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Protest vor dem Rathaus - neuer Autobahnaktionstag geplant !
Am 1. April versammelten sich ca. 150 Atomkraftgegner vor dem Ahauser Rathaus. Die Demonstranten erhielten Verstärkung von mehreren Landwirten, die mit 12 Treckern vor das Rathaus fuhren. Nach Angaben des Sprechers der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" e.V., Felix Ruwe, zeigt die spontane Demonstration, dass die Menschen in und um Ahaus die geplanten Atomtransporte nicht hinnehmen werden.
Der Ahauser Bürgermeisterkandidat der CDU, Felix Büter, erklärte in der zeitgleich stattfindenden Ratssitzung, es sei unredlich, den Bürgern mit einer Resolution gegen die Castortransporte falsche Hoffnungen zu machen. Die Anti-Atom-Initiativen sind allerdings der Ansicht, dass die Scheingefechte der Landes- und Bundespolitiker für die Ahauser und Münsterländer viel unredlicher sind!
Wenn sich die Politik nicht für uns einsetzt, helfen wir uns mit anderen Mitteln, betonte WigA-Sprecher Matthias Eickhoff, und deutet damit energischere Protestaktionen an. „Wir werden auf jeden Fall deutlich zulegen mit unseren Protesten. Die Proteste bleiben nicht auf das Münsterland beschränkt." So planen die Münsterländer Anti-Atom-Initiativen bereits einen zweiten Autobahn-Aktionstag, um gegen die Gefahren dieses unverantwortlichen Atommülltourismus zu demonstrieren.
Der einwöchige Stopp des Genehmigungsverfahrens, den Bundesumweltminister Trittin für die vergangene Woche verhängt hatte, wurde nicht zur Suche neuer Lösungen genutzt. Nach Informationen, die den Initiativen vorliegen, haben die zuständigen Landespolitiker in dieser Woche nur einmal mit dem Bundesumweltministerium telefoniert. Dieser mangelhafte Einsatz der zuständigen Landespolitiker führte dann unverzüglich zur Erteilung der Transportgenehmigung durch das BfS.
Die NRW-Landesregierung ist deshalb aufgefordert, ihre Versäumnisse nun dringend aufzuarbeiten und im Interesse der Münsterländer Bevölkerung einen Einlagerungsstopp für Ahaus zu verhängen. Ganz in diesem Sinne forderte auch der Ahauser Stadtrat gestern die sächsische und bayerische Landesregierung auf, selbst für die Entsorgung des eigenen Atommüll's zu sorgen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Atomausstieg endlich zu beginnen. Neue Atomtransporte dienen nicht dem Ausstieg, sondern dem Weiterbetrieb von Atomanlagen. Wenn Ahaus jetzt Atommüll aus Dresden aufnimmt, rechtfertigt dies den Weiterbetrieb des Forschungsreaktors FRM 2 in Garching. Dort wird mit hochangereichertem Uran direkt waffenfähiges Material verwandt. Ahaus gilt als „Entsorgungsnachweis" für Garching.
Wir stellen hierzu fest, dass es eine Illusion ist zu glauben, Atommüll lasse sich sicher entsorgen. Ahaus ist in jedem Fall als veraltete, unsichere Lagerhalle die schlechteste der denkbaren Möglichkeiten.
Unterdessen haben die Initiativen Widerspruch gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Transport- und Einlagergenehmigung eingelegt.
Die nächsten Proteste werden am 18. April der parallel stattfindende Sonntagsspaziergang in Ahaus und Dresden sein. Vom 29.4.-2.5. wird in Ahaus ein großes Widerstandscamp direkt am Zwischenlager stattfinden. Weitere Aktionen sind in Vorbereitung.
Felix Ruwe BI-Ahaus
Matthias Eickhoff WigA Münster