Presseauswahl Mai 2004
Ahaus-online.de 25.05.1004
BI: Angaben des BfS sind zweifelhaft
Ahaus - 25.05.2004 - Die Bürgerinitiative Ahaus hat hat beim Vergleich der schriftlichen Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bezüglich der genehmigten Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus ehebliche Differenzen bezüglich der Mengenangaben festgestellt.
Felix Ruwe, Pressesprecher der BI-Ahaus ist der Ansicht, dass gerade in diesem hochsensiblen Bereich alle Zahlenangaben vergleichbar und präzise sein müssen. Da sind Abweichungen um das 5-fache bei den erlaubten Mengenangaben keine glaubhaften Werte!
Insgesamt zweifeln die Atomkraftgegner die Richtigkeit der Transport- und Einlagergenehmigung an und fordern eine Aufhebung des gesamten Genehmigungsverfahrens!
Nähere Informationen unter www.bi-ahaus.de.
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ddp: Dienstag 25. Mai 2004, 17:23 Uhr:
Polizei untersagt Atomkraftgegnern Demo auf Kamener Kreuz
Unna/Kamen (ddp-nrw). Die Kreispolizeibehörde Unna hat die für den 1. Juni geplanten Demonstrationen von Atomkraftgegnern auf dem Kamener Kreuz untersagt. Die Veranstaltung, mit der am Schnittpunkt von A 1 und A 2 gegen die beabsichtigten Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Ahaus protestiert werden sollte, stelle eine «unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit» dar, erklärte die Polizei am Dienstag. Die Ausübung der Versammlungsfreiheit dürfe nicht mit Gefährdungen für Leben und Gesundheit von Menschen verbunden sein.
Nach Angaben der Polizei wollten sich zwischen 700 und 1000 Menschen unter dem Motto «Castor stoppen - Atomanlagen sofort stilllegen!» am Kamener Kreuz versammeln. Angesicht der Verkehrsdichte auf dem Autobahn-Knotenpunkt müsse jedoch in einem solchen Fall mit schweren Unfällen und Toten gerechnet werden. Wie es weiter hieß, erstreckt sich diese Verbotsverfügung auch auf andere Bereiche der Bundesautobahnen im Kreis Unna. (Folgt Zusammenfassung bis 18.00 Uhr)
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Kölnische Rundschau 25.5.04:17:52 Uhr
Nach gescheiterten Castor-Gesprächen will NRW Klage einreichen
Düsseldorf - Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Sachsen über die Atommüll-Transporte nach Ahaus will die Düsseldorfer Landesregierung ihre angekündigte Klage jetzt schnell einreichen. Beim Verwaltungsgericht Braunschweig solle Klage gegen die Anordnung zum Sofortvollzug der Transportgenehmigung erhoben werden, sagte am Dienstag ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Widerspruchsverfahren gegen die Transportgenehmigung läuft bereits.
Sachsen will gegen den Willen Düsseldorfs den Transport von 18 Castorbehältern auf der Straße ins Zwischenlager Ahaus durchsetzen und drängt auf einen Start der Transporte im Oktober. Die nordrhein- westfälische Landesregierung fordert dagegen einen einzigen Transport auf der Schiene.
Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Edgar Moron, forderte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf, in den Streit um die Atomtransporte einzugreifen. Trittin habe einen entscheidenden Schlüssel "gegen die sächsische Castor-Unvernunft" in der Hand, sagte Moron. Das Trittin unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz habe bei seiner Transportgenehmigung die berechtigten Interessen Nordrhein- Westfalens nicht berücksichtigt. "Der polizeiliche Aufwand für einen Straßentransport und das damit verbundene Sicherheitsrisiko sind politisch nicht zu verantworten." Trittins "vornehme Zurückhaltung" sei viel zu unpolitisch, kritisierte Moron. "So kennen wir Herrn Trittin gar nicht".
Unterdessen hat die Polizei in Unna eine für den 1. Juni angemeldete Demonstration von Castor-Gegnern am 1. Juni verboten, die auf Autobahnen um das Kamener Kreuz geplant war. Bis zu 1000 Menschen wollten offenbar auf den Fahrbahnen der A 2 und der A 1 gegen den Castor-Transport demonstrieren, teilte die Polizei am Dienstag mit. Eine Demo auf den Autobahnen hätte nach Ansicht der Polizei zu große Gefahren für Demonstranten, andere Verkehrsteilnehmer und Polizisten im Einsatz bedeutet. (dpa)
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WDR 25.5.04:
Klage gegen Castor-Transport
Nach den gescheiterten Verhandlungen mit Sachsen über die Atommüll-Transporte nach Ahaus will das Land Nordrhein-Westfalen jetzt rasch seine angekündigte Klage einreichen. Sie richtet sich gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung. Sachsen will die Castoren ab Oktober über die Straße nach Ahaus bringen.
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Sächsische Zeitung 25.5.04:
Flath leitet Transport ein
Termin 1. Oktober wird Düsseldorf mitgeteilt
Dresden. Umweltminister Steffen Flath (CDU) lässt die Überführung des Atommülls aus dem stillgelegten Forschungsreaktor in Dresden-Rossendorf in das Zwischenlager Ahaus trotz des Widerstands der nordrhein-westfälischen Landesregierung einleiten. Die Spedition, die über die Genehmigung für den Transport verfügt, solle Düsseldorf mitteilen, dass sie am 1. Oktober beginnen will, sagte Flath gestern der SZ. Damit werde die Acht-Wochen-Frist für die Koordinierungsgespräche zu Sicherheitsfragen gestartet.
Der von Nordrhein-Westfalen verlangte Transport per Bahn komme für Sachsen schon deshalb nicht in Frage, weil das eine neue Genehmigung erfordern würde, deren Erteilung rund zwei Jahre dauern könne, sagte Flath. Die jetzige Genehmigung erstrecke sich ausschließlich auf einen Straßentransport.
Flath hatte am Wochenende das Angebot zurückgezogen, durch Investition von 750 0000 Euro eine Bündelung der 18 Fahrten auf drei Kolonnen zu ermöglichen, weil Düsseldorf die Lösung als unzureichend ablehnte. Sachsen hat seit 1993 bereits 1,7 der insgesamt sechs Millionen Euro für die Zwischenlagerung in Ahaus bezahlt. (SZ/öse)
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SZ 25.5.04:
Ministerien-Streit lässt Castor-Gegner hoffen
Aktionsbündnis plant nächsten Spaziergang zur BRN
Von Andreas Rentsch
Rossendorf/Dresden. Der Streit des nordrhein-westfälischen Innenministeriums mit dem sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) über die geplanten Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus lässt die Castor-Gegner weiter hoffen, die abgebrannten Brennstäbe des Ex-Forschungsreaktors könnten bleiben, wo sie sind. „Einerseits freut es uns, dass die NRW-Regierung die Transporte juristisch angreift", sagt Andreas Eckert vom Aktionsbündnis Castor-Stopp Dresden. Allerdings richte sich das Bestreben des NRW-Innenministers Fritz Behrens darauf, die Transporte zu bündeln &endash; nicht, sie grundsätzlich zu unterbinden, so Eckert.
Das Aktionsbündnis hingegen fordere die sächsische Regierung auf, die „Umwidmung" der Transportbereitstellungshalle in Rossendorf in eine Zwischenlager-Halle wenigstens zu prüfen. Zumindest eine derartige Möglichkeit solle Umweltminister Steffen Flath (CDU) in Erwägung ziehen, meint Castorstopp-Sprecher Eckert.
Bunte Republik
Neustadt als Podium?
Ein nächster Sonntagsspaziergang als Form des Protestes ist bereits geplant: Er soll am 20. Juni stattfinden, zeitgleich mit der „Bunten Republik Neustadt" in Dresden. Das Aktionsbündnis erwägt, die Protestkundgebung in den Festumzug der BRN zu integrieren. Damit würde an diesem Tag erstmals keine Aktion vor dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums abgehalten werden. Bislang haben verschiedene Bürgerinitiativen vier Mal in Rossendorf demonstriert.
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ddp 25.5.04:
Jahrestagung Kerntechnik beginnt heute in Düsseldorf
Düsseldorf (ddp-nrw). In Düsseldorf beginnt heute (9.00 Uhr) die Jahrestagung Kerntechnik 2004. Zu dem nach Veranstalterangaben größten Fachkongress seiner Art werden rund 1000 Teilnehmer aus aller Welt erwartet - darunter auch der frühere Leiter der UN-Waffen-Inspektion, Hans Blix. Auf dem dreitägigen Treffen werden rund 200 Referate von Fachleuten aus Forschung, Industrie, Wirtschaft, Politik und Verwaltung gehalten. Auch der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers wird erwartet: Der frühere Bundesforschungsminister will auf dem Kongress seine Vorschläge für eine moderne Energiepolitik unterbreiten.
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Morgenpost Berlin 25.05.2004
Streit um Atomtransporte
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit NRW will Sachsen den Transport von 18 Castor-Behältern aus dem Ex-Forschungsreaktor Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus auch gegen den Willen der Regierung in Düsseldorf durchsetzen. Sachsens Umweltminister Flath (CDU): "Im Herbst wird der Transport rollen." AP
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Reuters Montag, 24.5.04 14.24 Uhr:
Sachsen will Castor-Transporte nach NRW durchsetzen
Düsseldorf (Reuters) - Sachsen will im Herbst die umstrittenen Castor-Transporte von Rossendorf ins münsterländische Atommüll-Zwischenlager Ahaus auch gegen den Widerstand Nordrhein-Westfalens durchsetzen.
"Im Herbst wird der Transport rollen", sagte Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) am Montag im MDR. "Unser Bemühen war, Nordrhein-Westfalen entgegenzukommen. Aber wenn keine Einigung möglich ist, müssen wir den üblichen Weg gehen." Als Termin für die 18 einzelnen Straßen-Transporte nannte Flath Anfang Oktober. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte, es gebe noch keine Terminvereinbarung. NRW werde gegen die Transporte klagen. Innenminister Fritz Behrens (SPD) will einen einzigen Schienentransport durchsetzen, da dieser wesentlich billiger abzusichern wäre.
Die Suche nach einem Kompromiss im Streit um die Transporte sei gescheitert, sagte Flath. "Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass es in NRW gar nicht so sehr darum geht, wie der Transport durchgeführt werden soll, sondern sie wollen überhaupt keinen Transport." Sachsen hatte angeboten, die insgesamt 951 Brennstäbe auf nur drei Lkw-Touren statt der vorgesehenen 18 nach Ahaus zu bringen. Dies hatte Behrens jedoch abgelehnt. Ein Schienentransport sei die einzig vernünftige Lösung, sagte er.
Nordrhein-Westfalen werde nun beim Verwaltungsgericht in Braunschweig gegen die Transporte klagen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. "Wir hatten natürlich gehofft, dass wir auf dem Verhandlungswege mit Sachsen zu einer Einigung kommen, deshalb haben wir die Klage bis jetzt noch nicht eingereicht, aber jetzt arbeitet der Rechtsanwalt mit Hochdruck dran.
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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT:
Pressestelle; Archivstraße 1, 01097 Dresden
Keine Einigung im Castor-Streit.
Im Streit über die geplanten Atommülltransporte von Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus gibt es keine Einigung. Nach einem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens zeigte sich Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath skeptisch, dass beide Landesregierungen sich doch noch auf einen Transport der 18 Castoren vom Typ MTR 2 einigen könnten. 'Wer nur das Ziel verfolgt, mit allen Mitteln die Transporte zu verhindern, mit dem lohnt es sich nicht, weiter zu verhandeln', sagte Flath. Der von Nordrhein-Westfalen plötzlich geforderte Schienentransport sei rechtlich unhaltbar, da dieser von der Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz überhaupt nicht gedeckt sei. Nach der vorliegenden gültigen Genehmigung hat der Freistaat einen Rechtsanspruch auf den Straßentransport. Der Freistaat werde nun den Bund um Unterstützung bitten. 'Genehmigungen einer Bundesbehörde müssen auch vollzogen werden, daran müsste auch die Bundesregierung ein Interesse haben', sagte Flath.
Zuvor hatte Sachsen angeboten, die geplanten 18 Einzeltransporte auf drei Fahrten mit je sechs Castoren zu reduzieren. Sachsen entsprach damit einer Forderung von Nordrhein-Westfalen. Das Land hatte die Bündelung auf drei Transporte nach einem ersten und bislang einzigen Treffen von Vertretern der Innenbehörden der betroffenen Streckenländer am 21. April für notwendig und ausreichend gehalten. 'Wer von seinen ursprünglichen Forderungen immer weiter abrückt, hat sich als seriöser Verhandlungspartner disqualifiziert', sagte Umweltminister Flath dazu. Das Kompromissangebot sei damit hinfällig. Sachsen gehe nach wie vor von 18 Einzeltransporten aus.
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DDP Montag 24. Mai 2004, 10:36 Uhr:
Flath: Castoren rollen im Herbst
Dresden (ddp-lsc). Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) will die Castor-Transporte von Rossendorf in das münsterländische Atommüll-Zwischenlager Ahaus auch gegen den Widerststand der nordrhein-westfälischen Landesregierung durchsetzen. «Unser Bemühen war, Nordrhein-Westfalen entgegenzukommen. Aber wenn keine Einigung möglich ist, müssen wir den üblichen Weg gehen», sagte Flath am Montag dem Nachrichtensender MDR Info. Sachsen habe eine gültige Genehmigung. «Im Herbst wird der Transport rollen», betonte der Minister. Als Termin nannte er Anfang Oktober.
Flath sagte dem Sender, die Kompromisssuche sei gescheitert, weil Nordrhein-Westfalen immer zu neue Forderungen erhoben habe. «Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass es NRW gar nicht so sehr darum geht, wie der Transport durchgeführt werden soll, sondern sie wollen überhaupt keinen Transport», sagte der Minister einen Tag nach einem Gespräch mit NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). Behrens hatte nach dem Treffen kritisiert, dass Sachsen weiterhin nicht bereit sei, die Castoren von Rossendorf auf der Schiene nach Ahaus zu transportieren. Die sächsische Staatsregierung akzeptiere nicht die größtmögliche Bündelung in einem Schienentransport, sondern bestehe wieder auf 18 einzelnen Lkw-Touren quer durch die Republik. Damit habe sie ihr Angebot zurückgezogen, weitere Transporthalterungen für die Castor-Behälter zu besorgen.
Behrens kündigte an, dass Nordrhein-Westfalen nun alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen die Genehmigung des Castortransports weiter verfolgen werde. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz sei genauso wenig akzeptabel wie die Haltung der sächsischen Staatsregierung. NRW begründet seinen Widerstand gegen den Transport der 18 Atommüll-Behälter auf der Straße mit einer Überlastung der Polizei und hohen Kosten für die Sicherung der Lkw-Fahrten.
Flath betonte im MDR Info, es sei rechtlich nicht möglich, dass die Castoren auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors in Rossendorf stehen bleiben. Er verwies zudem auf einen seit zwölf Jahren bestehenden Mietvertrag für das Atommüll-Zwischenlager Ahaus. «Wenn die Düsseldorfer Landesregierung einen Mietvertrag seit zwölf Jahren akzeptiert, dann kann ich mich nicht beschweren, wenn jemand diesen Mietvertrag in Anspruch nehmen möchte», kritisierte der Minister.
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BBU 24.05.2004
Protest gegen Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf /
AtomkraftgegnerInnen kritisieren atomenergiefreundliche NRW-Landesregierung
(Düsseldorf, 24.5.04): Die Jahrestagung Kerntechnik (Veranstalter: Deutsches Atomforum und Kerntechnische Gesellschaft), die am Dienstag (25.5.) in Düsseldorf beginnt, stößt auf Kritik und Ablehnung aus den Reihen der Anti-Atomkraft-Bewegung: "Es ist kein Zufall, daß die Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf stattfindet. Die Atomindustrie fühlt sich in Nordrhein-Westfalen ganz wohl und wird von der Landesregierung gehätschelt und verwöhnt," so Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
Buchholz begründet seine Auffassung u. a. mit Verweis auf die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage (UAA), die im westfälischen Gronau steht. Buchholz: "Die UAA, in der Uran für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt vorbereitet wird, hat von der Landesregierung anstandslos eine Betriebsgenehmigung nach der anderen erhalten. Zuletzt gab es Ende 2003 -ohne Öffentlichkeitsbeteiligung- eine Genehmigung zum Bau einer zweiten Transportbereitstellungshalle. Und den aktuellen Ausbauplänen, incl. "Zwischen"lager für rund 60.000 Tonnen Uranoxid, werden auch keine Steine in den Weg gelegt. Im Gegenteil: Der atomrechtliche Erörterungstermin fand 2003 nicht in Gronau, sondern im 30 km erntfernen Legden statt. So mußten die EinwenderInnen täglich pendeln, sofern sie überhaupt teilnehmen konnten." Weiterhin kritisiert Buchholz, daß die Landesregierung zwar halbherzig die drohenden Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus ablehnt, aber gleichzeitig den zahllosen Urantransporten, die im Zusammenhang mit der UAA Gronau erfolgen, tatenlos zusieht.
Jürgen Stein von der Düsseldorfer Aktion gegen Atomanlagen weist darauf hin, daß ausgehend von der Jahrestagung Kerntechnik Exkursionen zu nordrhein-westfälischen Unternehmen durchgeführt werden sollen, die für die Atomindustrie eine wichtige Rolle spielen: "Ein Exkursionsziel ist das Kernforschungszentrum Jülich, in dem weiterhin Grundlagenforschung zum Bertrieb von Atomanlagen geleistet wird. Weitere Ziele sind in Mülheim an der Ruhr die Gesellschaft für Nuklear-Behälter, bei der die Produktion von Castor-Atommüllbehältern auf Hochtouren läuft, und die Fertigungshalle der Siempelkamp Nukleartechnik GmbH, in der u. a Castor-Behälterkörper bearbeitet werden."
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. und die Düsseldorfer Aktion gegen Atomanlagen fordern gemeinsam die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen in NRW und anderswo und das Verbot aller Atomtransporte. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden AtomkraftgegnerInnen am Dienstag (25.5.) von ca. 13.30 bis 17.00 Uhr auf der Düsseldorfer Königsallee (Bereich Theodor-Körner Straße bzw. Steinstraße) Präsenz zeigen.
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YAHOO Montag 24. Mai 2004, 10:36 Uhr
Flath: Castoren rollen im Herbst
Dresden (ddp-lsc). Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) will die Castor-Transporte von Rossendorf in das münsterländische Atommüll-Zwischenlager Ahaus auch gegen den Widerststand der nordrhein-westfälischen Landesregierung durchsetzen. «Unser Bemühen war, Nordrhein-Westfalen entgegenzukommen. Aber wenn keine Einigung möglich ist, müssen wir den üblichen Weg gehen», sagte Flath am Montag dem Nachrichtensender MDR Info. Sachsen habe eine gültige Genehmigung. «Im Herbst wird der Transport rollen», betonte der Minister. Als Termin nannte er Anfang Oktober.
Flath sagte dem Sender, die Kompromisssuche sei gescheitert, weil Nordrhein-Westfalen immer zu neue Forderungen erhoben habe. «Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass es NRW gar nicht so sehr darum geht, wie der Transport durchgeführt werden soll, sondern sie wollen überhaupt keinen Transport», sagte der Minister einen Tag nach einem Gespräch mit NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). Behrens hatte nach dem Treffen kritisiert, dass Sachsen weiterhin nicht bereit sei, die Castoren von Rossendorf auf der Schiene nach Ahaus zu transportieren. Die sächsische Staatsregierung akzeptiere nicht die größtmögliche Bündelung in einem Schienentransport, sondern bestehe wieder auf 18 einzelnen Lkw-Touren quer durch die Republik. Damit habe sie ihr Angebot zurückgezogen, weitere Transporthalterungen für die Castor-Behälter zu besorgen.
Behrens kündigte an, dass Nordrhein-Westfalen nun alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen die Genehmigung des Castortransports weiter verfolgen werde. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz sei genauso wenig akzeptabel wie die Haltung der sächsischen Staatsregierung. NRW begründet seinen Widerstand gegen den Transport der 18 Atommüll-Behälter auf der Straße mit einer Überlastung der Polizei und hohen Kosten für die Sicherung der Lkw-Fahrten.
Flath betonte im MDR Info, es sei rechtlich nicht möglich, dass die Castoren auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors in Rossendorf stehen bleiben. Er verwies zudem auf einen seit zwölf Jahren bestehenden Mietvertrag für das Atommüll-Zwischenlager Ahaus. «Wenn die Düsseldorfer Landesregierung einen Mietvertrag seit zwölf Jahren akzeptiert, dann kann ich mich nicht beschweren, wenn jemand diesen Mietvertrag in Anspruch nehmen möchte», kritisierte der Minister.
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WDR Regional 24.5.04:
Atommülltransporte nach Ahaus
Sachsen will die Atommülltransporte nach Ahaus voraussichtlich im Oktober abwickeln. Dies sagte der sächsische Umweltminister Steffen Flath den "Ruhr-Nachrichten". Zuvor hatten sich die Fronten zwischen NRW und Sachsen verhärtet. Sachsen hatte sein Angebot zurückgezogen, die Zahl der Straßentransporte von 18 auf 3 zu reduzieren.
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TAZ NRW 24.5.04:
NRW-Innenminister Behrens stellt sich quer
Castor-Verhandlungen gescheitert: Sachsen zieht Angebot zur Bündelung der Atommülltransporte nach Ahaus zurück
BERLIN/DÜSSELDORF taz Das Spitzengespräch zwischen NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) und dem sächsischen CDU-Umweltminister Steffen Flath zur weiteren Bündelung der Castor-Transporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden ist gescheitert. Behrens bestand am Rande der Bundespräsidentenwahl am Wochenende in Berlin aus Kostengründen weiter auf einer einzigen Lieferung über die Schiene. Umweltminister Flath zog daraufhin die Zusage Sachsens zurück, die bereits genehmigten 18 Straßentransporte auf drei zu bündeln.
Nordrhein-Westfalens Regierung argumentiert, die Durchsetzung der Straßentransporte koste das Land mindestens 50 Millionen Euro: "Bei der derzeit angespannten Sicherheitslage ist ein mehrere Wochen dauernder Einsatz von Tausenden Polizisten aus ganz Deutschland unverantwortlich und bedeutet eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe", so Behrens. NRW verfolge nur das Ziel, "mit allen Mitteln die Transporte zu verhindern", keilte Flath zurück. Der geforderte Schienentransport in das Zwischenlager Ahaus sei unhaltbar, da rechtlich nicht von der Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) gedeckt. NRW habe sich "als seriöser Verhandlungspartner disqualifiziert", klagt Flath.
Behrens kündigte an, NRW werde nun alle Rechtsmittel ausschöpfen: In Vorbereitung ist eine Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig - gegen die Anordnung zum Sofortvollzug der Transportgenehmigung des BfS. Damit dürfte die Entsorgung des hochgiftigen DDR-Atommülls - darunter rund zwei Kilogramm Plutonium - in weite Ferne rücken: Die Genehmigung läuft zunächst nur bis Ende des Jahres.
Der Innenminister will die Landesregierung bei der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag über die Entwicklung informieren. Auf Beschluss der rot-grünen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag fordert Nordrhein-Westfalen grundsätzlich den Bau eines Zwischenlagers in Rossendorf: Der zum Teil schon seit Jahrzehnten auf dem Gelände liegende Atommüll könne auch bis zum Bau eines noch zu bestimmenden Endlagers in Sachsen bleiben - die dortige Staatsregierung müsste hierzu nur die Umwidmung einer bestehenden Halle in ein Zwischenlager beantragen.
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Münsterland Zeitung 24.05.2004
Castor: keine Einigung
Ahaus - Kritik an der Weigerung der sächsischen Regierung, die Castoren auf der Schiene nach Ahaus zu transportieren, hat gestern NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens geübt. Derweil kritisierte die Ahauser BI die "Halbherzigkeit" der nordrheinwestfälischen Regierung.
Von Annäherung der unterschiedlichen Positionen keine Spur " weder zwischen Behrens und dem sächsischen Umweltminister Flath am Rande der Bundesversammlung in Berlin noch zwischen der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" und Düsseldorf. "Die Klage gegen den Sofortvollzug ist noch nicht eingereicht und die gegen die Transportgenehmigung noch immer nicht begründet", begründet Burkhardt Helling vom BI-Vorstand. Zudem vermissten die Atomkraftgegner in der Argumentation des Innenministers Hinweise auf die fehlenden notwendigen Sicherheitsstandards des BZA, "statt dessen wird ausschließlich vom Geld gesprochen." Geschwiegen werde dagegen in der Landesregierung " aber auch von Seiten der Stadt Ahaus, wie Helling betonte " dazu, dass auch zwei Kilogramm Plutonium nach Ahaus kommen sollen, "was im Vorfeld stets alle Seiten ausgeschlossen haben", so der BI-Sprecher.
In seiner Stellungnahme am Sonntagvormittag zeigte sich Behrens entschlossen: Nordrhein-Westfalen werde nun "alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen die Genehmigung des Castortransports weiter verfolgen". Sein Gesprächspartner hatte das Angebot der sächsischen Regierung, weitere Transporthalterungen zu besorgen, zurückgezogen und damit der größtmöglichen Bündelung in einem Schienentransport die Grundlage entzogen. Sachsen "besteht jetzt wieder auf 18 einzelnen LKW-Touren quer durch die Republik", heißt es in einer Mitteilung des nordrhein-westfälischen Innenministers. "Diese Entscheidung verstehen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht", betonte Behrens.
Flath will sie nach eigenen Angaben den betroffenen Menschen in Ahaus bei einem Besuch voraussichtlich im Juni begründen.sy- Weitere Berichte im überregionalenTeil. -
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Lausitzer Rundschau 24.05.2004
Fronten verhärtet im Castoren-Streit
Keine Einigung zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen
Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben keine Einigung im Streit um die geplanten Castor-Transporte aus Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus erzielt. Die Fronten sind nach ersten Annäherungen wieder verhärtet.
„Man muss die Gespräche leider als gescheitert bezeichnen", sagte gestern Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) nach einem Treffen mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD). Sachsen habe sein Angebot, die Zahl der einzelnen Straßentransporte von 18 auf drei zu reduzieren, zurückgezogen, sagte Behrens.
Sachsen sieht sich nach Angaben von Flath im Recht, da es eine Genehmigung habe und der anderen Seite sogar entgegen gekommen sei. Nordrhein-Westfalen hatte darauf bestanden, den Transport der 18 Behälter aus dem 600 Kilometer entfernten Rossendorf auf eine Tour zu reduzieren und diese auf die Schiene zu verlagern. „Das ist rechtlich nicht gedeckt." Behrens begründete seine Haltung mit dem enormen Kostenaufwand für die polizeiliche Sicherung jeder einzelnen Fuhre.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen sollen laut Flath in der nächsten Woche die Koordinierungsgespräche zwischen den Innenressorts der Länder fortgesetzt werden. „Wir be-stehen auf 18 Transporten, so wie sie genehmigt sind", sagte Flath. Dabei orientiere man sich nun Richtung Herbst. (dpa/mb)
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ddp 23.05.04:
Unbeliebter Atommüll - Einigung im Castor-Streit rückt in weite Ferne - Sachsen zieht Kompromissangebot zurück
Dresden/Düsseldorf (ddp-lsc). Im Streit um die Atommüll-Transporte aus Rossendorf in das münsterländische Atom-Zwischenlager Ahaus ist eine Einigung wieder in weite Ferne gerückt. Bei einem Spitzengespräch des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens (SPD) mit dem sächsischen Umweltminister Steffen Flath (CDU) in Berlin blieb die erhoffte Annäherung aus, wie beide Ministerien am Sonntag übereinstimmend mitteilten. Nordrhein-Westfalen besteht auf einem einmaligen Schienentransport, Sachsen weiterhin auf dem Straßenweg.
Flath sagte, der geforderte Schienentransport der insgesamt 951 Brennstäben des ehemaligen Forschungsreaktors in Rossendorf nahe Dresden sei rechtlich unhaltbar. Dieser sei auch von der Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz überhaupt nicht gedeckt. So habe Sachsen nach der vorliegenden gültigen Genehmigung einen Rechtsanspruch auf den Straßentransport.
Das Anfang Mai unterbreitete Kompromissangebot sei ebenfalls hinfällig. Sachsen hatte nach eigenen Angaben einer früheren Forderung Nordrhein-Westfalens entsprochen, weitere fünf Stoßdämpferpaare in einem Wert von 150 000 Euro pro Paar zu besorgen und damit insgesamt eine dreiviertel Million Euro aufzuwenden, um die Anzahl der nötigen Straßentransporte von 18 auf 3 zu je 6 Castoren zu verringern. Flath unterstrich: «Wer von seinen ursprünglichen Forderungen immer weiter abrückt, hat sich als seriöser Verhandlungspartner disqualifiziert». Sachsen gehe deshalb wieder von 18 Einzeltransporten aus.
Behrens betonte hingegen, Sachsen müsse es nach dem Angebot, kurzfristig für fünf weitere Transporthalterungen zu sorgen, nun auch möglich sein, die sonstigen Voraussetzungen für den Schienentransport zu schaffen. «Das ist zumutbar, denn dadurch werden insgesamt immense Kosten gespart und unsinnige Polizeieinsätze überflüssig», fügte Behrens hinzu.
Nordrhein-Westfalen werde alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen die Genehmigung des Transports weiter verfolgen. Die Genehmigung durch das dem Bundesumweltminister unterstehende Bundesamt sei genauso wenig akzeptabel wie die Haltung der sächsischen Staatsregierung.
«Bei der derzeit angespannten Sicherheitslage ist ein mehrere Wochen dauernder Einsatz von Tausenden von Polizisten aus ganz Deutschland unverantwortlich und bedeutet eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe», erklärte Behrens. «Diese Entscheidung der sächsischen Landesregierung verstehen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht\", fügte er hinzu.
Sachsen werde seinerseits nun den Bund um Unterstützung bitten. «Genehmigungen einer Bundesbehörde müssen auch vollzogen werden, daran müsste auch die Bundesregierung ein Interesse haben», betonte Flath. (Quelle: Alle in Mitteilungen)
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Sächsische Zeitung 23.5.04:
Kein Ende im Castor-Streit
Sachsen zieht Angebot zurück: Fronten wieder hart
dpa
Beim Streit um die geplanten Castor- Transporte aus Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus sind nach ersten Annäherungen die Fronten wieder verhärtet.
Sachsen habe sein Angebot, die Zahl der einzelnen Straßentransporte von 18 auf drei zu reduzieren, zurückgezogen, sagte Nordrhein- Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Sonntag. Er war zuvor am Rande der Bundesversammlung in Berlin mit Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) zusammengetroffen.
Nordrhein-Westfalen hatte darauf bestanden, den Transport der 18 Behälter aus dem 600 Kilometer entfernten Rossendorf auf eine Tour zu reduzieren und diese auf die Schiene zu verlagern. Dafür müsste Sachsen aber die Änderung der Transportgenehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz beantragen. Behrens begründete seine Haltung mit dem enormen Kostenaufwand für die polizeiliche Sicherung jeder einzelnen Fuhre. Für 18 Transporte geht Behrens allein in Nordrhein-Westfalen von Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro aus. "Diese Entscheidung der sächsischen Landesregierung verstehen die Menschen in Nordrhein- Westfalen nicht", sagte Behrens.
Nordrhein-Westfalen will nun als Ergebnis aus dem Gespräch auf Ministerebene alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel ausschöpfen, teilte Behrens weiter mit. Beim Bundesamt für Strahlenschutz läuft ein Widerspruchsverfahren gegen die Transportgenehmigung. Nordrhein-Westfalen vertritt grundsätzlich die Auffassung, der zum Teil bereits seit Jahrzehnten auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors in Rossendorf lagernde Atommüll könne auch dort bleiben, wenn die bestehende Halle zu einem standortnahen Zwischenlager umgewidmet werde. Sie erfülle schon jetzt die gleichen Sicherheitsvoraussetzungen wie das Lager in Ahaus. Gegen die Anordnung zum Sofortvollzug der Transportgenehmigung ist eine Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig.
Die Frage der Zahl der Einzeltransporte hatte sich zunächst am Mangel an Transport-Stoßdämpfern für die selten verwandten, kleineren Castor-MTR-2-Behälter festgemacht. Für diese Behälter steht bundesweit nur ein spezieller Stoßdämpfer zur Verfügung, so dass Sachsen die Castoren einzeln transportieren möchte. Nach Verhandlungen war der Freistaat zunächst bereit, fünf weitere der knapp 100000 Euro teuren Stoßdämpfer zu besorgen und so die Castoren im Sechserpack auf drei Transporte zu bündeln. Dieses Angebot wurde nun zurückgenommen. Nordrhein-Westfalen bleibe aber gesprächsbereit, versicherte ein Sprecher des Innenministeriums.
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WDR Stand: 23.05.2004
Castor-Transport: Kein Kompromiss in Sicht
Sachsen zieht Angebot zurück
Beim Streit um die geplanten Castor-Transporte vom sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus sind die Fronten wieder verhärtet. Sachsen habe sein Angebot, die Straßentransporte von 18 auf drei zu reduzieren, wieder zurückgezogen, so das NRW-Innenministerium.
Die Fronten im Castor-Streit sind erhärtet.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens war am Rande der Bundesversammlung in Berlin am Sonntag (23.05.04) mit Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) zusammengetroffen. Nordrhein-Westfalen hatte darauf bestanden, den Transport der 18 Behälter aus dem 600 Kilometer entfernten Rossendorf auf eine Tour zu reduzieren und diese auf die Schiene zu verlagern. Dafür müsste Sachsen aber die Änderung der Transportgenehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz beantragen. Behrens begründete seine Haltung mit dem enormen Kostenaufwand für die polizeiliche Sicherung jeder einzelnen Fuhre. Für 18 Transporte geht Behrens allein in Nordrhein-Westfalen von Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro aus. "Diese Entscheidung der sächsischen Landesregierung verstehen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht", sagte Behrens.
NRW will juristisch vorgehen
Nordrhein-Westfalen will nun alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel ausschöpfen, teilte Behrens weiter mit. Beim Bundesamt für Strahlenschutz läuft ein Widerspruchsverfahren gegen die Transportgenehmigung. Nordrhein-Westfalen vertritt die Meinung, der zum Teil bereits seit Jahrzehnten auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors in Rossendorf lagernde Atommüll könne auch dort bleiben, wenn die bestehende Halle zu einem standortnahen Zwischenlager umgewidmet werde. Sie erfülle schon jetzt die gleichen Sicherheitsvoraussetzungen wie das Lager in Ahaus. Gegen die Umsetzung der Transportgenehmigung werde bereits eine Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig vorbereitet.
Nur ein einziger Stoßdämpfer
Die Diskussion um die Zahl der Einzeltransporte hatte sich zunächst an den Transport-Stoßdämpfern für die selten verwandten, kleineren Castor-Behälter festgemacht. Für diese Behälter steht bundesweit nur ein spezieller Stoßdämpfer zur Verfügung, so dass Sachsen die Castoren einzeln transportieren möchte. Nach Verhandlungen war der Freistaat zunächst bereit, fünf weitere der knapp 100.000 Euro teuren Stoßdämpfer zu besorgen und so die Castoren im Sechserpack auf drei Transporte zu bündeln. Dieses Angebot sei nun zurückgenommen worden. Nordrhein-Westfalen bleibe aber gesprächsbereit, versicherte ein Sprecher des Innenministeriums.
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ddp/Sonntag 23. Mai 2004, 09:45 Uhr:
Keine Einigung über Castor-Transporte
Düsseldorf/Berlin (ddp-nrw). Im Streit um die Castor-Transporte aus Sachsen in das münsterländische Atom-Zwischenlager Ahaus ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Ein Spitzengespräch, das NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) mit dem sächsischen Umweltminister Steffen Flath (CDU) am Rand der Bundesversammlung in Berlin führte, brachte keine Annäherung, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium am Sonntag mitteilte. Behrens kritisierte, dass Sachsen weiterhin nicht bereit sei, die Castoren von Rossendorf auf der Schiene nach Ahaus zu transportieren. Die sächsische Landesregierung akzeptiere nicht die größtmögliche Bündelung in einem Schienentransport, sondern bestehe jetzt wieder auf 18 einzelnen Lkw-Touren quer durch die Republik. Damit habe sie hat ihr Angebot, weitere Transporthalterungen für die Castor-Behälter zu besorgen, zurückgezogen. Sachsen verweist auf die gültige Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter.
Behrens kündigte an, dass Nordrhein-Westfalen nun alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen die Genehmigung des Castortransports weiter verfolgen werde. Die Genehmigung durch das dem Bundesumweltminister unterstehende Bundesamt sei genauso wenig akzeptabel wie die Haltung der sächsischen Staatsregierung. "Bei der derzeit angespannten Sicherheitslage ist ein mehrere Wochen dauernder Einsatz von Tausenden von Polizisten aus ganz Deutschland unverantwortlich und bedeutet eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe", erklärte der NRW-Innenminister: "Diese Entscheidung der sächsischen Landesregierung verstehen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht."
NRW hatte stets die "größtmögliche Bündelung" der Castor-Transporte gefordert. Mit einem einzigen Schienentransport bliebe der Aufwand am geringsten, unterstrich Behrens die nordrhein-westfälische Position.
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Sonntag 23. Mai 2004, 10:02 Uhr
Keine Einigung über Castor-Transporte
Dresden/Düsseldorf (ddp-lsc). Im Streit um die Castor-Transporte aus Sachsen in das münsterländische Atom-Zwischenlager Ahaus ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Ein Spitzengespräch, das NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) mit dem sächsischen Umweltminister Steffen Flath (CDU) am Rande der Bundesversammlung in Berlin führte, brachte keine Annäherung, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium am Sonntag mitteilte.
Behrens kritisierte, dass Sachsen weiterhin nicht bereit sei, die Castoren von Rossendorf auf der Schiene nach Ahaus zu transportieren. Die sächsische Landesregierung akzeptiere nicht die größtmögliche Bündelung in einem Schienentransport, sondern bestehe jetzt wieder auf 18 einzelnen Lkw-Touren quer durch die Republik. Damit habe sie ihr Angebot, weitere Transporthalterungen für die Castor-Behälter zu besorgen, zurückgezogen. Sachsen verweist auf die gültige Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter.
Behrens kündigte an, dass Nordrhein-Westfalen nun alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen die Genehmigung des Castortransports weiter verfolgen werde. Die Genehmigung durch das dem Bundesumweltminister unterstehende Bundesamt sei genauso wenig akzeptabel wie die Haltung der sächsischen Staatsregierung.
«Bei der derzeit angespannten Sicherheitslage ist ein mehrere Wochen dauernder Einsatz von Tausenden von Polizisten aus ganz Deutschland unverantwortlich und bedeutet eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe», erklärte der NRW-Innenminister: «Diese Entscheidung der sächsischen Landesregierung verstehen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht.»
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TAZ NRW 22.5.04:
Plutonium-Castoren nach Ahaus
Atomkraftgegner warnen vor überraschender Einlagerung des Umweltgifts im Zwischenlager Ahaus. Positionen vor heutigem Spitzengespräch zwischen Nordrhein-Westfalen und Sachsen verhärtet
VON ANDREAS WYPUTTA
Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland und aus Sachsen warnen vor der Einlagerung des gefährlichen Umweltgifts Plutonium im Zwischenlager Ahaus. Die Transportgenehmigung für die anstehenden Castor-Transporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden billige auch die Lieferung von 1,97 Kilogramm Plutonium, so der Sprecher der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus, Felix Ruwe, zur taz.
Plutonium gilt wegen seiner Alphastrahlung und hoher Aktivität als einer der gefährlichsten Krebserreger: Ein Gramm kann bis zu einer Million Lungenkrebsfälle verursachen - das Gift bildet feinste Staubpartikel, die als Schwebeteilchen durch die Luft fliegen. Das Bundesamt für Strahlenschutz wie das NRW-Energieministerium konnten die Vorwürfe der Atomkraftgegner gestern weder dementieren noch bestätigen - die zuständigen Fachleute waren im Urlaub.
Für das heutige Spitzentreffen, bei dem Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Rande der Bundespräsidentenwahl noch einmal mit dem sächsischen CDU-Umweltminister Steffen Flath über die Transporte verhandeln will, forderten die Initiativen noch einmal eine klare Handlung der NRW-Landesregierung gegen die drohenden Transporte. Die eigentliche Problematik sei in der politischen Debatte der vergangenen Wochen völlig untergegangen: "Nicht die Kostenfrage, sondern die starken Sicherheitsprobleme dieses völlig überflüssigen Atommülltourismus sollten im Vordergrund stehen" - schließlich sehe die Castor-Transportgenehmigung nicht wie angekündigt eine Beladung von bis zu sieben, sondern bis zu 35,5 Kilogramm radioaktiven Materials vor. Genehmigt worden sei die Lieferung von über 1.000 verstrahlten Einzelstücken aus DDR-Zeiten, ärgert sich Ruwe: "Die haben in Rossendorf die Keller ausgefegt."
Die Atomkraftgegner beharren deshalb auf ihrer Forderung nach Bau eines Zwischenlagers in Sachsen, aus dem der Atommüll dann direkt in ein noch zu bestimmendes Endlager gebracht werden könnte. Eine nicht unrealistische Forderung: Die Positionen vor dem heutigen Spitzengespräch zwischen NRW und Sachsen sind extrem verhärtet. Mehr als den Kompromissvorschlag, die zunächst vorgesehenen 18 Straßentransporte auf drei zu bündeln, sei nicht denkbar, so Flaths Sprecherin Irina Düvel zur taz. Behrens beharrt dagegen wegen bis zu 50 Millionen Euro teurer Polizeieinsätze auf einer einzigen Lieferung per Schiene. Entscheidungsspielraum hat er dabei nicht, sagt sein Sprecher Ludger Harmeier: "Das ist ein Kabinettsbeschluss, den der Minister nicht einfach umwerfen kann."
TAZ Kommentar: Behrens muss hart bleiben
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Geht es nach den Beschlüssen von Kabinett und Landesregierung, hat Nordrhein-Westfalens SPD- Innenminister Fritz Behrens bei den heutigen Verhandlungen mit Sachsens Umweltminister Steffen Flath keinerlei Ermessensspielraum: Mit den Stimmen von Rot-Grün hatte sich der Düsseldorfer Landtag gegen die drohenden Castor-Transporte nach Ahaus ausgesprochen. Die politische Übersetzung der Landesregierung lautete: Eine Lieferung auf der Schiene statt 18 Straßentransporten, wie von der sächsischen Landesregierung frech gefordert - denn die hätten den mehrmonatigen Ausnahmezustand in Nordrhein-Westfalen bedeutet.
Sachsen hat sich bewegt: Statt 18 bietet Flath nun drei Straßentransporte an - fehlender Stoßdämpfer zum Trotz: Die noch vor wenigen Wochen nicht beschaffbaren Transportsicherungen sind plötzlich innerhalb weniger Monate lieferbar. Verwunderlich ist das nicht: Die Transportgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz läuft Ende des Jahres aus.
Dennoch muss Behrens hart bleiben: Ließe sich der Innenminister etwa auf den Kompromiss eines Straßentransports ein - er würde die Politik von SPD und Grünen, die Castor-Transporte durch die Hintertür doch noch zu verhindern, zum Scheitern verurteilen. Denn nur ein Bahntransport würde die hochgiftigen Atommülllieferungen ins Münsterland zumindest über Jahre verschieben: Die Anlage des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors in Rossendorf hat keinen Bahnanschluss.
ANDREAS WYPUTTA
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Münsterland-Zeitung 21.5.04:
NRW soll Transporte ablehnen
Ahaus - Die Münsterländer Anti-Atom-Initiativen fordern von der NRW-Landesregierung vor dem "womöglich entscheidenden Treffen" mit der sächsischen Landesregierung am kommenden Sonntag in Berlin eine klare Haltung gegen die geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus.
"Wir erwarten, dass Ministerpräsident Steinbrück Verhandlungsführer Innenminister Behrens keinerlei Mandat für fadenscheinige Kompromisse erteilt", so Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus". Nicht die Kostenfrage, sondern die Sicherheitsprobleme sollten im Vordergrund stehen, so Ruwe.
Die Demonstrationen in den Autobahn-Kreuzen Kamen und Lotte/Osnabrück werden nur am 1. Juni stattfinden. Die Veranstaltungen für den 27. Mai wurden abgesagt, weil an diesem Tag nicht mehr mit einem Transport zu rechnen sei.
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Frankfurter Rundschau 18.05.2004
Sachsen will weniger Castoren rollen lassen
Landesregierung kommt NRW entgegen / Düsseldorf besteht auf Schienen- statt Straßentransport
Die umstrittenen Castor-Transporte aus Sachsen ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus werden sich wohl verzögern. Der Grund sind Verhandlungen über Transportweg und -umfang.
VON KRISTIAN FRIGELJ
Düsseldorf · 18. Mai · Nach anhaltenden Protesten und juristischer Gegenwehr aus Nordrhein-Westfalen hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden eingelenkt und bot an, sich auf drei statt der geplanten 18 Lkw-Transporte zu beschränken. Das reicht dem nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) aber nicht. Er forderte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau eine "maximale Bündelung", wenn sich die Castor-Transporte nicht vollständig verhindern ließen: "Wir wollen einen Schienentransport", sagte Behrens.
Es geht um 951 verbrauchte Brennelemente aus dem abgeschalteten Forschungsreaktor Rossendorf, die in kleinen Castor-Behältern aufbewahrt werden. Für die rot-grüne Koalition in Düsseldorf ist der Ausgang entscheidend, da bundesweit weitere 58 Castor-Behälter mit Atommüll aus Forschungsreaktoren lagern und irgendwann in Ahaus untergebracht werden sollen.
Straßentransporte über rund 600 Kilometer aus Rossendorf nach Ahaus würden "den Verkehr in Deutschland lahm legen" und besäßen ein "immenses Mobilisierungspotenzial" bei Atomkraftgegnern. Er sei "zuversichtlich, dass wir uns mit Sachsen einigen können", sagte Behrens. Zum Verladen brauche man schließlich "nur ein Stück Straße und daneben ein Stück Gleis".
Nach zwei "angenehmen" Telefonaten mit Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) sollen weitere Gespräche am kommenden Wochenende am Rande der Bundespräsidentenwahl in Berlin folgen. Das von NRW eingeleiteteWiderspruchsverfahren gegen die Transportgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz wird vorerst aufrechterhalten.
Behrens schloss aus, dass ein Transport bereits zu Pfingsten oder im Monat Juni erfolgen könnte, wie Medien berichtet hatten: Es seien noch technische Vorkehrungen zu treffen. Zudem sind am 13. Juni neben der Europawahl auch Kommunalwahlen in Sachsen. Im Juli beginnen aber bundesweit die Sommerferien; es gilt als unzumutbar,Tausenden von Polizisten den Urlaub zu streichen. Zudem wurde im NRW-Innenministerium bestätigt, dass im November ein Castor-Transport aus Frankreich nach Gorleben stattfinden soll. Behrens hielt es daher für denkbar, dass der Transport aus Rossendorf erst Anfang nächsten Jahres durchgeführt wird. Dann müsste Sachsen allerdings einen neuen Antrag auf Transportgenehmigung stellen, da die bestehende ihre Gültigkeit am Jahresende verliert.
Den Kernkraftgegnern in Ahaus und im Münsterland reicht das Einlenken Sachsens nicht aus. Es gehe "nicht um eine Reduzierung der Transporte, sondern um ihre Verhinderung", sagte der Sprecher einer Bürgerinitiative. Deshalb sind zu Pfingsten und im Juni Proteste an Autobahnkreuzen geplant.
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Freie Presse 19.05.2004
Castor-Streit - Flath trifft Behrens am Rande der Bundesversammlung
Dresden (ddp-lsc). Zur Lösung des Castor-Streits zwischen Nordrhein-Westfalen und Sachsen wollen beide Länder am Sonntag einen erneuten Anlauf unternehmen. Gemeinsam mit Innenminister Horst Rasch (CDU) werde er am Rande der Bundesversammlung NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) treffen, kündigte Umweltminister Steffen Flath (CDU) am Dienstag in Dresden an. Dabei werde er versuchen, die Einigungsmöglichkeiten in der laut Flath «ziemlich verquickten Sache» auszuloten.
Vor einer Woche hatte NRW den Vorschlag Sachsens abgelehnt, die Anzahl der Atommülltransporte über die Straße von 18 auf 3 zu reduzieren. Statt dessen plädierte Behrens für einen einzigen Schienentransport. Flaths Sprecher hatte es daraufhin für den Fall, dass Nordrhein-Westfalen bei dieser Linie bleibe, als «in der Tat fraglich» bezeichntet, ob die Transporte in diesem Jahr stattfinden können. Er erwähnte zugleich die Möglichkeit, eine Verlängerung der bis zum Jahresende befristeten Transporterlaubnis für die 951 Brennstäbe zu beantragen, die von Rossendorf ins Zwischenlager nach Ahaus sollen.
Die Überführungen per Lastwagen waren ursprünglich für die Zeit ab Juni ins Auge gefasst worden. Der Kompromissvorschlag Sachsens, ist mit der Herstellung von fünf neuen Stoßdämpfer-Paaren im Wert von einer dreiviertel Million Euro verbunden. Deswegen wäre bei seiner Umsetzung die drei Kolonnen-Transporte frühestens ab Herbst möglich.
(ddp)
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wdr 18.05.2004
NRW drängt weiter auf Transport per Bahn
Sachsen und Nordrhein-Westfalen wollen am Wochenende einen neuen Versuch unternehmen, den Castor-Streit zu schlichten. Minister beider Länder sollen am Rande der Bundesversammlung nach Einigungsmöglichkeiten suchen, bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Nachfrage von wdr.de.
Streitobjekt Castor-Behälter
Die Sache sei "ziemlich verquickt", sagte Sachsens Umweltminister Steffen Flath am Dienstag (18.05.04). Zusammen mit dem sächsischen Innenminister Horst Rasch will er sich am Sonntag in Berlin mit NRW-Innenminister Fritz Behrens treffen, um eine Lösung im Atommüll-Streit zu suchen. In der vergangenen Woche hatte NRW einen Vorschlag Sachsens abgelehnt, die Zahl der Atom-Transporte von 18 auf drei zu reduzieren. In Düsseldorf fordert man weiterhin, den Atommüll nicht per Lastwagen auf der Straße, sondern per Bahn zu transportieren.
Transportgenehmigung Ende März erteilt
Objekt des seit Monaten schwelenden Streits ist eine Altlast der DDR: 18 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Forschungsreaktor Rossendorf. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Ende März eine Transportgenehmigung für die Castoren erteilt, die seit 1991 im sächsischen Rossendorf zum Abtransport bereit stehen.
Ginge es nach dem Willen der NRW-Landesregierung, würde der Atommüll Rossendorf überhaupt nicht verlassen. NRW verweist vor allem auf die hohen Kosten für mögliche Polizeieinsätze. Die Behälter könnten genauso gut standortnah in Rossendorf weiterhin gelagert werden. Ein bundesweites Entsorgungskonzept sieht allerdings vor, dass Müll aus alten Forschungsreaktoren zentral im münsterländischen Ahaus gelagert werden soll. Sachsen pocht auf die erteilte Genehmigung und möchte das radioaktive Material möglichst rasch transportieren. Alle WDR-Beiträge zum CASTOR-Transport.
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Westfälische Nachrichten 18.5.04:
Gegen Castor
-rs- Schöppingen. Eine Resolution, in der jegliche Atommülltransporte, insbesondere aber die geplanten Castortransporte nach Ahaus abgelehnt werden, hat der Rat am Montag nach kurzer inhaltlicher Diskussion verabschiedet. Alle Fraktionen hatten Anträge zur Sitzung eingereicht, die nur leicht differierten.
In der Resolution werden Bundes- und Landesregierung aufgefordert, möglichst schnell standortnahe Zwischenlager - auch für Forschungsreaktoren - zu genehmigen, um teure und risikobehaftete Transporte künftig zu vermeiden. Auch das Endlagerproblem sollte zügig angegangen werden. Schließlich wird - für den Fall eines trotz allem unausweichlichen Transports - eine frühzeitige Information der betroffenen Kommunen gefordert. Adressaten der Resolution sind Bundesumweltminister Trittin und Ministerpräsident Steinbrück.
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Ahaus-Online: 17,05.2004
Castor: Atomkraftgegener fühlen sich kriminalisiert
Ahaus - 17.05.04 - Nach dem friedlichen Sonntagsspaziergang der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. erhielt die Ahaus-Online-Redaktion heute folgende Pressemitteilung (Originalwortlaut) vom Pressesprecher der Initiative, Felix Ruwe:
"Wie die Münsterländer Anti-Atom-Initiativen aus sicherer Quelle erfahren haben, setzt die Polizei auf die gewaltsame Durchsetzung der geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus. Geplant ist, dass auf den 600 km Autobahn mehrere Hundertschaften Polizei vor und hinter den Castor-LKWs fahren und jegliche Proteste und Widerstand auf der Autobahn notfalls mit Gewalt abräumen. Offensichtlich sind Wasserwerfer und Polizeiknüppel für die Polizeiführung wichtiger als der Respekt vor dem Demonstrationsrecht. Damit erweisen sich auch die Ankündigungen von Münsters Polizeipräsident Wimber, keine Hubschrauberbegleitung und keine Hundertschaften neben den Castoren herlaufen zu lassen, als hohle Phrase. Die Bürgerinitiativen kritisieren dieses Polizeikonzept auf das Schärfste. Sie kündigten an, durch fantasievolle Proteste die Polizeistrategie zu unterlaufen. „Auf der Transport-Autobahn wird demonstriert werden, um die Atommüll-Transporte zu verhindern," so ein Sprecher.
Unterdessen erhielt ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland vom Amtsgericht Ahaus einen Strafbefehl über 120 Tagessätze u. a. wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit der friedlichen Blockade der Zufahrt zum Atomlager Ahaus im Dezember 2003 und einer Demonstration in der Ahauser Innenstadt im Januar 2004. Das Urteil, das ohne Verhandlung erging, ist ein Skandal. Für die Blockade im Dezember 2003 wurde bei allen 15 weiteren Beschuldigten das Verfahren eingestellt. Offensichtlich hat sich die Staatsanwaltschaft gezielt eine Person herausgegriffen, um ein Exempel zu statuieren. Der beschuldigte Atomkraftgegner wird Widerspruch gegen das Urteil einlegen. Wir erklären unsere volle Solidarität mit dem Betroffenen.
Demos in Autobahnkreuzen: Polizei äußert keine Bedenken
Die Polizei hat bis jetzt keinerlei Bedenken gegen die angemeldeten Demonstrationen in den Autobahn-Kreuzen Kamen und Lotte/Osnabrück am 27. Mai und 1. Juni geäußert. Die Anmelder erwarten einen reibungslosen Ablauf der Demonstrationen. Anmelder und Polizei stehen in regelmäßigem Kontakt.
Die Anti-Atom-Initiativen fordern NRW-Ministerpräsident Steinbrück auf, eindeutig zu erklären, dass NRW die Atomtransporte nach Ahaus verhindern wird. Solange die Polizei für den 1. Juni in Einsatzbereitschaft sei, gibt es keine Alternative zu den Demonstrationen.
In diesem Zusammenhang kritisieren die Initiativen, dass die Landesregierung von ihren angekündigten Klagen gegen die Transporte noch keine ernsthaft durchgeführt hat. Die Klagedrohung der Landesregierung erweist sich immer mehr als billiger PR-Trick, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
Sonntagsspaziergang in Ahaus: 230 Demonstranten protestieren
In Ahaus demonstrierten am Sonntag rund 230 Atomkraftgegner für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie forderten insbesondere einen sofortigen Einlagerungsstopp für das Zwischenlager Ahaus sowie die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. Der nächste Sonntagsspaziergang wird am 20. Juni stattfinden.
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Sächsische Zeitung 17.5.04:
„Für uns herrscht jetzt Alarmstufe Rot"
Aktionsbündnis rechnet bald mit Atommülltransporten
Von Andreas Rentsch
Rossendorf/Dresden. Zum möglicherweise letzten Mal vor den Atommülltransporten von Rossendorf ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus haben gestern Castor-Gegner mitten in der Stadt und vor dem Gelände des Forschungszentrums protestiert. Die Initiative Castorstopp Dresden rechne schon ab 27. Mai mit Transporten, sagte deren Sprecher Andreas Eckert. Sein Kollege Sebastian Wünsch aus Tharandt bekräftigte diese Aussage: „Für uns herrscht jetzt Alarmstufe Rot."
Das Aktionsbündnis sorgte deshalb mit einer medienwirksamen Aktion auf dem Dresdner Theaterplatz für Aufsehen: Deren Mitglieder, teilweise in Strahlenschutzbekleidung, spielten einen nuklearen Unfall und dessen Folgen nach. An dem anschließenden Fahrradkorso bis zum Forschungszentrum Rossendorf nahmen nach Polizeiangaben 40 Menschen teil. Dort trafen sich gegen 15 Uhr etwa 70 Menschen zum mittlerweile vierten Sonntagsspaziergang. Mit dabei waren Mitglieder von Bürgerinitiativen aus Lüchow-Dannenberg, Potsdam und Lüneburg. Die Polizei war mit der üblichen Mannschaftsstärke vor Ort und agierte erneut zurückhaltend.
Während der Kundgebung machte Castorstopp-Sprecher Eckert noch einmal die generell ablehnende Position der Initiative deutlich: Es mache keinen Unterschied, ob demnächst 18 Lkw-Transporte mit MTR-2-Castoren nach Ahaus rollen oder nur drei. „Dieser Transport erhöht nicht die Sicherheit der Zwischenlagerung", so Eckert. Das Angebot von Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU), 750 000 Euro für zusätzliche Stoßdämpfer bereit zu stellen, die für gebündelte Lkw-Transporte notwendig wären, lehnen die Castorstopp-Aktivisten ab.
Einer, der die Choreografie von Information und Dementi vor Atommülltransporten sehr gut kennt, begleitete gestern die Rossendorfer Aktion zum ersten Mal: Karsten Hielsen aus Lüneburg. Der 45-Jährige gehört zu den Initiatoren des Widerstands in der Stadt, die seinen Worten zufolge immer mehr „zu einem Atommüll-Drehkreuz" wird. Er hat Großdemos mitorganisiert, die &endash; etwa im Mai 2001 &endash; Castor-Schienentransporte zeitweise stoppten. „Den Castor von Rossendorf nach Ahaus werden wir nicht passieren lassen", kündigte Hielsen an. „Da lassen wir uns was einfallen." Auch andere Mitglieder von Bürgerinitiativen verwiesen bereits auf die Zeit, in der die Transporte rollen werden. Vorkehrungen dafür wurden vorgestern, anlässlich eines bundesweiten Koordinierungstreffens in Dresden, besprochen.
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Münsterland-Zeitung 17.5.04:
Widerstand "wie gemalt"
ahaus - "Wir werden denen einen dicken Pinselstrich durch die Rechnung machen, einen Widerstand wie gemalt hinlegen" " Matthias Eickhoff vom "Widerstand gegen Atomanlagen im Münsterland" (WIGA) schwor die Atomkraftgegner gestern mit aktueller Bildsprache ein.
Als Gastgeschenk hatte der Redner beim Auftakt der Kundgebung gestern vorm Ahauser Rathaus gelbe Farbe und einen Pinsel mitgebracht " und machte keinen Hehl aus seiner Haltung: "Gelbe Kreuze auf Beton" seien nicht kriminell, und es gebe "noch nicht genug davon in Ahaus", so Eickhoff. Er bezog sich damit auf die Aktion von Atomkraftgegnern, die auf Straßen in Ahaus, auf der A31 und der B474 gelbe Kreuze angebracht hatten (Münsterland Zeitung berichtete).
Die rund 200 Teilnehme der Demonstration spendeten ihm reichlich Applaus. Für die Forderung von NRW-Politikern, die Castoren aus dem sächsischen Rossendorf per Schiene nach Ahaus transportieren zu lassen, hatte Eickhoff nur Spott übrig: "Wer das fordert, macht sich zum Lokführer der Atomindustrie".
Felix Ruwe von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" übte bei der Begrüßung der Demo-Teilnehmer starke Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz. Er hatte Einsicht in die Transportgenehmigungsunterlagen Rossendorf-Ahaus erhalten " seine Schlussfolgerung: "Die Zahlen stimmen nicht!" Bezüglich der Kilogrammangaben für die Beladung der Behälter sah Ruwe Abweichungen gegenüber den bislang bekannten Mengenangaben. In der Genehmigung sei sogar die Rede von 1,97 Kilogramm Plutonium: "Jetzt weiß ich, warum Sachsen die Behälter so gern loswerden möchte", bilanzierte der BI-Sprecher. Er forderte die BfS-Behörde auf, "richtige Zahlen" zu liefern, und betonte, dass die BI weiterhin darauf bestehe, von allen kürzlich persönlich angeschriebenen Politikern, ob von Bund, Land oder Ahauser Rat, Antworten zu bekommen.
Bei schönstem Sonnenschein setzte sich dann der Protestzug über die Schlossstraße, B70 und B747 in Bewegung, um am "Kreisel" bei Tobit " schon beim "Tag X" 1998 ein neuralgischer Punkt " eine weitere Kundgebung abzuhalten. Dort wurde bekannt gegeben, dass sich die Atomkraftgegener aus Dresden dem gemeinsamen Aufruf der münsterländischen Anti-Atomkraft-Initiativen angeschlossen haben " dies sei bei einem Zusammentreffen vereinbart worden.ewa
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Münsterland-Zeitung 16.5-04:
"Finger auch weiter in die Wunde legen"
Ahaus - Mut machen "den Finger auch weiter in die Wunde zu legen" wollte der Pastoraltheologe Prof. Dr. Hermann Steinkamp aus Münster den Castor-Transport-Gegnern in seiner Predigt beim achten "Politischen Nachtgebet" am Freitag in Ahaus.
Unter dem Motto "Berührbar bleiben angesichts der Bedrohung" waren rund 50 Interessierte der Einladung der Internationalen katholischen Friedensbewegung "Pax Christi" im Bistum Münster und der Evangelischen Frauenhilfe Westfalen in die evangelische Christuskirche gefolgt. "Wir dürfen unsere Berührbarkeit auch trotz der täglichen Überschwemmung mit Fernsehbildern von Krieg, Hunger, Vergewaltigungen und ähnlichem nicht verlieren", forderte Hermann Steinkamp - (Bild). Am Beispiel einer ungewöhnlichen Auslegung der Samariter-Geschichte aus Brasilien machte der Theologe deutlich, dass "etwas, das uns schüttelt, anrührt, ein Geschenk, eine Begegnung mit Gott ist". Im Anschluss an die Predigt zeigte ein Wechselgespräch zwischen Andreas Wintels, dem ehemaligen Bistumssprecher von Pax Christi, und Frank Schiweck von der gleichnamigen Musikgruppe aus Senden, welche positiven Folgen es haben kann, sich "berühren zu lassen". Dort hieß es unter anderem: "Wenn wir einander berühren, werden wir uns vielfach rühren." Die traditionelle Aussprache nach dem Nachtgebet im Gemeindehaus machte allerdings deutlich, dass es gar nicht so leicht ist, "berührbar" zu bleiben: Etliche der Anwesenden äußerten ihre Enttäuschung und Resignation über die relativ geringe Teilnehmerzahl am Nachtgebet, die "Wirkungslosigkeit und Geringschätzung" des friedlichen Protestes gegen die Castor-Transporte sowie die Uneinigkeit unter den verschiedenen Protestbewegungen.dam
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Münsterland-Zeitung 16.5.04:
kfd-Andacht für den Frieden
Ahaus - Angesichts der bevorstehenden Castor-Transporte hatte die Katholische Frauengemeinschaft (kfd) auf Diözesan-, Kreisdekanats- und Dekanatsebene erneut zu einer Andacht an der Ammelner Kapelle aufgerufen. Rund 50 Gläubige kamen gestern Mittag dorthin, um in Form einer symbolischen Menschenkette für den Frieden und die Bewahrung der Schöpfung zu beten. Bestärkt durch die positive Resonanz sollen diese Andachten zu einer regelmäßigen monatlichen Einrichtung werden, so die kfd.mel ...
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Leipziger Volkszeitung 15.5.04:
Sachsens Castor-Transporte dieses Jahr gefährdet
Dresden. Beim Streit um die Castor-Transporte von Rossendorf nach Ahaus ist keine Einigung in Sicht. „Sollte Nordrhein- Westfalen bei dieser Linie bleiben, ist es in der Tat fraglich, ob Transporte in diesem Jahr stattfinden können", sagte der Sprecher des sächsischen Umweltministeriums, Dirk Reelfs. Am Vortag hatte NRW ein Angebot Sachsens abgelehnt, die Transporte der 18 Castoren auf drei Frachten zu reduzieren. Laut Reelfs kam Sachsen damit der ursprünglichen Forderung aus NRW nach. Sollten die Transporte in diesem Jahr nicht zu Stande komme, wäre aber auch eine Verlängerung der dafür erteilten Genehmigung möglich.
Wenn die technischen Möglichkeiten für die Reduzierung auf drei Transporte vorhanden seien, müsse auch die Bündelung zu einem einzigen Konvoi möglich sein, hatte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) in Düsseldorf gesagt. Sein Ministerium favorisiert weiterhin einen Schienentransport statt des bisher genehmigten 600 Kilometer langen Anfahrtsweges über die Straße. In der kommenden Woche wollen sich Behrens und Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) voraussichtlich in Berlin über den Konflikt verständigen.
Atomgegner kündigten unterdessen massive Proteste gegen die Castor-Transporte an. Wegen eines möglichen Transports bereits um Pfingsten (27. Mai bis 2. Juni) solle am 27. Mai und am 1. Juni am Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück sowie am Kamener Kreuz demonstriert werden, teilte die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" am Donnerstag mit. Die Atomgegner kritisierten, die NRW- Landesregierung befürworte inzwischen einen Transport. „Wir werden uns nicht von geheim geplanten Castor-Transporten überraschen lassen", teilten die Initiativen mit.
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Grafschafter Nachrichten 15.5.04:
Atomgegner kündigen Proteste an
An Autobahnkreuz
Ahaus/dpa &endash; Im Streit um die Lieferung von 18 Castor- Behältern aus Sachsen ins Zwischenlager Ahaus haben Atomgegner massiven Widerstand angekündigt. Wegen eines möglichen Transports bereits um Pfingsten (27. Mai bis 2. Juni) solle am 27. Mai und am 1. Juni am Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück sowie am Kamener Kreuz demonstriert werden, teilte die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" gestern mit. Die Atomgegner kritisierten, die NRW- Landesregierung befürworte inzwischen einen Transport.
"Wir werden uns nicht von geheim geplanten Castor-Transporten überraschen lassen", teilten die Initiativen mit. Die Landesregierung habe konkrete Transportvorbereitungen der Polizei nicht dementiert, außerdem sei keine Klage gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung eingereicht worden. Das Vertrauen in den guten Willen der rot-grünen Landesregierung sei daher gering. Die Transporte seien "hochgefährlich" und "absolut überflüssig".
Am Mittwoch hatte NRW ein Angebot des Freistaats Sachsen abgelehnt, die Transporte auf drei Touren zu bündeln. Ursprünglich waren 18 einzelne Transporte vorgesehen (die GN berichteten). Das Innenministerium in Düsseldorf favorisiert indes weiterhin einen Schienentransport statt des bisher genehmigten 600 Kilometer langen Anfahrtsweges über die Straße.
Das stößt in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden auf wenig Gegenliebe. "Sollte Nordrhein-Westfalen bei dieser Linie bleiben, ist es in der Tat fraglich, ob Transporte in diesem Jahr stattfinden können", sagte gestern ein Sprecher des sächsischen Umweltministeriums. NRW-Innenminister Behrens (SPD) und Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) wollen sich in der nächsten Woche zu einem Gespräch treffen.
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TAZ NRW 15.5.04:
Route entdeckt
Laut Atomgegnern werden die Castoren auf zwei Routen nach Ahaus fahren - die ersten am 1. Juni
AHAUS taz /dpa Atomgegner wollen die zwei Routen der drohenden Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus zu kennen: Laut Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz führe die Nordroute von Rossendorf über Bad Oeynhausen, Bad Bentheim und Ochtrup nach Ahaus, teilte die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" am Freitag mit. Im Süden gehe es über Kirchheim, Kassel, Dortmund und Bottrop nach Ahaus. Die Atomgegner rufen am 27. Mai und 1. Juni an den Autobahnkreuzen Kamen und Lotte-Osnabrück zum Protest auf.
Die drei Initaiven BI Ahaus, Münsterland gegen Atomanlagen und Widerstand gegen Atomanlagen (Wiga) gehen trotz Dementi weiter davon aus, dass die ersten Castoren am 1. Juni transportiert werden. "Die Polizei wurde für diesen Tag in Einsatzbereitschaft gesetzt", sagt Wiga-Sprecher Matthias Eickhoff: "Wir stellen uns auf eine Woche mit Protesten ein".
Unterdessen ist beim Länder-Streit um die Castoren keine Einigung in Sicht. "Sollte NRW dabei bleiben, ist fraglich, ob die Transporte in diesem Jahr stattfinden können", sagte gestern ein Sprecher des sächsischen Umweltministeriums. NRW hatte abgelehnt, die Transporte der 18 Castoren auf drei Frachten zu reduzieren und setzt weiter auf Schienentransport statt des genehmigten Anfahrtweges über die Straße.
Die Atomgegner im Münsterland kritisieren die Landesregierung: "Wenn Höhn und Behrens fordern, den Castor auf die Schiene zu bringen, akzeptieren sie die Transporte", so Eickhoff. " CSC
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Welt am Sonntag 16.05.2004
Pfingsten rollt kein Castor-Transport nach Ahaus"
Da ist sich der FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Grüll nach Gesprächen sicher
von Peter Lamprecht
Düsseldorf - P.L. - Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" kundschaftet mögliche Transportwege aus, über die 18 gelbe Sicherheitsbehälter in Bierfass-Größe mit Atom-Müll aus dem sächsischen Rossendorf per Lastwagen das Zwischenlager Ahaus erreichen könnten. Für Pfingsten hat die Initiative bereits neue große Protestaktionen angekündigt. Möglicherweise kommt der Geist der Erkenntnis allerdings an ganz anderer Stelle über die handelnden Personen. Beispielsweise nächste Woche, wenn NRW-Innenminister Fritz Behrens, SPD, und Sachsens Umweltminister Steffen Flath, CDU, verabredet sind.
"Ich rechne mit einem Ergebnis, das beiden Seiten hilft, das Gesicht zu wahren", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Grüll, der in diesem Fall betont, allein als Landrats-Kandidat der Liberalen für den Kreis Borken zu sprechen - in diesem Kreis liegt das Ahauser Zwischenlager.
Nach einem ersten Besuch in der ehemaligen Kernforschungsanlage Rossendorf und im Dresdener Umweltministerium ist Grüll überzeugt: "Pfingsten wird es keinen Castor-Transport geben". Und weiter: "Wir werden keine Hau-Ruck-Aktion erleben, die Sachsen setzen auf Behutsamkeit". So sei denkbar, dass sich NRW und Sachsen darauf einigen, die Transporte bis ins kommende Jahr zu "strecken".
Der Streit geht um 18 Behälter mit einem Inhalt, dessen radioaktive Strahlung nach Auskunft der Rossendorf-Betreiber um den Faktor zehn unterhalb der Strahlendosis für Passagiere auf einem Transatlantikflug liegt. Erst wollten die Sachsen - wie berichtet - im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz 18 einzelne Lkw-Transporte mit der ungeliebten Ladung nach Ahaus schicken. Dies, widersprach NRW, werde wochenlange Proteste und entsprechend wochenlange Polizei-Einsätze erfordern, Gegenwert: 50 Millionen Euro. In den letzten Tagen hatte Sachsens Umweltminister Steffen Flath einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der zuvor schon auf Beamten-Ebene besprochen worden sein soll: Nur noch drei Konvois mit je sechs Castoren sollten über die Straßen nach Ahaus rollen. "Sicherer und flexibler", fand das auch der Landrats-Kandidat Grüll: Eisenbahnzüge, die NRW gefordert hatte, müssten auf dieser Strecke Innenstädte queren, die Lkw-Konvois hingegen könnten umgeleitet werden, wo immer Staus, Demonstrationen oder sonstige Unbill lauert.
Grüll hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass NRW zu seiner vertraglichen Verpflichtung steht, ein Zwischenlager zu betreiben und dort auch Atommüll aus Rossendorf aufzunehmen - immerhin bezahlen die Sachsen für dieses Recht jährlich 75 000 Euro an Nordrhein-Westfalen. Der Politiker Grüll will es nun genauer wissen. In einem Brief an die streng castorenfeindliche NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn lobt er einerseits "einige Ihrer Argumente". Andererseits lädt er die Ministerin von den Grünen ein, "in einer öffentlichen Veranstaltung vor Ort" Argumente auszutauschen. Sachsens Umweltminister Flath hat eine entsprechende Einladung Grülls bereits angenommen und wird sich in Ahaus äußern.
So kann es nun nicht mehr lange dauern, bis klar wird, wohin die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf wirklich will: Für eine pragmatische Lösung mit möglichst geringer Belastung der Bürger können schon die Minister Behrens und Flath die Weichen stellen. Ansonsten wäre eine Wende in Richtung der Ahauser Bürgerinitiative programmiert: Die endgültige Abkehr des Landes von den bisherigen Ausstiegs-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern.
Artikel erschienen am 16. Mai 2004
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Lausitzer Rundschau - LR-online15.05.2004 01:21
Erste Erkenntnisse über Castoren-Routen
Atomgegner kündigen erneut Proteste an
Atomgegner haben erstmals Erkenntnisse über mögliche Routen der drohenden Castor-Transporte aus Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus gewonnen.
Eine nördliche Route führe laut Transportgenehmigung von Rossendorf über Magdeburg, Bad Oeynhausen, Bad Bentheim und Ochtrup nach Ahaus, teilte gestern die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" mit. Die zweite Route führe über Kirchheim, Kassel, Dortmund und Bottrop nach Ahaus. Die Atomgegner kündigten erneut massive Proteste an.
Nach Angaben der Bürgerinitiativen sind Protestaktionen auf den Autobahnen entlang der Transportstrecke geplant. „Wir stellen uns auf eine ganze Woche mit Protesten ein", sagte der Sprecher des „Widerstandes gegen Atomanlagen", Matthias Eickhoff. Die Atomgegner wollen nicht nur den Transport der Castoren nach Ahaus, sondern auch die Rückfahrt der Fahrzeuge massiv stören. Sie kritisierten zudem die rot-grüne Landesregierung scharf, die sich zu einem Befürworter der Einlagerung in Ahaus gewandelt habe. „Eigentlich müssten die Grünen angesichts der Brisanz des Themas die Koalitionsfrage stellen", sagte der Sprecher des „Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen", Willi Hesters.
Unterdessen ist beim Streit um die Castor-Transporte noch keine Einigung in Sicht. „Sollte Nordrhein-Westfalen bei dieser Linie bleiben, ist es in der Tat fraglich, ob die Transporte in diesem Jahr stattfinden können", sagte der Sprecher des sächsischen Umweltministeriums, Dirk Reelfs, in Dresden (die RUNDSCHAU berichtete). Zuvor hatte Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Angebot abgelehnt, die Transporte der 18 Castoren auf drei Frachten zu reduzieren. NRW favorisiert weiterhin einen Schienentransport statt des genehmigten 600 Kilometer langen Anfahrtweges über die Straße. In der kommenden Woche wollen sich Behrens und Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) voraussichtlich in Berlin über den Konflikt verständigen. (dpa/mb)
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www.Radiowmw.de Unter Beiträge 14.5.04 "Castorgegner rüsten sich" (Bericht über Pressekonferenz)
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Westfälische Nachrichten 15.5.04:
Zwei Routen für Castoren bekannt
Ahaus &endash; Die Atomkraftgegner aus dem Münsterland gehen davon aus, dass der angekündigte Castortransport aus Rossendorf nur über zwei Strecken nach Ahaus kommen kann. Sie vermuten, dass der Atommüll entweder über Magdeburg, Bad Oeynhausen, Bad Bentheim, Ochtrup und Heek zum Brennelement-Zwischenlager kommt. Oder aber über die Route Kirchheim, Kassel, Dortmund, Bottrop und die Abfahrt Ahaus/Legden (A31). Das sagten sie gestern in Ahaus vor Journalisten.
Für den 27. Mai und den 1. Juni planen die Atomkraftgegner Demonstrationen auf der Autobahn. Sie wollen nach eigenen Angaben das Lotter und Kamener Kreuz besetzen. Und selbst wenn sie dafür keine Genehmigung bekommen sollten, drohten sie mit Überraschungen. So kann sich Matthias Eickhoff von Widerstand gegen Atomanlagen Münster vorstellen, dass sich Aktivisten von Autobahnbrücken abseilen.
Die Bürgerinitiativen äußerten ihr tiefes Misstrauen gegenüber der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die habe den Transport nicht so konsequent abgelehnt, wie sie das erwartet hätten. Grundsätzlich hatten Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung den anstehenden Transport aus dem sächsischen Rossendorf zwar immer wieder als irrsinnig bezeichnet, aber gleichzeitig gefordert, dass das Land Sachsen die 18 Behälter aus dem Forschungsreaktor wenn überhaupt in einem Zug nach Ahaus bringt.
Die Landesregierung ist für uns kein Verbündeter, sagte Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gestern. Die Polizei will den Eindruck erwecken, dass sich Widerstand gegen den Transport nicht lohnt, klagt Eickhoff. Und Felix Ruwe von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus schimpft: Den Inhalt der Castoren mit harmlosen medizinischen Abfällen zu vergleichen, ist eine Unverschämtheit.
Freitag, 14. Mai 2004 | Stefan Werding
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TAZ 15.5.04:
Alle Straßen, alle Autobahnkreuze
Atomgegner wollen mögliche Castor-Transporte nach Ahaus verhindern. Polizei Münster: Erwarten keinen Müll
AHAUS dpa/taz Während die NRW-Landesregierung angeblich weiter gegen Castor-Transporte von Sachsen nach Rossendorf kämpft, haben Atomgegner massive Proteste angekündigt. Wegen eines möglichen Transports bereits um Pfingsten (27. Mai bis 2. Juni) solle am 27. Mai und am 1. Juni am Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück sowie am Kamener Kreuz demonstriert werden, teilte die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" gestern mit.
"Wir werden uns nicht von geheim geplanten Castor-Transporten überraschen lassen", teilten die Initiativen mit. Die Landesregierung habe konkrete Transportvorbereitungen nicht dementiert, außerdem sei keine Klage gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung eingereicht worden. Das Vertrauen in den guten Willen der rot-grünen Landesregierung sei daher gering. Die Transporte seien "hochgefährlich" und "absolut überflüssig". Demonstrationsbeginn für die Schnellstraßen-Protestaktionen sei jeweils um 16 Uhr unmittelbar auf der Autobahn. "Damit geht die Anti-Atom-Bewegung nun in die Offensive, um die Castor-Transporte doch noch zu verhindern", so die Castor-Gegner.
Am Mittwoch hatte NRW ein Angebot des Freistaats Sachsen abgelehnt, die Transporte auf drei Touren zu bündeln. Ursprünglich waren 18 einzelne Transporte vorgesehen. Wenn die technischen Möglichkeiten für die Reduzierung auf drei Transporte vorhanden seien, müsse auch die Bündelung zu einem einzigen Konvoi möglich sein, sagte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). Sein Ministerium favorisiert weiterhin einen Schienentransport statt der bisher genehmigten 600 Kilometer langen Autobahnfahrt.
Die Polizei dementierte gestern konkrete Transportpläne. "Es kann gut sein, dass die Atomgegner einen Castor-Transport erwarten. Wenn Sie damit allerdings einen Mülltransport von Rossendorf nach Ahaus meinen, wissen sie deutlich mehr als meine Kollegen und ich", sagte Münsters Polizeisprecher Alfons Probst auf taz-Anfrage. Es gebe auch "definitiv keine" Urlaubssperre wegen eines angeblichen Castor-Transports bei der Polizei Münster. Ob die Ordnungshüter mit einem Schienen- oder Strassentransport des Atommülls rechnen, wollte Probst nicht beantworten. Man wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, auf welchem Wege der Müll nach Ahaus gebracht werden solle, so der Polizeisprecher. "Wenn wir uns allerdings was wünschen dürften, sollte der Müll natürlich in Rossendorf bleiben."
taz NRW Nr. 7358 vom 14.5.2004, Seite 2, 82 Zeilen (TAZ-Bericht)
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Münsterland-Zeitung 15.5.04:
"Ohne uns wären Castoren schon da"
Ahaus - "Ohne unseren Widerstand wäre der Müll aus Rossendorf längst in Ahaus gelandet." Davon zeigten sich gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die Vertreter der münsterländischen Anti-Atominitiativen überzeugt. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre prinzipielle Ablehnung der Transporte und kündigten "massive" Proteste an. Nach dem Sonntagsspaziergang am morgigen Sonntag (Beginn 14 ab Rathaus) seien am 27. Mai und 1. Juni Proteste auf den Autobahnkreuzen Lotte und Kamen geplant. Sollte der Transport Anfang Juni stattfinden, würde in Ahaus zudem ein Widerstandscamp aufgeschlagen. Felix Ruwe, Sprecher der BI "Kein Atommüll in Ahaus": "Der Widerstand wird nicht kleiner sein als 1998. Die Leute hier lassen sich das nicht mehr bieten."
Nach Ruwes Ansicht bieten Halle und Castoren keinen ausreichenden Schutz gegen Flugzeugabstürze. Zudem sei das Genehmigungsverfahren "voller Unstimmigkeiten". Niemand wisse offenbar, was genau in den Behältern sei.gro
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Westfälische Nachrichten Gronau 15.5.04:
Nein zu Castor
-cv- Gronau. Der Rat der Stadt Gronau hat einvernehmlich eine Resolution gegen den geplanten Castor-Transport aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus auf den Weg gebracht.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Erkundungsarbeiten zur Schaffung eines Endlagers sofort wieder aufzunehmen. Der Transport von Rossendorf nach Ahaus sei zu verhindern. Für den Fall, dass die Landesregierung mit ihrem Widerstand gegen den Castor-Transport scheitere, müsse die Beeinträchtigung der Bevölkerung auf ein Mindestmaß reduziert werden. Das bedeute auch, dass die Anlieferung so weit als möglich von Wohngebieten entfernt zu erfolgen habe. Und schließlich erwarte der Rat eine Änderung des Atomkonsenses zur Zwischenlagerung an Forschungsreaktoren.
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Gronauer Nachrichten 14.5.04:
Ratsmehrheit hat keine Bedenken gegen Ausbau
-cv- Gronau. Nach namentlicher Abstimmung entschied sich die Mehrheit aus
CDU- und FDP-Abgeordneten im Gronauer Rat am Mittwochabend dafür, keine Bedenken gegen den geplanten Endausbau der Urananreicherungsanlage (UAA) auf 4500 Tonnen Urantrennarbeit pro Jahr geltend zu machen.
Vehement gegen den Ausbau sprachen sich SPD, UWG und Grüne aus - und begründeten das vor allem mit Gefahren durch den Betrieb der Anlage und die künftig noch ausgeweiteten Uran-Transporte. UWG-Fraktionsvorsitzender Jörg von Borczyskowski sorgte sich insbesondere wegen des Freilagers, in dem Tausende Tonnen hochtoxischen Materials aufbewahrt würden. Rüdiger Bartels forderte, den Spuk der Urananreicherung in Gronau endlich zu beenden.
Dass es dazu ebenso wenig kommen wird wie zu einem mehrheitlichen politischen Beschluss gegen den Ausbau der Urananreicherungsanlage, wird er geahnt haben. Die Fraktionen bekräftigten ihre größtenteils sattsam bekannten Positionen. Heiner Möllers (CDU) tat es in besonderer Deutlichkeit. Er warf der SPD, die zuvor ihre Bedenken in einem Drei-Punkte-Papier formuliert hatte, vor, apokalyptische Szenarien zu entwerfen und damit Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Darin, so Möllers, sind Sie Weltmeister. Seine Fraktion fördere das Unternehmen Urenco nach Kräften. Deren Anlage erfülle höchste technologische Anforderungen. Im Übrigen hätten die zuständigen Fachämter im Rathaus keinerlei Bedenken zum Erweiterungsantrag der Firma Urenco geäußert, sagte der CDU-Fraktionschef. Dem schließe sich die CDU an.
Es gehe nicht darum, im Rat reine Verwaltungsakte abzusegnen, hielt Jörg von Borczyskowski (UWG) entgegen, sondern darum, politisch Stellung zu beziehen. Für ihn bedeute das ein klares Nein zu den Ausbauplänen. Eine weiter zunehmende Gefährdung der Bürger durch die UAA sei nicht hinzunehmen. Die SPD machte ihre ablehnende Haltung an drei Punkten fest: den Gefahren durch den Betrieb der Anlage - besonders vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitslage (Terrorismus), der möglichen auch militärischen Nutzung der Urananreicherungstechnologie und der mit dem Uranabbau einhergehenden
weiträumigen Naturzerstörung. als schwerwiegendem Problem bezeichnete Fraktionsvorsitzender Herbert Krause zudem die Tatsache, dass durch die Deklarierung abgereicherten Urans als Wertstoff dieser atomare Abfall durch die Urenco ohne Entsorgungsnachweis frei vermarktet werden könne.
Im Grunde sei der Gronauer Rat doch vollkommen hilflos, betonte Erich Schwartze (FDP) vor dem Hintergrund der bundespolitischen Großwetterlage. So habe zwar die rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg propagiert, aber offenkundige Vollzugsprobleme. Wenn die Erweiterung der UAA nicht gewollt sei, müsse das auf eben dieser bundespolitischen Ebene geklärt werden, sagte Schwartze. Er sprach gleichzeitig von einer Verantwortung dem Unternehmen gegenüber, dessen Ansiedlung damals in Gronau alle wollten.
Die Urenco erwartet die Genehmigung zum Endausbau noch in diesem Jahr. Damit einher gehen eine Vergrößerung der Lagerkapazitäten für angereichertes und Natur-Uran. Neu gebaut wird zudem ein Uranoxidzwischenlager mit einer Kapazität von 60000 Tonnen. Das Lager für abgereichertes Uran (in Form von Uranhexafluorid) wird nicht erweitert. Die Urenco will insgesamt 800 Mio. Euro in den Ausbau investieren.
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RP Online nachrichten 13.05.04
Am 27. Mai und 1. Juni Aktionen geplant
Castorgegner wollen Autobahnen lahm legen
Ahaus/Münster (rpo). Autofahrer, aufgepasst! Die münsterländischen Atomkraftgegner wollen an den Pfingstfeiertagen sowohl das Kamener Kreuz (A 1/A 2) wie auch das Kreuz Lotte/Osnabrück (A 1/A 30) lahmlegen. Damit wollen sie gegen den geplanten Atommüll-Transport aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Ahaus protestieren.
Da zu den Feiertagen der erste Castor-Transport über nordrhein-westfälische Autobahnen drohe, sollen am 27. Mai und am 1. Juni sowohl das Kamener Kreuz (A 1/A 2) wie auch das Kreuz Lotte/Osnabrück (A 1/A 30) blockiert werden. Die Initiativen haben deshalb jetzt Demonstrationen auf den Autobahnkreuzen angemeldet.
Damit gehen die Atomkraftgegner nach eigenen Angaben in die Offensive, um die Castor-Transporte ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus noch zu verhindern. Der Transport des Atommülls über eine Strecke von rund 600 Kilometern führt nach ihren Worten über eines der beiden Kreuze.
Land NRW in der Kritik
Die Initiativen kritisieren zudem, dass die NRW-Landesregierung noch immer keine Klage gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigungen für die Castoren eingereicht habe. Bislang sind 18 Castor-Transporte über die Straße in das Zwischenlager geplant. Das Angebot der sächsischen Landesregierung, die Fahrten auf drei zu beschränken, hatte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Mittwoch abgelehnt. In weiteren Gesprächen zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen nun die weiteren "Handlungsoptionen" abgesprochen werden.
Die Initiativen verlangen von der Landesregierung jedoch einen völligen Verzicht eines Castor-Transports. Die aktuelle Forderung der NRW-Landesregierung, einen Schienentransport durchzuführen, zeige, dass die Düsseldorfer Koalition "inzwischen offiziell die Atomtransporte befürwortet", hieß es.
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Münsterland-Zeitung 14.5.04: Ahaus
Gelbe Kreuze auf B474 und A31
Ahaus - Die Autobahn 31, die Bundesstraße 474 und der Schumacherring sind in der Nacht zum Donnerstag mit gelben Kreuzen, den Zeichen der Castorgegner, bemalt worden. Noch in der gleichen Nacht hat die Polizei sieben Tatverdächtige ermitteln können. Nach Informationen der Münsterland Zeitung waren unter ihnen einige Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus". BI-Sprecher Felix Ruwe und Polizeisprecher Paul Bußhoff wollten dazu keine Angaben machen.
Nach Angaben der Polizei informierte am Mittwoch gegen 22.40 Uhr eine Autofahrerin die Polizei darüber, dass auf der Fahrbahn des Schumacherrings in Höhe des Bahnüberganges eine großes gelbes Kreuz aufgemalt worden sei und sich dort mehrere verdächtige Personen aufhielten. Die alarmierten Polizeibeamten nahmen die Personalien von fünf Männern im Alter von 43 bis 59 Jahren und zwei Frauen im Alter von 29 und 37 Jahren auf. Bei der Durchsuchung der beiden mitgeführten PKW fanden die Polizeibeamten Arbeitsgeräte und Farbe. Nach der Beweissicherung wurden die Personen entlassen.
Insgesamt wurden im Verlauf der Bundesstraße 474 und in der Nähe des Schumacherringes an sechs Orten acht auf die Fahrbahn aufgemalte gelbe Kreuze vorgefunden. Die festgestellten Personen wollten sich zur Sache nicht äußern, die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung dauern an.
Wegen der gelben Kreuze auf der Autobahn, die gestern bereits beseitigt wurden, ermittelt nach Angaben der Bezirksregierung die Staatsanwaltschaft Münster.gro
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Lausitzer Rundschau - LR-online 13.05.2004 01:08
NRW lehnt Castor-Transport-Kompromiss ab
Nordrhein-Westfalen für einen Schienentransport / Experten beider Länder treffen sich nächste Woche
Im Streit um die geplanten Atommüll-Transporte von Rossendorf ins westfälische Ahaus (die RUNDSCHAU berichtete) zeichnet sich eine Annäherung ab.
Das sächsische Umweltministerium bot in einem Kompromissvorschlag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an, fünf weitere Transporthalterungen für die Überführung der Castor-Behälter zu beschaffen und damit die Zahl der nötigen Straßentransporte von 18 Einzelfahrten auf drei zu je sechs Castoren zu verringern.
NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte dieses Angebot als „Schritt in die richtige Richtung", lehnte es jedoch in der jetzigen Form ab.
Das Angebot aus Sachsen „ist noch nicht die von der Landesregierung geforderte größtmögliche Bündelung des Transports. Mit einem einzigen Schienentransport bleibt der Aufwand am geringsten", erklärte Behrens. Wenn es Sachsen möglich sei, kurzfristig für fünf weitere Transporthalterungen zu sorgen, dann müsste es der Freistaat auch schaffen, noch weitere zwölf zu besorgen. Der Freistaat solle nun auch „konsequent sein und einem einzigen Schienentransport zustimmen". Zugleich kündigte Behrens an, sich in einem persönlichen Gespräch mit dem sächsischen Umweltminister Steffen Flath (CDU) über weitere Handlungsoptionen zu verständigen. Dazu sollten sich Mitarbeiter der beiden Ministerien bereits in der kommenden Woche treffen.
Nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums bestehen die nun vorgeschlagenen fünf Halterungen aus jeweils einem Stoßdämpfer-Paar. Der Freistaat übernehme die Herstellung der Stoßdämpfer in Höhe von 150 000 Euro pro Paar. Ziel Sachsens sei es nach wie vor, den Transport „noch in diesem Jahr" stattfinden zu lassen. Die Herstellung der Stoßdämpfer dauere mindestens bis zum frühen Herbst. Auf einen genaueren Termin wollte sich das Ministerium nicht mehr festlegen. Die Transporte waren ursprünglich für Juni geplant.
Die NRW-Landesregierung rechnet bei den bislang geplanten 18 Castor-Transporten per Lkw mit Kosten von rund 50 Millionen Euro. Zudem soll gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Transportgenehmigung des Atommülls geklagt werden. Nach den Worten Behrens sollte es der sächsischen Landesregierung möglich sein, weitere Transporthalterungen zu beschaffen, um einen „einzigen Schienentransport" zu ermöglichen.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland haben derweil nur noch wenig Hoffnung, dass die Atommüll-Transporte in das Ahauser Zwischenlager auf gerichtlichem Wege verhindert werden können.
Von Michael Bosse
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Münsterland-Zeitung 13.5.04:
Castor: Streit um Halterungen
Ahaus - Das aktuelle Angebot von Sachsen, weitere Transporthalterungen für die Castor-Transporte von Rossendorf nach Ahaus zu besorgen, reicht Nordrhein-Westfalen nicht aus. "Sie sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber das ist noch nicht die von der Landesregierung geforderte größtmögliche Bündelung des Transports. Mit einem einzigen Schienentransport bleibt der Aufwand am geringsten", erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens gestern in Düsseldorf. "Wenn es jetzt möglich ist, kurzfristig für fünf weitere Transporthalterungen zu sorgen, dann müsste es Sachsen auch möglich sein, noch weitere zwölf zu beschaffen. Das ist zumutbar, denn dadurch werden immense Kosten gespart und unsinnige Polizeieinsätze überflüssig", so Behrens weiter. Sachsen hatte noch vor kurzem auf 18 einzelnen LKW-Transporten bestanden.
Eine "Scheindebatte" nannte Felix Ruwe von der Ahauser Bürgerinitiative diese Diskussion um eine Bündelung der Transporte: "Es geht uns nicht um eine Reduzierung der Transporte, sondern um ihre Verhinderung."
Auch werfen die BI "Kein Atommüll in Ahaus", die WIGA Münster und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen der NRW-Landesregierung vor, sich auf einen schnellen Transporttermin für die Castoren von Dresden nach Ahaus einzurichten. Die Initiativen wollen erfahren haben, dass für die Polizei Pfingsten als Zielvorgabe für den ersten Transport gilt. Als "völlig aus der Luft gegriffen" bezeichnete dies Ulrich Rungwerth, Pressesprecher des NRW-Innenministeriums, auf Anfrage der Münsterland Zeitung gestern und verwies auf die jetzt noch gar nicht zur Verfügung stehenden Transportgestelle.mel/pd
Die Initiativen rufen dazu auf, am kommenden Sonntag, 16. Mai, ab 14 Uhr in Ahaus beim Sonntagsspaziergang gegen die Atomtransporte zu demonstrieren. Auftakt ist am Rathaus in der Ahauser Innenstadt. Danach führt die Demonstration unmittelbar zu der möglichen Transportstrecke. -
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ddp: Donnerstag 13. Mai 2004, 11:15 Uhr
Proteste gegen Castor - Atomkraftgegner wollen Autobahnen lahm legen
Ahaus/Münster (ddp-nrw). Die münsterländischen Anti-Atomkraft-Initiativen wollen mit zwei großen Demonstrationen zu den Pfingstfeiertagen gegen den geplanten Atommüll-Transport aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Ahaus protestieren. Da zu den Feiertagen der erste Castor-Transport über nordrhein-westfälische Autobahnen drohe, sollen am 27. Mai und am 1. Juni sowohl das Kamener Kreuz (A 1/A 2) wie auch das Kreuz Lotte/Osnabrück (A 1/A 30) blockiert werden. Die Initiativen haben deshalb jetzt Demonstrationen auf den Autobahnkreuzen angemeldet.
Damit gehen die Atomkraftgegner nach eigenen Angaben in die Offensive, um die Castor-Transporte ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus noch zu verhindern. Der Transport des Atommülls über eine Strecke von rund 600 Kilometern führt nach ihren Worten über eines der beiden Kreuze.
Die Initiativen kritisieren zudem, dass die NRW-Landesregierung noch immer keine Klage gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigungen für die Castoren eingereicht habe. Bislang sind 18 Castor-Transporte über die Straße in das Zwischenlager geplant. Das Angebot der sächsischen Landesregierung, die Fahrten auf drei zu beschränken, hatte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Mittwoch abgelehnt. In weiteren Gesprächen zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen nun die weiteren «Handlungsoptionen» abgesprochen werden.
Die Initiativen verlangen von der Landesregierung jedoch einen völligen Verzicht eines Castor-Transports. Die aktuelle Forderung der NRW-Landesregierung, einen Schienentransport durchzuführen, zeige, dass die Düsseldorfer Koalition «inzwischen offiziell die Atomtransporte befürwortet», hieß es.
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WDR Nachrichten 13.5.04:
Protest an Autobahnkreuzen
Mit Demonstrationen an Autobahnkreuzen wollen Atomkraftgegner gegen den geplanten Castortransport nach Ahaus protestieren. Die Anti-Atom-Gruppen kündigten Aktionen am Kamener Kreuz und am Kreuz Lotte-Osnabrück an. Sie gehen davon aus, dass die ersten Transporte bereits am Pfingstwochenende stattfinden werden.
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WDR Nachrichten 13.05.04:
Wegen NRW: Doch keine Castor-Transporte?
Befürchtungen im sächsischen Innenministerium
Im sächsischen Innenministerium wird befürchtet, dass die geplanten Castor-Transporte von Rossendorf ins westfälische Ahaus platzen könnten. Grund: Die ablehnende Haltung der NRW-Landesregierung zu Straßentransporten auch nach dem sächsischen Kompromissvorschlag vom Mittwoch (12.05.04). "Sollte Nordrhein-Westfalen bei dieser Linie bleiben, ist es in der Tat fraglich, ob Transporte in diesem Jahr stattfinden können", erklärte Dirk Reelfs, Sprecher des sächsischen Umweltministeriums, am Donnerstag (13.05.04) in Dresden. Grund für seine Befürchtung: Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte tags zuvor den sächsischen Kompromissvorschlag kategorisch abgelehnt, die geplanten 18 Castor-Transporte in drei Frachten zu bündeln. Laut Reelfs kam Sachsen damit der ursprünglichen Forderung Nordrhein-Westfalens nach.
Die Landesregierung in NRW will die Castoren von der Straße verbannen und für den 600 Kilometer langen Transport auf die Schiene setzen. Auch die Klage vor dem Braunschweiger Verwaltungsgericht gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz werde zunächst aufrecht erhalten, erklärte ein Sprecher. Kommende Woche wollen Behrens und Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) versuchen, in einem persönlichen Gespräch die Differenzen auszuräumen.
Atomgegner drohen mit massiven Protesten Derweil droht den Castor-Befürwortern Widerstand auch von anderer Stelle. Atomgegner haben massiven Widerstand angekündigt. Wegen eines möglichen Transports um Pfingsten (27.05. - 02.06.04) herum soll am 27. Mai und am 1. Juni am Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück und am Kamener Kreuz demonstriert werden, erklärt die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus". Die Atomgegner unterstellen der NRW-Landesregierung, die Transporte heimlich zu befürworten. Ihrer Meinung nach habe die Landesregierung konkrete Transportvorbereitungen der Polizei nicht dementiert. Entsprechend gering sei das Vertrauen in den guten Willen von Rot-Grün. Die Transporte seien "hochgefährlich" und "absolut überflüssig".
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Rheinische Post 13.05.04
Am 27. Mai und 1. Juni Aktionen geplant
Castorgegner wollen Autobahnen lahm legen Atomkraftgegner wollen das Rollen der Castoren verhindern.. Autofahrer, aufgepasst! Die münsterländischen Atomkraftgegner wollen an den Pfingstfeiertagen sowohl das Kamener Kreuz (A 1/A 2) wie auch das Kreuz Lotte/Osnabrück (A 1/A 30) lahmlegen. Damit wollen sie gegen den geplanten Atommüll-Transport aus dem sächsischen- Rossendorf ins westfälische Ahaus protestieren.
Da zu den Feiertagen der erste Castor-Transport über nordrhein-westfälische Autobahnen drohe, sollen am 27. Mai und am 1. Juni sowohl das Kamener Kreuz (A 1/A 2) wie auch das Kreuz Lotte/Osnabrück (A 1/A 30) blockiert werden. Die Initiativen haben deshalb jetzt Demonstrationen auf den Autobahnkreuzen angemeldet. Damit gehen die Atomkraftgegner nach eigenen Angaben in die Offensive, um die Castor-Transporte ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus noch zu verhindern. Der Transport des Atommülls über eine Strecke von rund 600 Kilometern führt nach ihren Worten über eines der beiden Kreuze.
Land NRW in der Kritik
Die Initiativen kritisieren zudem, dass die NRW-Landesregierung noch immer keine Klage gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigungen für die Castoren eingereicht habe. Bislang sind 18 Castor-Transporte über die Straße in das Zwischenlager geplant. Das Angebot der sächsischen Landesregierung, die Fahrten auf drei zu beschränken, hatte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Mittwoch abgelehnt. In weiteren Gesprächen zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen nun die weiteren "Handlungsoptionen" abgesprochen werden.
Die Initiativen verlangen von der Landesregierung jedoch einen völligen Verzicht eines Castor-Transports. Die aktuelle Forderung der NRW-Landesregierung, einen Schienentransport durchzuführen, zeige, dass die Düsseldorfer Koalition "inzwischen offiziell die Atomtransporte befürwortet", hieß es.
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TAZ 13.05.04 16.00 Uhr
Verhandlungssache Castor
NRW-Innenminister Fritz Behrens verhandelt mit dem sächsischen Umweltminister Flath über Castor-Transporte nach Ahaus. Atominitiativen rechnen zu Pfingsten mit erstem Transport
VON MARTIN TEIGELER
Der Castor-Transport von Sachsen nach Ahaus scheint nur noch eine Verhandlungssache zwischen den beiden Landesregierungen zu sein. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) hat der NRW-Landesregierung angeboten, fünf weitere Transporthalterungen für die Überführung der Atommüll-Behälter zu beschaffen. Damit würde sich die Zahl der nötigen Straßentransporte von 18 auf drei zu je sechs Castoren verringern. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) bezeichnete die Offerte aus Sachsen als nicht ausreichend, will aber mit Flath verhandeln.
Das Angebot aus Sachsen sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Behrens gestern in Düsseldorf. "Aber das ist noch nicht die von der Landesregierung geforderte größtmögliche Bündelung des Transports. Mit einem einzigen Schienentransport bleibt der Aufwand am geringsten", gab der NRW-Innenminister eine mögliche Kompromisslinie vor. Schon in den letzten Tagen hatte Behrens mit Kompromissvorschlägen eine Verhandlungslösung im Castor-Streit wahrscheinlicher gemacht.
Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz hält NRW jedoch zunächst aufrecht. Gleiches gilt für den Widerspruch gegen die Genehmigung. "Sachsen bewegt sich, aber das reicht nicht aus", kommentiert Rüdiger Sagel, atompolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, die Verhandlungen zwischen Behrens und Flath. Ziel müsse bleiben, die unsinnigen und millionenteuren Transporte komplett aufzuhalten. "Der Innenminister hat einen klaren Auftrag des NRW-Landtags, die Transporte zu verhindern."
Matthias Eickhoff vom Protestbündnis "Widerstand gegen Atomanlagen" ist enttäuscht von Rot-Grün: "Die Landesregierung will die Transporte offenbar nicht verhindern."Unterdessen fürchtet die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", dass schon Pfingsten die ersten Castoren rollen. In einer in Ahaus und Münster verbreiteten Erklärung warfen die Atomkraftgegner der rot-grünen Regierung in Düsseldorf vor, sie spiele "mit doppeltem Boden". Nach ihren Informationen seien "der 27. Mai und der 1. und 2. Juni mögliche Transporttermine für die Polizei", teilten die Atomkraftgegner mit. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums nannte diesen Zeitplan "frei erfunden".
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Sächsische Zeitung Donnerstag, 13. Mai 2004
Castoren rollen erst später
Sachsen verschiebt die Überführung nach Ahaus
Dresden. Im Streit um die Überführung der Brennelemente aus dem stillgelegten Forschungsreaktor in Dresden-Rossendorf nach Ahaus hat Sachsen einen Kompromiss angeboten. Mit der zusätzlichen Ausgabe von 750 000 Euro will das Umweltministerium dafür sorgen, dass die 18 Castorbehälter in nur drei Kolonnen in das westfälische Zwischenlager gebracht werden, wie Sprecherin Irina Düvel gestern mitteilte. Das Geld soll für Transportsicherungen aufgewendet werden. Ursprünglich war nach SZ-Information mit Transportkosten von 1,4 Millionen Euro gerechnet worden.
Nach einer entsprechenden Vereinbarung mit der Düsseldorfer Landesregierung könnten die Transporte nach Frau Düvels Auskunft erst im Herbst erfolgen statt wie vorgesehen ab Juni. Die kritische Aktion könnte so bis nach den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen vom 26. September verschoben werden.
Aus Protest gegen die geplanten Transporte rief die Dresdner Anti -Atom-Initiativem Castorstopp für den kommenden Sonntag erneut zu einem Spaziergang am Forschungszentrum auf. Sie rechnete noch mit einem baldigen Start. (SZ/öse)
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dnn-online.de 13. Mai 13.30 Uhr:
Sachsens Castor-Transporte dieses Jahr gefährdet
Dresden. Beim Streit um die Castor-Transporte von Rossendorf nach Ahaus ist keine Einigung in Sicht. "Sollte Nordrhein- Westfalen bei dieser Linie bleiben, ist es in der Tat fraglich, ob Transporte in diesem Jahr stattfinden können", sagte der Sprecher des sächsischen Umweltministeriums, Dirk Reelfs. Am Vortag hatte NRW ein Angebot Sachsens abgelehnt, die Transporte der 18 Castoren auf drei Frachten zu reduzieren.
Laut Reelfs kam Sachsen damit der ursprünglichen Forderung aus NRW nach. Sollten die Transporte in diesem Jahr nicht zu Stande komme, wäre aber auch eine Verlängerung der dafür erteilten Genehmigung möglich.
Wenn die technischen Möglichkeiten für die Reduzierung auf drei Transporte vorhanden seien, müsse auch die Bündelung zu einem einzigen Konvoi möglich sein, hatte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) in Düsseldorf gesagt. Sein Ministerium favorisiert weiterhin einen Schienentransport statt des bisher genehmigten 600 Kilometer langen Anfahrtsweges über die Straße. In der kommenden Woche wollen sich Behrens und Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) voraussichtlich in Berlin über den Konflikt verständigen.
Atomgegner kündigten unterdessen massive Proteste gegen die Castor-Transporte an.
Wegen eines möglichen Transports bereits um Pfingsten (27. Mai bis 2. Juni) solle am 27. Mai und am 1. Juni am Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück sowie am Kamener Kreuz demonstriert werden, teilte die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" am Donnerstag mit. Die Atomgegner kritisierten, die NRW- Landesregierung befürworte inzwischen einen Transport. "Wir werden uns nicht von geheim geplanten Castor-Transporten überraschen lassen", teilten die Initiativen mit.
dpa
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mdr.de 13. Mai 14.30 Uhr
Ministerium: NRW-Haltung macht Transport fraglich
Im Streit um die Castor-Transporte aus Rossendorf nach Nordrhein-Westfalen ist keine Einigung in Sicht. Das sächsische Umweltministerium teilte mit, wegen der ablehnenden Haltung Nordrhein-Westfalens sei es fraglich, ob die Transporte in diesem Jahr noch tattfinden können. Am Mittwoch hatte Düsseldorf das Angebot zurückgewiesen, die Transporte der 18 Castoren auf drei Frachten zu reduzieren. NRW favorisiert einenSchienentransport. Unterdessen gab das sächsische Umweltministerium bekannt, dassder Vorschlag über drei Transporte exakt einer früheren Forderung aus NRWentspreche.
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Freie Presse online 13.5.04 14.00 Uhr:
Sachsen: Vorschlag im Castor-Streit frühere NRW-Forderung
Dresden (ddp-lsc). Sachsens Kompromissvorschlag im Streit um die Atommülltransporte von Rossendorf ins westfälische Ahaus entspricht nach Angaben des Umweltministeriums exakt einer früheren Forderung Nordrhein-Westfalens. Die NRW-Landesregierung habe verlangt, die Anzahl der Atommülltransporte von 18 auf 3 zu reduzieren, sagte Ministeriumssprecher Dirk Reelfs am Donnerstag in Dresden. Dass NRW von dieser Position nun abgerückt sei, wolle er nicht weiter kommentieren.
NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte den Vorschlag Sachsens, der mit der Herstellung von fünf neuen Stoßdämpfer-Paaren im Wert von einer dreiviertel Million Euro verbunden ist, am Mittwoch als unzureichend abgelehnt und statt dessen einen einzigen Schienentransport ins Gespräch gebracht. «Sollte Nordrhein-Westfalen bei dieser Linie bleiben, ist es in der Tat fraglich, ob die Transporte in diesem Jahr stattfinden können», sagte Reelfs. Seinen Angaben zufolge gibt es auch die Möglichkeit, eine Verlängerung der bis zum Jahresende befristeten Transporterlaubnis durch das Bundesamt für Strahlenschutz zu beantragen.
Als Auflage hatte die Behörde eine größtmögliche Bündelung der Transporte verlangt. Sachsen hatte daraufhin zunächst vorgeschlagen, die Zahl der Transportfahrten für die 951 Brennstäbe von den ursprünglich 18 vorgesehenen auf 9 zu verringern und sie von sächsischen Polizisten begleiten zu lassen. Die Überführungen per Lastwagen waren ursprünglich für die Zeit ab Juni ins Auge gefasst worden. Der neue Kompromissvorschlag Sachsens ermöglichte dagegen nunmehr drei Kolonnen-Transporte frühestens ab Herbst.
Zur Lösung des Castor-Streits wollen sich Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) und NRW-Minister Behrens im Verlauf der nächsten Woche an einen Tisch setzen. Das Gespräch, dem ein Treffen von Experten beider Ministerien vorausgehen soll, werde voraussichtlich in Berlin stattfinden, kündigte Reelfs an.
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Grafschafter Nachrichten 13.5.04 16.00 Uhr:
Weiter Tauziehen um Castor-Transporte
Atommüll NRW lehnt Kompromissangebot aus Sachsen ab &endash; Bürgerinitiative: Start schon um Pfingsten
Das Tauziehen um die Lieferung von 18 Castor-Behältern aus Sachsen ins Zwischenlager Ahaus geht trotz eines Kompromissvorschlags aus Sachsen weiter.
Ahaus/Düsseldorf/dpa &endash; Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch ein Angebot des Freistaats abgelehnt, die umstrittenen Transporte auf drei Touren zu bündeln. Ursprünglich waren 18 einzelne Transporte vorgesehen. Wenn die technischen Möglichkeiten für die Reduzierung auf drei Transporte vorhanden seien, müsse auch die Bündelung zu einem einzigen Konvoi möglich sein, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) in Düsseldorf. Das Innenministerium favorisiert weiterhin einen Schienentransport statt des bisher genehmigten 600 Kilometer langen Anfahrtsweges über die Straße.
Behrens und Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) hätten gestern vereinbart, in der nächsten Woche zu einem persönlichen Gespräch zusammenzukommen, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz werde zunächst aufrechterhalten.
Sollte die Bündelung auf einen einzigen Transport gelingen, wäre das Ziel jedoch erreicht, sagte der Ministeriumssprecher in Düsseldorf. Ursprünglich hatte Nordrhein-Westfalen verlangt, die Transporte völlig zu stoppen. Stattdessen sollte Sachsen die Lagerstätte am Standort des ehemaligen Forschungsreaktors Dresden-Rossendorf zu einem Zwischenlager ausbauen. Dies lehnt der Freistaat aber ab.
Während Atomkraftgegner weiterhin den völligen Verzicht auf die Transporte verlangen, nimmt die Debatte über mögliche Liefertermine an Schärfe zu. Einem Bericht der Düsseldorfer Tageszeitung "Rheinische Post" vom MIttwoch zufolge soll Sachsen einen Liefertermin im Oktober angeboten haben. Die Verantwortlichen bei der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" glauben dagegen, dass die Landesregierungen in Dresden und Düsseldorf einen Transport bereits um Pfingsten (27. Mai bis 2. Juni) vorbereiten.
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Münsterland-Zeitung 14.5.04:
Aktionstage auf der Autobahn
Ahaus - Weil die NRW-Landesregierung nach Angaben der Anti-Atom-Initiativen bereits zu Pfingsten die ersten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus plant, haben gestern Atomkraftgegner aus dem Münsterland Demonstrationen in zwei Autobahnkreuzen angemeldet, die direkt auf der 600 Kilometer langen Transportstrecke liegen.
So soll es an den mutmaßlichen Transportterminen am 27. Mai und 1. Juni sowohl im Kamener Kreuz (A1/A2) wie auch im Kreuz Lotte/Osnabrück (A1/A30) zu Großaktionen kommen. Beginn ist jeweils um 16 Uhr unmittelbar auf der Autobahn.
Die BI "Kein Atommüll in Ahaus", WIGA Münster und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen unterstützen diese Demonstrationen und rufen zur Teilnahme auf. Sprecher der Initiativen teilten mit: "Wir werden uns nicht von geheim geplanten Castor-Transporten nach Ahaus überraschen lassen. Deshalb werden wir an den möglichen Transportterminen auf der Autobahn gegen diese hochgefährlichen und absolut überflüssigen Atomtransporte demonstrieren."
Die Initiativen rufen erneut dazu auf, am Sonntag, 16. Mai, ab 14 Uhr in Ahaus beim Sonntagsspaziergang gegen die Atomtransporte zu demonstrieren. Auftakt ist am Rathaus in der Innenstadt.
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ddp 12.5.2004:
Sachsen will weniger Castor-Transporte - Entscheidung nun bei NRW
Dresden/Düsseldorf (ddp-lsc). Im Streit um Atommüll-Transporte von Rossendorf ins westfälische Ahaus hat das Umweltministerium einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Wie die Sprecherin des Dresdner Umweltministeriums, Irina Düvel, am Mittwoch auf Anfrage sagte, will der Freistaat fünf weitere Transporthalterungen für die Überführung der Castor-Atommüll-Behälter beschaffen und damit die Zahl der nötigen Straßentransporte von 18 auf 3 zu je 6 Castoren verringern. Sie bestätigte damit Medienberichte.
Laut Ministerium sollen die Stoßdämpfer-Paare neu hergestellt werden. Der Freistaat übernehme die Finanzierung in Höhe von 150 000 Euro pro Paar. «Das tut richtig weh, weil wir im Nachhinein keine Verwendung mehr dafür haben», betonte Düvel. Der Freistaat hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, die Zahl der Transportfahrten für die 951 Brennstäbe von 18 auf 9 zu verringern.
Die Variante, die in den Niederlanden existierenden Transporthalterungen zu nutzen, kommt nach Ministeriumsangaben nicht mehr in Frage. Die Stoßdämpfer hätten dem Freistaat nur im Sommer zur Verfügung gestanden. Zu diesem Zeitpunkt seien aber nach ersten Berechnungen die neugefertigten Haltungen noch nicht fertig, unterstrich Düvel.
Ziel Sachsens sei es nach wie vor, den Transport «noch in diesem Jahr» stattfinden zu lassen. Die Herstellung der Stoßdämpfer dauere mindestens bis zum frühen Herbst. Auf einen genaueren Termin wollte sich das Ministerium nicht mehr festlegen. Die Transporte waren ursprünglich für Juni geplant. Es sei abzuwarten, wie die Detailverhandlungen weiterliefen. Weitere Entscheidungen lägen nun bei Nordrhein-Westfalen.
Castor-Streit - NRW lehnt Kompromiss-Angebot von Sachsen ab
Dresden/Düsseldorf (ddp-lsc). Im Streit um Atommüll-Transporte von Rossendorf ins westfälische Ahaus hat Nordrhein-Westfalen den Kompromissvorschlag Sachsens als unzureichend abgelehnt. Eine von 18 auf 3 verringerte Anzahl von Überführungen sei noch nicht die «größtmögliche Bündelung des Transports», kritisierte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn es Sachsen nun möglich sei, kurzfristig für fünf weitere Transporthalterungen zu sorgen, dann müsste es Sachsen auch möglich sein, noch weitere zwölf zu beschaffen. Der Freistaat solle nun auch «konsequent sein und einem einzigen Schienentransport zustimmen», forderte Behrens, der sich nach eigenen Angaben am Mittwoch in einem Telefonat mit Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) auf ein Treffen von Experten aus beiden Länder in der nächsten Woche verständigt hat.
Sachsens Umweltministerium hatte zuvor vorgeschlagen, die für die Bündelung von 18 auf 3 Transporte notwendigen Stoßdämpfer-Paare neu herstellen lassen zu wollen. Der Freistaat übernehme die Finanzierung in Höhe von 150 000 Euro pro Paar. «Das tut richtig weh, weil wir im Nachhinein keine Verwendung mehr dafür haben», betonte Ministeriumssprecherin Irina Düvel auf Anfrage.
Ziel Sachsens sei es nach wie vor, den Transport «noch in diesem Jahr» stattfinden zu lassen. Die Herstellung der Stoßdämpfer dauere mindestens bis zum frühen Herbst. Auf einen genaueren Termin wollte sich das Ministerium nicht mehr festlegen. Die Transporte per Lastwagen über die Straße waren ursprünglich für Juni ins Auge gefasst worden.
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WDR 12.5.04:
Atommüll: Behrens lehnt Kompromissvorschlag ab
Sachsen will nur noch drei Castor-Transporte per LKW
Klare Absage aus Düsseldorf: Innenminister Behrens machte sich nicht einmal die Mühe, den Eingang eines neuen Kompromissvorschlags aus Dresden im Castor-Streit zu bestätigen. "Das Angebot reicht Nordrhein-Westfalen nicht aus", hieß es kategorisch aus Düsseldorf.
Das sächsische Umweltministerium hatte offenbar zuvor einen neuen Vorstoß gemacht, den von der NRW-Landesregierung bislang abgelehnten Transport von Atommüll von Rossendorf (Sachsen) nach Ahaus durchzusetzen. Man wolle neue Transporthalterungen für die Container besorgen, um so die Zahl der nötigen Transporte von 18 auf drei zu verringern, so hieß es nach Medienberichten aus Dresden. Bislang verfügt Sachsen nur über eine einzige Halterung, die viele Straßen-Transporte erforderlich machen würde.
"Wenn es jetzt möglich ist, kurzfristig für fünf weitere Transporthalterungen zu sorgen, dann müsste es Sachsen auch möglich sein, noch weitere zwölf zu beschaffen. Das ist zumutbar, denn dadurch werden immense Kosten gespart und unsinnige Polizeieinsätze überflüssig", kommentierte NRW-Innenminsiter Fritz Behrens. Sachsen habe noch vor kurzem auf 18 einzelnen Lkw-Touren bestanden. "Wenn die sächsische Landesregierung nun ebenfalls 18 einzelne Lkw-Touren für unvertretbar hält, dann sollte sie konsequent sein und einem einzigen Schienentransport zustimmen", so Behrens. Jüngst hatte auch das Kabinett der NRW-Landesregierung einen Beschluss für einen einzelnen Schienentransport gefasst.
Höhn: Schritt in die richtige Richtung
NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn wertete den Vorschlag aus Dresden als "Schritt in die richtige Richtung". Sachsen müsse sich jedoch weiter bewegen. Ihr Ziel sei weiterhin, den Castor-Transport ganz zu verhindern. Wenn dies allerdings nicht durchsetzbar sei, müsse dennoch eine maximale Bündelung der Transporte erreicht werden: "Je weniger desto besser." Es müsse nun weiter verhandelt werden.
Sachsens Umweltminister Steffen Flath und Behrens vereinbarten am Mittwoch ein Gespräch, um sich "persönlich über Handlungsoptionen zu verständigen". Zur Vorbereitung soll es in der kommenden Woche ein Expertentreffen aus beiden Ministerien geben.
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Freie Presse online, 12. 5. 2004
Möglicherweise Kompromiss im Castor-Streit in Sicht
Dresden/Rossendorf (ddp-lsc). In der Auseinandersetzung um den anstehenden Castortransport von Rossendorf ins westfälische Ahaus hat Umweltminister Steffen Flath (CDU) offenbar einen Kompromiss angeboten. Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe) will Sachsen fünf weitere Transporthalterungen für die Überführung der Castor-Atommüll-Behälter beschaffen. Damit würde sich die Zahl der nötigen Straßentransporte von 18 auf 3 zu je 6 Castoren verringern. Zugleich würden die Sicherheitsmaßnahmen drastisch reduziert. Im Gegenzug sollen die Transporte ab Oktober 2004 erfolgen. Dem Kompromissvorschlag ging nach Angaben der Zeitung ein Gespräch der Ministerpräsidenten Sachsens und Nordrhein-Westfalens voraus.
Sachsen hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, die Zahl der Transportfahrten für die 951 Brennstäbe von 18 auf 9 zu verringern und sie von sächsischen Polizisten begleiten zu lassen. Die Transporte waren ursprünglich für Juni geplant.
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Yahoo-Nachrichten
Mittwoch 12. Mai 2004, 13:29 Uhr
NRW favorisiert Atom-Transporte auf der Schiene
Düsseldorf (AP) Im Streit um die geplanten Atommüll-Transporte vom sächsischen Rossendorf ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus favorisiert die Landesregierung in Düsseldorf weiterhin die Schiene. Dies erklärte Innenminister Fritz Behrens am Mittwoch, nachdem zuvor Sachsen angeboten hatte, die ursprünglich 18 Straßen-Transporte auf drei mit jeweils sechs Castor-Behältern zu reduzieren.
Die sächsische Landesregierung wollte dazu fünf weitere Transporthalterungen für die Überführung der Castor-Atommüll-Behälter beschaffen. Das Angebot nannte Behrens einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es sei aber noch nicht die von Nordrhein-Westfalen geforderte größtmögliche Bündelung des Transports. «Mit einem einzigen Schienentransport bleibt der Aufwand am geringsten», betonte der SPD-Politiker. Mit dem sächsischen Umweltminister Flath habe er darüber ein persönliches Gespräch vereinbart.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung befürchtet bei einem Transport der Castor-Behälter auf der Straße Kosten in Höhe bis zu 50 Millionen Euro. Die erwarteten Protestaktionen von Atomgegnern machen nach Ansicht von Behrens die Sicherung der Transporte durch tausende Polizeibeamte erforderlich.
Unterdessen fürchtet die Bürgerinitiative «Kein Atommüll in Ahaus», dass die nordrhein-westfälische Landesregierung möglicherweise den Castor-Transport zu Pfingsten plant. In einer in Ahaus und Münster verbreiteten Erklärung warfen die Atomkraftgegner der rot-grünen Regierung in Düsseldorf vor, sie spiele «mit doppeltem Boden». Nach ihren Informationen seien «der 27. Mai und der 1. und 2. Juni mögliche Transporttermine für die Polizei», hieß es in der Erklärung weiter.
Von Ministerpräsident Peer Steinbrück forderte die Initiative eine verbindliche Zusage, «dass nach Ahaus kein weiterer Atommüll kommen wird». Gleichzeitig kündigten die Atomgegner für die nächsten Tage verstärkten Widerstand gegen die möglichen Transporte an.
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YAHOO Nachrichten 12.05.2004
Mittwoch 12. Mai 2004, 14:08 Uhr
Bewegung beim Streit um Castor-Transporte
Behrens lehnt Angebot aus Sachsen ab - Gespräche über «Handlungsoptionen» verabredet
Dresden/Düsseldorf (ddp-nrw). Im Streit um die geplanten Atommüll-Transporte vom sächsischen Rossendorf ins westfälische Ahaus gibt es erste Schritte einer Annäherung. Das sächsische Umweltministerium bot in einem Kompromissvorschlag der NRW-Landesregierung an, fünf weitere Transporthalterungen für die Überführung der Castor-Behälter zu beschaffen und damit die Zahl der nötigen Straßentransporte von 18 Einzelfahrten auf 3 zu je 6 Castoren zu verringern. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte dieses Angebot als «Schritt in die richtige Richtung», lehnte es jedoch in der jetzigen Form ab.
Das Angebot aus Sachsen «ist noch nicht die von der Landesregierung geforderte größtmögliche Bündelung des Transports. Mit einem einzigen Schienentransport bleibt der Aufwand am geringsten», erklärte Behrens. Zugleich kündigte er an, sich in einem persönlichen Gespräch mit dem sächsischen Umweltminister Steffen Flath (CDU) über weitere «Handlungsoptionen zu verständigen». Dazu sollten sich Mitarbeiter der beiden Ministerien bereits in der kommenden Woche treffen.
Die NRW-Landesregierung rechnet bei den bislang geplanten 18 Castor-Transporten per Lkw mit Kosten von rund 50 Millionen Euro. Zudem soll gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Transportgenehmigung des Atommülls geklagt werden. Nach den Worten Behrens sollte es der sächsischen Landesregierung möglich sein, weitere Transporthalterungen zu beschaffen, um den Transport der Castoren auf einen «einzigen Schienentransport» zu beschränken.
Nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums bestehen die nun vorgeschlagenen fünf Halterungen aus jeweils einem Stoßdämpfer-Paar. Der Freistaat übernehme die Herstellung der Stoßdämpfer in Höhe von 150 000 Euro pro Paar.
Ziel Sachsens sei es nach wie vor, den Transport «noch in diesem Jahr» stattfinden zu lassen. Die Herstellung der Stoßdämpfer dauere mindestens bis zum frühen Herbst. Auf einen genaueren Termin wollte sich das Ministerium nicht mehr festlegen. Die Transporte waren ursprünglich für Juni geplant.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland haben derweil nur noch wenig Hoffnung, dass die geplanten Atommüll-Transporte in das Ahauser Brennelemente-Zwischenlager auf gerichtlichem Wege verhindert werden können. «Da hilft offenbar nur noch der Protest auf der Straße», sagte der Sprecher der Bürgerinitiative «Kein Atommüll in Ahaus», Felix Ruwe.
Von der Landesregierung erwarten die Atomkraftgegner dagegen keine Hilfe mehr. «Da gibt es zu viele widersprüchliche Signale», beklagte Ruwe. Offenbar gehe es nur noch darum, die Transporte, die bislang über die Straße laufen sollen, auf die Schiene zu verlegen und möglichst in einem Durchgang nach Ahaus zu schaffen.
(Quellen: NRW-Innenministerium in Mitteilung; sächsisches Umweltministerium auf Nachfrage; Sprecher der Bürgerinitiative in ddp-Interview)
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ddp Mittwoch 12. Mai 2004, 04:15 Uhr
Wann rollt der Castor? - Atomkraftgegner erwarten Transporte ab Juni
Ahaus (ddp-nrw). Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland haben nur noch wenig Hoffnung, dass die geplanten Atommülltransporte in das Ahauser Brennelemente-Zwischenlager auf gerichtlichem Wege verhindert werden können. «Da hilft offenbar nur noch der Protest auf der Straße», sagte der Sprecher der Bürgerinitiative «Kein Atommüll in Ahaus», Felix Ruwe, der Nachrichtenagentur ddp. Ab Anfang Juni sei damit zu rechnen, dass die ersten Castor-Transporte aus dem ehemaligen Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf nach Ahaus gebracht werden.
Von der Landesregierung, die die Castor-Transporte ablehnt und eine Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz angekündigt hat, erwarten die Atomkraftgegner dagegen keine Hilfe mehr. «Da gibt es zu viele widersprüchliche Signale», beklagte Ruwe. Offenbar gehe es nur noch darum, die Transporte, die bislang über die Straße laufen sollen, entweder auf die Schiene zu verlegen oder den Atommüll in einem Durchgang nach Ahaus zu schaffen.
Das ist nach Angaben Ruwes aber nicht möglich - die insgesamt 951 Brennstäbe, die nach Ahaus geschafft werden sollten, müssen nach seiner Ansicht in mindestens neun Transporten erfolgen. Zwei Fahrtstrecken seien in Planung. In Nordrhein-Westfalen sollten die Castoren unter anderem über die A 2 und die A 30 oder über die A 44, A 1, A 2 und die A 31 fahren.
Das wäre dann der erste Atommüll-Transport seit mehr als sechs Jahren in das Zwischenlager - damals hatten allein in Ahaus rund 10 000 Bürger gegen die Einlagerung von sechs Castoren protestiert. Wie viele Protestierende sich bei den nun geplanten Transporten einfinden, ist nach Ansicht Ruwes nur schwer einzuschätzen. «Ich denke, dass es mit jedem Transport mehr werden», betonte er. Die meisten Leute seien erst dann zu mobilisieren, wenn der Atommüll rollt.
Verbittert sind die Anti-Atomkraft-Gruppen auch darüber, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) keine Sicherheitsgarantie für das Ahauser Lager geben wolle. Dabei sei die Anlage, in der derzeit rund 310 Behälter liegen, nicht ausreichend vor gezielten Flugzeugabstürzen geschützt. Mit einer Wandstärke von 40 bis 50 Zentimetern sei das Zwischenlager nicht ausreichend gesichert, sagte Ruwe.
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Freie Presse 12.05.2004
Bewegung beim Streit um Castor-Transporte
Im Streit um die geplanten Atommüll-Transporte von Rossendorf ins westfälische Ahaus zeichnet sich eine Annäherung ab. Das sächsische Umweltministerium bot in einem Kompromissvorschlag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an, fünf weitere Transporthalterungen für die Überführung der Castor-Behälter zu beschaffen und damit die Zahl der nötigen Straßentransporte von 18 Einzelfahrten auf 3 zu je 6 Castoren zu verringern. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte dieses Angebot als «Schritt in die richtige Richtung», lehnte es jedoch in der jetzigen Form ab.
Das Angebot aus Sachsen «ist noch nicht die von der Landesregierung geforderte größtmögliche Bündelung des Transports. Mit einem einzigen Schienentransport bleibt der Aufwand am geringsten», erklärte Behrens. Wenn es Sachsen möglich sei, kurzfristig für fünf weitere Transporthalterungen zu sorgen, dann müsste es der Freistaat auch schaffen, noch weitere zwölf zu besorgen. Der Freistaat solle nun auch «konsequent sein und einem einzigen Schienentransport zustimmen». Zugleich kündigte Behrens an, sich in einem persönlichen Gespräch mit dem sächsischen Umweltminister Steffen Flath (CDU) über weitere Handlungsoptionen zu verständigen. Dazu sollten sich Mitarbeiter der beiden Ministerien bereits in der kommenden Woche treffen.
Nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums bestehen die nun vorgeschlagenen fünf Halterungen aus jeweils einem Stoßdämpfer-Paar. Der Freistaat übernehme die Herstellung der Stoßdämpfer in Höhe von 150 000 Euro pro Paar. Ziel Sachsens sei es nach wie vor, den Transport «noch in diesem Jahr» stattfinden zu lassen. Die Herstellung der Stoßdämpfer dauere mindestens bis zum frühen Herbst. Auf einen genaueren Termin wollte sich das Ministerium nicht mehr festlegen. Die Transporte waren ursprünglich für Juni geplant.
Die NRW-Landesregierung rechnet bei den bislang geplanten 18 Castor-Transporten per Lkw mit Kosten von rund 50 Millionen Euro. Zudem soll gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Transportgenehmigung des Atommülls geklagt werden. Nach den Worten Behrens sollte es der sächsischen Landesregierung möglich sein, weitere Transporthalterungen zu beschaffen, um den Transport der Castoren auf einen «einzigen Schienentransport» zu beschränken. Bisher sollen die Behälter auf der Straße transportiert werden.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland haben derweil nur noch wenig Hoffnung, dass die geplanten Atommüll-Transporte in das Ahauser Brennelemente-Zwischenlager auf gerichtlichem Wege verhindert werden können. «Da hilft offenbar nur noch der Protest auf der Straße», sagte der Sprecher der Bürgerinitiative «Kein Atommüll in Ahaus», Felix Ruwe. Offenbar gehe es der NRW-Regierung nur noch darum, die Transporte, die bislang über die Straße laufen sollen, auf die Schiene zu verlegen und möglichst in einem Durchgang nach Ahaus zu schaffen.
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Rheinische Post - online 12.5.04:
Behrens lehnt Angebot aus Sachsen ab
Bewegung beim Streit um Castor-Transporte
veröffentlicht: 12.05.04 - 14:27
Im Castor-Streit zwischen NRW und Sachsen scheint es erste Zeichen einer Annäherung zu geben.
Dresden/Düsseldorf (rpo). Die Streithähne Nordrhein-Westfalen und Sachsen scheinen sich beim Thema Atommüll-Transporte ein wenig anzunähern. Ein Angebot aus Sachsen wurde von NRW-Inneminister Fritz Behrens zwar als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet, aber dennoch abgelehnt.
Das sächsische Umweltministerium bot in einem Kompromissvorschlag der NRW-Landesregierung an, fünf weitere Transporthalterungen für die Überführung der Castor-Behälter zu beschaffen und damit die Zahl der nötigen Straßentransporte von 18 Einzelfahrten auf 3 zu je 6 Castoren zu verringern.
Behrens begrüßte dieses Angebot als "Schritt in die richtige Richtung", lehnte es jedoch in der jetzigen Form ab.
Das Angebot aus Sachsen "ist noch nicht die von der Landesregierung geforderte größtmögliche Bündelung des Transports. Mit einem einzigen Schienentransport bleibt der Aufwand am geringsten", erklärte Behrens.
Zugleich kündigte er an, sich in einem persönlichen Gespräch mit dem sächsischen Umweltminister Steffen Flath (CDU) über weitere "Handlungsoptionen zu verständigen". Dazu sollten sich Mitarbeiter der beiden Ministerien bereits in der kommenden Woche treffen.
Die NRW-Landesregierung rechnet bei den bislang geplanten 18 Castor-Transporten per Lkw mit Kosten von rund 50 Millionen Euro. Zudem soll gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Transportgenehmigung des Atommülls geklagt werden.
Nach den Worten Behrens sollte es der sächsischen Landesregierung möglich sein, weitere Transporthalterungen zu beschaffen, um den Transport der Castoren auf einen "einzigen Schienentransport" zu beschränken.
Nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums bestehen die nun vorgeschlagenen fünf Halterungen aus jeweils einem Stoßdämpfer-Paar. Der Freistaat übernehme die Herstellung der Stoßdämpfer in Höhe von 150 000 Euro pro Paar.
Ziel Sachsens sei es nach wie vor, den Transport "noch in diesem Jahr" stattfinden zu lassen. Die Herstellung der Stoßdämpfer dauere mindestens bis zum frühen Herbst. Auf einen genaueren Termin wollte sich das Ministerium nicht mehr festlegen. Die Transporte waren ursprünglich für Juni geplant.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland haben derweil nur noch wenig Hoffnung, dass die geplanten Atommüll-Transporte in das Ahauser Brennelemente-Zwischenlager auf gerichtlichem Wege verhindert werden können. "Da hilft offenbar nur noch der Protest auf der Straße", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Felix Ruwe.
Von der Landesregierung erwarten die Atomkraftgegner dagegen keine Hilfe mehr. "Da gibt es zu viele widersprüchliche Signale", beklagte Ruwe. Offenbar gehe es nur noch darum, die Transporte, die bislang über die Straße laufen sollen, auf die Schiene zu verlegen und möglichst in einem Durchgang nach Ahaus zu schaffen.
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Münsterland-Zeitung 12.5.04:
Ökumenischer Protest gegen Castor
Ahaus - "Den Finger in die Wunde legen" will das achte Politische Nachtgebet und dazu alle Castor-Transportgegner und -kritiker einladen, "berührbar zu bleiben angesichts der Bedrohung" (so der Titel des Nachtgebetes). Es findet statt am Freitag, 14. Mai, in der evangelischen Christuskirche an der Wüllener Straße in Ahaus (Beginn: 19 Uhr). Im Anschluss an diesen Gottesdienst gegen 20 Uhr ist Gelegenheit zu einer Aussprache im benachbarten Gemeindehaus gegeben, zu dem die Veranstalter " die Internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi im Bistum Münster und die Evangelische Frauenhilfe Westfalen " alle Interessierten einladen.
Die Predigt in diesem Politischen Nachtgebet wird der bekannte Pastoraltheologe Prof. Dr. Hermann Steinkamp aus Münster halten, der nicht nur mit der Ahauser Castorproblematik sehr vertraut ist, sondern darüber hinaus mit seinem sozialpastoralen Ansatz von "Parteilichkeit und Solidarität" immer wieder eine "politische Alphabetisierung" in der traditionellen kirchlichen Gemeinde und in sozialpolitischen Initiativen zu Wort kommen lassen will.
Prof. Steinkamp wird im Politischen Nachgebet auch die politischen Konsequenzen und Konflikte thematisieren, sozialpastorale und theologische Folgerungen aus dem Spannungsfeld von Kirchengemeinde und Politik kommen ebenso zur Sprache.
"Damit wird auch dieser ökumenische Protest für die Schöpfung eine beachtenswerte Tradition der Widerauflebung Politischer Nachtgebete in Ahaus als Standort des Atommülllagers fortsetzen", so Ernst Dertmann, Friedensarbeiter der Bistumsstelle.
Umrahmt wird die Predigt von meditativer Musik der Gruppe Frank Schiweck aus Senden, den "Trobadours von Pax Christi" und von Liedern, die der Ahauser Fritz Gregory an der Orgel begleitet.
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Münsterland-Zeitung 12.5.04:
Zeitgleiche Sonntagsspaziergänge
Ahaus - Die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland rufen gemeinsam zum Sonntagsspaziergang in Ahaus am kommenden Sonntag, 16. Mai, um 14 Uhr in Ahaus auf. Beginn des Spaziergangs ist am Rathaus in der Innenstadt, Ziel ist der Kreisverkehr an der Firma Tobit. Etwas später starten die sächsischen Anti-Atom-Initiativen in Dresden einen Sonntagsspaziergang am Forschungszentrum in Dresden-Rossendorf. Mit den Spaziergängen wollen die Anti-Atom-Initiativen ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen im Münsterland und auch in Sachsen die geplanten Atommüll-Transporte von Dresden nach Ahaus ablehnen. Immer mehr Gruppen und Personen klinken sich bundesweit in die Vorbereitung von Widerstandsaktionen ein, um die Transporte zu verhindern, so die Initiativen.
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Münsterland-Zeitung 11.5.04:
BI lädt Bundesamt nach Ahaus ein
Ahaus - Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hat die Unterzeichnung einer von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" formulierten Sicherheitsgarantie für das Zwischenlager Ahaus abgelehnt. Stattdessen lud das BfS die Atomkraftgegner zu einem Gespräch nach Salzgitter ein.
Die Bürgerinitiative hatte im April den Chef des Bundesamtes in einem Brief ultimativ aufgefordert, persönliche Verantwortung für die Sicherheit des BZA und der geplanten Castor-Transporte zu übernehmen. In einer Presseerklärung zeigte sich BI-Sprecher Felix Ruwe empört darüber, dass das BfS "Defizite" bei der BI sieht.
Die BI hat jetzt ihrerseits das Bundesamt für Strahlenschutz zu Gesprächen nach Ahaus eingeladen: "Die sollen den Ahauser mal erklären, warum sie keine Sicherheitsgarantie abgeben wollen."
Ruwe bedauert, dass das BfS einerseits die Einlagerung weiterer Castoren in Ahaus genehmige, gleichzeitig aber keine Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen wolle.
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Tagesspiegel
Trittins Retourkutsche?
Umweltminister befürwortet Castor-Transport nach NRW
Von Jürgen Zurheide, Düsseldorf
Der Umgangston wird rauer. „Das ist unverantwortlich" polterte der sächsische Innenminister Horst Rasch, als ihm die Schätzungen über die Polizeikosten der Castor-Transporte von Rossendorf ins nordrhein-westfälische Ahaus auf den Tisch gelegt wurden. Mindestens 50 Millionen Euro, hatte sein NRW- Kollege Fritz Behrens vorgerechnet, würde es kosten, die 18 Behälter auf dem Weg ins westfälische Zwischenlager mit Tausenden Polizisten zu sichern. „Die Düsseldorfer rechnen den Polizeieinsatz künstlich hoch", meinte Rasch. „Sachsen bagatellisiert die Kosten", schimpfte Behrens zurück, „wir dürfen nicht leichtfertig Steuermillionen verschwenden und sinnlos Tausende Polizisten einsetzen".
Am Ende ist der Streit zwischen Dresden und Düsseldorf nicht wirklich entscheidend, denn den Schlüssel hält Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Händen. Nach einer kurzen Phase der Besinnung hat er die Ampel aus sächsischer Sicht auf Grün gestellt und die Transporte genehmigt. Das ihm unterstellte Bundesaufsichtsamt für Strahlenschutz gab am 30. März den bis dahin spürbaren Widerstand auf und erklärte sich mit 18 Transporten über die Straße einverstanden. „Das war eine Retourkutsche für die Niederlage im Emissionshandel", analysiert ein Kabinettsmitglied in Düsseldorf. Denn genau einen Tag zuvor hatte sich Trittin beim Emissionshandel geschlagen geben müssen &endash; was nicht wenig mit den massiven Interessen der Braunkohlefreunde aus NRW zu tun hatte.
Auf Nordrhein-Westfalen war Trittin aber schon vorher nicht gut zu sprechen. Die 18 Castoren stehen seit zehn Jahren im Forschungsreaktor Rossendorf. Und nach dem Atomkonsens gibt es eine Verpflichtung, sie ins Zwischenlager Ahaus zu transportieren. Dies hatte Trittin sogar mit den Grünen in Düsseldorf vorbesprochen, ein Parteiratsbeschluss billigt dies ausdrücklich. Als der Termin für eine Genehmigung näher rückte, stieg aber erst der SPD-Innenminister auf die Barrikaden, wenig später folgte ihm die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn. „Wir sind da kalt erwischt worden", schimpfte sie.
Geschlagen geben sich die Nordrhein- Westfalen noch nicht: Sie haben nun Widerspruch gegen den Transportbescheid eingelegt. Parallel dazu machte Behrens ein Friedensangebot: Per Brief schlug er Trittin vor, die Transporte über die Bahn und an einem Tag abzuwickeln &endash; bisher waren 18 Einzelfahrten über Landstraßen vorgesehen. In Düsseldorf würde sich niemand wundern, wenn Trittin sich nicht einmal mehr die Mühe macht, einen Antwortbrief zu schreiben. (ddp)
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WDR 10.5.04:
Keine Urlaubssperre wegen Castor
Bei der Polizei in Münster gibt es bislang keine Urlaubssperre zur Vorbereitung auf den umstrittenen Castor-Transport. Das sagte Polizeipräsident Hubert Wimber. Im münsterischen Polizeipräsidium sei ein 20-köpfiger Stab gebildet worden, der verschiedene Szenarien durchspielt. Bei dem angekündigten Straßentransport sei die Polizei flexibler als bei Transporten über die Schiene, hieß es. Wünschenswert sei, den Transport zu vermeiden, fügte Wimber hinzu.
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ngo - online
Münsterland
Keine Sicheheitszusage für Atommüll-Zwischenlager
10. Mai 2004
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gibt den Anwohnern von Ahaus und Münsterland keine Sicherheitszusage. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" hatte konkrete Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Zwischenlager Ahaus gefordert. Danach solle der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz Wolfram König persönliche Verantwortung für die Sicherheit des Zwischanlagers und der geplanten Castor-Transporte übernehmen.
Besonders kritisierte die Bürgerinitiative, dass der NRW-Ministerpräsident und die zuständigen Minister im Gegensatz zum BfS keinen Sicherheitsgewinn durch die Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus sehen würden. Das bedeute für die Initiative, das Transportbehälterlager- Ahaus (TBL-A) sei nach dem Kenntnisstand der NRW-Regierung nicht sicher.
Auch für das Zwischenlager in Gorleben hätte das BfS zunächst eine Einlagergenehmigung, obwohl die zugehörige Sicherheitsprüfung erst später erfolgt sei. In diesem Zusammenhang zweifelt die Bürgerinitiative auch die Berechtigung der neuen Einlager- und Transportgenehmigung von Atommüll in das
baugleiche Transportbehälterlager Gorleben (TBL-G)an. Diese Genehmigung sei erteilt worden, obwohl die abschließende Sicherheitsbeurteilung erst im Sommer des Jahres erwartet werde.
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ddp 10.5.04:
«Weltweites Monopol» durch Garchinger Reaktor
München (ddp-bay). Staatsregierung und Wissenschaftsvertreter sind hochzufrieden mit den ersten Ergebnissen des neu errichteten Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lobte die Anlage am Montag am Rande einer Kabinettssitzung als «modernsten Forschungsreaktor der Welt». Der Reaktor soll nach sechsjähriger Vorbereitungs- und Bauzeit, die von heftigen Widerständen begleitet war, offiziell am 9. Juni in Betrieb gehen.
Die Anlage, die mit hochangereichertem Uran arbeitet, wird derzeit hochgefahren. In der Endphase wird der neue Reaktor FRM II rund 400 Mal so leistungsfähig sein wie sein Vorgänger, das Garchinger «Atom-Ei».
Der Präsident der Technischen Universität München (TU), Wolfgang Herrmann, sagte, die Garchinger Neutronenquelle werde der Forschungsregion eine «weltweite Monopolstellung erster Güte verschaffen». Gleichzeitig sei die Anlage die weltweit sicherste ihrer Art. Angesichts der zahlreichen Hürden auf dem Weg zur Verwirklichung des neuen Reaktors sei dieses Projekt nur in Bayern zu realisieren gewesen. «Andere hätten längst aufgegeben», sagte der TU-Chef.
In diesem Zusammenhang beklagten Stoiber und Herrmann erneut die «Hinhaltetaktik» von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der die Inbetriebnahme des Reaktors mit strengen Überprüfungen um insgesamt eineinhalb Jahre verzögert habe.
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Münsterland-Zeitung 10.5.04:
Grüne Jugend Ahaus gründet sich
Ahaus - Junge Ahauser haben in der vergangenen Woche die Grüne Jugend Ahaus gegründet. "Besondere Anliegen sind ein ökologisches Bewusstsein bei den Bürgern zu schaffen und unnötige Castortransporte zu verhindern. Dafür wollen wir mit neuen Ideen kämpfen", so die Sprecher Markus Neumann und Fabian Terbeck.
Weitere Ziele seien eine ökologische Modernisierung, Gleichheit der Chancen und Gerechtigkeit zwischen den Generationen, mehr Demokratie durch mehr Partizipation, Wissensgesellschaft und neue Medien, gleiche Rechte für junge Frauen und Männer sowie eine "humane Drogenpolitik".
Neben den Sprechern der Grünen Jugend, Markus Neumann und Fabian Terbeck wurden Oktay Keyik als Schatzmeister sowie Marcel Hörst, Patrick Salomon und Hendrik Ostendorf als Beiratsmitglieder gewählt. www.gruene-ahaus.de
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DDP/Yahoo Nachrichten
Freitag 7. Mai 2004, 03:45 Uhr
Castor-Gegner planen «Strahlentod» vor der Semperoper
Dresden (ddp-lsc). Dresdner Castor-Gegner kündigen weitere Protestaktionen gegen die geplanten Atommüll-Transporte vom stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus an. So sei etwa für den 16. Mai vor der Semperoper in der Landeshauptstadt ein «inszenierter Strahlentod» vorgesehen, sagte der Sprecher des «Aktionsbündnisses Castor-Stopp Dresden», Andreas Eckert, der Nachrichtenagentur ddp. Im Anschluss daran sei eine Fahrraddemonstration von der Altstadt bis nach Rossendorf geplant. Zudem würden derzeit Atomkraft-Gegner in Berlin, Leipzig, Chemnitz und Jena für weitere Demonstrationen in Rossendorf und Ahaus mobilisiert.
Ziel sei es, die Castor-Transporte bereits am Beginn der Route in Rossendorf durch Sitzblockaden zu behindern. Eckert hob hervor: «Dort sind unsere Angriffspunkte.» Zudem sollen Demonstranten mit Beginn der Transporte in Rossendorf campieren und Mahnwachen abhalten. Unklar sei zwar, wann die Fahrten nach Ahaus beginnen. Allerdings zeichneten sich Transporte meist frühzeitig ab, etwa durch die Verstärkung des Sicherheitsaufgebots in Ahaus, Rossendorf und entlang der Transitstrecke.
Die Verlagerung von insgesamt 18 Castor-Behältern mit 951 Brennstäben von Sachsen ins Münsterland bezeichnete Eckert erneut als sinnlos. Statt dessen sollte in Rossendorf ein Zwischenlager für den sächsischen Atommüll entstehen.
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ddp/Yahoo Nachrichten
Freitag 7. Mai 2004, 04:30 Uhr
In Ahaus geht beim Thema Atommülltransporte die Angst um
Ahaus (ddp-nrw). Die Bewohner des münsterländischen Ahaus warten angespannt auf die angekündigten Castor-Transporte aus Sachsen. Der Streit um das Atommüllzwischenlager prägt den gesellschaftlichen Alltag in der Kleinstadt. Sogar in Gottesdiensten wird gegen die Transporte protestiert. Jeden Sonntag versammeln sich zudem einige hundert Castor-Gegner zum «Sonntagsspaziergang» am Zwischenlager, um gegen die Transporte zu demonstrieren.
Dabei hat die Stadt vom Atommüll auch profitiert: Sieben Jahre lang überwies das Land Nordrhein-Westfalen sieben Millionen Mark pro Jahr (insgesamt rund 25 Millionen Euro) Strukturrhilfe nach Ahaus, die Betreiber des Zwischenlagers zahlen pro Jahr immer noch rund 1,15 Millionen Euro in die Stadtkasse. Von dem Geld wurden unter anderem Innenstadt und Freibad saniert.
Seit 1995 wird Atommüll in Ahaus zwischengelagert. Mehrer hundert Castorbehälter sind seit dem per Zug oder Lkw nach Ahaus gerollt. Doch gewöhnt haben sich die Ahauser daran nicht. (Folgt Feature um 7.30 Uhr)
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DDP / Yahoo Nachrichten
Freitag 7. Mai 2004, 07:30 Uhr
Rollen sie oder rollen sie nicht? - In Ahaus geht beim Thema Atommülltransporte die Angst um - Proteste sogar im Gottesdienst
Ahaus (ddp-nrw). Helmut Kottig aus Ahaus im Münsterland ist sauer. «Der Atommüll soll in Sachsen bleiben, wo er herkommt», sagt der 61-Jährige. «Die Transporte kosten nur unnötig Geld.» Kurt Diener, der seit 50 Jahren in Ahaus wohnt, stimmt ihm zu: «Der Müll kann auch in Rossendorf gelagert werden.» So wie Kottig und Diener denken in Ahaus wohl die meisten Einwohner. Sogar in Gottesdiensten wird gegen die Transporte protestiert. Jeden Sonntag versammeln sich einige hundert Castor-Gegner zum «Sonntagsspaziergang» am Zwischenlager, um gegen die Transporte zu demonstrieren.
«Wir haben alle Angst hier, dass wir Strahlung abbekommen», sagt Doris Schücker. Sie fühlt sich vom Atommüll regelrecht verfolgt, weil sie früher in Hamm-Üntrop gewohnt hat. «Immer wenn jemand Leukämie bekam, haben wir an das Kraftwerk dort gedacht.» Allerdings sei sie auch der Meinung, dass der Müll ja irgendwohin müsse. Ahaus habe von dem Zwischenlager profitiert.
Sieben Jahre lang überwies das Land Nordrhein-Westfalen sieben Millionen Mark pro Jahr (insgesamt rund 25 Millionen Euro) Strukturrhilfe nach Ahaus, die Betreiber des Zwischenlagers zahlen pro Jahr immer noch rund 1,15 Millionen Euro in die Stadtkasse. Von dem Geld wurden unter anderem die Innenstadt und das Freibad saniert. Seit 1995 wird Atommüll in Ahaus zwischengelagert. Mehrer hundert Castorbehälter sind seit dem per Zug oder Lkw nach Ahaus gerollt. Doch gewöhnt haben sich die Ahauser daran nicht. Flugblätter schüren die Angst der Bürger mit zum Teil undurchsichtigen Andeutungen.
«In Rossendorf wird der Müll militärisch bewacht», sagt der Inhaber eines Zeitschriftenladens, der nicht genannt werden möchte. «Vielleicht ist das kein normaler Atommüll.» Auch die 23-jährige Annika Maulhardt hat Angst: «Wenn da mal was explodiert, steht hier weit und breit kein Baum mehr.»
Auch die Kirchengemeinde «St. Mariä Himmelfahrt», auf deren Boden das Atommüll-Zwischenlager steht, ist gegen die Transporte. In einer Stellungnahme betonte der Pfarrgemeinderat, dass «Widerstand aus politischen und ethischen Gründen ein hohes demokratisches Gut» sei. Schon 1997 hatten sich Pfarrgemeinderat und Pfarrer Jürgen Quante für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Bei den örtlichen Politikern machte sich der Pfarrer damit keine Freunde. Sie kritisierten die Einmischung der Kirche in die Politik. Quante lässt diesen Einwand nicht gelten: «Eine Gemeinde, die so ortsnah vom Thema Atomenergie betroffen ist, hat die Pflicht, etwas dazu zu sagen. Kirche ist, weil sie ökonomisch und machtpolitisch nichts davon hat, für oder gegen Atomenergie zu sein, unabhängig und glaubwürdig.» Insgesamt belaste das Thema Atommüll aber die Gemeinde.
Bürgermeister Dirk Korte (CDU) sieht die Transporte «nicht so dramatisch». Die Rechtslage sei nun einmal so, dass die Behälter nicht in Rossendorf bleiben könnten. «Wir in Ahaus sind ohnehin nur der Spielball in der Auseinandersetzung zwischen den Länden Sachsen und Nordrhein-Westfalen.»
Und ob die Transporte überhaupt rollen werden, ist fraglich: Schließlich hat die NRW-Landesregierung rechtliche Schritte dagegen angekündigt.
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WAZ vom 3.5.04:
Atomkraftgegner sind gerüstet
Atomkraftgegner bereiten sich auf einen bevorstehenden Atomtransport
vor. Eine mögliche Strecke könnte auch Recklinghausen tangieren.
"Wir haben viele Chancen, in das Geschehen einzugreifen. Widerstand an
und auf der Autobahn, Widerstand gegen einzelne Lastwagen, gegen an- und
abfahrende Transportfahrzeuge. Da ergeben sich Möglichkeiten, einen
bunten und lästigen Widerstand zu gestalten. Camps an der
Transportstrecke und in Rossendorf und Ahaus bedeuten viele
Zugriffsmöglichkeiten"" so Peter Rogausch, Mitglied der Organisation
"Widerstand gegen Atomanlagen" (Wiga) in Münster.
Bei einer Info-Veranstaltung im Alternativen Kulturzentrum in Süd gingen
die Aktivisten vor allem auf die Hintergründe der Atomenergie ein. Wer
es verpasst hat, kann so einiges auf der Internetseite www.wigatom.de
nachholen.
Laut der Internet-Quelle (www.bi-ahaus.de) rechnet man in Düsseldorf
damit, dass der Polizeischutz für den radioaktiven Müll auf dem 600
Kilometer langen Straßenweg allein in NRW mindestens 50 Millionen Euro
kosten wird.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte bereits am 30. März einen
Transport von bestrahlten Brennelementen aus dem 1991 abgeschalteten
DDR-Forschungsreaktor Rossendorf (Sachsen) in das zentrale Zwischenlager
Ahaus genehmigt. Für die Transporte der insgesamt 951 Brennelementen
werden 18 Behälter des Typs "Castor MTR 2" eingesetzt. Da Rossendorf
über keinen eigenen Schienenanschluss verfügt, hatte das
Transportunternehmen Nuclear Cargo & Service GmbH (NCS) im Auftrag des
Betreibers des stillgelegten Forschungsreaktors einen Straßentransport
beantragt und bekommen.
Eine mögliche Strecke könnte über die A 2 an Recklinghausen vorbei
führen. Den vom Transport berührten Bundesländern stehen acht Wochen
Vorbereitungszeit zur Verfügung. Wann von der erteilten Genehmigung
Gebrauch gemacht wird, weiß niemand außer der NCS. Ab Juni, so rechnen
die Atomkraftgegner, könnten die ersten Transporte beginnen. Loj