Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus"Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
8. Juni 2004
PM: Atomkraftgegner stellen bundesweiten Aufruf für Castor-Proteste vor
- Neue Atomtransporte nach Russland und GB ?
Münsterländische Anti-Atom-Initiativen haben gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Castorstopp Dresden als Erstunterzeichner einen bundesweiten Aufruf für Widerstandsaktionen gegen die geplanten Atomtransporte von Dresden nach Ahaus verabschiedet. Der Aufruf ist als Anlage beigefügt
In dem Aufruf ist die Verhinderung der gefährlichen und überflüssigen Atomtransporte das oberste Ziel. Neben den detaillierten Kritikpunkten der Anti-Atom-Initiativen werden zahlreiche unterschiedliche Widerstandsaktionen vorgestellt, um die Atomtransporte zu behindern, falls es doch zu einem Transport über die 600 km lange Autobahn-Transportstrecke kommen sollte.
Schon in Dresden wird es Straßen-Blockaden geben. Entlang der Autobahn planen zahlreiche Initiativen Aktionen auf oder an den Autobahnen. Es werden dabei auch Demonstrationen auf den Autobahnen angemeldet werden. Geplant sind auch Widerstandscamps an den Autobahnen.
In Ahaus wird es ein großes Widerstandscamp geben. Auch hier sollen Straßenblockaden den Atomtransport behindern. Wir rufen dazu auf, sowohl die Hin- wie auch die Rückfahrt der Transport-LKWs zu behindern. Hintergrund ist die Tatsache, dass es momentan nur ein Paar der nötigen Spezialstoßdämpfer gibt. Das heißt, dieselben Stoßdämpfer müssen zunächst nach Dresden zurück gebracht werden, um dort den nächsten der bis zu 18 Einzeltransporte vorzubereiten. Jede Verzögerung kann deshalb den gesamten Fahrplan durcheinander bringen.
Schon jetzt gibt es eine starke Resonanz von Gruppen, die zwischen Dresden und Ahaus in der Nähe der Transportstrecke aktiv sind. Der Widerstand wird derzeit spürbar stärker.
Wir fordern die NRW-Landesregierung erneut dazu auf, einen sofortigen und endgültigen Einlagerungsstopp für das Atomlager Ahaus zu verhängen. Nur so haben die Menschen im Münsterland Gewissheit, dass kein weiterer Atommüll nach Ahaus kommt. Wir fordern Bundesumweltminister Trittin auf, die Transport- und Einlagerungsgenehmigung für die Dresdner Brennelemente aufzuheben, da sie offensichtlich nicht im öffentlichen Interesse liegt.
Neue Atomtransporte: Uran nach Russland, Atommüll nach Großbritannien
Nach Informationen der Anti-Atom-Initiativen stehen zwei neue Atomtransporte im Münsterland unmittelbar bevor. Womöglich noch diese Woche soll ein Zug mit abgereichertem Uran von der Urananreicherungsanlage Gronau über Steinfurt-Münster-Rheine-Bad Bentheim nach Russland fahren.
Desweiteren sollen hochradioaktive Brennelemente aus dem AKW Unterweser per Bahn über Rheine-Münster-Hamm-Waltrop-Recklinghausen-Oberhausen-Duisburg-Düsseldorf in die britische Plutoniumfabrik nach Sellafield gebracht werden. Zu beiden Transporten werden an den Bahnstrecken Proteste erwartet. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, diese Transporte zu verhindern, da sie genau wie die Ahaus-Transporte hochgefährlich sind.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577, Matthias Eickhoff (WigA Münster): 0251/9720765
Anlage: Aufruf
Kein Castor von Dresden nach Ahaus !Atomausstieg jetzt sofort !
Die Situation
Im November 2003 wurde bekannt, dass die sächsische Landesregierung und das Bundesumweltministerium 18 Castor-Behälter mit 951 abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf in das zentrale Zwischenlager Ahaus (BZA) bringen möchte. Besonderheit: Die Atomtransporte sollen über 600 km Autobahn mit dem LKW fahren. Und: Es gibt europaweit nur zwei Spezial-Stoßdämpfer für die LKWs, sodass mit bis zu 18 Transporten zu rechnen ist.
Das Zwischenlager Ahaus liegt im westlichen Münsterland und ist baugleich mit dem Zwischenlager Gorleben. Im März 1998 wurde der letzte Atommüll nach Ahaus gebracht. Damals protestierten viele Tausend Menschen mit Blockaden, Demonstrationen, Ankettaktionen und vielen weiteren Aktivitäten gegen den Atommüll und die Atompolitik sowie gegen den massiven Polizeieinsatz.
Nachdem die Anti-Atom-Initiativen Ende 2003 die neuen Transporttermine veröffentlichten und mit ersten Demonstrationen und Blockaden ihren Widerstand begannen, kamen zahlreiche Ungereimtheiten und Schlampereien der Atombehörden ans Licht.
Trotzdem wurden am 30. März 2004 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und von Jürgen Trittin die Transport-Genehmigung und eine neue Einlagerungsgenehmigung für die neuen Castor-Behältertypen MTR-2 erteilt. Die sächsische Landesregierung forciert die Atomtransporte nun mit allen Mitteln, die Haltung der NRW-Landesregierung ist voller Widersprüche. Momentan klagt die NRW-Landesregierung gegen die Transport-Genehmigung und deren Sofortvollzug. Dies will nicht viel heißen. Rot-Grüne Minister fordern u. a. vehement Schienentransporte. Einen Einlagerungsstopp für das BZA lehnt die Landesregierung ab. Dies ist kein Atomausstieg.
Wird die halbherzige Klage abgewiesen (womit wir rechnen müssen), könnte der erste Castor-Transport bereits im Juni über die Autobahn rollen.
Unsere Kritik
1. Jeder Atomtransport ist einer zuviel, da er durch Unfallrisiken neue Gefahren mit sich bringt. Bei schweren Transportunfällen könnten große Flächen radioaktiv verseucht werden.
2. Atommüll-Transporte verschleiern, dass es keine sichere Endlagerung für Atommüll gibt. Atommüll, der einmal produziert wurde, bleibt für Zehntausende von Jahren eine radioaktive Gefahr. Atommülltourismus quer durch die Republik entschärft in keiner Weise das weltweit ungelöste Problem der Entsorgung von Atommüll.
3. Die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus sollen u. a. den Weiterbetrieb anderer Forschungsreaktoren wie des Reaktors FRM II in Garching sichern, weil Ahaus als „Entsorgungsnachweis" für den Atommüll zählt. Die jetzigen Transporte sollen also als Türöffner für viele weitere Atomtransporte nach Ahaus dienen.
4. Die Atomlobby gaukelt uns immer vor: Castor bedeutet Sicherheit. Das ist eine Lüge. Besonders deutlich wird dies bei den Castor-Behältern MTR-2. Im Jahr 2000 bescheinigte man ihnen nur, für 15 Jahre sicher zu sein. Durch kosmetische Maßnahmen, wie eine bessere Computer-Überwachungs-Software, sollen die gleichen Behälter nun 40 Jahre lang sicher sein. Dieses Vorgehen ist typisch für den schlampigen Umgang mit Sicherheitsstandards.
5. Beschädigte Atombehälter können und sollen nicht in Ahaus bleiben. So ist offiziell geplant, beschädigte Castor-Behälter über 600 km Autobahn von Ahaus wieder zurück nach Dresden zu fahren, weil sie nur dort repariert werden können.
6. Eine sichere Lagerung für Atommüll gibt es nicht. Das Atommüll-Lager in Ahaus entspricht noch nicht mal den heutigen Sicherheitsstandards und wäre heute nicht mehr genehmigungsfähig. Gleichzeitig werden den Menschen in Ahaus berechtigte Sicherheitsansprüche verweigert. Während Bundesumweltminister Trittin für Dresden eine Sicherung gegen Flugzeugabstürze fordert, wird den Menschen in Ahaus ein ähnlicher Schutz verweigert.
7. 1988 stoppte der damalige Bundesumweltminister Töpfer nach zahlreichen Skandalen und Protesten Straßentransporte von hochradioaktivem Atommüll. Nun soll aus Kostengründen wieder Atommüll über die Autobahnen rollen. Das wird zu großflächigen Straßensperrungen, Autobahn-Staus und Polizeikontrollen führen. Damit verbunden werden Polizei und Politik wieder versuchen, demokratische Grundrechte außer Kraft zu setzen. Entlang der Autobahnen müssen AnwohnerInnen mit massiven Überwachungsmaßnahmen rechnen. Polizeiliche Übergriffe sind bei diesen Großeinsätzen ebenfalls zu erwarten.
8. Bundesregierung und NRW-Landesregierung bekennen sich verbal zum Ausstieg aus der Atomenergie. Real konzentrieren sie sich aber darauf, bestehende Atomanlagen weiter zu betreiben und sogar noch auszubauen. Die geplanten Castor-Transporte zeigen, dass die Bundesregierung lieber Tausende von Polizisten gegen die Bevölkerung einsetzt, als das unsichere Zwischenlager Ahaus sofort zu schließen.
9. Das beste Mittel gegen weitere Atomtransporte ist eine sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Der Ausstieg muss im Münsterland mit einem sofortigen Einlagerungsstopp für Ahaus und der Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau anfangen. Wir werden einen Ausbau der Anlagen nicht hinnehmen.
Unsere Antwort: Wir stellen uns quer !
Wir wissen, dass der Atomausstieg nur durch Druck von unten erreicht werden kann. Deshalb konzentrieren wir uns auf wirksame Proteste und breiten Widerstand auf der Straße.
Bereits im Dezember 2003 gab es eine Torblockade in Ahaus. Seitdem finden ständig zwischen Dresden und Ahaus Proteste gegen die geplanten Atomtransporte statt. Highlights waren ein bundesweiter Autobahn-Aktionstag Ende Februar mit rund 35 Aktionen bundesweit. Im März demonstrierten in Ahaus rund 700 Menschen und 75 Landwirte mit Traktoren gegen die Castoren. Rund 500 Menschen haben den Aufruf „Wir stellen uns quer" im Münsterland unterschrieben. Es gab zudem bereits zwei Widerstandscamps. In Dresden wurden die monatlichen Sonntagsspaziergänge wiederbelebt. Auch dort planen Initiativen seit Monaten Blockaden der Castor-Transporte.
Wir rufen dazu auf, den Druck durch die Beteiligung an den kommenden Protesten zu erhöhen. Widerstand wirkt, wenn wir für unsere Forderungen auf die Straße gehen.
Unser Ziel
Unser Ziel bleibt es ausdrücklich, die geplanten Castor-Transporte ganz zu verhindern. Dazu wollen wir im Vorfeld massiv auf die Straße gehen. So finden u.a. jeden 3. Sonntag im Monat in Dresden und Ahaus Sonntagsspaziergänge statt.
Da es bis zu 18 einzelne Transporte geben soll, ist auch nach einem oder zwei Transporten noch eine Absage der weiteren Termine denkbar. Sollten die Proteste stark genug sein, kann die Polizei nicht wochenlang kontinuierlich 600 km Strecke sichern. Ahaus kann und darf nicht wochenlang polizeilich besetzt werden.
In dem enormen Aufwand für die vielen Transporte liegt unsere Chance. Deshalb stellen wir uns auf einen langen und anhaltenden Widerstand ein, bis die Atomtransporte politisch nicht mehr durchsetzbar sind.
Unser Plan
Die sächsische Landesregierung hat nur maximal zwei LKW-Stoßdämpfer für die Castoren. Deshalb müssen dieselben LKW wieder zurück nach Dresden fahren, bevor der nächste Transport starten kann. Das heißt: Auch die Behinderung der leeren Rücktransporte wird den Castor-Fahrplan durcheinander bringen.
Deshalb rufen wir dazu auf, durch fantasievolle, dezentrale, entschlossene und unberechenbare Widerstandsaktion den Castor-Fahrplan zu kippen. Wir werden gegen alle Transporte protestieren. Für den ersten Transport rufen wir zu einer „Woche X" auf. Dafür gibt es bereits feste Absprachen. Für Menschen, die sich spontan einklinken wollen, empfehlen wir die Fahrt nach Dresden oder Ahaus:
Dresden
Die Dresdner Anti-Atom-Initiativen rufen dazu auf, durch Blockaden die Abfahrt der ersten Castoren schon am Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf zu verhindern. Ziel ist es, den Castor so früh wie möglich zu stoppen. Die Initiativen vor Ort laden dazu alle Interessierten nach Dresden ein. Übernachtungsmöglichkeiten werden organisiert.
Autobahn
600 km Autobahn liegen zwischen Dresden und Ahaus. Bis zu 6 Bundesländer sind betroffen. Folgende Routen sind denkbar:
Südroute: Dresden - A4 - Chemnitz - Jena - Erfurt - A7 - Kassel - A44 - Dortmund - A1/A2 - Bottrop - A31 - Ahaus
Nordroute (Variante 1): Dresden - A4/A14 - Leipzig - Halle - Magdeburg - A2 - Braunschweig - Hannover - Bielefeld - Dortmund - Bottrop - A31 - Ahaus
Nordroute (Variante 2): - Hannover - A30 - Osnabrück - A31 - Gronau - Ahaus
Durch vielfältige Aktionen und Demonstrationen auf der Autobahn, an Raststätten, an Auffahrten und auf Brücken kann der Protest wirksam vorgetragen werden. Wir schlagen auch vor, vor/am Tag X an vielen Orten Demonstrationen und Mahnwachen AUF der Autobahn anzumelden, um Aufmerksamkeit zu erregen und Demonstrationsrechte durchzusetzen. Je mehr an der Strecke selbst passiert, desto unwahrscheinlicher werden die Transporte.
Widerstandscamps: Wir rufen dazu auf, an möglichst vielen Orten entlang der Autobahn Camps einzurichten, um so verstärkt Öffentlichkeit und Infrastruktur für Widerstandsaktionen zu schaffen. Je dezentraler der Widerstand, desto wirksamer werden unsere Aktionen. Die Gorleben-Transporte zeigen, dass auch unterwegs wirksamer Widerstand möglich ist. Einige wenige „Patenschaften" für einen Autobahnabschnitt sind noch zu vergeben. Auch Aktionen an anderen Autobahnen und Atomanlagen bundesweit unterstützen den Widerstand wirkungsvoll. In der Vielfalt liegt unser Trumpf.
Gronau: Wir wollen den Widerstand gegen die Castor-Transporte nach Ahaus mit Widerstand gegen die benachbarte Urananreicherungsanlage Gronau verbinden. Dort wird der Brennstoff für zahlreiche AKWs weltweit hergestellt. Bei den jetzt geplanten Atomtransporten liegt Gronau an der Nordroute. Es wird deshalb auch in Gronau Proteste rund um den Tag X geben.
Ahaus
In Ahaus wird es ein großes Widerstandscamp geben. Wir rufen für den Sonntag vor dem 1. Transporttermin zu einem außerordentlichen Sonntagsspaziergang in Ahaus auf. Danach wird das Camp / werden die Camps bezogen. Unser Ziel ist es, sowohl die Anfahrt der Castoren wie auch die Abfahrt der leeren LKWs in Ahaus zu blockieren. Wir stellen uns auf mehrtägige Widerstandsaktionen ein und laden alle Interessierten ein, mit uns gemeinsam vielfältig und bunt Widerstand zu leisten. Viele Menschen werden sich durch Straßenblockaden dem Atommüll-Transport in den Weg stellen. Auch wer ein wenig „zu spät" kommt, hat also reichlich Möglichkeit zum Widerstand.
Sollte es zu einer Einlagerung des Atommülls in Ahaus kommen, bleiben wir auf der Straße, um auch den Rücktransport zu verhindern.
Unsere Vereinbarung
Wir wissen, dass die Polizei versuchen wird, unsere Aktionen zu unterbinden. Wir suchen nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei, sondern mit der verantwortlichen Politik und Atomindustrie. Deshalb werden wir trotz aller polizeilichen Schikanen unser Demonstrationsrecht ruhig und besonnen, aber entschieden durchsetzen.
Nicht von uns geht die Gefahr aus, sondern von dem Atommüll und den Verantwortlichen in Politik und Atomindustrie. Wir werden uns deshalb nicht kriminalisieren lassen.
Besondere Umsicht erfordern Aktionen auf der Autobahn. Oberstes Ziel ist es, weder sich oder andere zu gefährden. Da wir aber ein Recht haben, dort zu demonstrieren, wo der Castor herfährt, werden wir auch auf der Autobahn selbst demonstrieren.
Anfang April 2004 gab es vergleichbare Aktionen auf der Inntal-Autobahn in Österreich, die ausdrücklich durch Urteile des Europäischen Gerichtshofes für legal erklärt wurden!
Gemeinsam können wir die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus stoppen. Durch solidarisches Handeln untereinander setzen wir ein positives Gegenzeichen zu den verantwortungslosen Politikern aller Parteien, die immer weiter auf die Atomenergie setzen.
Wir fordern:
Keine Castoren von Dresden nach Ahaus !
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit !
Vernetzung/Infos
Bitte tragt eure geplanten Aktionen (so sie öffentlich sind) im Internet auf www.nixfaehrtmehr.de ein, sodass ein buntes Bild des geplanten Widerstandes entsteht.
Unter castor-sms@web.de wird auch die Möglichkeit geboten werden, sich mit einer Telefonnummer auf einen SMS-Verteiler einzutragen.
In der Woche X wird es in Ahaus ein Info-Telefon geben: 02561-961799.
Weitere Infos:
Dresden: www.castorstopp-dresden.de
Ahaus: www.bi-ahaus.de; www.wigatom.de
Überregional: www.nixfaehrtmehr.de
Widerstand kostet Geld
Organisation, Camps und Infomaterialien kosten viel Geld. Bitte spendet für den Anti-Atom-Widerstand auf folgende Widerstandskonten:
BI Ahaus: Konto 595 640 21, BLZ 401 545 30, Sparkasse Westmünstland
Grüne Liga Dresden: Konto 102 239 032 (Kennwort: Castorstopp), BLZ 850 951 64, LKG Sachsen