Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Wettringer Initiative gegen Atomanlagen (WEGA) Münster
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Pressemitteilung 27. Juli 2004
Ahaus: Bürgerinitiativen fordern Entschuldigung der Polizei -
große Sorge um Versammlungsfreiheit für Atomkraftgegner
Mit großer Sorge reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland auf das
Verhalten der Polizei im Rahmen der Anti-Castor-Proteste am 18. Juli. Nach den
schwersten Polizeiattacken seit 1998 fordern die Bürgerinitiativen nun eine
Entschuldigung der Polizei für die Missachtung des Demonstrationsrechtes und das
brutale Vorgehen einzelner Polizeibeamter.
Wie berichtet, verweigerte die Ahauser Polizei am 18. Juli die Anmeldung einer
Spontandemonstration auf einer Autobahnbrücke in der Nähe des Zwischenlagers
Ahaus. Der Anmelder wurde sogar von einem Beamten hinterrücks zu Boden geworfen.
Dabei verrenkte der Polizist dem Anmelder einen Halswirbel, wie eine ärztliche
Untersuchung nach dem Vorfall ergab. Damit handelt es sich um eine
Körperverletzung. Ein zweiter Demonstrant hatte versucht, gegen dieses
rechtswidrige Polizeiverhalten ebenfalls eine Spontandemonstration anzumelden.
Daraufhin wurde auch er festgenommen.
Derartige Vorfälle hat es seit dem letzten Castor-Transport 1998 in Ahaus nicht
mehr gegeben. Wir sind sehr besorgt, mit welcher Härte die Polizei auf völlig
friedliche Demonstrationen reagiert und grundgesetzlich geschützte Rechte
einfach außer Kraft zu setzen versucht. Die Ahauser Polizei scheint mit den
Demonstrationen gegen die geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus
inzwischen stark überfordert zu sein. Wir fordern die Polizei auf, wieder zu
einer kooperativen Haltung zurückzukehren und sich für ihr Verhalten am 18. Juli
zu entschuldigen. Wir fordern zudem eine sofortige Einstellung der eingeleiteten
Strafverfahren.
Wir werden auch in Zukunft nicht hinnehmen, dass sogar Autobahnbrücken zu einer
generell demonstrationsfreien Zone erklärt werden sollen. Wir verweisen darauf,
dass im Rahmen des Autobahn-Aktionstages am 29. Februar sowohl auf
Autobahnbrücken wie auf der Autobahn selbst problemlos Demonstrationen genehmigt
wurden. Der jetzige Sinneswandel ist völlig willkürlich. Wir bereiten sowohl
politische wie juristische Schritte vor, um das uneingeschränkte
Demonstrationsrecht in Ahaus zu sichern.
Castor-Transportfenster für Ende September bis Mitte Oktober ?
Von der NRW-Landesregierung erwarten wir eine klare Stellungnahme zu diesen
Vorfällen. Wir erwarten auch eine klare Stellungnahme, dass die Landesregierung
keine Castor-Transporte nach Ahaus für den Zeitraum Ende September bis Mitte
Oktober vorbereitet. Wir werden am 19. September einen großen
Sonntagsspaziergang veranstalten, um gegen mögliche Atomtransporte zu
protestieren. Im Bedarfsfall werden wir auch am 26. September
(Kommunalwahl-Sonntag) in Ahaus demonstrieren, um die heiße Phase gegen die
Dresden-Castoren einzuläuten. Die Planungen für einen heißen Herbst sind bei den
Anti-Atomkraft-Initiativen bereits voll angelaufen.
Kontakt: Burkhard Helling (BI Ahaus, Tel. 02561/67581); Willi Hesters
(Aktionsbündnis, Tel. 02557/1411); Pit Rogausch (WIGA Münster, Tel. 0251/798182)