Pressemitteilung Ahaus, Wettringen, Münster, 12. April 2004

Castor: Klage gegen Transport-Genehmigung nicht ausreichend -

18.4.: Sonntagsspaziergang ; 26.4.: Tschernobyl-Demo in Münster

Kurz vor Ostern erklärte NRW-Innenminister Behrens, dass das Land NRW Klage gegen die Genehmigung für den Transport von 18 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll von Dresden nach Ahaus erheben wolle. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Schritt, er ist allerdings nicht weitreichend genug.

1. Die Bürgerinitiativen sind irritiert, dass in den Meldungen immer noch von der „Prüfung" einer Klagemöglichkeit die Rede ist. Angesichts der Tatsache, dass die Transportpläne bereits seit November 2003 bekannt sind, ist es für uns unverständlich, dass die Landesregierung noch nicht in der Lage ist, definitive Aussagen zur Sicherheit der vom Transport betroffenen Bürger zu machen.

2. Wir fordern, dass die Landesregierung nicht nur gegen die Transportgenehmigung für die 18 Castoren, sondern auch gegen die Einlagerungsgenehmigung juristisch vorgeht. In der Einlagerungsgenehmigung wird dem Zwischenlager Ahaus eine Sicherheitsstufe zugeschrieben, die es nicht hat (z. B. die angebliche Sicherheit gegen Flugzeugabstürze). Außerdem basiert die Einlagerungsgenehmigung auf der zweifelhaften Langzeitsicherheit der Castor-Behälter vom Typ MTR-2. Solange diese Einlagerungsgenehmigung Bestand hat, wird sich an dem Druck der Bundesregierung nichts ändern, weiter Atommüll in Ahaus einzulagern. Auch der Atommüll aus dem Garchinger Forschungsreaktor FRM II soll in den unsicheren MTR-2-Behältern transportiert und gelagert werden.

3. Deshalb fordern wir die Landesregierung nochmals auf, nicht nur juristisch, sondern vor allem politisch die geplanten Atomtransporte zu verhindern. Die einseitige Verhängung eines endgültigen Einlagerungsstopp für das Zwischenlager Ahaus wäre ein wichtiges Signal an die Menschen im Münsterland. Damit läge die Verantwortung wieder bei der Bundesregierung, die sich bis jetzt skrupellos über die zahlreichen wohlbegründeten Sicherheitsbedenken hinweg gesetzt hat.

Um unseren Protest deutlich zu machen, werden in der zweiten Aprilhälfte im Münsterland zahlreiche Demonstrationen gegen die Atomtransporte und für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie stattfinden. Wir rufen zu folgenden Protestveranstaltungen auf:

18. April, 14 Uhr: Sonntagsspaziergang vor dem Zwischenlager Ahaus

26. April, 18 Uhr: Demonstration am Tschernobyl-Jahrestag in Münster

29. April -2. Mai: Widerstandscamp am Zwischenlager Ahaus mit Soli-Konzert, Maifest und Demo

2. Mai, 14 Uhr: Sonntagsspaziergang vor der Urananreicherungsanlage Gronau

Auf der Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Berlin (16.-18. April) werden zudem konkrete Aufrufe und Widerstandsaktionen gegen die geplanten Autobahntransporte der Castoren von Dresden nach Ahaus besprochen. Geplant sind u. a. neuerliche Autobahnaktionstage, Straßenblockaden sowie Widerstandscamps.

Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 0171/7937926

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