Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus"Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Wettringer Initiative gegen Atomanlagen (WEGA) Münster
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Pressemitteilung 19. Juli 2004
Ahaus: Zwei Festnahmen bei Sonntagsspaziergang
Scharfer Protest gegen Jülich-Transporte
Am gestrigen Sonntag demonstrierten rund 100 Atomkraftgegner vor dem Zwischenlager Ahaus gegen die geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus. Redner kritisierten insbesondere die NRW-Landesregierung für ihr undurchsichtiges Verhalten. Letzte Woche genehmigte die Landesregierung den Abtransport von Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Jülich über die Autobahn in die USA. Gleichzeitig gab das Innenministerium bekannt, dass Atomtransporte nur ein Problem seien, wenn sie öffentlich bekannt würden. Dieses Verhalten zeugt davon, dass die Landesregierung in keinster Weise die Problematik verstanden hat. Atomtransporte sind grundsätzlich gefährlich. Gerade der schwere LKW-Unfall auf der A2 bei Braunschweig hat wieder gezeigt, wie schnell ein LKW-Transport außer Kontrolle geraten kann. Bei einem Atomtransport wären die Folgen ungleich dramatischer. Deswegen protestieren wir entschieden gegen das Verhalten der Landesregierung und verurteilen die Atomtransporte von Jülich in die USA auf das Schärfste.
Wir protestieren auch gegen das Verhalten der Ahauser Polizei am gestrigen Sonntag. Rund 15-20 Atomkraftgegner hatten sich spontan entschlossen, unabhängig vom Sonntagsspaziergang eine Fahrraddemo zu einer Autobahnbrücke in der Nähe des Zwischenlagers zu machen. Dort wollten sie eine Spontandemonstration anmelden. Dem Anmelder wurde vom Ahauser Einsatzleiter die Annahme der Anmeldung jedoch kategorisch verweigert, mit dem absurden Hinweis, es handele sich um keine Versammlung. Stattdessen wurde der Anmelder im Polizeigriff auf den Boden geworfen und anschließend festgenommen. Auch ein zweiter Demonstrant wurde festgenommen. Auf der Polizeiwache in Ahaus wurde sogar eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Dem Anmelder wird nun u.a. Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, dem zweiten Demonstranten Nichtbefolgen eines Platzverweises. Die Betroffenen werden nun Klage gegen die unrechtmäßige Festnahme und die Nicht-Annahme der Demonstrationsanmeldung einreichen.
Wir müssen feststellen, dass die Ahauser Polizei den Umgang mit den Anti-Atom-Demonstrationen deutlich verschärft hat. Während im Februar noch eine Demonstration auf einer Autobahn-Brücke bei Heek von der Kreispolizei Borken ohne Probleme genehmigt wurde, werden ähnliche Demonstrationen jetzt als krimineller Akt dargestellt. Dass die Polizei sich weigert, Demonstrationsanmeldungen anzunehmen, entbehrt jeder Rechtsgrundlage und ist ein schwerer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Nach unseren Informationen hat die Ahauser Polizei intern sogar beschlossen, von Atomkraftgegnern in Ahaus grundsätzlich keine Anmeldungen von Spontandemonstrationen mehr entgegenzunehmen. Dies ist ein echter Skandal! Im Klartext heißt dies, dass die Versammlungsrechte eines bestimmten Personenkreises willkürlich eingeschränkt werden sollen. Das Versammlungsrecht gilt jedoch für aller BürgerInnen uneingeschränkt. Die Ahauser Polizei kann sich nicht aussuchen, von wem sie Demonstrationen annimmt oder nicht. Wir fordern das NRW-Innenministerium auf, sich sofort zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen in Ahaus zu äußern und der örtlichen Polizei Anweisung zu erteilen, die Versammlungsrechte ungeachtet der Person des Anmelders einzuhalten, sollten unsere Informationen zutreffen. Auch hier werden wir eine gerichtliche Überprüfung erwägen, um unsere Grundrechte in vollem Umfang zu wahren.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus) Tel. 02561/6577, Matthias Eickhoff (WIGA Münster) Tel. 0251/9720765