Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus"Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteilung 7. August 2004
Ahaus: Atomkraftgegner bedauern Gerichtsentscheidung -
politischer Einlagerungsstopp für Ahaus dringender denn je
Mit großem Bedauern haben die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland zur Kenntnis genommen, dass das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig gestern die Klage des Landes NRW gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung für die 18 Castoren aus Dresden abgewiesen hat. Allerdings hat uns die Entscheidung nicht sonderlich überrascht, weil NRW die Genehmigung zunächst ja gutgeheißen hatte. Unverständlich ist für uns, warum Sprecher des VG Braunschweig auf Nachfrage noch gestern bekannt gegeben hatte, es gäbe „noch keinen Termin" für die Entscheidung, obwohl diese bereits gefallen war. Wir halten diese bestenfalls konfuse Informationspolitik für wenig hilfreich.
Wir begrüßen, dass NRW-Innenminister Behrens angekündigt hat, gegen den Gerichtsbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in Berufung zu gehen. Der NRW-Landtag hatte im März 2004 beschlossen, die Atomtransporte aus Dresden verhindern zu wollen. Damit steht die Landesregierung in der Pflicht, alle möglichen Mittel auszuschöpfen, damit der Atommüll nicht nach Ahaus rollt.
Angesichts weiterer anstehender Atomtransporte aus Garching, Hanau und aus La Hague fordern wir die Landesregierung auf, klare politische Entscheidungen zu fällen. Anstatt sich auf einen juristischen Kleinkrieg mit dem Bundesamt für Strahlenschutz zu verlassen, sollte die Landesregierung auf der politischen Ebene einen kompletten Einlagerungsstopp für Ahaus verhängen, um für die Bevölkerung in Ahaus und im Münsterland Klarheit zu schaffen.
Für diesen Schritt gibt es gute Gründe. Das Zwischenlager Ahaus genügt keinerlei Sicherheitsanforderungen an eine langfristige Atommüll-Lagerung. Es ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Da sich ein sicheres Endlager für Atommüll nicht finden lässt und ein solches auch nicht geschaffen werden kann, besteht die akute Gefahr, dass Ahaus zu einem Endlager wird. Eine verantwortungsvolle Politik setzt sich für das Wohl seiner BürgerInnen ein. Anstatt sich an die Spareinlagen der Kindergeneration zu machen, sollte Rot-Grün sich um unsere Zukunft kümmern. Das bedeutet für Ahaus einen sofortigen Einlagerungsstopp und für die benachbarte Urananreicherungsanlage in Gronau die sofortige Stilllegung.
Wir werden deshalb unsere Planungen für starke Anti-Atom-Proteste im Herbst zwischen Dresden und Ahaus intensivieren. Jeder Atomtransport nach Ahaus wird auf unseren schärfsten Widerstand stoßen. Für nächsten Sonntag, den 15. August, rufen wir für 14 Uhr zum traditionellen Sonntagsspaziergang in Ahaus am Zwischenlager auf.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577