit über den anstehenden Castor-Transport aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus bleibt von dem Urteil unberührt. Es war nicht Gegenstand der Klage.
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw01/ahaus_zwischenlager
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WDR 01.09.2004
Kein Atommüll nach Ahaus?
Kläger bezweifeln Sicherheit des Zwischenlagers
Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt heute über die Betriebsgenehmigung des Atommüll-Zwischenlagers in Ahaus. Ein Landwirt und der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" klagen gegen das Bundesamt für Strahlenschutz. Die Kläger zweifeln die Sicherheit der Castor-Behälter an.
Der Hof des Landwirts Herman Lenting liegt direkt neben dem Atommüll-Zwischenlager Ahaus. Seit 20 Jahren klagt der Landwirt gemeinsam mit Hartmut Liebermann, Vorsitzender der Initiative "Kein Atommüll in Ahaus", gegen das Bundesamt für Strahlenschutz. Hätten die Kläger Erfolg, könnte das eine Stilllegung des Zwischenlagers zur Folge haben.
Mit ihrer Klage stellen sie in Frage, ob die erteilte Betriebsgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz für das Zwischenlager Ahaus überhaupt rechtsgültig ist. Nach Meinung der Kläger reichen die Sicherheitsvorkehrungen nicht aus, um die Anwohner zu schützen. Im Mittelpunkt der Klage steht die Sicherheit der Castor-Behälter. Denn die sollen, laut Bundesamt für Strahlenschutz, auch Zwischenfälle wie Flugzeugabstürze unbeschadet überstehen und so für die Sicherheit der Anwohner garantieren.
Skandal um Castor-Behälter
Im Jahr 1998 gab es einen Skandal um die angeblich "bombensicheren" Behälter. Schwachstellen waren damals Korrosionen an den Dichtungen durch äußere Einflüsse. Die zulässigen Strahlenwerte wurden um das Fünffache überschritten und die Castoren daraufhin technisch überholt. Sollte das Gericht in Münster heute entscheiden, dass die Castor-Behälter zum Zeitpunkt der Betriebsgenehmigung nicht sicher genug waren, müsste Ahaus stillgelegt werden. Denn die Sicherheit hat bei einer Genehmigung höchste Priorität.
Zurzeit ist noch unklar, ob die endgültige Entscheidung heute (02.09.04) fällt oder auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wird. Die umstrittene Einlagerung der Castor-Behälter aus Sachsen ist nicht Bestandteil dieses Verfahrens.
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ngo-online 02. Sep. 2004
Atomtransporte
Proteste gegen Atommüll im Münsterland
Mit Mahnwachen am Bahnhof Münster und Waltrop demonstrierten am Mittwoch morgen Atomkraftgegner aus dem Münsterland gegen einen erneuten Atomtransport aus dem Atomkraftwerk Unterweser (Essensham). Betroffen war die Bahnstecke Rheine-Münster-Hamm. Mitten im Berufsverkehr wurde die strahlende Fracht unter Begleitung des Bundesgrenzschutzes und der Polizei durch Wohngebiete und Innenstädte des Münsterlandes gefahren. "Jeder Transport bedeutet eine Gefährdung für die hiesige Bevölkerung. Die örtlichen Behörden wurden wiedermal nicht informiert und der Katastrophenschutz ist auf einen möglichen Unfall nicht vorbereitet," kritisierten die Bürgerinitiativen.
Ziel des Atomtransportes ist die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague (Frankreich), von wo der Atommüll in wenigen Jahren wieder zurück in die sogenannten Zwischenlager Ahaus und Gorleben transportiert werden muß. "Solange auch nur ein Atomkraftwerk am Netz ist, muß Schluß sein mit diesem sinnlosen Atommülltourismus", fordern die Atomkraftgegner und kündigen schon jetzt weitere Proteste für den Herbst an. Im Mittelpunkt stehen dabei die Protestaktionen gegen die bevorstehenden Straßenatomtransporte aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden in das Zwischenlager Ahaus und gegen die Erweiterungspläne an der Urananreicherungsanlage in Gronau.
Aktuell findet am Donnerstag, den 2.9.04 um 10.00 Uhr vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein neuer Termin zur Verhandlung der Aufbewahrungsgenehmigung und der ersten und zweiten Änderungsgenehmigung für die Einlagerung von Atommüll im Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA). Die Sitzung ist vor dem OVG Münster, Aegidiikirchplatz 5, Sitzungssaal 1. Schon am 26. Februar 2004 war ein Verhandlungstermin angesetzt, der aber wegen der Erkrankung des Richters abgesagt wurde.
Das Verfahren wird seit 1997 betrieben und ist ein Folgeverfahren des seit nunmehr 20 Jahren dauernden Rechtsstreites. Hermann Lenting und Hartmut Liebermann klagen mit Unterstützung der UWG Ahaus und der BI Ahaus gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Einlagergenehmigung von Atommüll in das BZA.