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9. Mai 2004
Das BfS verweigert schriftliche Sicherheitszusagen!
Mit großer Empörung hat die BI „Kein Atommüll in Ahaus" zur Kenntnis genommen, dass der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König sich weigert, den Ahauser und Münsterländer Bürgern konkrete Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Zwischenlager Ahaus zu geben. Die Bürgerinitiative hatte im April den Chef des Bundesamtes in einem Brief aufgefordert, persönliche Verantwortung für die Sicherheit des BZA und der geplanten Castor-Transporte zu übernehmen.
Dabei ging es im Wesentlichen um folgende Aussagen:
Die Sicherheit des BZA ist exakt gleich der Sicherheit, die einem neu zu errichtendem und nach §6 AtG zu genehmigenden Zwischenlager in Rossendorf entspricht!
Das BfS hat dem BZA-Betreiber alle entsprechenden Auflagen zur Sicherheitsnachrüstung erteilt und vor Erteilung der Transport- und Einlagergenehmigung für den „Rossendorf - Ahaus - Transport" alle diese Auflagen überprüft und als erfüllt bewertet!
In einer knappen Antwort des BfS Pressesprechers Dr. Dirk Daiber an die Bürgerinitiative heißt es nun, die BI habe „Defizite" und solle deshalb zu Gesprächen nach Salzgitter kommen. Diese Antwort halten wir für unverschämt.
Die BI-Ahaus betont, dass der NRW-Ministerpräsident und die zuständigen NRW- Minister im Gegensatz zum BfS keinen Sicherheitsgewinn durch die Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus sehen. D.h. das Transportbehälterlager- Ahaus (TBL-A) ist nach dem Kenntnisstand der NRW-Regierung nicht sicher! Die BI erwartete bis zum 1. Mai 2004, vom Präsidenten des BfS, eine verantwortliche Stellungnahme.
Der Sprecher der BI-Ahaus bedauert, dass das BfS einerseits die Einlagerung weiterer Castoren in Ahaus genehmigt, gleichzeitig aber keine Verantwortung für diese Entscheidung übernimmt.
Auch für das Zwischenlager in Gorleben erteilt das BfS zunächst eine Einlagergenehmigung, obwohl die zugehörige Sicherheitsprüfung erst später erfolgt!
In diesem Zusammenhang wird auch die Berechtigung der neuen Einlager- und Transportgenehmigung von Atommüll in das baugleiche Transportbehälterlager Gorleben (TBL-G) angezweifelt. Diese Genehmigung wurde erteilt, obwohl die abschließende Sicherheitsbeurteilung erst im Sommer des Jahres erwartet wird.
Die Bürgerinitiativen in Gorleben und Ahaus fragen daher:
Wie kann das BfS die Einlagerung von Atommüll in baugleiche Transportbehälterlager genehmigen, obwohl keine abschließenden Sicherheitsnachweise vorliegen?
Wer kann Einlagergenehmigungen erteilen, ohne Verantwortung für diese Entscheidungen zu übernehmen?
Deshalb werden die Bürgerinitiativen Gorleben und Ahaus gemeinsam gegen diese Atommülltransporte und für einen sofortigen Atomausstieg demonstrieren.
Francis B. Althoff Pressesprecher B.I. Umweltschutz Lüchow Dannenberg
Felix Ruwe Pressesprecher der BI- „Kein Atommüll in Ahaus"