Presseauswahl Juli 2004
Ahaus-online 28.07.2004Atomkraftgegner ziehen positive Halbjahresbilanz
Ahaus - 28.07.04 - Eine positive Halbjahresbilanz haben die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland für ihre Proteste gegen neue Castor-Transporte nach Ahaus gezogen. Durch vielfältige Demonstration sei es gelungen, die geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus deutlich zu verzögern. Als Ziel nannten die Initiativen die komplette Verhinderung weiterer Atomtransporte nach Ahaus. Dabei kritisierten die Anti-Atomkraft-Initiativen unter anderem NRW-Innenminister Behrens, der seit Wochen nur noch einen Schienentransport nach Ahaus fordert. Damit ist er deutlich vom Landtagsbeschluss im März 2004 abgerückt, der die Transporte komplett ablehnte.
e Landesregierung wird aufgefordert, einen kompletten Einlagerungsstopp für Ahaus zu verhängen. Die ungelöste Atommüll-Frage würde durch neue Atomtransporte nach Ahaus nicht gelöst. Stattdessen wird das westliche Münsterland auf unabsehbare Zeit zu einer atomaren Müllkippe. Nach Informationen der Anti-Atom-Initiativen soll auch Atommüll aus der stillgelegten Plutoniumfabrik in Hanau nach Ahaus verbracht werden. Hier sei insbesondere die rot-grüne Bundesregierung in der Verantwortung. Vom angekündigten Atomausstieg sind wir in Ahaus weiter denn je entfernt.
Um gegen mögliche Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus Ende September - Mitte Oktober schon jetzt unseren Widerstand deutlich zu machen, rufen die Bürgerintiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. und andere Initiativen aus dem Münsterland zu einem großen Sonntagsspaziergang am 19. September in Ahaus auf. Geplant sind unter anderem ein Gottesdienst um 13 Uhr an der Ammelner Kapelle und ab 14 Uhr der Spaziergang am Zwischenlager Ahaus. Verschiedene Gruppen planen einen Autokorso über die Autobahn 31 zum Sonntagsspaziergang. Auch ein Widerstandscamp ist geplant.
Es wird ebenfalls bekräfitigt, dass die Atomkraftgegner bei einem Castor-Transport an Demonstrationen auf den Transport-Autobahnen unmittelbar vor dem Castor festhalten. Notfalls würdenr diese Demonstrationen auch gerichtlich durchgesetzt. Es könne nicht sein, dass 600 km Transportweg zu einer demonstrationsfreien Zone erklärt würden. Dagegen würde man sich juristisch und mit fantasievollen Aktionen wehren.
Sollten die Transporte tatsächlich Ende September rollen, würde dazu gemeinsam mit den Anti-Atomkraft-Initiativen in Sachsen bundesweit mobilisiert und am 26. September in Ahaus die heiße Phase der Proteste eingeläutte.
1. August: Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage in Gronau
Die Anti-Atom-Initiativen rufen auch zur Teilnahme am Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau am Sonntag, 1. August ab 14 Uhr, auf. Sie wenden sich energisch gegen die von der Landesregierung geplante massive Erweiterung der Atomanlage und fordern deren sofortige Stilllegung. Es werden wir im Herbst auch in Gronau neue Protestaktionen durchgeführt.
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Münsterland Zeitung 27.0.2004
Demonstranten: Polizei muss sich entschuldigen
Ahaus - Vertreter münsterländischer Antiatominitiativen fordern eine Entschuldigung "für das brutale Vorgehen einzelner Polizeibeamter". Am Rande des Sonntagsspaziergangs am 18. Juli war es nach einem von der Polizei ausgesprochenen Platzverweis an einer Autobahnbrücke der A31, die entgegen den Demonstrationsauflagen betreten worden war, zu einer Rangelei gekommen, in deren Verlauf ein Demonstrant zu Boden geworfen wurde (Münsterland Zeitung berichtete). Die Demonstranten hatten vesucht, neben dem Sonntagsspaziergang eine "Spontandemonstration anzumelden. Atomkraftgegner und Polizei werfen sich gegenseitig vor, die Kooperationsbereitschaft früherer Jahre in Frage zu stellen.
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TAZ NRW 20.7.04
Ahaus: Polizei brutal
Festnahmen bei friedlicher Anti-Atom-Demo. Protest werde gezielt kriminalisiert, klagen Atomkraftgegner
AHAUS taz Die Ahauser Polizei setzt beim Umgang mit Atomkraftgegnern auf Härte: Ohne jeden Grund seien zwei Demonstranten am späten Sonntagnachmittag festgenommen worden, so Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland. "Bei den Beamten vor Ort wollte ich eine Demonstration anmelden", sagt Matthias Eickhoff, Sprecher der Gruppe Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) aus Münster. "daraufhin wurde ich von drei Polizisten auf den Boden geworfen." Auf der Wache hätte ihm ein Beamter außerdem geraten, doch aus dem Fenster zu springen - am besten aus dem zweiten Stock, da sei die Wahrscheinlichkeit eines Genickbruchs größer. "Wenn das ein Scherz sein sollte, ist der ziemlich misslungen", meint nicht nur Eickhoff: "Offensichtlich sollen so Proteste verhindert werden."
Dabei scheint das Vorgehen Methode zu haben: Die Ahauser Polizei habe intern sogar beschlossen, gar keine Anmeldungen von so genannten Spontandemonstrationen entgegenzunehmen - ein "Skandal", finden die Initiativen: "Die Ahauser Polizei kann sich nicht aussuchen, von wem sie Demonstrationen annimmt." Gefordert sei nun das Landesinnenministerium.
Das weist die Vorwürfe weit von sich: Ein generelles Unterlaufen des Versammlungsrechts sei "unvorstellbar", glaubt Sprecher Ulrich Rungwerth. Eine andere Sicht hat auch die Polizei selbst: Die Proteste auf einer Autobahnbrücke seien nicht spontan gewesen, da im Vorfeld jegliche Demonstrationen in Autobahnnähe untersagt worden seien, so ein Sprecher - es handele sich um "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"." WYP
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Indymedia 19.07.2004
Ahaus: Zwei Festnahmen auf Autobahnbrücke !
von WigA Münster - 19.07.2004 01:26
90 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten heute in Ahaus gegen Atomtransporte von Dresden nach Ahaus und für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Der Tag verlief allerdings nicht sehr friedlich, weil die Ahauser Polizei ein neues Konzept der "Null Toleranz" verfolgt. Das brachte auf einer Autobahnbrücke zwei Atomkraftgegnern eine Festnahme ein. Ein Demonstrant wurde daraufhin ED-behandelt und wegen "Widerstand" angezeigt. Trotzdem waren die Aktionen insgesamt ein Erfolg.
Angemeldet war ein Sonntagsspaziergang zu einer Autobahnbrücke in der Nähe des Zwischenlagers. Die Ahauser Polizei verbot das Betreten der Brücke aus "Sicherheitsgründen", obwohl sie im Februar bei Demos auf Autobahnbrücken noch kein Problem hatte und diese auch offiziell genehmigte.
Spontan entschieden sich 15-20 Leute heute unabhängig vom Sonntagsspaziergang eine spontane Fahrraddemo zu einer anderen Autobahnbrücke durchzuführen. Das sah die Polizei gar nicht gerne, die extra eine halbe Hunderschaft aus Münster angefordert hatte. Ein Demonstrant wollte die spontane Demo anmelden, das wurde schlicht verweigert. Dann wurde er von der Polizei auch noch unsanft zu Boden geworfen und schließlich ganz einkassiert. Mitgenommen wurde auch ein zweiter Atomkraftgegner.
Inzwischen haben wir erfahren, dass die Ahauser Polizei intern beschlossen hat, von Atomkraftgegnern grundsätzlich keine Anmeldungen für Spontandemos mehr anzunehmen. Das ist natürlich ein Skandal, weil versucht wird, bestimmte Personengruppen in ihren Grundrechten deutlich zu beschneiden. Dagegen werden wir gerichtlich vorgehen.
Als Erfolg sehen wir, dass es trotz deutlicher Übermacht der Polizei nicht gelungen ist, uns von unserem Ziel abzuhalten. Die Ahauser Polizei ist hypernervös und greift deshalb offensichtlich viel härter als erlaubt zu.
Wir sehen das in Zusammenhang mit einem neuen Zeitfenster für die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus. Angeblich soll die NRW-Landesregierung die drei Wochen zwischen NRW-Kommunalwahl/Landtagswahl Sachsen am 26.9. und dem Beginn der Herbstferien 16.10. im Auge haben. Das würde genau für drei Straßentransporte à 6 Castoren reichen.
Wir bleiben deshalb wachsam und rufen für den 19. September zu einem größeren Sonntagsspaziergang in Ahaus auf. Kommt ins Münsterland und unterstützt den Widerstand. Jede und jeder zählt !!
Es gibt auch so Grund genug: Momentan wird im benachbarten Gronau wieder ein Uranzug nach Russland zusammengestellt. Ende Juni war erst der letzte gefahren. Dabei hatte es mehrere Blockaden und viele Demos gegeben. Der neue Transport soll bis zum 30. Juli abgewickelt sein. Für weitere Infos meldet euch bei uns oder beim AKU Gronau (www.aku-gronau.de). Artikel Indymedia
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TAZ NRW 19.7.04:
Castor-Behälter kommen heimlich
DÜSSELDORF/AHAUS taz Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, es dramatisiere die Gefahr von Protesten gegen die geplanten neuen Castor-Transporte ins atomare Zwischenlager Ahaus: Die fehlenden Proteste gegen völlig überraschende Transporte von 60 Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA vergangene Woche seien nicht mit den Lieferungen aus dem ehemaligen DDR-Reaktoren Rossendorf zu vergleichen, so ein Sprecher. Innerdeutsche Atomtransporte müssten wegen der zu erwartenden Demonstrationen mit hohem personellen Aufwand geschützt werden. NRW klagt wegen der hohen Kosten für den Polizeieinsatz gegen die sächsische Landesregierung, die die Atommülllieferung per LKW durchdrücken will.
An der A31 nahe Ahaus demonstrierten auch an diesem Wochenende über 100 Atomkraftgegner gegen die Transporte. Die Polizei nahm zwei Demonstranten fest.
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Münsterlandzeitung 19.7.04:
Protest an der Autobahn
Ahaus - Mit zwei Ingewahrsamnahmen durch die Polizei endete gestern der Protest von rund 70 Atomkraftgegnern gegen geplante Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus.
Die beiden Männer, darunter Matthias Eickhoff, der Vorsitzende der Münsteraner Initiative "Widerstand gegen Atomanlagen" (Wiga), hatten sich nach Angaben der Polizei nicht an die Demonstrationsauflagen gehalten. Danach war ein Betreten der Autobahnbrücke strikt untersagt.
Der eigentliche "Sonntagsspaziergang" war zunächst ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Demonstranten zogen nach einer Auftaktkundgebung vom Zwischenlager zur Autobahnbrücke an der Schöppinger Straße. Zuvor hatte ein Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" die Demonstranten darauf hingewiesen, dass die Polizei "null Toleranz" zeigen werde bei Verstößen gegen die Auflage des Betretungsverbotes für Autobahnbrücken. Während die meisten Demonstrationsteilnehmer zu Fuß zur von der Polizei streng gesicherten Autobahnbrücke Schöppinger Straße zogen, machten sich etwas 15 Atomkraftgegner mit dem Fahrrad zu einer Wirtschaftswegbrücke auf und entrollten dort über der Autobahn Transparente. Die Polizei kassierte einige Transparente ein und erteilte ein Platzverbot, dem die meisten der rund 15 Demonstranten folgten. Eickhoff dagegen bemühte sich, eine "Spontandemonstration" anzumelden. Dafür, so die Polizei, habe es allerdings keinen Anlass gegeben. Es sei eine Demonstration mit Auflagen genehmigt worden, gegen die ein Teil der Demonstranten verstoßen habe. Im Verlauf der Diskussion kam es zu einer Rangelei zwischen Polizisten und Demonstranten, in deren Verlauf Eickhoff zu Boden ging. Die Demonstranten warfen der Polizei grundlose Härte vor. Eickhoff kündigte rechtliche Schritte an. Die Polizei ihrerseits fertigte gegen Eickhoff eine Anzeige wegen Widerstandes.gro
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Ddp-nrw Samstag 17. Juli 2004, 06:15 Uhr
Trotz laufender Klage: Castor aus NRW rollt per Lkw
Dortmund (ddp-nrw). Obwohl Nordrhein-Westfalen den umstrittenen
Transport abgebrannter Brennelemente von Dresden nach Ahaus über Straßen mit einer Klage verhindern möchte, sind jetzt 60 Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA gebracht worden - auch über Straßen Nordrhein-Westfalens. Das berichten die «Ruhr Nachrichten» (Samstagausgabe) unter Bezugnahme auf Dokumente. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe bestätigt, diesen Castor-Transport am 15. Juni genehmigt zu haben.
Die Jülicher Brennelemente bestehen dem Bericht zufolge aus insgesamt 7,3 Kilogramm Uran und Plutonium. Sie hätten eine Strahlungsaktivität, die der von zehn Castoren aus Dresden entspreche. Der jetzige Transport habe durch das Ruhrgebiet und an Münster vorbei zu einem Seehafen geführt. Empfänger sei eine Einrichtung zur Zwischenlagerung und Wiederaufbereitung in Aiken (USA).
In Düsseldorf sehe man keinen Widerspruch darin, den Atommüll, der das eigene Land verlässt, per Lastwagen zu transportieren, schreibt die Zeitung. In diesem Fall seien keine Proteste zu erwarten gewesen, hieß es.
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Ddp-nrw Samstag 17. Juli 2004, 14:00 Uhr
Castor rollte angeblich per Lkw - Ministerium: Kein Vergleich möglich
Dortmund/Düsseldorf (ddp-nrw). Über nordrhein-westfälische Straßen ist angeblich ein Transport mit Brennelementen gerollt. Die «Ruhr Nachrichten» (Samstagausgabe) berichteten, dass 60 Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA gebracht worden seien. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe bestätigt, diesen Castor-Transport am 15. Juni genehmigt zu haben. NRW versucht derzeit, die geplanten Lkw-Transporte mit Brennelementen aus dem sächsischen Rossendorf ins münsterländische Ahaus zu verhindern.
Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums betonte auf Nachfrage, dass die Transporte nicht zu vergleichen seien. Innerdeutsche Transporte könnten wegen zu erwartender Proteste nur durchgeführt werden, wenn die Polizei sie mit hohem personellen und sachlichen Aufwand schütze. Transporte aus Forschungsreaktoren ins Ausland seien dagegen ohne polizeilichen Schutz möglich, weil es hiergegen keinen nennenswerten Proteste gebe.
Das Land fordere daher weiter, die Castoren aus Rossendorf mit einem einzigen Schienentransport von Rossendorf nach Ahaus zu bringen, um den Aufand am geringsten zu halten. Sachsen will die Castoren indes per Lkw nach NRW bringen. Derzeit ist dagegen eine Klage des Landes NRW beim Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig.
Dem Zeitungsbericht zufolge habe der Castor-Transport aus Jülich durch das Ruhrgebiet und an Münster vorbei zu einem Seehafen geführt. Empfänger sei eine Einrichtung zur Zwischenlagerung und Wiederaufbereitung in Aiken (USA).
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WDR 17.07.2004
Rollte Castor aus Jülich per LKW?
Brennelemente auf dem Weg in die USA
Seit Monaten versucht sich die NRW-Landesregierung gegen Castor-Transporte per Lastwagen aus Sachsen zu wehren. Nun sind offenbar Castoren aus dem Forschungszentrum Jülich per LKW abtransportiert worden. Für das Innenministerium ist das eine aber nicht mit dem anderen vergleichbar.
Nach Informationen der "Ruhr Nachrichten" sind 60 Brennelemente aus Jülich per Lastwagen nach Norddeutschland gebracht worden. Von dort sollen sie per Schiff zur Wiederaufbereitung in die USA gebracht werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe bestätigt, diesen Castor-Transport am 15. Juni genehmigt zu haben. Der Atommüll sei von Jülich aus durch das Ruhrgebiet und an Münster vorbei gerollt, berichtet die Zeitung am Samstag (17.07.04).
Seit Monaten versucht die NRW-Landesregierung einen ähnlichen Transport über die Straße zu verhindern. Dabei geht es um Brennelemente aus dem DDR-Forschungsreakator im sächsischen Rossendorf. Sie sollen ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland gebracht werden - nach dem Willen der sächsischen Landesregierung per Lastwagen. Nordrhein-Westfalen besteht hingegen darauf, dass die Castoren auf der Schiene befördert werden. Der seit Monaten schwelende Streit zwischen Dresden und Düsseldorf beschäftigt inszwischen auch das Bundesverwaltungsgericht.
Keine Proteste gegen Transporte ins Ausland
Warum nun wird über den einen Transport solches Aufhebens gemacht, während der andere offenbar unbemerkt über die Straße rollt? Für das NRW-Innenministerium sind die beiden Transporte nicht miteinander vergleichbar. Innerdeutsche Transporte könnten wegen zu erwartender Proteste nur durchgeführt werden, wenn die Polizei sie mit hohem personellen und sachlichen Aufwand schütze, so ein Sprecher des Ministeriums. Transporte aus Forschungsreaktoren ins Ausland seien dagegen ohne polizeilichen Schutz möglich, weil es hiergegen keinen nennenswerten Proteste gebe. Im Streit mit der sächsischen Landesregierung hatte NRW immer wieder auf die hohen Kosten verwiesen, die für die Sicherung von Transporten auf der Straße nötig wären.
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Münsterlandzeitung 17.7.04:
BZA: Druckschalter mit Störung
Ahaus - Das Behälterüberwachungssystem im Brennelement-Zwischenlager Ahaus hat am Donnerstag gegen 17.35 Uhr die Fehlfunktion eines Druckschalters bei einem der 305 Castor THTR-Behälter signalisiert. Das teilte gestern der BZA-Sprecher Michael Ziegler mit. Er betonte: "Die Dichtheit des Doppeldeckelsystems an dem Behälter ist hiervon nicht betroffen. Der Behälter ist weiterhin uneingeschränkt dicht. Wir haben unsere Aufsichtsbehörde, das MVEL (Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung), umgehend informiert." Die Castoren sind mit zwei Deckeln verschlossen, wobei die Dichtheit der Behälter bereits durch einen Deckel gewährleistet werden soll. Ein im zweiten Deckel eingebauter Druckschalter dient der Überwachung dieser Dichtheit. Seine Funktionsfähigkeit selbst wird durch eine Eigenüberwachung kontrolliert, die jetzt ein Signal ausgelöst hat.
"Die Ursachenermittlung und Behebung der Störung findet in Abstimmung mit unserer Aufsichtsbehörde statt", so Ziegler.
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Ruhr-Nachrichten u.a. 17.7.04:
Trotz Klage: NRW-Castor rollte per LKW
Düsseldorf - Während das Land NRW den Straßen-Transport abgebrannter Brennelemente von Dresden nach Ahaus mit einer Klage verhindern möchte, sind jetzt 60 Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA gebracht worden &endash; durch NRW per Lastwagen.
Das belegen Dokumente, die den Ruhr Nachrichten/Münstersche Zeitung vorliegen. Das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigte am Freitag, diesen Castor-Transport am 15. Juni genehmigt zu haben.
Die Jülicher Brennelemente, die aus insgesamt 7,3 Kilogramm Uran und Plutonium bestehen, haben eine Strahlungsaktivität, die der von zehn Castoren aus Dresden entspricht. Der jetzige Transport führte durch das Ruhrgebiet und an Münster vorbei zu einem Seehafen. Empfänger ist eine Einrichtung zur Zwischenlagerung und Wiederaufbereitung in Aiken (USA).
Das NRW-Innenministerium lehnt den geplanten und genehmigten Transport der Dresdner Brennelemente auf dem Straßenweg ab, weil es den Einsatz von 18 000 Polizisten und damit Sicherungskosten in Höhe von 50 Millionen Euro fürchtet. In Düsseldorf sieht man keinen Widerspruch darin, den Atommüll, der das eigene Land verlässt, per Lastwagen zu transportieren. In diesem Fall seien keine Proteste zu erwarten gewesen, so ein Sprecher. Sachsen wirft NRW jedoch vor, den Widerstand gegen Castoren, die für die Zwischenlagerung in Ahaus bestimmt sind, selbst zu schüren.
Sachsen wirft NRW vor, im Atommüll-Streit mit unterschiedlichem Maß zu messen
Düsseldorf - Es waren zwei Tage im April, es ging um zwei unterschiedliche Atommüll-Transporte. Doch es war dieselbe Frage: Wie sind Castoren am sichersten zu befördern?
Am 19. April beantragte NRW, alte Brennelemente aus Jülich auf einem LKW durch Deutschland zu fahren. In einem Seehafen sollte der Castorbehälter dann auf ein Schiff geladen und in die USA überführt werden.
48 Stunden, nachdem dieser Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter einging, kam im Düsseldorfer Innenministerium eine 15-köpfige Beamtenrunde zusammen, um die bereits genehmigten, aber höchst umstrittenen Castor-Transporte per LKW aus Dresden ins Zwischenlager nach Ahaus zu koordinieren. Nach einem internen Dokument des Innenministeriums, das unserer Zeitung vorliegt, war sich die Gruppe einig: Das Potenzial für gewaltsame Proteste ist geringer als bei vorherigen Transporten. Öffentlich sagte dies zunächst niemand.
Jetzt, nachdem die Details dieser Vorgänge bekannt geworden sind, zieht die sächsische Staatsregierung Parallelen. Hinter den Kulissen in Dresden fragt man sich, ob Düsseldorf nicht mit zweierlei Maß misst: Wenn es darum gehe, „fremden" Atommüll in NRW zu lagern, würden die Transporte zu einem großen Politikum gemacht und dann mit dem Argument blockiert, sie seien gegen derart großen Widerstand auf der Straße nur mit großem Aufwand zu sichern. Bei Atommüll, der jedoch aus NRW herausgebracht werde, wähle man die „Variante Straße" selbst.
Die offizielle Reaktion des NRW-Innenministeriums darauf war gestern heftig. „Wer diese beiden Transporte vergleicht, hat absolut keine Ahnung", sagte dessen Sprecher Ludger Harmeier. „Aus polizeilicher Sicht sind es grundlegend unterschiedliche Sicherheitslagen. Der Aufwand ist höher, einen Transport auf der Straße statt auf der Schiene gegen Proteste zu sichern. Doch wenn niemand etwas von einem Castor-Transport weiß, gibt es gar keinen Aufwand. Egal, ob auf der Schiene oder auf der Straße."
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Yahoo-Nachrichten 17. Juli 2004
Castor rollte angeblich per Lkw - Ministerium: Kein Vergleich möglich
Dortmund/Düsseldorf (ddp-nrw). Über nordrhein-westfälische Straßen ist angeblich ein Transport mit Brennelementen gerollt. Die «Ruhr Nachrichten» (Samstagausgabe) berichteten, dass 60 Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA gebracht worden seien. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe bestätigt, diesen Castor-Transport am 15. Juni genehmigt zu haben. NRW versucht derzeit, die geplanten Lkw-Transporte mit Brennelementen aus dem sächsischen Rossendorf ins münsterländische Ahaus zu verhindern.
Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums betonte auf Nachfrage, dass die Transporte nicht zu vergleichen seien. Innerdeutsche Transporte könnten wegen zu erwartender Proteste nur durchgeführt werden, wenn die Polizei sie mit hohem personellen und sachlichen Aufwand schütze. Transporte aus Forschungsreaktoren ins Ausland seien dagegen ohne polizeilichen Schutz möglich, weil es hiergegen keinen nennenswerten Proteste gebe.
Das Land fordere daher weiter, die Castoren aus Rossendorf mit einem einzigen Schienentransport von Rossendorf nach Ahaus zu bringen, um den Aufand am geringsten zu halten. Sachsen will die Castoren indes per Lkw nach NRW bringen. Derzeit ist dagegen eine Klage des Landes NRW beim Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig.
Dem Zeitungsbericht zufolge habe der Castor-Transport aus Jülich durch das Ruhrgebiet und an Münster vorbei zu einem Seehafen geführt. Empfänger sei eine Einrichtung zur Zwischenlagerung und Wiederaufbereitung in Aiken (USA).
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TAZ 15.04.2004
Wenig Protest gegen Auslandstransporte
Drei Atommülltransporte aus deutschen Forschungsreaktoren in die USA stehen an. AG Energie der Grünen fordert, die Gesetzeslücke bei Wissenschaftsmeilern zu schließen - findet aber wenig Gehör. Abnahmefrist läuft bis zum Jahr 2009
VON PETER NOWAK
Stell dir vor, auf Deutschlands Straßen wird Atommüll transportiert - und die Anti-AKW-Bewegung macht Sommerpause. Ein undenkbares Szenario? Keineswegs. Gleich drei Atommüllexporte sollen in den nächsten Tagen von verschiedenen Forschungsreaktoren per Lkw nach Bremerhaven gebracht und von dort zum atomaren Zwischenlager in Savannah Rivers in den USA verschifft werden.
60 abgebrannte Brennelemente sollen vom Forschungsreaktor Jülich in NRW und jeweils 33 Brennelemente vom Berliner Hahn-Meitner-Institut und dem Forschungsreaktor Geestacht bei Hamburg auf den Weg geschickt werden. Die Genehmigung vom Bundesamt für Strahlenschutz wurde im Juni erteilt. Savannah River ist ein Atomwaffenkomplex und unter andrem berüchtigt für seine lecken Strahlentanks (www.enn.com/news/2004-07-13/s_25774.asp).
Ein solch reger Atomverkehr müsste eigentlich die Anti-AKW-Bewegung mobilisieren, meint Hartwig Berger, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie von Bündnis 90/Die Grünen. Schließlich bereitet man sich dort seit Monaten auf den mehrmals verschobenen Tag X vor, an dem Brennelemente vom stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus an der holländischen Grenze transportiert werden sollen. Kreative Autobahnblockaden sind für diesen Termin angekündigt. Nach Aufrufen für Proteste gegen die Transporte nach Bremerhaven sucht man allerdings vergeblich.
Einen großen Protest bei Atommülltransporten innerhalb Deutschlands und eine ebenso große Ignoranz gegenüber atomaren Frachten, sobald sie das Land verlassen, konstatiert Hartwig Berger. "Das ist politisch ein Widerspruch." In diese Kritik schließt Berger seine regierenden Parteifreunde mit ein. So ist für Jülich sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die NRW-Landesregierung gleicher Couleur verantwortlich.
Berger fordert eine parlamentarische Initiative zur Novellierung des Atomgesetzes, mit der die bisher ungeklärte Endlagerung von Atommüll aus Forschungsreaktoren eindeutig geregelt wird. Dabei befindet er sich im Einklang mit der Programmatik der Bündnisgrünen. Dort wird ein Verzicht auf den Atomtourismus und eine standortnahe Lagerung des Atommülls gefordert.
Auch Susanne Ochse von Greenpeace kritisiert, dass die Lücke im Atomgesetz, die atomare Transporte für Forschungsreaktoren erlaubt, bisher nicht geschlossen worden ist. Die USA haben die Rücknahme des Atommülls zugesagt, weil er einen hohen Anteil bombenfähiger Isotope enthält - aber nur bis zum Jahr 2009.
Bemühungen der Reaktorbetreiber, die Frist zu verlängern, will Berger eine klare Absage erteilen. Im Gegenteil, es drängt auf zügiges Handeln. "Die jetzt anstehenden Atomtransporte müssen die letzten sein, die Deutschlands Grenzen verlassen." Stattdessen soll der Atommüll von Forschungsreaktoren in hiesigen Zwischenlagern eingebunkert werden.
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NGO-Online 14. Jul. 2004
Urantransporte aus NRW nach Russland angeprangert
Mit scharfem Protest hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. auf ein Schreiben des nordrhein-westfälischen Energieministeriums reagiert. Anfang Juni hatte der BBU NRW-Energieminister Horstmann aufgefordert, gegen einen akut drohenden Urantransport von der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau nach Russland aktiv zu werden. Der Minister reagierte jedoch überhaupt nicht und der Sonderzug mit 19 Waggons voller Uranhexafluorid verließ am 22.06., begleitet von vielfältigen Protesten das Münsterland. Erst zwei Wochen nach dem Transport (05.07.2004) ließ der Minister einen seiner Mitarbeiter lapidar das Schreiben des BBU beantworten: "Das Schreiben des Ministeriums ist jedoch keine Antwort, sondern eine Zumutung", so Udo Buchholz, BBU-Vorstandsmitglied aus Gronau.
Jetzt hat der BBU dem Ministerium geantwortet. In dem Brief heißt es wörtlich: "Wir protestieren auf das Schärfste, dass u.E. weder Sie noch Herr Minister Horstmann - in dessen Auftrag Sie uns geschrieben haben -, die Besorgnis hinsichtlich der UAA Gronau und der Urantransporte, u. a. nach Russland, ernst nehmen. Anstatt sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen, zitieren Sie ein altes Schreiben aus dem letzten Jahrtausend (1996), ohne detailliert auf die aktuelle Situation in Rußland einzugehen. Aus diesem alten Schreiben leiten Sie ab, dass auch heute alles in Ordnung sein wird. Dieser Logik zu folgen, fällt uns mehr als schwer!
Der Minister erläutere auch nicht, weshalb die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einerseits Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus ablehnt, aber weiterhin hochgefährliche Urantransporte, die im Zusammenhang mit der Gronauer Urananreicherungsanlage erfolgen, quasi wie unvermeidbare Naturereignisse darstelle.
In seinem Antwortschreiben bekräftigt der BBU seine grundsätzliche Forderungen nach der sofortigen Stilllegung der UAA Gronau und nach dem Verbot aller Urantransporte: "Sofern Sie möglicherweise für den letzteren Bereich nicht umfassend zuständig sein sollten, fordern wir Sie auf, sich bei den zuständigen Stellen für ein Verbot der Urantransporte, ggf. Auch juristisch, einzusetzen", so der BBU in seinem Brief an das
Energieministerium. Weiter heißt es: "Trotz der von Ihnen bisher nicht erfolgten Würdigung unserer sachbezogenen Argumentation gegen die UAA Gronau sind wir weiterhin an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem NRW-Energieministerium interessiert und ersuchen Sie, möglichst bald folgende Fragen zu beantworten:
Z. B.: Weshalb lehnt die NRW-Landesregierung Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus ab, nicht jedoch die Urantransporte von und nach Gronau? - Wer ist für die Genehmigung der Atomtransporte von / nach Gronau ver-antwortlich? - In welchen russischen Urananreicherungsanlagen wurde bisher Uran aus Gronau angereichert? - Wieviel abgereichertes Uranhexafluorid wurde bisher von Gronau nach Russland gebracht? - Wie oft waren Angehörige des NRW-Energieministerums bereits vor Ort in den russischen Urananreicherungsanlagen? - Wie verhält sich das Energieministerium NRW dazu, dass die Fa. Urenco in der Vergangenheit angekündigt hat, den Standort Gronau zu schliessen, falls die Genehmigungsbehörde (also das NRW-Energieministerium) Auflagen gegen Flugzeugabstürze erteilt?"
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WDR Regional 3.7.04:
Atommüll rollt weiter nach Ahaus
Aus deutschen Forschungsreaktoren sollen in den kommenden Jahren noch mindestens 72 Atommüll-Behälter ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Diese Zahl nannte Landes-Umweltministerin Bärbel Höhn auf einer Veranstaltung der FDP in Ahaus. Die ersten seien die aus Rossendorf. Die Ministerin will sich dafür einsetzen, den Atommüll an den Reaktor-Standorten zu lagern. Zumindest müssten diejenigen Bundesländer, aus denen der Müll kommt, sich stärker an den Transportkosten beteiligen.
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Münsterland-Zeitung 3.7.04:
Höhn: Ich bin zuversichtlich
Ahaus - Ob sie sich gegen Trittin durchsetzen könne" Bärbel Höhn hebt die Stimme: "Da warten wir mal ab " ich bin sehr zuversichtlich". Und es klingt beinahe so, als halte sie noch ein Ass im Ärmel.
Neben der nordrhein-westfälischen Umweltministerin waren gestern Abend rund 150 Zuhörer der Einladung des Liberalen Dr. Stefan M. Grüll in die Gaststätte Schulzenbusch gefolgt. "Grünes Licht oder rote Karte " rollen die Castoren"", lautete das Thema. Doch das bunt gemischte Publikum und das Podium schlugen den Bogen weiter: Von der Gentechnik über Windkraft und Biomasse bis hin zu den Kohlesubventionen. Im Mittelpunkt aber standen die geplanten Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus. Die Grünen, so Höhn, hätten im Ausstiegskonsens auch für die Forschungsreaktoren eine Zwischenlagerung an den jeweiligen Reaktorstandorten gewollt. "Das war aber nicht durchsetzbar. Jetzt können wir Sachsen nicht zwingen, auf die Transporte zu verzichten." Was bleibe, sei der unternommene Versuch, gegen 18 einzelne Straßentransporte den Klageweg zu beschreiten, um eine Bündelung zu einem einzigen Schienentransport zu erwirken. Die Genehmigung der Transporte sei rechtswidrig, weil dem Land NRW unnötigerweise und einseitig zu hohe Kosten und Belastungen durch den Polizeieinsatz aufgebürdet würden.
Auch der FDP-Landtagsabgeordnete und Landratskandidat Grüll lehnte 18 Transporte ab, bewertete die Lage juristisch aber anders als Höhn. Er sei dafür, mit Sachsen einen einvernehmlichen Kompromiss zu finden, um die Transporte zu reduzieren. Allerdings würde er aus Flexibilitätserwägungen einen Straßentransport dem Schienenweg vorziehen. Er zeigte sich überzeugt: "Der Castor wird kommen, so oder so."
Vor der Podiumsdiskussion hatte Umweltministerin Höhn ein einstündiges Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" geführt. Die BI bezeichnete das Gespräch als sehr sachlich. Höhn habe eine Einladung nach Düsseldorf ausgesprochen: zu einem Gespräch mit Experten der Ministerien über das Rossendorfproblem sowie weitere geplante Atommülltransporte aus Garching und aus der französischen Wiederaufarbeitung nach Ahaus.gro
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Münsterland-Zeitung 3.7.04:
Minister Behrens: Bald Klarheit
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Klage der NRW-Landesregierung gegen die Genehmigung des Castor-Transports von Rossendorf nach Ahaus an das Verwaltungsgericht Braunschweig zurückverwiesen. "Jetzt werden alle Beteiligten bald Klarheit haben. Wir halten die Transportgenehmigung weiter für rechtswidrig", erklärte NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens. Nordrhein-Westfalen fordert vom Land Sachsen die "größtmögliche Bündelung" der Transporte zu einem einzigen Schienentransport. Dadurch würden "immense Kosten gespart und unsinnige Polizeieinsätze überflüssig". Umweltministerin Bärbel Höhn begrüßte gestern Abend in Ahaus die Zurückverweisung nach Braunschweig. Sie könne aber keine Aussagen darüber treffen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Klage sei.gro
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Freie Presse Sachsen 03.07.2004
Richter schelten Richter - Für Castor-Klage Braunschweig zuständig
Leipzig/Dresden (ddp-lsc). Die Klage der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen den geplanten Atommülltransport aus Rossendorf in das Zwischenlager Ahaus beschäftigt erneut das Verwaltungsgericht Braunschweig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies das Verfahren am Freitag zurück nach Niedersachsen und begründete dies mit der «offensichtlich rechtswidrigen» Auffassung der Braunschweiger Richter, dass die Auseinandersetzung eine Bund-Länder-Streitigkeit betreffe. Dies sei bei der Initiative von Nordrhein-Westfalen gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Transportgenehmigung nicht der Fall. Das Land werfe der Behörde lediglich vor, den mit der Entscheidung verbundenen erhöhten personellen und finanziellen Aufwand für NRW nicht ausreichend berücksichtigt zu haben.
Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) begrüßte die Entscheidung, die nach seiner Auffassung auch einer «Schelte für NRW» gleichkommt. Der Beschluss sei ein deutliches Zeichen dafür, dass das Land mit seiner Klage scheitern werde, sagte er unter Berufung auf die richterliche Begründung der Nachrichtenagentur ddp in Dresden.
Die Düsseldorfer Landesregierung dringt darauf, die 18 Castorbehälter mit 951 Brennstäben in einem einzigen Transport auf der Schiene aus Rossendorf nach Ahaus zu bringen. Sachsen will sie hingegen in mehreren Fuhren per Lastwagen transportieren lassen und verfügt auch über die Genehmigung dafür. Der Betreiberverein des stillgelegten Forschungsreaktors Rossendorf hat im Auftrag Sachsens inzwischen Spezialgerät bestellt, womit die Zahl der Fahrten per Lkw von 18 auf 3 verringert würden. Der erste Atommüll könnte nach Vereinsangaben somit frühestens im Herbst rollen.
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Sächsische Zeitung3. Juli 2004
Castor-Streit zieht sich hin
Bundesverwaltungsgericht lehnt Entscheidung ab
Leipzig/Ahaus. Der Rechtsstreit um die Castor-Transporte von Sachsen ins westfälische Zwischenlager Ahaus ist jetzt doch an das Verwaltungsgericht Braunschweig überwiesen worden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte es gestern ab, sich mit der Transportgenehmigung zu befassen, die das Bundesamt für Strahlenschutz erteilt hatte. Bei dem Konflikt handele es sich nicht um eine Bund-Länder-Streitigkeit. Deshalb verwiesen die Richter den Prozess zurück an das Verwaltungsgericht Braunschweig, das für das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter zuständig ist.
Sachsen und Nordrhein-Westfalen streiten sich seit Wochen um den Transport von 18 Behältern. Sie sollen in drei Fuhren auf der Straße vom früheren Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden in das westfälische Zwischenlager transportiert werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) beharrt auf einem einzigen Transport per Bahn. Dafür gibt es nach Auffassung Sachsens wegen eines fehlenden Gleisanschlusses in Rossendorf keine Möglichkeit.
Die Transportgenehmigung vom 30. März gilt für die Straße und ist bis Ende des Jahres gültig. Mit dem Eilverfahren vor Gericht will NRW erreichen, dass die Genehmigung so lange auf Eis gelegt wird, bis der Streit generell geklärt ist. (dpa/SZ)
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Lausitzer Rundshau 03.07.2004
Streit um Castor-Transporte geht in Braunschweig weiter
BVG in Leipzig lehnt Eilverfahren ab
Im Streit um die Castor-Transporte von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen (die RUNDSCHAU berichtete) muss erneut das Verwaltungsgericht Braunschweig entscheiden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Eilverfahren zu einer Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (Salzgitter) abgelehnt.
Es handele sich nicht um eine Bund-Länder-Streitigkeit, entschieden die Leipziger Richter. Sachsen und NRW streiten sich seit Wochen um den Transport von 18 Behältern, die in drei Fuhren auf der Straße vom früheren Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden in das westfälische Zwischenlager Ahaus transportiert werden sollen. (dpa/mb)
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Süddeutsche Zeitung 02. Juli 2004
Atom-Gegner feiern in Wackersdorf
Wackersdorf -
15 Jahre nach dem Aus für die geplante Wiederaufbereitungsanlage (WAA) wird mit einem Festival an das "Wunder von Wackersdorf" erinnert.
Bei dem dreitägigen Musikfest am ersten Juli-Wochenende am Murner See treten nach Angaben der Veranstalter internationale Jazz- und Blues-Größen wie EB Davis, Antonello Marafioti und Leszek Zadlo auf.
Den Auftakt am Freitagabend bildet ein Konzert der neuseeländischen Jazz-Sängerin Hattie St. John.
Das offizielle Aus für die geplante Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf jährte sich am 31. Mai zum 15. Mal.
Nach jahrelangen Massenprotesten und teils bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf dem WAA-Gelände hatten die Energieunternehmen 1989 ihr Standortkonzept zur Aufarbeitung abgebrannter Brennelemente aufgegeben.
ddp
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AFP 02.07.2004
Atommüllstreit wird nun doch vor Gericht in Braunschweig verhandelt
Atommüllstreit wird nun doch vor Gericht in Braunschweig verhandelt
- Bundesverwaltungsgericht verweist Eilantrag aus NRW zurück
Der Rechtsstreit zwischen Nordrhein-Westfalen und Sachsen über die geplanten Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus wird nun doch vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig ausgetragen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies nach eigenen Angaben vom Freitag die Klage Nordrhein-Westfalens gegen die Genehmigung der Transporte an die Braunschweiger Richter zurück. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor den Eilantrag aus Düsseldorf an das Bundesgericht mit der Begründung abgegeben, es handele sich um eine Bund-Länder-Streitigkeit. Dagegen befand nun das Bundesverwaltungsgericht, diese Auffassung sei "offensichtlich rechtswidrig". (Az. BVerwG 7 VR 1.04)
Das Gericht in Leipzig verwies zur Begründung darauf, es sei erstinstanzlich für Bund-Länder-Streitigkeiten vor allem dann zuständig, wenn "die Abgrenzung von Hoheitsbefugnissen oder die vertragliche Rechtsstellung von Bund und Land" streitig seien. Diese Voraussetzung sei jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben. Mit den umstrittenen Castor-Transporten soll Atommüll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden ins westfälische Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Sachsen will die Castoren bislang auf der Straße ins Münsterland rollen lassen; Nordrhein-Westfalen besteht dagegen auf einer größtmöglichen Bündelung der vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter genehmigten Transporte auf dem Schienenweg.
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YAHOO NACHRICHTEN 2. Juli 2004, 16:28 Uhr
Streit um Castoren - Bundesverwaltungsgericht weist NRW-Klage nach Braunschweig zurück - NRW beharrt auf Schienentransport
Leipzig/Düsseldorf (ddp-nrw). Die Klage der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen den geplanten Atommülltransport aus dem sächsischen Rossendorf in das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus beschäftigt erneut das Verwaltungsgericht Braunschweig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies das Verfahren zurück an die untere Instanz, wie am Freitag bekannt wurde.
Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der «offensichtlich rechtswidrigen» Auffassung der Braunschweiger Richter, dass die Auseinandersetzung eine Bund-Länder-Streitigkeit betreffe. Dies sei bei der Initiative von NRW gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter erteilte Transportgenehmigung nicht der Fall. Das Land werfe der Behörde lediglich vor, den mit der Entscheidung verbundenen erhöhten personellen und finanziellen Aufwand für NRW nicht ausreichend berücksichtigt zu haben.
Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) begrüßte die Entscheidung, die nach seiner Auffassung auch einer «Schelte für NRW» gleichkommt. Der Beschluss sei ein deutliches Zeichen dafür, dass NRW mit seiner Klage scheitern werde, sagte er.
Die NRW-Landesregierung hält unterdessen an ihrer Auffassung fest, die 18 Castorbehälter mit 951 Brennstäben in einem einzigen Transport auf der Schiene aus Rossendorf nach Ahaus zu bringen. Sachsen will sie hingegen in mehreren Fuhren per Lastwagen transportieren lassen und verfügt auch über die Genehmigung dafür.
«Wir halten die Transportgenehmigung weiter für rechtswidrig», erklärte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). Die Bündelung zu einem einzigen Schienentransport verursache den geringsten Aufwand. Für Sachsen sei es angesichts der aktuellen Sicherheitslage zumutbar, die Voraussetzungen für den Schienentransport zu schaffen. Damit würden immense Kosten gespart und unsinnige Polizeieinsätze überflüssig. Behrens rechnet nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun mit «baldiger Klarheit» über den Transport.
Der Betreiberverein des stillgelegten Forschungsreaktors Rossendorf hat im Auftrag Sachsens inzwischen Spezialgerät bestellt, womit die Zahl der Fahrten per Lkw von 18 auf 3 verringert würde. Der erste Atommüll könnte nach Vereinsangaben frühestens im Herbst rollen. (Quellen: Flath gegenüber ddp, alle anderen in Mitteilungen)
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Grafschafter Nachrichten 02.07.2004
Gericht schiebt Castoren zurück
Atommüll Streit um Transporte aus Sachsen nach Ahaus geht in die nächste Runde
Im Streit um die Castor-Transporte von Sachsen ins Zwischenlager Ahaus muss jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig entscheiden.
Ahaus/Leipzig/dpa &endash; Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Eilverfahren zu einer Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (Salzgitter) abgelehnt. Es handele sich nicht um eine Bund-Länder- Streitigkeit, entschieden die Leipziger Richter
Sachsen und Nordrhein-Westfalen streiten sich seit Wochen um den Transport von 18 Behältern mit radioaktivem Material (die GN berichteten mehrfach). Sie sollen nach einem Kompromissvorschlag aus Sachsen in drei Fuhren auf der Straße vom früheren Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden in das Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) beharrt auf einen einzigen Transport der Castorbehälter per Bahn. Dafür gibt es nach Auffassung Sachsens wegen eines fehlenden Gleisanschlusses in Rossendorf keine Möglichkeit.
NRW sei durch den geplanten Transport nicht in seinen Hoheitsrechten betroffen. Damit sei das Bundesgericht nicht in erster Instanz zuständig, begründeten die Leipziger Richter ihre Entscheidung. Die Richter des 7. Senats vertraten damit eine andere Auffassung als ihre Braunschweiger Kollegen. Diese hatten den Fall vor knapp zwei Wochen an das Bundesgericht verwiesen. Nun wurde der Fall an sie zurückverwiesen.
Die Transportgenehmigung vom 30. März gilt für die Straße und ist bis Ende des Jahres gültig. Mit dem Eilverfahren vor Gericht will NRW erreichen, dass die Genehmigung so lange auf Eis gelegt wird, bis der Streit generell geklärt ist. Gegen die Genehmigung an sich läuft ein Widerspruchverfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter.
Sachsen hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. In der Begründung der Zurückweisung sehe der Freistaat eine Andeutung, "dass es zwecklos ist, mit rechtlichen Mitteln gegen den Atomtransport vorzugehen", sagte Umweltminister Steffen Flath (CDU). "Aus unserer Sicht ist die Zurückweisung eine Schelte für Nordrhein-Westfalen."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) sieht das anders. "Wir halten die Transportgenehmigung weiter für rechtswidrig", sagte er in Düsseldorf. "Die nordrhein-westfälische Landesregierung klagt aus gutem Grund und nimmt ihr Recht im Interesse der Menschen unseres Landes wahr", betonte der Minister.
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Volkesstimme Sachsen-Anhalt 01.07.2004
Atommüll-Transport soll auch durch Sachsen-Anhalt führen
Castor-Streit: Sachsen plant jetzt drei Transporte im Herbst
Magdeburg - Im Streit um den Transport von insgesamt 18 Castor-Behältern mit radioaktiven Abfall aus dem sächsischen Rossendorf durch Sachsen-Anhalt nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen gibt es nach Auskunft des Umweltministeriums von Sachsen noch keine Einigung. Ursprünglich sollten die 18 Transporte auf der Straße mit Spezialfahrzeugen im Juni beginnen.
50 Millionen Euro?
Dirk Reelfs, Sprecher des sächsischen Umweltministerium, nennt nun den Herbst als Termin. "Auch sollen nicht 18 Behälter einzeln transportiert werden, wie zunächst geplant, sondern dreimal jeweils sechs Castor-Behälter", so Reelfs.
Es gibt seit Monaten zwei Streitpunkte: Erstens das Vorhaben, den Transport auf der Straße abzuwickeln. Zweitens die Behälter nicht einmalig, sondern in 18 Einzeltransporten nach Ahaus zu bringen.
Der Transport aus Rossendorf bei Dresden soll über die Straße erfolgen, da der Ort nicht über einen Bahnanschluss verfügt. Die von Sachsen beauftragte Transportfirma erhielt wie beantragt vom Bundesamt für Strahlenschutz in Braunschweig die Genehmigung für 18 Transporte. Grund für diesen Antrag: Europaweit steht nur ein Spezialstoßdämpfersatz zur Verfügung, der nötig ist, um die Behälter auf dem Lkw zu transportieren. Die Anschaffung neuer Stoßdämpfer - ein Stoßdämpfersatz kostet 170000 Euro - hatte Sachsen für den einmaligen Transport zunächst abgelehnt. Reelfs: "Wir haben uns inzwischen bereit erklärt, fünf Sätze für insgesamt 850000 Euro anzuschaffen, so dass drei Transporte mit jeweils sechs Containern möglich wären. Aber auch so ein Transport wird von Nordrhein-Westfalen abgelehnt."
Die Westdeutschen bestehen auf einem einzelnen Transport auf der Schiene. Das Land wollte deshalb die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz vor dem Landesverwaltungsgericht Hannover anfechten. Reelfs: "Doch das Gericht erklärte sich nicht für zuständig. Jetzt wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Aber es gibt noch keine Entscheidung."
Die Überwachung mehrerer Transporte über die Straße durch fünf Bundesländer, so wird von Nordrhein-Westfalen beklagt, würde mit rund 50 Millionen Euro unverhältnismäßig viel kosten. Sachsen sieht das nicht so. Reelfs: "Diese Kosten-Rechnung ist völlig unseriös. Die Zahlen stammen vom letzten Ahaus-Transport aus dem Jahr 1998. Die damalige Lage ist mit heute nicht mehr zu vergleichen." Die Protestbereitschaft, glaubt der Sprecher des sächsischen Umweltministeriums, sei heute eine andere als vor sechs Jahren. Es sei mit erheblich weniger Störern zu rechnen.
Das radioaktive Material stammt aus einem DDR-Forschungsreaktor. Laut Bundesamt für Strahlenschutz sind die zu transportierenden Brennelemente nur schwach radioaktiv. Reelfs sieht in der Blockierung des Transportes durch die rotgrüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen rein politische Gründe. "Diese Haltung ignoriert schlicht geltende Gesetze", so der Sprecher. Er sei sicher, dass im Herbst drei Castor-Transporte mit jeweils sechs Behältern auf der Straße abgewickelt werden. Reelfs: "Diese Transporte werden durch die bestehende Genehmigung des Bundesamtes gedeckt."
Über die genaue Route des Transportes gebe es noch keine Entscheidung. Nach Aussagen des sächsischen Innenministeriums vom April soll die bislang favorisierte Streckenführung auch durch den Süden von Sachsen-Anhalt gehen.
Von Oliver Schlicht
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