YAHOO Nachrichten 30.06.2004
Steinbrück lehnt Nutzung der Atomenergie ab
Düsseldorf (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) lehnt Forderungen aus der Union nach einem Ausbau der Nutzung von Atomenergie ab. Dies sei «keine zukunftsfähige Option», sagte Steinbrück am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum Thema Energie im Düsseldorfer Landtag. Mit der Landesregierung werde es keinen «Rückfall» in die Nutzung der Kernenergie geben.
Steinbrück verwies auf Risiken der Atomenergienutzung, die heutige und künftige Generationen belasten würden. So wären wieder neue Atomtransporte notwendig. Zudem müssten Antworten auf die angesichts des internationalen Terrors immer drängenderen Sicherheitsfragen gefunden werden.
Bei den erneuerbaren Energien sieht der Regierungschef das Land auf gutem Weg. Seit 1987 seien mehr als 50 000 Projekte mit rund 600 Millionen Euro gefördert worden. Dies habe Investitionen von fast drei Milliarden Euro nach sich gezogen. Im vergangenen Jahr hätten rund 15 000 Arbeitnehmer in 2200 Firmen einen Umsatz von 3,7 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Steinbrück verwies auf die Vorteile von erneuerbaren Energien. Sie seien überall auf der Welt zu Hause und entzögen sich so der Auseinandersetzungen zwischen den Staaten um knapper werdende Rohstoffe. Auf diese Weise verminderten sie Spannungen zwischen den Völkern. Zugleich seien sie kein Ziel von Terroranschlägen.
----------------------------------------
Grafschafter Nachrichten 24.6.04:
Uran-Zug war nicht zu stoppen
Protest Mehrere Dutzend Atomgegner demonstrierten an der Bahnstrecke
Mehrere dutzend Atomkraftgegner haben am Dienstagabend entlang der Bahnstrecke in Gronau, Schüttorf und Bad Bentheim sowie in Hengelo gegen einen Transport mit angereichertem Uran protestiert.
Gronau/Schüttorf/Bad Bentheim/dpa/GN &endash; Nach Angaben von Polizei und Bundesgrenzschutz verliefen die Protestaktionen friedlich. Der Zug passierte in der Nacht zum Mittwoch die Grenze zu den Niederlanden. Etwa 20 Demonstranten wollten zunächst vor der Urananreicherungsanlage Gronau die Abfahrt des Zuges verhindern. Mehrere Teilnehmer der Protestaktion setzten sich auf die Gleise vor der Anlage, berichtete gestern die Polizei. Vier Demonstranten mussten von den Gleisen getragen werden. Der für Russland bestimmte Transport habe die Urananreicherungsanlage in Richtung Rotterdam allerdings ohne Verspätung verlassen können, sagte ein Polizeisprecher.
Entlang der Strecke versammelten sich an mehreren Orten Atomkraftgegner, unter anderem jeweils 10 bis 15 in Steinfurt und Münster. Am späten Abend protestierten nach Angaben des Bundesgrenzschutzes in Kleve jeweils rund zehn Menschen mit Transpartenten in Schüttorf und Bad Bentheim. Dem am Bahnsteig vorbeirauschenden Zug hielten sie Anti-Atom-Transparente entgegen.
Auch in Hengelo hatten sich rund 20 Demonstranten versammelt, um gegen den Uran-Transport zu demonstrieren. Sie trommelten zu nächtlicher Stunde auf Ölfässern, um auf sich aufmerksam zu machen, berichtete gestern die Tageszeitung "De Twentsche Courant/Tubantia".
Unterdessen nehmen in Sachsen die Vorbereitungen für den umstrittenen Castor-Transport ins Zwischenlager Ahaus konkretere Formen an. Gestern wurden weitere fünf Transportcontainer sowie nötige Stoßdämpfer bestellt, teilte der Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf mit. Damit würden die technischen Voraussetzungen für eine Bündelung der Transporte von Brennelementen auf drei Fuhren geschaffen.
Sachsen und Nordrhein-Westfalen streiten sich seit Wochen um den Transport von 18 Behältern mit Atommüll, die in drei Fuhren aus dem Forschungszentrum Rossendorf bei Dresden nach Ahaus gebracht werden sollen. Gegen die Transportgenehmigung für die Straße vom 30. März, die bis Ende des Jahres gültig ist, hat Nordrhein-Westfalen Widerspruch beim Bundesamt für Strahlenschutz eingelegt. Gegen den Sofortvollzug der Genehmigung läuft zudem eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
--------------------------
Münsterland-Zeitung 24.6.04:
Neue Halterungen für Castoren
Ahaus - Im Streit zwischen NRW und Sachsen über die umstrittenen Castor-Transporte ins Zwischenlager Ahaus gibt es weiter keine Annäherung. Zwar bestellte der Betreiberverein des stillgelegten sächsischen Forschungsreaktors Rossendorf nach Angaben von gestern fünf weitere Container und Stoßdämpferpaare, um die Zahl der Fahrten per LKW von 18 auf drei zu verringern. NRW beharrt aber weiter auf einem einzigen Transport auf der Schiene. Alles andere, so ein Sprecher des NRW-Innenministeriums, sei eine "Verschwendung von Steuergeldern" und der angespannten Sicherheitslage nicht angemessen. Nach Angaben des Betreibervereins soll das Spezialgerät zwischen Oktober und November geliefert werden. Der erste Atommüll rolle somit frühestens im Herbst. Die Kosten für die Neuanschaffung belaufen sich laut sächsischem Umweltministerium auf etwa 750 000 Euro.
Sachsens Umweltminister Steffen Flath - (CDU) hat unterdessen seine angekündigte Reise nach Ahaus verschoben. Das bestätigte gestern sein Sprecher Dirk Reelfs gegenüber der Münsterland Zeitung. Flath hatte zunächst geplant, im Juli zu kommen, um mit Bürgern und Atomkraft-Gegnern über die umstrittenen Castor-Transporte von Rossendorf ins Brennelemente-Zwischenlager zu diskutieren. Grund für die Verschiebung ist der Wahlkampf in Sachsen, wo am 19. September ein neuer Landtag gewählt wird.os/ddp
------------------------------------
Thüringer Allgemeine 24.06.2004
"Ungelegte Eier"
Ulrich PETZOLD (52), CDU-Bundestagsabgeordneter, warnt vor zu vielen atomaren Einzellagern.
Warum soll es immer noch Transporte von Brennelementen von Sachsen in das Zwischenlager Ahaus in Westfalen geben?
Auch bei uns in Deutschland müssen wir heute über Gefährdungen zum Beispiel terroristischer Art nachdenken. Deshalb macht es Sinn, gerade solche Gefährdungspotenziale wie die Brennstäbe an einem Ort zu konzentrieren. Im öffentlichen Dienst wird überall gespart. Die Gefahr besteht, dass wir irgendwann die Situation in vielen kleinen Einzellagern nicht mehr so im Griff haben, wie es erforderlich wäre. Brennelemente sind in Ahaus sicherer untergebracht als in Sachsen. Verzetteln wir uns, haben wir überall solche Kleckerpotenziale. Damit wachsen aber lediglich die Gefahren.
Gibt es gezielte Drohungen gegen deutsche Atommeiler?
Nein. Mir liegen keine offiziell bekannten Drohungen vor. Indes: Ich muss doch die Frage stellen, kann man dies auf absehbare Zeit ausschließen? Ich nicht. Wir können, was die Lage in Deutschland betrifft, ja schließlich hier nicht einfach die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.
Sollte solch ein Transport wie der aus Sachsen nach Nordrhein-Westfalen über die Bahn oder über die Straße erfolgen?
Was den Abtransport von 18 Behältern Atommüll aus dem Forschungszentrum von Rossendorf bei Dresden nach Ahaus betrifft, so halte ich die Bahn für das sicherste Verkehrsmittel, das wir gegenwärtig in Deutschland haben. Gefährdungen der Vergangenheit gingen, ob Bahn oder Straße, in der Regel jedoch von Bürgern aus, die insgesamt gegen die Atomkraft demonstrierten.
Was halten Sie bei steigenden Energiepreisen davon, sich am Bau von neuen Reaktoren zumindest zu beteiligen?
Ich bin sehr dafür, den Neubau eines Druckwasserreaktors in Finnland zusammen mit Siemens sehr gut zu beobachten, um zu sehen, ob die Versprechungen der Kraftwerksbetreiber wahr werden - dass man das Gefährdungspotenzial, das von einem Kernkraftwerk ausgeht, deutlich senken kann. Sollte das so sein, können wir noch einmal diskutieren. Aber jetzt sollten wir in Deutschland nicht über ungelegte Eier reden.
Gespräch: Evi KEIL
-------------------
AP Mittwoch 23. Juni 2004, 17:18 Uhr:
Baubeginn des Zwischenlagers am AKW Unterweser
Esenshamm (AP) Begleitet von Protesten hat auf dem Gelände des Atomkraftwerks Unterweser am Mittwoch der Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente begonnen. Wie E.ON Kernkraft, der Betreiber des bei Esenshamm gelegenen AKWs, mitteilte, wurde für das Fundament der Zwischenlagerhalle ein erster von 133 Pfählen in das Erdreich gesetzt.
Nach Polizeiangaben demonstrierten zeitgleich etwa 50 AKW-Gegner vor dem Tor des Kraftwerksgeländes. An der Protestaktion, bei der die Demonstranten schwarz-gelbe Luftballons fliegen ließen, beteiligten sich auch 15 Landwirte mit Traktoren.
Für die 80 Meter lange und 27 Meter breite Zwischenlagerhalle am AKW Unterweser ist eine Bauzeit von zwei Jahren vorgesehen. Das standortnahe Zwischenlager soll nach seiner Fertigstellung Platz für 80 Castor-Behälter mit verbrauchten Brennelementen bieten.
--------------------------------
Freie Presse 23.6.2004
Sachsen bestellt weitere Transportbehälter für Rossendorfer Atommüll
Dresden (ddp-lsc). Sachsen unternimmt weitere Schritte zur Reduzierung der Zahl der geplanten Atommülltransporte von Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus. Der für die Entsorgung des Mülls zuständige Betreiberverein des stillgelegten Forschungsreaktors bestellte nach eigenen Angaben vom Mittwoch fünf weitere Container und Stoßdämpferpaare um die Zahl der Fahrten von 18 auf 3 zu verringern. Die Ausrüstung ist notwendig für die geplanten Transporte auf dem Straßenweg.
Ein Sprecher des Vereins sagte am Mittwoch auf Anfrage, das Spezialgerät werde zwischen Oktober und November geliefert. Der erste Atommüll rolle somit frühestens im Herbst. Die Kosten für die Neuanschaffung belaufen sich laut Umweltministerium auf etwa 750 000 Euro.
Zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen war es wegen der Transporte in den vergangenen Monaten zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Sachsen verfügt über die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), die 18 Castorbehälter mit insgesamt 951 Brennstäben aus dem ehemaligen Forschungsreaktor auf der Straße nach Ahaus zu befördern. Die nordrhein-westfälische Regierung indes verlangt den Transport auf der Schiene und ficht daher die Genehmigung des BfS an. Das Verwaltungsgericht Braunschweig, das NRW mit einem Eilantrag zunächst angerufen hat, erklärte sich vor kurzem für nicht zuständig und verwies die Klage an das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Eine Entscheidung steht noch aus.
----------------------------------
Freie Presse 23.6.2004
Keine Annäherung im Streit um Castor-Transporte
Dresden/Düsseldorf (ddp-lsc). Im Streit zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen über die Castor-Transporte aus Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus gibt es weiter keine Annäherung. Zwar bestellte der Betreiberverein des stillgelegten Forschungsreaktors Rossendorf nach Angaben vom Mittwoch fünf weitere Container und Stoßdämpferpaare, um die Zahl der Fahrten per Lkw von 18 auf 3 zu verringern. NRW beharrt aber weiter auf einem einzigen Transport der Brennstäbe auf der Schiene.
Nach Angaben des Betreibervereins soll das Spezialgerät zwischen Oktober und November geliefert werden. Der erste Atommüll rolle somit frühestens im Herbst. Die Kosten für die Neuanschaffung belaufen sich laut sächsischem Umweltministerium auf etwa 750 000 Euro.
Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums bekräftigte die Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach einem Schienentransport. Alles andere sei eine «Verschwendung von Steuergeldern» und der angespannten Sicherheitslage nicht angemessen, betonte er.
Zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen war es wegen der Transporte in den vergangenen Monaten zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Sachsen verfügt über die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), die 18 Castorbehälter mit insgesamt 951 Brennstäben aus dem ehemaligen Forschungsreaktor auf der Straße nach Ahaus zu befördern. Die nordrhein-westfälische Regierung ficht die Genehmigung des BfS an.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig, das NRW zunächst angerufen hatte, erklärte sich vor kurzem für nicht zuständig und verwies die Klage an das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Eine Entscheidung steht noch aus.
---------------------------------
Indymedia.org 23.06.2004
Urantransport in Gronau frontal blockiert !!
von WigA Münster - 22.06.2004 18:03
Seit 17 Uhr blockieren 30-35 Leute auf der Schienenausfahrt der Urananreicherungsanlage Gronau die Abfahrt eines Urantransportes nach Russland. Die Polizei schaute überrascht zu und ist offensichtlich völlig unterbesetzt. Und das, obwohl seit 24 Stunden direkt an der UAA demonstriert wird.
Noch können Leute sogar dazu kommen und auf den Schienen Platz nehmen. Die Stimmung ist bestens - ein voller Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung im Münsterland !!
Also, kommt noch ins Münsterland. In Metelen, Borghorst, Münster, Greven, Bad Bentheim und Hengelo finden heute Abend weitere Aktionen statt.
Die Bahnstrecke geht über Gronau-Steinfurt-Borghorst-Münster-Rheine-Bad Bentheim-Hengelo nach Rotterdam und weiter nach Russland.
Doch der Weg ist weit ...
e-Mail:: wigatom@web.de ? Homepage:: http://www.wigatom.de ?
ERGÄNZUNGEN
2,5 Stunden Blockade ! Zug fährt jetzt !
Wiga 22.06.2004 19:48
2,5 Stunden haben Atomkraftgegner den Uranzug in Gronau blockiert ! Erst um 19.30 Uhr fuhr der Atomzug Richtung Münster ab. Die Stimmung in Gronau ist super, zumal der Zug bei Bad Bentheim (12 km nördlich) in 4 Stunden nochmal durchmuss ...
In Metelen sind Leute am Bahnhof, in Borghorst demonstrieren ca. 25 Leute, in MS ca. 20, in Greven ca. 10 und noch immer kommen Leute dazu. Inzwischen begleiten zwei BGS-Hubis den Transport. Die Medien berichten ausführlich.
Überall Proteste im Münsterland
WigA 22.06.2004 21:40
Der Uranzug kommt nur mühsam voran und überall erwarten den extrem langen Atomzug (19 Bahnwaggons) Proteste. In Metelen, in Borghorst, in Münster (an drei Stellen) und in Greven gibt es Demos an den Bahnhöfen. An so vielen Orten hat es gegen einen Urantransport noch nie Proteste gegeben.
Die Polizei ist überall stinksauer (Fußballabend ...), muss aber mit starken Kräften ran. Und noch ist der Zug in MS.
Um den Protest weiterzubringen, rufen die Münsterländer Anti-Atom-Inis schon jetzt zum nächsten Sonntagsspaziergang an der UAA in Gronau auf: 4.7. um 14 Uhr vor dem Haupttor. Kommt alle!
Lasst uns den Widerstand in Gronau jetzt stärken !!
Weitere Infos: www.aku-gronau.de
Nächster Stopp Schüttorf !!
Wiga 23.06.2004 01:00
Nachdem der Uranzug gegen 21.55 Uhr eine Kundgebung in Greven mit 15-20 Leuten passierte, tauchte er kurz vor 22.30 Uhr in Schüttorf kurz hinter der niedersächsischen Landesgrenze auf. Auch dort stand schon eine Mahnwache und die Lokalpresse.
Kaum schlich der Zug an der Mahnwache vorbei, stoppte er 800 m hinter dem Bahnhof am Rande des großen Waldgebietes zwischen Schüttorf und Bad Bentheim komplett - und dann war für 40 Minuten wieder Feierabend!
Der BGS düste völlig entnervt los, ein Hubi suchte den Wald ab, die Strecke wurde komplett gesperrt, ein IC musste warten und den Reisenden in den Zügen wurde mitgeteilt, die Strecke sei wegen "Demonstrationen auf den Schienen" gesperrt - ein Abend voller Überraschungen ...
Im Schleichtempo fuhr der Atomzug dann nach Bad Bentheim (30 Min für 5 km)und auch dort waren schon ein Dutzend Leute mitten auf dem Bahnsteig. Der BGS wurde nun sehr ruppig ("Ihr Säcke" etc. pp) und am Ende seiner Nerven. Jetzt, 0.35 Uhr, steht der Zug mit einer neuen niederländischen Lok abfahrbereit.
Aber in Hengelo hinter der Grenze steht schon die nächste Demo bereit für einen heißen Empfang. Das wäre dann die 10. Demo heute, von der wir wissen. Für Urantransporte wird die Luft dünner im Münsterland !-
Mahnwache in Hengelo
Wiga 23.06.2004 01:48
Um 1 Uhr passierte der Atomzug Hengelo, Richtung Deventer-Apeldoorn-Rotterdam. Auch in Hengelo gab es im Bahnhof eine Mahnwache gegen den Atomzug.
Neuigkeiten vom Stopp in Hengelo: Der Zug wurde im Wald gleich zweimal von Demonstranten auf den Schienen gestoppt (40 + 15 Min.)!! Das heißt, es hat heute drei Schienenblockaden gegeben - für die Polizei ein Desaster.
Die Zeit für den Ausstieg ist reif. Am 4. Juli werden wir um 14 Uhr an der UAA in Gronau den Protest mit hoffentlich sehr, sehr vielen AtomkraftgegnerInnen fortsetzen. Auf nach Gronau !!
e-Mail:: wigatom@web.de Homepage:: http://www.wigatom.de
-----------------------------------
dpa - Mi 23. Jun 02:42
Atomkraftgegner demonstrieren gegen Urantransport aus Gronau
Gronau (dpa) - Mehrere dutzend Atomkraftgegner haben entlang der Bahnstrecke in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen einen Transport mit angereichertem Uran protestiert. Nach Angaben von Polizei und Bundesgrenzschutz verliefen die Protestaktionen friedlich. Der für Russland bestimmte Transport habe die Urananreicherungsanlage in Richtung Rotterdam ohne Verspätung verlassen können, sagte ein Polizeisprecher. Der Zug passierte in der Nacht die Grenze zu den Niederlanden.
------------------------------------
Münchener Merkur 11.06.2004
Reaktorgegner warnen vor Strahlengefahr
Bürger hätten sich klar gegen das Projekt ausgesprochen
Garching (an) -
Anders noch als beim Startschuss zur Inbetriebnahme des FRM II am 4. Juni 2003 haben Reaktorgegner diesmal ihren Unmut unmittelbar vor Ort kundgetan.
Neben der von Gina Gillig geführten, lokalen Initiative "Bürger gegen Atomreaktor Garching" und den Grünen unter Leitung ihrer umweltpolitischen Sprecherin Ruth Paulig, organisierten auch die ödp und die Gewerkschaft Verdi eigene Protestveranstaltungen.
Schon am frühen Morgen sollte eine Nebelkanone das Festvolk aufrütteln. Wie die Verantwortlichen erklärten, symbolisierte der Akt die zahlreichen Täuschungsmanöver, mit deren Hilfe der Reaktor durchgesetzt worden sei. Unter der "Tarnkappe Forschung" solle der FRM II jetzt an Netzt gehen, kritisierte Paulig. Die Bürger Garchings hätten sich eindeutig gegen den FRM II ausgesprochen.
Panikmache warf dagegen Ministerpräsident Edmund Stoiber den Reaktorgegnern vor. "Der FRM II ist kein Atomreaktor", sagte Stoiber. Wer so etwas behaupte, führe die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. In Punkto Sicherheitstechnologie habe Deutschland einen deutlichen Vorsprung vor allen anderen Ländern der Welt erreicht. Gemäß den Vorschriften dürfte vom FRM II nur ein Tausendstel der im Wasser vorkommenden, natürlichen Radioaktivität in die Isar eingeleitet werden. Große Krankenhäuser würden weitaus mehr Radioaktivität an die Umwelt abgeben.
TU-Präsident Wolfgang Herrmann wies Bedenken zurück, wonach Garching sich zu einem Zwischenlager für im FRM II abgebrannte Brennstäbe entwickeln könnte.
Die Entsorgungsfrage sei geklärt. Die Brennstäbe sollen solange im Zwischenlager Arhus eingelagert werden, bis der Bund eine endgültige Lösung gefunden hat. "Schon seit Jahren drücken die sich vor einer Entscheidung"
----------------------------------
ddp Dienstag 22. Juni 2004, 18:02 Uhr
Atomkraftgegner protestieren in NRW gegen Uran-Transport
Gronau (ddp). Rund 20 Atomkraftgegner haben am Dienstag vor der Urananreicherungsanlage Gronau in Nordrhein-Westfalen gegen einen geplanten Transport mit abgereichertem Uran nach Russland protestiert. Die Demonstranten besetzten die Gleise vor der Anlage, wie ein Sprecher der Polizei Borken auf Nachfrage mitteilte.
Nach Angaben der Atomkraftgegner soll der Uranzug aus Gronau über Steinfurt, Münster, Rheine, Bad Bentheim und Hengelo nach Rotterdam fahren. Von dort soll das Uran nach Russland verschifft, wieder angereichert und später nach Westeuropa reimportiert werden.
--------------------------------------
Westfälische Nachrichten/ Gronau 23.6.04:
Demonstranten blockieren Gleise
-cv- Gronau. Um kurz vor fünf beginnen die Demonstranten zu rennen. Im Hintergrund, auf dem Gelände der Urenco Deutschland GmbH, rollt Ludmilla an, die Lokomotive russischer Bauart, die rund 15 Waggons mit abgereichertem Uran von Gronau nach Rotterdam ziehen soll. Ziel des Transportes ist Russland, wo das Uran wieder aufbereitet werden soll.
Die Demonstranten, mit Transparenten und gelbem X als Symbole des Widerstands bewaffnet, eilen auf die Gleise, gut ein Dutzend lässt sich wenige Meter vor dem verschlossenen Tor zum Urenco-Gelände nieder. Dahinter trommelt der Motor von Ludmilla, so als wolle sie mit der Uran-Ladung unmittelbar Richtung Russland aufbrechen. Doch nichts geschieht.
Die Atomkraftgegner, insgesamt vielleicht zwei Dutzend, sind es gewohnt zu warten. Und sie wissen den Protest mediengerecht zu inszenieren, um ihr Anliegen (Stopp der Atomtransporte, sofortige Stillegung der Gronauer Urananreicherungsanlage) möglichst weit zu streuen. Das gelbe Kreuz noch ein bisschen höher, das Transparent etwas weiter nach links - den Wünschen der Fotografen folgt man willig.
Im Hintergrund beobachten Beamte in Uniform und Zivil die Szene, zwei gesellen sich zu der Gruppe der Protestierenden. Der Aufforderung sich doch dazuzusetzen, wir rücken auch ein wenig zusammen kommen sie nicht nach, aber Ärger bereiten sie auch nicht. Man kennt sich.
Es ist der zweite Urantransport nach Russland in diesem Jahr, von dem die Anti-Atombewegungen frühzeitig erfuhren. Schon seit Tagen beobachteten sie die Vorbereitungen, hielten Mahnwachen ab, übernachteten in einem Camp in der Nähe der UAA. Die aus ihrer Sicht vollkommen unnützen Transporte hochgefährlichen Materials durch halb Europa kritsieren sie scharf. Die Blockade der Gleise soll sichtbares Zeichen dieses Protestes sein. Allerdings währt sie nicht wirklich lange. Noch am frühen Abend rollt der Uran-Transport.
..............................................
Westfälischen Nachrichten Lokalseite Steinfurt 23.6.04:
Mahnwache gegen Urantransporte
-ar- Borghorst. Mit einer Mahnwache demonstrierten Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Atomanlagen gestern Abend am Borghorster Bahnhof gegen die Urantransporte von der Gronauer Anreicherungsanlage nach Russland. Das Bündnis fordert den Stopp der Schienentransporte und die Schließung der Fabrik.Seite Westfalen
-----------------------------
WDR Regional 22.6.04:
Protest gegen Uran-Transport
Atomkraftgegner protestieren vor der Urananreicherungsanlage in Gronau gegen den Transport von abgereicherten Uran nach Russland. Bis in die Abendstunden wird der Zug mit den 17 Waggons zusammengestellt. Die Atomgegner haben angekündigt, dass sie den Abtransport unbedingt verhindern wollen.
----------------------------------
der Standart.at 22.06.20004
Deutschland: Proteste gegen Atomtransporte nach Russland
Abgereichertes Uranhexafluorid auf dem Weg über Rotterdam in russische Anreicherungsanlage
Atomkraftgegner haben am Dienstag in Deutschland im westfälischen Gronau gegen Atomtransporte aus der dortigen Urananreicherungsanlage nach Russland protestiert. Die Aktion richtete sich gegen einen Bahntransport von 17 Waggons mit jeweils fünf bis sechs Fässern Uranhexafluorid, der zunächst ins niederländische Rotterdam fährt. Von dort aus sollen die Fässer dann auf dem Seeweg nach Russland geschafft werden, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz.
Das Uran soll in Russland neu angereichert werden, bis es etwa Natururan entspricht, erklärte der BBU weiter. Nach Angaben der Atomkraftgegner finden seit Jahren zahlreiche solche Transporte statt, weil das Uran in deutschen Atomanlagen nicht in dem Maße aufbereitet werden kann, wie es in Russland möglich ist.
Mehrere Aktionen angekündigt
Ein Sprecher des Landes-Energieministers meinte am Dienstag in Düsseldorf, ähnliche Transporte gebe es auch in den Niederlanden und in Großbritannien. Die frühere Bundesregierung aus CDU und FDP habe die Atomtransporte 1996 für in Ordnung erklärt. Die amtierende Bundesregierung aus SPD und Grünen habe dazu keine gegenteilige Meinung abgegeben, sagte der Sprecher des Ministers. Auch sicherheitstechnisch stellten sie keine Probleme dar.
In der Gronauer Uran-Anreicherungsanlage an der Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird nach Darstellung der Atomkraftgegner Uran für zehn bis zwölf deutsche Atomkraftwerke angereichert.
Neben den Protesten vor der Anlage in Gronau hatte der BBU auch Aktionen gegen die Atomtransporte in Münster, im Kreis Steinfurt und in Bad Bentheim angekündigt. Auch im niederländischen Hengelo sollte es Proteste geben. (APA/AP)
-------------------------------
YAHGG Nachrichten 22. Juni 2004, 17:53 Uhr
Atomkraftgegner protestieren gegen Uran-Transport
Gronau (ddp-nrw). Rund 20 Atomkraftgegner haben am Dienstag vor der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau gegen einen geplanten Transport mit abgereichertem Uran nach Russland protestiert. Die Demonstranten besetzten die Gleise vor der Anlage, wie ein Sprecher der Polizei Borken auf Nachfrage mitteilte. Die Protestaktion verlaufe friedlich.
Nach Angaben der Atomkraftgegner soll der Uranzug aus Gronau über Steinfurt, Münster, Rheine, Bad Bentheim und Hengelo nach Rotterdam fahren. Von dort soll das Uran nach Russland verschifft, dort wieder angereichert und später nach Westeuropa reimportiert werden.
---------------------------
ND 23.06.04
Sondermüllzug nach Russland
Neuer Atomtransport aus Gronau
Von Reimar Paul
Laut Informationen von Atomkraftgegnern startete gestern Abend ein Sonderzug mit mehreren hundert Tonnen Uranhexafluorid von der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau nach Rotterdam. Dort soll der radioaktive Stoff verschifft und weiter nach Russland transportiert werden.
In der UAA Gronau wird Uran für die Nutzung in Atomkraftwerken angereichert. Im Natururan beträgt der Uran-235-Anteil nur etwa 0,7 Prozent, in Atomkraftwerken ist aber ein Anteil von drei bis vier Prozent erforderlich. Bevor es angereichert werden kann, muss das Uran in einem chemischen Verfahren in Uranhexafluorid umgewandelt werden. Dies geschieht aber nicht in Gronau, sondern in einer Anlage im französischen Pierrelatte.
Als Abfallprodukt bleibt in der UAA abgereichertes Uranhexafluorid zurück. Es soll in Russland neu angereichert werden, bis es etwa der Zusammensetzung von Natururan entspricht. Ein Teil des neu angereicherten Urans wird nach Gronau zurückgebracht, der größte Teil verbleibt in Russland.
Rund 15 Eisenbahnwaggons mit dem abgereicherten Uranhexafluorid standen Tage lang auf dem UAA-Gelände in Gronau. Den genauen Transporttermin hatten die Behörden bis zuletzt geheim gehalten. »Wir gehen davon aus, dass alle Städte und Gemeinden entlang der Transportstrecke nicht darüber informiert wurden, dass der Transport ansteht, mit welchen Gefahren er verbunden ist und wie zum Beispiel auf massive Uranhexafluorid-Freisetzungen im Katastrophenfall reagiert werden müsste«, so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.
Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert die Geheimniskrämerei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Ohne Antwort blieb auch ein Anfang Juni an den Düsseldorfer Energieminister Axel Horstmann (SPD) verschickter Brief, in dem der Umweltverband den Stopp der Urantransporte forderte. »Es ist ein Skandal, dass der Minister überhaupt nicht auf den Brief reagiert hat«, sagte gestern ein BBU-Vorständler dem ND. »Es gab noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung.« Der BBU erinnert daran, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen unlängst gegen die Atommüll-Transporte vom sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus ausgesprochen hat. Dass diese Ablehnung ernst gemeint ist, erscheine fraglich, wenn das Land gleichzeitig die Urantransporte nach Russland dulde.
Gegen den Abtransport des Uranhexafluorids aus Gronau hatten in den vergangenen Tagen immer wieder Atomgegner an der UAA und an der wahrscheinlichen Transportstrecke demonstriert. Schon vor Monaten hatten deutsche und niederländische Bürgerinitiativen beschlossen, die Proteste gegen die Urananreicherungsanlagen in Gronau und im holländischen Almelo zu verstärken. Für beide Fabriken gibt es Ausbaupläne, in Gronau ist zudem ein Zwischenlager für bis zu 60000 Tonnen Uranoxid geplant.
........................................
taz-NRW 22.6.04:
Proteste beginnen
Atomkraftgegner demonstrieren mit Mahnwache gegen heutige Atomtransporte von Gronau nach Russland GRONAU taz Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland protestieren seit gestern Nachmittag gegen drohende Transporte von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland.
Nach Informationen der Gruppe Widerstand gegen Atomanlagen Münster (WIGA) soll der Transport heute um 17 Uhr per Bahn erfolgen. Die Zusammenstellung des Zuges werde von der Gruppe bereits seit Wochen beobachtet, so ein Sprecher. Für den Abend war zusätzlich der Aufbau eines Widerstandscamps in der Nähe der UAA geplant. Die Proteste sollen einen früheren Transport zur Umgehung weiterer Demonstrationen verhindern: Die Atomkraftgegner planen gemeinsam mit Anti-Atom-Initiativen aus Niedersachsen und den Niederlanden Aktionen entlang der gesamten Transportstrecke - etwa eine Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Münster, der heute gegen 19 Uhr passiert werden soll. Weitere Proteste sind etwa in Borghorst, Bad Bentheim und Hengelo geplant.
Die Forderung der Initiativen: Die rot-grüne Landesregierung müsse den Urantransport verhindern - das abgereicherte Uran aus Gronau sei "als panzerbrechende Munition militärisch einsetzbar". Auch sei der Atommülltourismus quer durch Europa wegen "der hohen Unfallgefahr beim Bahn- und Seetransport schlicht unverantwortlich". Wie bei den drohenden neuen Castor-Lieferungen ins Zwischenlager Ahaus verfüge die Landesregierung über juristischen Spielraum, der "zur Verhinderung" genutzt werden müsse." WYP
-------------------------------------------
BBU Bonn, Gronau, 21.06.04
Skandal: Minister schweigt zu Urantransport -
Abfahrt des Urantransportes von Gronau nach Rußland für Dienstag geplant
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. weist darauf hin, daß nach Infor?mationen von Münsteraner Bürgerinitiativen am Dienstag (22.6.) um 17.00 Uhr ein Zug mit abge?reichertem Uranhexafluorid von der westfälischen Atomfabrik in Gronau Richtung Rußland starten soll.
Der BBU hatte den nordrhein-westfälischen Energieminister Axel Horstmann bereits am 4. Juni in einem Brief aufgefordert, drohende Urantransporte von der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) nach Rußland zu stoppen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich in Gronau bereits zahlreiche Bahn-Waggons auf dem Gelände der UAA. BBU-Vorstandssprecher Udo Buchholz: "Es ist ein Skandal, daß der Minister überhaupt nicht auf den Brief reagiert hat. Es gab noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Auch meine persönliche Nachfrage per E-Mail blieb ohne Antwort!"
Wörtlich hieß es in dem Brief des BBU an Minister Horstmann:
"Wir fordern Sie auf, uns mitzuteilen, welchem Zweck die Bahnwaggons auf dem UAA-Gelände dienen. Sollte tatsächlich ein konkreter Urantransport -egal wohin!- anstehen, fordern wir Sie bereits hiermit vorsorglich auf, Kraft Ihres Amtes diesen gefährlichen Transport zu unterbinden - politisch und / oder juristisch. Da auch in Gronau der Umgang und die Lagerung von Uranhexafluorid (radio?aktiv und chemisch sehr gefährlich) mit erheblichen Risiken für die Bevölkerung verbunden sind, bekräftigen wir hiermit unsere Forderung nach der sofortigen Stillegung der Gronauer Urananrei?cherungsanlage, damit weitere, zusätzliche Urantransporte unterbunden werden und damit kein weiteres abgereichertes Uranhexafluorid anfällt."
Das abgereicherte Uran aus Gronau soll in Rußland neu angereichert werden, bis es etwa Natururan entspricht. Die neuangereicherte Fraktion soll nach Gronau zurück kommen, der Hauptanteil soll in Rußland verbleiben. Der BBU sieht in diesem Vorgang eine besondere Form der Atommüll-Verschiebung, die nicht hinnehmbar ist. Uranhexafluorid ist radioaktiv und chemisch höchst brisant. Zusammen mit Wasser reagiert es zur hochgefährlichen Flußsäure. Bei einem Transportunfall mit Freisetzungen müßte weiträumig evakuiert werden. Hilfskräfte (Feuerwehr, Rotes Kreuz etc.) sind entlang der Transportroute nicht informiert.
Der BBU erinnerte Anfang Juni Minister Horstmann in seinem Schreiben daran, daß sich das Land NRW bekanntlich gegen Atommüll-Transporte von Rossendorf nach Ahaus ausgesprochen hat. Fraglich erscheint dem Umweltverband jedoch, wie ernsthaft das Land NRW diese Atomtransporte ablehnt, zumal die Landesregierung offensichtlich andere, ebenfalls hochgefährliche Atomtrans?porte, wie z. B. die Gronauer Urantransporte, in NRW bisher nicht ablehnt und sie sogar still?schweigend duldet.
Der BBU weist darauf hin, daß ab sofort an der Gronauer Urananreicherungsanlage eine Mahn?wache stattfindet, die morgen fortgesetzt wird. Heute Abend werden AtomkraftgegnerInnen in Gronau ein Camp errichten. Die Proteste werden morgen in Gronau fortgesetzt. Sollte der Uranzug Gronau verlassen, wird es auch in anderen Städten Protestaktionen geben, z. B. in Münster, im Kreis Steinfurt und auch in den Niederlanden. Die Transportroute: Gronau - Burgsteinfurt - Münster - Rheine - Bad Bentheim - Hengelo (NL) - Rotterdam, dann Weitertransport per Schiff nach Rußland. Der BBU ruft zu Protesten gegen den Urantransport auf.
Informationen zu den Gefahren des Urantransportes: Udo Buchholz (BBU-Vorstandsmitglied), 02562/23125. Information zum Widerstandscamp: Peter Rogausch, 0171/7813782
--------------------------
ddp Montag 21. Juni 2004, 16:12 Uhr:
Uran-Transport nach Russland - Atomkraftgegner rufen zu Protesten auf
Gronau (ddp-nrw). Nach Angaben der Gruppe «Widerstand gegen Atomanlagen» (Wiga) soll am Dienstag gegen 17.00 Uhr ein Transport mit abgereichertem Uran von der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland starten. Der Zug umfasse 16 Waggons und sei bereits seit zwei Wochen beladen, teilten die Atomkraftgegner am Montag mit. Der Transporttermin sei bislang geheim gehalten worden, hieß es. Ein Sprecher der Urenco Deutschland GmbH wollte den Termin auf Nachfrage nicht bestätigen.
Wegen des angeblichen Transports riefen das Münsteraner Bündnis «Stoppt Atomtransporte!» und die Wiga zu Protesten im Münsterland, Niedersachsen und den Niederlanden auf. Nach Angaben der Initiativen soll der Uranzug aus Gronau über Steinfurt, Münster, Rheine, Bad Bentheim und Hengelo nach Rotterdam fahren. Von dort soll das Uran nach Russland verschifft, dort wieder angereichert und später nach Westeuropa reimportiert werden.
Die Atomkraftgegner wollten am Montagnachmittag mit einer Mahnwache vor dem Haupttor der UAA starten und am Abend ein Widerstandscamp aufschlagen. Für den Dienstagabend ist eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof Münster geplant, den der Uranzug zweimal passieren soll, weil er in Münster umgekoppelt werden muss, wie die Atomkraftgegner mitteilten.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen appellierten an die Landesregierung, den Urantransport sofort abzusagen. Ein solcher «Atommülltourismus» sei schlicht unverantwortlich. Der derzeitigen Klagen der Landesregierung gegen die Castor-Transporte in Ahaus zeigten, dass die Landesregierung juristischen Spielraum zur Verhinderung der Transporte habe.
-----------------------------
WDR Regional 21.6.04:
Demo gegen Urantransport
Mit einer Mahnwache vor der Urananreicherungsanlage in Gronau protestieren Atomkraftgegner gegen einen bevorstehenden Urantransport nach Russland. Die Demonstranten wollen die Abfahrt des Zuges mit abgereichertem Uran verhindern. Für morgen ist eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof in Münster geplant
---------------------------
YAHOO Nachrichten 19. Juni 2004, 05:15 Uhr
Atomkraftgegner wollen in Ahaus demonstrieren
Ahaus (ddp-nrw). Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland rufen für Sonntag in Ahaus zu einer Großdemonstration gegen die Atompolitik in Nordrhein-Westfalen auf. Aus Anlass des traditionellen Sonntagsspazierganges wollen die Initiativen unter dem Motto «Atomtransporte stoppen - Atomausstieg jetzt» ein Zeichen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie setzen. Im Vordergrund stehen dabei die Verhinderung weiterer Atommüll-Transporte nach Ahaus sowie die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau.
Die Anti-Atom-Initiativen sind nach eigenen Angaben mit ihren bisherigen Protesten in diesem Jahr sehr zufrieden. Gerade die erneute Verschiebung der Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus zeige, dass entschiedener Widerstand wirkt. Aus diesem Grund werde man den Druck auf die Landes- und die Bundesregierung noch weiter verstärken.
----------------------------------
Ahaus-online 18-06-2004
Alle zwei Monate Castortransporte nach Ahaus!
Ahaus - 18.06.04 - Die BI Ahaus teilt mit: "Immer noch stehen in Rossendorf bei Dresden in Sachsen 18 CASTOR MTR-2 Behälter zum Abtransport in das BZA bereit. Der Streit darum ist noch nicht beendet, da kommen schon neue Nachrichten aus der Atommüllbranche.
Anlässlich der Jahrestagung für Kerntechnik 2004 in Düsseldorf ergaben sich für Ahaus düstere Aussichten: Der Müll aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague (Frankreich) wird wegen seiner Vielfalt in vier Kategorien eingeteilt. Ab 2008 wird dort der Müll aus deutschen Kernkraftwerken verpackt und nach Ahaus gebracht.
Die erste Kategorie ist nun definiert. Es handelt sich dabei um hochdruckkompaktierte BE-Hülsen und Strukturteile die in Kokillenform in HAW 20/28 - Castoren (oder ähnlichen) verpackt werden. Dieser Prozess soll bis zum Jahr 2022 dauern. Die 8650 Kokillen ergeben über 14 Jahre alle zwei Monate einen Atommülltransport von 6 Castoren, oder ggf. weniger Transporte mit jeweils mehr Castoren. (BE-Hülsen = Brennelemente &endash; Hülsen; werden von der französischen Wiederaufarbeitungsfirma COGEMA in der Hochdruckkompaktierungsanlage AAC zu Presslingen in 180-l-Standardkokillen verpackt. BE-Hülsen sind ein wärmeentwickelnder radioaktiver Abfall!)
Die Behälter, bzw. die Gebindeformen und die Zusammensetzung des Mülls der anderen drei Gruppen sind noch nicht endgültig definiert, hängen aber vom Antragssteller ab und haben keinen Einfluss auf die Genehmigung der Rücktransporte durch das BMU. Geplant ist auch eine brisante Gruppe mit bitumisierten Flüssigabfällen, die ggf. mit organischen Stoffen gemischt sind. Innerhalb dieser Gruppen sind auch Substitutionsgeschäfte (Tauschgeschäfte) unterschiedlicher radioaktiver Abfälle vorgesehen.
Vorgestern wurde gemeldet, dass 205 Plutonium Brennelemente aus dem Hanauer Atombunker bis zum 1. Juli 2005 mit 10 LkW-Transporten nach La Hague gebracht werden sollen. Diese Brennelemente sind im derzeitigen Zustand nicht endlagerfähig und gelten als extrem waffenfähig und brisant! Sollen auch die anfallenden Nebenprodukte aus dieser Wiederaufarbeitung nach Ahaus?
Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" ruft daher zu energischen Protesten am 20. Juni 04 um 14.00 Uhr vor dem Ahauser Rathaus auf."
--------------------------------
YAHOO Nachrichten 17.06.2004
Donnerstag 17. Juni 2004, 16:55 Uhr
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Castor-Transport nach Ahaus
Düsseldorf (AP) Die Klage Nordrhein-Westfalens gegen die geplanten Castor-Transporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus wird vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig habe die Klage der Düsseldorfer Landesregierung gegen die Transportgenehmigung an das höchste deutsche Verwaltungsgericht verwiesen, teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens am Donnerstag mit.
«Die Entscheidung der Braunschweiger Verwaltungsrichter, das höchste deutsche Verwaltungsgericht anzurufen, unterstreicht die Bedeutung unserer Klage», sagte Behrens. Wenn das Bundesverwaltungsgericht sich mit der Klage befasse, biete dies die Chance für ein Grundsatzurteil. Das schaffe für alle Beteiligten zukünftig Klarheit. «Wir halten die Transportgenehmigung für rechtswidrig», bekräftigte Behrens.
Die insgesamt 951 abgebrannten Brennelemente aus Rossendorf sollen mit Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz auf Tiefladern in 18 Castor-Behältern bis zum Ende dieses Jahres nach Ahaus gebracht werden. Dagegen wehrt sich das bevölkerungsreichste Bundesland vehement. Nordrhein-Westfalen fordert die größtmögliche Bündelung der Castor-Transporte. «Mit einem einzigen Schienentransport bleibt der Aufwand am geringsten», betonte Behrens. Dadurch würden immense Kosten gespart und unsinnige Polizeieinsätze überflüssig gemacht.
---------------------------
-----------------------------
Ahaus Online 17.06.2004
Atommüll bis 2022 !
Ahaus - 17.06.04 -
Info von der BI-Ahaus: "Nach Informationen der münsterländischen Anti-Atom-Initiativen nehmen die langfristigen Pläne für weitere Atommüll-Transporte immer konkretere Formen an.
Obwohl sich schon gegen die geplanten Transporte von 18 Castor-Behältern von Dresden nach Ahaus breiter Widerstand im Münsterland und weit darüber hinaus formiert, planen Politiker aus Landes- und Bundesregierung weiter an Castor-Transporten aus anderen Forschungsreaktoren und aus der Plutoniumfabrik La Hague nach Ahaus. Schon ab 2005 ist mit Atomtransporten aus dem neuen Forschungsreaktor Garching bei München zu rechnen.
Von 2008-2022 sollen 14 Jahre lang ca. alle zwei Monate Castor-Behälter mit tausenden von Glaskokillen aus der sogenannten Wiederaufarbeitung aus La Hague in Frankreich rollen. Ahaus und das Münsterland würden damit dasselbe Schicksal erleiden wie Gorleben, wo alljährlich zehntausende Polizisten den gesamten Landkreis in den polizeilichen Ausnahmezustand versetzen. "Diese Pläne sind ein Horrorszenario für uns," so Felix Ruwe von der BI "Kein Atommüll in Ahaus".
Der Atommüll aus der Wiederaufarbeitung soll in vier Gruppen aufgeteilt werden. Mit den oben erwähnten Transporten, die schon fest vereinbart sind, ist erst eine der vier Gruppen beschrieben. Der Umfang und die Gefahrstufen der restlichen drei Gruppen ist noch nicht endgültig definiert. Fest steht aber, dass auch radioaktive bitumisierte Flüssigabfälle. Mit organischen Stoffen vermischt, ergeben sie eine hochbrisante gasbildende Mischung! Gerade in Garching wird deutlich wie unverantwortlich der Umgang mit der Atomenergie auf politischer Ebene in Deutschland ist. Weltweit gibt es kein sicheres Endlager, schon die Zwischenlagerung der 18 Castor-Behälter aus Dresden-Rossendorf ist äußerst umstritten, dennoch wird momentan in Garching neuer Atommüll produziert, statt den Atomreaktor abzuschalten. Offiziell darf Garching nur betrieben werden, weil Ahaus als "Entsorgungsnachweis" gilt.
Verhängt die NRW-Landesregierung einen endgültigen Einlagerungsstopp für Ahaus, müsste Garching abgeschaltet werden. Eine sichere Lagerung von Atommüll kann in Ahaus ohnehin nicht garantiert werden, da die Lagerhalle völlig veraltet ist. Stattdessen veranstaltet die Landesregierung einen atompolitischen Eiertanz. Die momentane atompolitische Diskussion trägt zum Teil skurrile Züge.
So forderte im März 2004 selbst die Landes-CDU im NRW-Landtag keine Atommüll-Transporte aus Dresden und Garching nach Ahaus. Im gleichen Atemzug fordert CDU-Landeschef Rüttgers jedoch neue Atomkraftwerke. Auch die rot-grüne Landes- und Bundesregierung fördert den Ausbau der bestehenden Atomanlagen und bereitet die massive Erweiterung der Urananreicherungsanlage in Gronau vor. Damit erhöht sich der Druck, in späteren Jahren noch mehr Atommüll nach Ahaus zu transportieren. "Statt neuen Atomkraftwerken und einem Ausbau der bestehenden Atomanlagen brauchen wir den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie," so Matthias Eickhoff von der WIGA.
Mit der großen Demonstration am 20. Juni in Ahaus wollen die Münsterländer Anti-Atom-Initiativen gegen die verantwortungslose Atompolitik in Nordrhein-Westfalen demonstrieren. Damit soll der Druck auf die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung erhöht werden, auf weitere Atomtransporte nach Ahaus zu verzichten und die Urananreicherungsanlage in Gronau zu stoppen.
"Wir wollen auf die Straße gehen, bevor es zu spät ist. Noch können die Pläne gestoppt werden," so Felix Ruwe. Mittlerweile haben u.a. auch Initiativen aus dem Ruhrgebiet, aus den Niederlanden sowie aus dem niedersächsischen Wendland ihr Kommen zugesagt. Beginn der Demonstration ist um 14 Uhr am Ahauser Rathaus."
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus) Tel. 02561/6577, Udo Buchholz (AKU Gronau) Te. 02562/23125, Matthias Eickhoff (WIGA Münster) Tel. 0251/9720765
-----------------------
wdr 09.06.2004
Proteste gegen mögliche Castor-Transporte
NRW-Regierung hat Klage gegen Transporte eingereicht
Atomkraftgegner wollen vehement gegen die möglichen Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus (NRW) protestieren. Das kündigten Initiativen aus dem Münsterland am Mittwoch (09.06.04) an. Tags zuvor hatte die Landesregierung Klage gegen die Transporte eingereicht.
Kein Castor! NRW klagt
Die Atomgegner haben die Klage der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen den Sofortvollzug der Genehmigung für Castor-Transporte begrüßt. Zugleich teilten die Anti-Atomkraft-Initiativen mit, sie hätten gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Castorstopp Dresden einen bundesweiten Aufruf für Widerstandsaktionen gegen die Atomtransporte verabschiedet. Demnach solle es am 20. Juni zu einer Groß-Demonstration in Ahaus kommen. Dazu werden auch Atomkraftgegner aus dem Wendland erwartet, die sich bereits seit Jahrzehnten heftig gegen Castor-Transporte ins niedersächsische Gorleben wehren.
Die Landesregierung richtete am Dienstag (08.06.04) einen Eilantrag gegen die Genehmigung der Straßentransporte nach Ahaus durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Ein Gerichtssprecher in Braunschweig bestätigte den Eingang der nordrhein-westfälischen Klage. Sie richtet sich gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter im März erteilte Genehmigung. Danach dürfen 18 Atommüllbehälter aus dem sächsischen Rossendorf in das münsterländische Zwischenlager Ahaus gebracht werden.
Die sächsische Landesregierung will die 18 Castorbehälter mit drei Straßentransporten von Rossendorf nach Ahaus bringen. Das zuständige Wissenschaftsministerium will die LKW entsprechend umrüsten, damit diese die schwere Last transportieren können. Das NRW-Innenministerium hingegen lehnt den Vorschlag ab. Er sei nicht neu, sagte ein Sprecher, und das Kabinett habe ihn bereits im Mai abgelehnt.
951 Brennstäbe sollen auf die Schiene
In dem Eilantrag wird gefordert, der Einspruch des Landes müsse aufschiebende Wirkung für die geplanten Transporte haben. Der Zeitpunkt einer Entscheidung sei noch nicht absehbar, sagte Torsten Baumgarten, Richter am Verwaltungsgericht. Die Klageschrift sei umfangreich. Gegebenenfalls müsse das Land Sachsen Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten. Eilverfahren werden seinen Angaben zufolge in der Regel ohne mündliche Verhandlung entschieden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wehrt sich vor allem gegen den Plan, die Behälter mit den insgesamt 951 Brennstäben in mehreren Einzeltransporten auf der Straße zu transportieren. Dies zieht laut Innenminister Fritz Behrens (SPD) einen unzumutbaren Aufwand an Polizeischutz und unkalkulierbare Risiken nach sich. Die Kosten dafür wurden von Behrens bisher auf rund 50 Millionen Euro beziffert. NRW verlangt deshalb, den Transport auf ein Mal und auf der Schiene abzuwickeln.
-------------------------
Mitteldeutsche Zeitung 08.06.04
Mehrheit im sächsischen Landtag ist für Castor-Transport
18 Behälter sollen aus Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus transportiert werden
Extra: Zoff um strahlendes Erbe Rossendorfs
Dresden/dpa. Trotz des Widerstandes aus Nordrhein-Westfalen dringen CDU und SPD in Sachsen weiter auf den raschen Abtransport der 18 Castor-Behälter aus Rossendorf in das Zwischenlager Ahaus. CDU- Mehrheitsfraktion und oppositionelle SPD bekräftigten das am Freitag im Sächsischen Landtag. Die SPD befindet sich damit im Widerspruch zu ihren Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne NRW- Regierung hatte Widerspruch gegen die für dieses Jahr geplanten Transporte eingelegt. Einzig die PDS-Landtagsfraktion lehnt den Plan weiter ab.
Die PDS forderte die Staatsregierung auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. «Ein Transport der Rossendorfer Castoren quer durch Deutschland ist momentan aus politischen, ökologischen und finanziellen Gründen unverantwortlich», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn. Der Transport sollte bis zur Entscheidung über ein künftiges Endlager verschoben werden. Die Verlagerung des Atommülls nach Ahaus sei überflüssig, weil die Lagerhallen in Ahaus und Rossendorf baugleich seien.
Dem widersprachen die Befürworter des Transportes. Umweltminister Steffen Flath (CDU) warf der PDS vor, zur Verwirrung der Bevölkerung beizutragen. Zugleich sprach er sich erneut für 18 separate Transporte auf der Straße aus. NRW lehnt eine solche Variante wegen der hohen Polizeikosten für Sicherung der Aktionen ab. Die vom Transport betroffenen Länder hatten Sachsen aufgefordert, die Fracht möglichst groß zu bündeln. Das scheitert bislang an den technischen Voraussetzungen. Derzeit steht nur ein Fahrzeug mit den erforderlichen Stoßdämpfern zur Verfügung. Um einen zweiten Satz Stoßdämpfer bemüht sich die sächsische Regierung momentan im Ausland.
Die CDU-Abgeordnete Uta Windisch führte auch praktische Gründe für einen Transport der Castoren auf der Straße an. An Pflastersteine könnten sich Demonstranten nicht anketten. Außerdem würde der Bürger im Grunde nichts von den Transporten sehen. Unbehagen erzeuge vor allem der personelle Begleittransport.
-------------------------------------
Freie Presse 09.06.2004
Neue Runde im Castor-Streit
Nordrhein-Westfalen reicht Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein - Dresden bestellt Stoßdämpfer
Braunschweig/Düsseldorf. Der Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und Sachsen über die Atommüll-Transporte ins münsterländische Zwischenlager Ahaus beschäftigt nun die Justiz. Nordrhein-Westfalen reichte am Dienstag beim zuständigen Verwaltungsgericht Braunschweig seinen angekündigten Eilantrag gegen die Genehmigung der Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ein. Der Antrag richtet sich gegen das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter, das die Transporte im März genehmigt hatte.
Das Land beantragt, eine aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Beförderungsgenehmigung anzuordnen, hieß es weiter. Wann der Eilantrag entschieden wird, sei derzeit nicht absehbar, sagte der Sprecher des Gerichts, Torsten Baumgarten. Die Gegenseite bekomme nun zunächst die Möglichkeit, Stellung zu dem Eilantrag zu nehmen.
Das Land dränge weiter, die 18 Castoren mit insgesamt 951 Brennstäben soweit wie möglich zu bündeln, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums. Es fordert daher, die Behälter in einem einzigen Transport auf der Schiene nach Ahaus zu bringen. Sachsen will die Castoren hingegen in mehreren Fuhren per Lastwagen transportieren lassen.
Chancen vor Gericht rechnet sich Nordrhein-Westfalen auch wegen des Rückzugs eines Angebots aus Dresden aus, die Zahl der Lastwagen-Transporte zu reduzieren. In der Genehmigung der Transporte durch das Bundesamt für Strahlenschutz heißt es, dass es eine größtmögliche Bündelung der Transporte geben müsse.
Derweil kündigte Sachsen an, nun doch fünf Stoßdämpfer-Paare im Wert von einer dreiviertel Million Euro zu bestellen. Damit könnte die Zahl der Transporte auf drei reduziert werden. Sachsen hatte die Übernahme dieser Kosten und die durch die Spezialteile mögliche Verringerung der Transporte Nordrhein-Westfalen vor einem Monat als Kompromissangebot vorgelegt, dieses jedoch nach der ablehnenden Haltung der rot-grünen Landesregierung wieder zurückgezogen. Die Herstellung der Stoßdämpfer legt nun indes den Schluss nahe, dass Sachsen am eigenen Angebot weiterhin festhält.
Der Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sprach „von einem Schritt in die richtige Richtung", der allerdings nicht ausreiche. Nordrhein-Westfalen bestehe weiter auf einer größtmöglichen Bündelung der Transporte. Wenn es möglich sei, fünf weitere Stoßdämpfer zu beschaffen, dann sei es auch „möglich und zumutbar", zwölf weitere für einen einzigen Schienentransport zu besorgen.
(Quellen: Sprecher des Gerichts und des Innenministeriums auf Anfrage; Gericht in Erklärung; sächsischer Regierungssprecher vor Journalisten in Dresden)
-----------------------------------
WDR 08.06.2004
Neue Runde im Castor-Streit
Nordrhein-Westfalen reicht Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein - Dresden bestellt Stoßdämpfer
Braunschweig/Düsseldorf. Der Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und Sachsen über die Atommüll-Transporte ins münsterländische Zwischenlager Ahaus beschäftigt nun die Justiz. Nordrhein-Westfalen reichte am Dienstag beim zuständigen Verwaltungsgericht Braunschweig seinen angekündigten Eilantrag gegen die Genehmigung der Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ein. Der Antrag richtet sich gegen das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter, das die Transporte im März genehmigt hatte.
Das Land beantragt, eine aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Beförderungsgenehmigung anzuordnen, hieß es weiter. Wann der Eilantrag entschieden wird, sei derzeit nicht absehbar, sagte der Sprecher des Gerichts, Torsten Baumgarten. Die Gegenseite bekomme nun zunächst die Möglichkeit, Stellung zu dem Eilantrag zu nehmen.
Das Land dränge weiter, die 18 Castoren mit insgesamt 951 Brennstäben soweit wie möglich zu bündeln, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums. Es fordert daher, die Behälter in einem einzigen Transport auf der Schiene nach Ahaus zu bringen. Sachsen will die Castoren hingegen in mehreren Fuhren per Lastwagen transportieren lassen.
Chancen vor Gericht rechnet sich Nordrhein-Westfalen auch wegen des Rückzugs eines Angebots aus Dresden aus, die Zahl der Lastwagen-Transporte zu reduzieren. In der Genehmigung der Transporte durch das Bundesamt für Strahlenschutz heißt es, dass es eine größtmögliche Bündelung der Transporte geben müsse.
Derweil kündigte Sachsen an, nun doch fünf Stoßdämpfer-Paare im Wert von einer dreiviertel Million Euro zu bestellen. Damit könnte die Zahl der Transporte auf drei reduziert werden. Sachsen hatte die Übernahme dieser Kosten und die durch die Spezialteile mögliche Verringerung der Transporte Nordrhein-Westfalen vor einem Monat als Kompromissangebot vorgelegt, dieses jedoch nach der ablehnenden Haltung der rot-grünen Landesregierung wieder zurückgezogen. Die Herstellung der Stoßdämpfer legt nun indes den Schluss nahe, dass Sachsen am eigenen Angebot weiterhin festhält.
Der Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sprach „von einem Schritt in die richtige Richtung", der allerdings nicht ausreiche. Nordrhein-Westfalen bestehe weiter auf einer größtmöglichen Bündelung der Transporte. Wenn es möglich sei, fünf weitere Stoßdämpfer zu beschaffen, dann sei es auch „möglich und zumutbar", zwölf weitere für einen einzigen Schienentransport zu besorgen.
(Quellen: Sprecher des Gerichts und des Innenministeriums auf Anfrage; Gericht in Erklärung; sächsischer Regierungssprecher vor Journalisten in Dresden)
--------------------------------
Sächsiscche Zeitung 08.06.2004
Streit um Castortransporte vor Gericht
Eilantrag gegen Atomtransporte aus Rossendorf eingegangen
dpa
Das Land Nordrhein-Westfalen wehrt sich weiter gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus Sachsen ins Zwischenlager Ahaus.
Braunschweig/Ahaus/Dresden - Am Dienstag sei der Eilantrag des Landes gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter ausgestellte Beförderungsgenehmigung beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingegangen, teilte das Gericht mit. NRW beantrage, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Transportgenehmigung vom 30. März anzuordnen. Der Zeitpunkt einer Entscheidung sei noch nicht absehbar.
Sachsen hält dennoch seinen Kompromissvorschlag für drei gebündelte Straßentransporte der 18 Castorbehälter vom früheren Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden nach Ahaus aufrecht. Das zuständige Wissenschaftsministerium werde die für den Transport benötigten Spezialstoßdämpfer bestellen, sagte Regierungssprecher Christian Striefler. Das Kabinett habe entsprechende Planungen zur Kenntnis genommen. Nordrhein-Westfalen lehnt den genehmigten Straßentransport nach wie vor ab.
----------------------------------
Freie Presse 08.06.2004
Nordrhein-Westfalen reicht Klage gegen Castor-Transporte ein
Braunschweig/Rossendorf (ddp-lsc). Nordrhein-Westfalen klagt gegen die geplanten Castor-Transporte aus Sachsen. Der gegen das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter gerichtete Eilantrag sei am Dienstag beim zuständigen Verwaltungsgericht Braunschweig eingegangen, teilte ein Gerichtssprecher mit.
Die Klage richtet sich gegen die im März erteilte Genehmigung des Transports der Atommüll-Behälter von Rossendorf ins münsterländische Brennelemente-Zwischenlager Ahaus. Das Land Nordhein-Westfalen fordert, die 18 Castoren mit insgesamt 951 Brennstäben aus Rossendorf in einem einzigen Transport auf der Schiene nach Ahaus zu bringen. Sachsen will die Atommüll-Behälter hingegen in mehreren Fuhren per Lkw transportieren lassen.
----------------------------------
YAHOO Nachrichten 07.06.2004
De Maiziere kritisiert Düsseldorfer Landesregierung
Chemnitz (AP) Im Streit um die geplanten Atommüll-Transporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus hat der sächsische Justizminister Thomas de Maiziere der nordrhein-westfälischen Landesregierung mangelndes Rechtsbewusstsein vorgeworfen. Sachsen sehe keine rechtlichen Hürden für den Vollzug der vorliegenden Transportgenehmigung, sagte der CDU-Politiker der Chemnitzer «Freien Presse» (Montagausgabe). Das habe eine Prüfung des Justizministeriums ergeben.
«Für mich ist unklar, mit welcher Begründung Nordrhein-Westfalen klagen will», sagte de Maiziere. Die Genehmigung für den Transport nach Nordrhein-Westfalen habe nicht der Freistaat Sachsen, sondern das private Unternehmen NCS erhalten, die eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn sei. Er hätte sich gewünscht, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin Druck auf seine nordrhein-westfälische Amtskollegin Bärbel Höhn ausgeübt hätte, sagte de Maiziere. Schließlich sei Trittin auch für atomrechtliche Fragen zuständig.
Nach Auffassung des Ministerpräsidenten sind die Versuche der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Castor-Transport mit immer neuen Forderungen zu blockieren, äußerst bedenklich. Wenn staatliche Organe ankündigen, sich nicht an das Recht halten zu wollen, dürfe man sich nicht wundern, wenn in der Bevölkerung das Rechtsbewusstsein verkomme. Jeder Bürger, der gegen eine gültige Genehmigung verstoße, müsse mit einem Bußgeldbescheid rechnen.
Sachsen und Nordrhein-Westfalen streiten über die Tansportwege für die Castorbehälter. Während das Umweltministerium in Dresden auf Einzeltransporten für die insgesamt 18 Castorbehälter auf der Straße besteht, will Nordrhein-Westfalen nur einen einzigen Transport mit allen Behältern auf der Schiene akzeptieren.
Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf betonte auf AP-Anfrage, dass eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig vorbereitet werde. Sachsen sieht dagegen keine Möglichkeit eines Transportes mit der Bahn, wie die Sprecherin des Umweltministeriums in Dresden, Irina Düvel, mitteilte. Dies sei wegen eines fehlenden Schienenanschlusses in Rossendorf nicht möglich.
Die Transportgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz ist bis 31. Dezember dieses Jahres gültig. Angemeldet werden muss der Transport zwei Monate vor seinem Start. Da die Wintermonate für einen Straßentransport ausfallen, eilt die Zeit für das Land Sachsen, das auch für die Bereitstellung der Lagerflächen in Ahaus schon seit längerer Zeit Miete zahlt.
------------------------------------