Arbeitskreis Umwelt (AKU) GronauBürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus"
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteiliung 25. Juni 2004
Anti-Atomkraft-Initiativen fordern radikale Wende in Atompolitik:
Atomausstieg muss in Ahaus und Gronau sofort beginnen !
Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von den Kommunen Ahaus und Gronau sowie von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine radikale Wende in der Atompolitik. Nach den erfolgreichen und zunehmenden Protesten gegen neue Castor-Transporte nach Ahaus, gegen die Erweiterung der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau sowie gegen Urantransporte von Gronau nach Russland haben die Anti-Atomkraft-Initiativen beschlossen, auch in der zweiten Jahreshälfte entschlossen für einen sofortigen Atomausstieg einzutreten. Konkret fordern wir, dass die NRW-Landesregierung einen sofortigen Einlagerungsstopp für das Atomlager Ahaus verkündet und die Urananreicherungsanlage Gronau sofort stilllegt.
Anstatt mit den Bürgerinnen und Bürgern im Münsterland in einen Dialog zu treten, verweigert sich die rot-grüne Landesregierung der offenen Diskussion. Alle Offenen Briefe aus Ahaus und Gronau an die Landesregierung blieben dieses Jahr unbeantwortet. Kein Minister stellt sich in Ahaus oder Gronau den Bürgern in Sachen Atompolitik. Wir halten dieses Verhalten für untragbar. Zudem trägt es zur Unbeliebtheit der Regierungskoalition im Lande bei.
Wir fragen: Steht die Landesregierung zum Beschluss des Landtages vom März 2004, keine Atomtransporte von Sachsen nach Ahaus zu wollen oder will die Landesregierung doch einen Schienentransport ? Ist die Landesregierung doch umgefallen ? Steht die Landes-CDU zu ihrem Landtags-Antrag, ebenfalls keine Atomtransporte von Sachsen nach Ahaus zu wollen?
Will die Landesregierung die UAA in Gronau massiv ausbauen und vor Ort ein riesiges Freiluft-„Zwischenlager" für Uranoxid errichten oder will sie dies verhindern? Will die Landesregierung den Atommülltourismus von Frankreich nach Gronau und von Gronau nach Russland weiter dulden und fördern oder will sie dies verhindern? Will die Landesregierung weiter die Atomenergie fördern oder konsequent aussteigen? Wie steht die Landes-CDU zu diesen Themen?
Die Menschen im Münsterland haben ein Recht darauf, klare und präzise Antworten auf diese Fragen zu erhalten. Auch in den Kommunen verlangen wir von allen Parteien im Kommunalwahlkampf klare Aussagen zur Atompolitik in Ahaus und Gronau. Wir werden die Atompolitik im Kommunalwahlkampf und im Landtagswahlkampf 2005 schwerpunktmäßig einbringen und alle Parteien an ihren Taten messen. Schön klingende Beschlüsse zum Atomausstieg am Sankt-Nimmerleinstag reichen uns nicht. Eine Politik des Nichtstuns ist für uns Anlass, unsere Proteste auf Straße und Schiene auszuweiten. Die umfangreichen Proteste und Blockaden am 22. Juni zwischen Gronau, Münster, Bad Bentheim und Hengelo sind für unsere Entschlossenheit ein gutes Beispiel.
Wir sind erfreut darüber, dass der Stellenwert der Anti-Atompolitik im Münsterland und in NRW in den letzten 6 Monaten wieder deutlich gestiegen ist. In mehreren Orten haben sich neue Initiativen gegründet oder wieder belebt. Von Kirchenverbänden und Landwirten über grünen Jugendgruppen und Ortsverbänden bis zu Antifa- und autonomen Gruppen haben sich wieder viele Initiativen in die Anti-Atom-Arbeit eingeklinkt. Diese Entwicklung begrüßen wir sehr.
Um den Widerstand im zweiten Halbjahr erfolgreich fortzusetzen, rufen wir gemeinsam für den 4. Juli zum traditionellen Sonntagsspaziergang an der UAA in Gronau auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr vor dem Haupttor. Wir werden weder den Ausbau der UAA, noch weitere Castor-Transporte nach Ahaus akzeptieren. Deshalb werden wir in Gronau für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstrieren.
Kontakte:
Udo Buchholz (AKU Gronau) Tel. 02562/23125; Willi Hesters (Aktionsbündnis Münsterland) Tel. 02557/1411; Felix Ruwe (BI Ahaus) Tel. 02561/6577