Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"                                

Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster

Wettringer Initiative gegen Atomanlagen (WEGA) Münster

Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

 

Pressemitteilung 27. Juli 2004

Ahaus: Bürgerinitiativen fordern Entschuldigung der Polizei -

große Sorge um Versammlungsfreiheit für Atomkraftgegner

 

Mit großer Sorge reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland auf das

Verhalten der Polizei im Rahmen der Anti-Castor-Proteste am 18. Juli. Nach den

schwersten Polizeiattacken seit 1998 fordern die Bürgerinitiativen nun eine

Entschuldigung der Polizei für die Missachtung des Demonstrationsrechtes und das

brutale Vorgehen einzelner Polizeibeamter.

 

Wie berichtet, verweigerte die Ahauser Polizei am 18. Juli die Anmeldung einer

Spontandemonstration auf einer Autobahnbrücke in der Nähe des Zwischenlagers

Ahaus. Der Anmelder wurde sogar von einem Beamten hinterrücks zu Boden geworfen.

Dabei verrenkte der Polizist dem Anmelder einen Halswirbel, wie eine ärztliche

Untersuchung nach dem Vorfall ergab. Damit handelt es sich um eine

Körperverletzung. Ein zweiter Demonstrant hatte versucht, gegen dieses

rechtswidrige Polizeiverhalten ebenfalls eine Spontandemonstration anzumelden.

Daraufhin wurde auch er festgenommen.

 

Derartige Vorfälle hat es seit dem letzten Castor-Transport 1998 in Ahaus nicht

mehr gegeben. Wir sind sehr besorgt, mit welcher Härte die Polizei auf völlig

friedliche Demonstrationen reagiert und grundgesetzlich geschützte Rechte

einfach außer Kraft zu setzen versucht. Die Ahauser Polizei scheint mit den

Demonstrationen gegen die geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus

inzwischen stark überfordert zu sein. Wir fordern die Polizei auf, wieder zu

einer kooperativen Haltung zurückzukehren und sich für ihr Verhalten am 18. Juli

zu entschuldigen. Wir fordern zudem eine sofortige Einstellung der eingeleiteten

Strafverfahren.

 

Wir werden auch in Zukunft nicht hinnehmen, dass sogar Autobahnbrücken zu einer

generell demonstrationsfreien Zone erklärt werden sollen. Wir verweisen darauf,

dass im Rahmen des Autobahn-Aktionstages am 29. Februar sowohl auf

Autobahnbrücken wie auf der Autobahn selbst problemlos Demonstrationen genehmigt

wurden. Der jetzige Sinneswandel ist völlig willkürlich. Wir bereiten sowohl

politische wie juristische Schritte vor, um das uneingeschränkte

Demonstrationsrecht in Ahaus zu sichern.

 

Castor-Transportfenster für Ende September bis Mitte Oktober ?

 

Von der NRW-Landesregierung erwarten wir eine klare Stellungnahme zu diesen

Vorfällen. Wir erwarten auch eine klare Stellungnahme, dass die Landesregierung

keine Castor-Transporte nach Ahaus für den Zeitraum Ende September bis Mitte

Oktober vorbereitet. Wir werden am 19. September einen großen

Sonntagsspaziergang veranstalten, um gegen mögliche Atomtransporte zu

protestieren. Im Bedarfsfall werden wir auch am 26. September

(Kommunalwahl-Sonntag) in Ahaus demonstrieren, um die heiße Phase gegen die

Dresden-Castoren einzuläuten. Die Planungen für einen heißen Herbst sind bei den

Anti-Atomkraft-Initiativen bereits voll angelaufen.

 

Kontakt: Burkhard Helling (BI Ahaus, Tel. 02561/67581); Willi Hesters

(Aktionsbündnis, Tel. 02557/1411); Pit Rogausch (WIGA Münster, Tel. 0251/798182)